Yenel Selim: „Der EU fehlt eine Vision für die Wiedervereinigung Zyperns“

Yenel Selim ist der türkische EU-Botschafter. Foto: Georgi Gotev

Mit der Lösung des Zypernproblems könnte eine Menge für den östlichen Mittelmeerraum, für die griechisch-türkischen Beziehungen, für neue Gasquellen für die EU getan werden. Dem türkischen EU-Botschafter Yenel Selim zufolge fehlt der EU aber eine solche visionäre Perspektive. 

Yenel Selim ist Berufsdiplomat. Vor seiner Zeit als türkischer EU-Botschafter war er unter anderem in Afghanistan und der Ständigen Vertretung der Türkei bei den Vereinten Nationen im Einsatz. Selim war außerdem türkischer Botschafter in Österreich und stellvertretender Staatssekretär für Europaangelegenheiten.

Bei einer vor kurzem in Brüssel stattfindenden Veranstaltung stellte der zyprische Außenminister Ioannis Kasoulides die türkische Entschlossenheit bei der IS-Bekämpfung in Frage. Was würden Sie entgegnen?

Selim: Das habe ich auch im Europaparlament gehört, und wir sind davon ziemlich beunruhigt und bestürzt, weil wir an vorderster Front stehen. Wir sind Nachbarn dieser Terrorgruppe, wir verurteilten sie als Terrorgruppe, und wir tun alles, was wir können, um sie zu bekämpfen.

Wenn Sie sich erinnern, vor ungefähr sechs oder sieben Monaten nahmen sie Mosul ein, übernahmen unser Konsulat, nahmen [das Personal] für mehr als 100 Tage in Geiselhaft, und wir haben einen Weg gefunden, sie unbeschadet wiederzubekommen. Dann hatten wir die Grabstätte von Suleyman Shah in Syrien – das ist das Grab des Großvaters des Gründungsvaters des Osmanischen Reiches, Osman, welches immer von einer Gruppe türkischer Soldaten beschützt wurde. Das wurde auch von IS umstellt, also schickten wir für eine Nacht die Armee, holten uns das Grabmal, nahmen es heraus und schützten unsere Soldaten.

Für uns ist der IS eine Terrororganisation. Wir haben gerade ein Abkommen mit den Amerikanern zur Ausbildung und Ausrüstung der freien syrischen Armee unterzeichnet. Für uns sind [Baschar] Assad und Daesch [eine andere Bezeichnung für IS] ein und dasselbe: Sie sind eine große Bedrohung für die Stabilität Syriens, des Irak, und deshalb gibt es einen großen Kampf gegen sie. Deshalb wollen wir, dass die Koalition nicht nur gegen Daesch, sondern auch gegen Assad kämpft. Für die Türkei ist es keine Frage, dass IS, ISIS, Daesch oder wie auch immer Sie sie nennen wollen eine Terrororganisation ist, dass das, was sie machen schrecklich ist. Ich kann grundsätzlich sagen, dass wir mehr als genug tun. Wir stehen an der Spitze des Kampfes.

Wir haben beinahe zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei; 1,7 Millionen sind Syrer und der Rest Iraker, also denke ich, dass die Türkei mehr macht als notwendig. Aber das scheint vom Europaparlament und anderen Organisationen nicht geschätzt zu werden, und das ist überraschend. Wenn die gleiche Anzahl Flüchtlinge in der EU ankäme, was würde passieren? Schon jetzt ist die Entsprechung der Bevölkerung Estlands in unserem Land angekommen; bald wird sie Litauen entsprechen. Das zeigt das Ausmaß des Flüchtlingsproblems.

Die westlichen Medien, sogar hier in Belgien, kritisieren die Türkei dafür, „ausländischen Kämpfern“ den Übergang nach Syrien nicht zu verbieten. Was ist Ihre Reaktion?

Ich bin froh, dass Sie das fragen. Zunächst brauchen wir mehr Informationen darüber, wer wer ist. Jedes Jahr haben wir 34 Millionen Touristen in der Türkei, und sprechen hier über einige Tausend Leute, die in die Türkei kommen, um nach Syrien zu gelangen. Wenn wir nicht wissen, wer sie sind, wie stoppen wir sie dann? Aufgrund ihres Aussehens? Aufgrund ihres Verhaltens? Das ist nicht möglich!

In den vergangenen beiden Jahren hatten wir eine immer größere Zusammenarbeit mit EU-Ländern, und wir übergaben 10.000 Leute auf der Grundlage der Informationen, die wir bekamen. Wir konnten sie an den Grenzen zurückweisen. Wir konnten 1.000 Leute zurückschicken, nachdem sie in die Türkei kamen. Aber manchmal gelangen sie durch. Wir können nicht alle kontrollieren.

Und die Regierungen hier haben ein Problem mit dem Datenschutz. Sie können Informationen nicht immer weitergeben. Das jüngste Beispiel sind die Mädchen aus dem Vereinigten Königreich: Die Eltern fanden das erst später heraus und sie gaben die Informationen an die britischen Behörden weiter, aber als sie sie mit uns teilten, war es bereits zu spät, sie hatten die Grenze bereits überquert.

Ihre westlichen Verbündeten kritisieren Ihr Land wegen einer Reihe von Problemen. Einige Artikel über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in der Türkei wurden sogar in der türkischen Presse veröffentlicht. Und Menschenrechte sind ein wiederkehrendes Thema in den Fortschrittsberichten der Kommission.

Derzeit gibt e seine sehr lebendige Debatte über diese Probleme in der Türkei. Wir wollen von der Kommission die Eröffnung der Kapitel 23 und 24 [Kapitel zu den Beitrittsverhandlungen: Justiz und Grundrechte sowie Recht, Freiheit und Sicherheit], die sich direkt mit diesen Problemen befassen, aber sie sind aufgrund der griechischen Zyprer blockiert.

Wir tun unser Möglichstes, aber es wäre besser, es mit der Unterstützung der Kommission zu machen. Trotzdem haben wir einen Weg gefunden, wie wir mit der Kommission über diese Themen sprechen können. Wir werden bald ein Ausschusstreffen zu Kapitel 23 haben, um wenigstens auf technischer Ebene zu diskutieren, was gemacht werden muss. Der Reformprozess besteht seit langem; aber wir müssen mehr Fortschritte erzielen.

Wir empfinden es als unfair, dass die diese Kapitel nicht öffnen kann. Das Europaparlament will sie öffnen, die Kommission und alle Mitgliedsstaaten wollen sie öffnen, aber die griechischen Zyprer geben nicht nach. Ich bin überrascht, weil das auch nicht in ihrem Interesse ist.

Trotzdem ist es eine lebhafte, andauernde Diskussion in der Türkei, und wir sind bereit, so viel wie möglich für die besten Menschenrechtsstandards zu tun. In unserer neuesten Gesetzgebung haben wir so viel wie möglich von der Gesetzgebung in den EU-Mitgliedsstaaten entliehen. Aber wir sind auf uns alleine gestellt und wir brauchen die Hilfe und die Anleitung der Kommission.

Ich bin kein Türkei-Experte, aber ein beunruhigendes Problem finde ich die Inhaftierungszeiträume vor Verfahren, die manchmal sehr lang sind. Warum verändert Ihr Land nicht einfach die Gesetzgebung und schafft sie ab?

Das ist ein fortwährendes Problem, und der Justizminister selbst beschäftigt sich damit. Wir haben einige Reformen eingeführt, aber wir wollen weitergehen. Ein Paket muss zusammengestellt werden. Ich weiß nicht, wo wir dabei stehen, aber es ist im Moment ein großes Thema in der Türkei.

Eine weitere Sache, die ich beunruhigend finde, sind die Versuche, Twitter, das in der Türkei sehr beliebt ist, einzugrenzen. Das hinterlässt einen sehr schlechten Eindruck.

Ich denke, das wurde ebenfalls fehlinterpretiert. Über Twitter und Facebook beleidigten einige Leute bestimmte Leute. Zu diesem Zeitpunkt setzten sich die Behörden mit den Eigentümern von Facebook und Twitter in Verbindung, um ihnen zu sagen, dass sie diese Accounts sperren sollten. Zu diesem Zeitpunkt war es nicht möglich, dies auf individueller Basis zu tun, also sperrten sie Facebook und Twitter für kurze Zeit.

Es gab eine unmittelbare Reaktion im Land, also wurde in der Türkei eine neue Gesetzgebung verabschiedet, der zufolge nach einem Gerichtsbeschluss nur die Accounts gesperrt werden, von denen aus Menschen beleidigt wurden. Twitter erkennt das jetzt ebenfalls an, und es ist etwas, dass in einigen EU-Ländern ebenfalls geschieht. Bis jetzt gab es keine Gesetzgebung, die sich mit dieser Situation befasste, und wenn man etwas sperren wollte, schaltete man das Ganze ab, was falsch war. Aber die Gesetzgebung wurde im vergangenen Jahr verabschiedet, man hat sich also darum gekümmert.

Ein allgemeiner Eindruck, den viele von uns im Ausland haben ist, dass die Unterdrückung bei Protesten in der Türkei sehr hart sein kann. Darum sagen Viele, dass die Türkei zu einem autoritären Staat wird.

In vielen EU-Ländern habe ich teilweise sehr scharfe Reaktionen gesehen. Ich werde die Länder lieber nicht nennen, aber ich habe sie gesehen. Die Tatsache, dass wir ein Beitrittskandidat sind, bringt uns in das Scheinwerferlicht, aber es gibt keinen Unterschied zu dem, was wir anderswo sehen, und das Rechtssystem funktioniert. Wenn eine Art Missbrauch stattgefunden hat, sind die Gerichte da, um sich dem anzunehmen. Manchmal finden natürlich Exzesse statt, aber nicht mehr, als was wir in EU-Ländern sehen.

Ist Ihre Botschaft an die EU, ‚Lasst uns die Kapitel 23 und 24 öffnen, und weitergehen‘?

Wir wollen die Kapitel 23 und 24 öffnen, aber selbst wenn wir es nicht können, werden wir die Reformen weiterführen. Es macht für alle Sinn zu sagen, dass wir sie öffnen können und eine offiziellere und hochrangige Debatte über diese Themen führen können. Derzeit machen wir das auf einem technischen Niveau. Wir machen das Meiste selbst und es wird blockiert.

Das Energiekapitel ist beispielsweise auch blockiert. Was hilft das? Es gibt so viele andere wichtige Dinge. Ja, wir wollen das Zypernproblem lösen. Es ist in unserem Interesse und wir haben den Ansporn, denn wenn wir es nicht lösen, werden wir beim Beitrittsprozess keine Fortschritte erzielen. Das ist klar. Aber es kann nicht einseitig geschafft werden. Die EU muss die griechischen Zyprer zur Verantwortung ziehen, und sie müssen uns auf halbem Wege entgegenkommen.

Wenn wir das Zypernproblem lösen, wird so viel geschafft werden. Der östliche Mittelmeerraum, die griechisch-türkischen Beziehungen, Gas für die EU, so viele positive Dinge werden geschehen. Also haben wir die Anreize, aber sehen nicht, dass von EU-Seite viel passiert. Sie sehen es nicht aus einer großen, visionären Perspektive. Das ist überraschend.

Ist das Zypernproblem nicht etwas, worüber die griechischen und die türkischen Zyprer entscheiden, mit Unterstützung der UN? Die Türkei, Griechenland und die EU sind offiziell nicht involviert.

Im Gegenteil, ich denke, sie sollten ebenfalls helfen. Die türkischen Zyprer und die griechischen Zyprer sehen die Türkei und Griechenland als ihre Mutterländer, und sie haben ein Interesse an der Auseinandersetzung. Wie Sie wissen, wollen die griechischen Zyprer mit der Türkei verhandeln. Sie sehen uns als diejenigen, die die Macht dort in Händen halten. Wir sagen, dass die beiden Gemeinschaften zusammen verhandeln müssen. Die UN ist ebenfalls dort, um zu helfen. Und die EU muss den größeren Zusammenhang sehen.

Die Türkei und die türkischen Zyprer sind bereit dazu, ein Abkommen zu schließen, aber wir sehen das nicht auf der griechisch-zyprischen Seite. Griechenland ist leider mit seiner wirtschaftlichen Situation beschäftigt. Sie können sich momentan auf nichts Anderes konzentrieren, und das ist eine schlechte Situation für eine Lösungsfindung. Wir brauchen für beide Seiten Garantien, nicht nur für die türkischen Zyprer, sondern auch für die griechischen Zyprer. Das kann geschafft werden. Wir haben das immer gesagt, aber leider besteht der politische Wille immer noch nicht.

Die neue türkische Regierung signalisiert den politischen Willen, die EU-Integration des Landes wiederzubeleben. Wo stehen wir damit?

Die Integrationsstrategien laufen immer noch weiter. Wir haben eine zweigleisige Vorgehensweise. Wie ich Ihnen sagte, geht der Beitrittsprozess nicht voran, was wir also machen, ist zu versuchen, unsere Verwaltung in den nächsten fünf Jahren zumindest bereit dafür zu machen. Herr Juncker sagte, es werde zumindest in den nächsten fünf Jahren keine Erweiterung geben. Wir werden diesen Zeitraum nutzen, um uns auf den Acquis vorzubereiten und um unser Land in der EU mit jedem Bereich zu harmonisieren.

Das zweite Gleis wird es sein, den Dialog in allen Bereichen zu vergrößern. Wir haben bereits einen politischen Dialog. Bald werden wir einen wirtschaftlichen Dialog haben. Dann, ab nächster Woche, einen Energiedialog mit den Kommissaren und den relevanten Ministerien.

Wir erweitern auch die [EU-Türkei] Zollunion. Am vergangenen Freitag hatte sie ihren 20. Geburtstag, und sie ist veraltet, zu einem gewissen Grad zu eng gefasst. Das Freihandelsabkommen mit den USA drängt uns dazu, unsere Zollunion auf viele andere Sektoren auszuweiten, also werden wir in den kommenden Jahren eine Erweiterung der Zollunion verhandeln.

Zusätzlich dazu gibt es den Visadialog, das Wiederaufnahme-Abkommen, und dass türkische Bürger eines Tages ohne Visa die Schengen-Grenze passieren können. Wir wollen auch an ministeriellen Treffen und Gipfeln teilnehmen. Unser Minister war zum Beispiel bei Gymnich [dem informellen Treffen der Außenminister in Riga].

Wir haben im Juni in der Türkei Wahlen, aber danach wird sich das alles beschleunigen. Das geschieht bereits. Maroš Šef?ovi? [Vizepräsident für die Energieunion] wird uns nächste Woche besuchen, und im April werden wir einen politischen Dialog zwischen dem Außenminister und Frau Mogherini und [Nachbarschaftskommissar] Johannes Hahn haben, und dann haben wir den Assoziationsrat. All diese Dinge sind bereits in der Mache.