Weltbank-Chefin Georgieva: Venezuela braucht zig Milliarden Dollar

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Kristalina Georgieva (hier noch in ihrer Rolle als EU-Haushaltskommissarin während einer UN-Sitzung in New York) ist aktuell die Interimspräsidentin der Weltbank. [European Commission]

Die Krise in Venezuela weitet sich aus. Die Weltbank sei bereit, unterstützend zu handeln, sobald ihre Mitglieder grünes Licht dafür geben, betont die neue Interimspräsidentin der Institution, Kristalina Georgieva. Im Interview mit EURACTIV.com schätzt sie, dass der finanzielle Bedarf bei „zig Milliarden Dollar“ liegen dürfte.

Kristalina Georgieva ist Exekutivdirektorin und Interimspräsidentin der Weltbank. Zuvor war sie EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe sowie für den EU-Haushalt.

Sie sprach mit Jorge Valero von EURACTIV.

Am Montag haben mehrere europäische Länder den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, als legitimen Präsidenten des Landes anerkannt. Wird die Weltbank in den nächsten Tagen einen ähnlichen Schritt unternehmen?

Der IWF und die Weltbank haben 189 Mitgliedsländer. Nach unseren Vereinbarungen ist es uns verboten, eine politische Haltung einzunehmen. Wir konzentrieren uns darauf, den Menschen zu dienen.

Unser Ziel ist es jetzt, bereit zu sein, jede erdenkliche Unterstützung zu leisten, sobald ein entsprechender Aufruf an uns erfolgt, der von unseren Mitgliedern unterstützt wird. Tatsächlich konnten wir bereits den Venezolanern helfen, die aus dem Land geflohen sind: Wir haben vergangene Woche einen Zuschuss an Kolumbien gewährt, damit es in der Lage ist, die Geflüchteten auf seinem Territorium besser aufzunehmen und unterzubringen. Wir prüfen auch, welche Bedürfnisse vorrangig sind, insbesondere im Bereich der Sozialdienste.

Wie ich bereits sagte, werden wir in dem Moment, in dem unsere Mitglieder uns grünes Licht geben, sofort zur Stelle sein. Als jemand, der selbst einen dramatischen [politischen] Wandel erlebt hat, fühle ich persönlich mit dem venezolanischen Volk, das so drastisch vom Rückgang der Wirtschaftsleistung betroffen ist.

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Wie muss der entsprechende Antrag auf finanzielle Unterstützung gestellt werden?

Wir müssen von Venezuela in einer Weise dazu aufgefordert werden, die unsere übrigen Mitglieder akzeptieren. Politisch gesehen verändert sich die Lage aktuell ja sehr schnell. Aber wie ich bereits sagte: Wir vertreten die Ansichten der Mitglieder. Wir selbst haben natürlich eine Einschätzung der Situation und eine Priorisierung möglicher Reaktionen. Oberste Priorität muss die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen sowie die Sicherung des Funktionierens der Wirtschaft sein.

Welchen finanziellen Bedarf hat Venezuela?

Es hängt wirklich von diversen Faktoren ab, beispielsweise davon, wie schnell ein glaubwürdiger Reformplan erstellt werden kann. Je länger dies dauert, desto größer werden die Bedürfnisse. Für die Befriedigung der Grundbedürfnisse würde ich von einer Größenordnung von aktuell Dutzenden Milliarden, von zig Milliarden Dollar ausgehen, damit das Land wieder funktionieren kann. Aber darüber hinaus kann ich aktuell nicht wirklich etwas Konkretes sagen.

Was sagen Sie dazu, dass Europa keinen einheitlichen Standpunkt zu Venezuela vertritt, weil ein einziges Land eine solche Haltung blockiert hat?

Das kann ich nicht kommentieren.

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Apropos Europa, sind Sie besorgt über die mögliche Lähmung, die nach den EU-Wahlen im kommenden Mai auftreten könnte – insbesondere, wenn euroskeptische und populistische Kräfte große Erfolge erzielen sollten?

Ich bin optimistisch, was Europa betrifft. Es ist eine sehr mächtige Union. Europa ist nach wie vor der attraktivste Ort zum Leben und steht weiterhin an der Spitze. In der Tat haben wir seit der Krise eine Erosion des Vertrauens und einen Anstieg des Populismus erlebt. Dieser wird in hohem Maße von der Geschwindigkeit des Wandels und der Unfähigkeit einiger Unternehmen und Menschen, sich an diesen Wandel anzupassen, angetrieben. Laut einem Bericht, den wir gemeinsam mit der EU erstellt haben, gingen in den letzten 15 Jahren 15 Prozent der Arbeitsplätze verloren, vor allem Arbeitsplätze mit niedriger Qualifikation. Gleichzeitig wurden aber auch 15 Prozent neue Arbeitsplätze geschaffen. Das Problem ist jedoch, dass diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, meist nicht die Fähigkeiten und Qualifikationen haben, in die neuen Jobs zu wechseln.

Europa steht also – ebenso wie der Rest der Welt – vor der gewaltigen Aufgabe, sich auf Investitionen in sein Humankapital zu konzentrieren. Dazu braucht Europa seine kollektive Kraft. Die europäischen Institutionen müssen in dieser Hinsicht voranschreiten. Auch wenn es vielleicht eine gewisse Versuchung geben mag, sich stattdessen stärker auf das Inland, auf die Heimat, zu konzentrieren, sprechen wir hier von Bereichen und Entwicklungen, in denen man nur gemeinsam und mit einem geeinten Europa erfolgreich sein kann. Wir müssen uns mehr auf die Welt um uns herum konzentrieren. In der Hinsicht ist es natürlich entscheidend, wer [nach den Wahlen im Mai] nach Brüssel geschickt wird und wie dies dann funktioniert.

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Ihr Vorgänger Jim Yong Kim verließ die Weltbank, um drei Jahre vor Ablauf seines Mandats in den Privatsektor zu wechseln. Seine Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, da der Multilateralismus ums Überleben kämpft. War seine Kündigung in einer solchen Situation angemessen?

Der wichtigste zu untersuchende Indikator bleibt das Vertrauen unserer Gesellschafter in die Weltbank. Und sie stimmten „mit ihrer Brieftasche“ deutlich dafür, dass die Bank wichtig ist: Im vergangenen Jahr erhielten wir die größte Kapitalerhöhung in der Geschichte der Weltbank, eine Erhöhung um 50 Prozent.

Europa spielt bei diesen Diskussionen eine entscheidende Rolle, denn zwei sehr wichtige Prioritäten, die wir verfolgen, sind auch für die EU von enormer Bedeutung. Erstens hat die Weltbank die Kapazität zur Bewältigung von [wirtschaftlicher und finanzieller] Instabilität deutlich erhöht. Seit ich vor zwei Jahren zur Bank zurückgekehrt bin, haben wir die Finanzierung fragiler Länder von 7 auf 14 Milliarden Dollar verdoppelt. Wir tun dies, weil diese Fragilität enorme Auswirkungen auf das Leben der Menschen in diesen Ländern, aber auch in den Nachbarländern hat. Und das schließt Europa ein und betrifft den Kontinent ebenfalls. So ist die extreme Armut weltweit zwar deutlich zurückgegangen, aber die Zahl der Menschen in einer solchen Situation in Subsahara-Afrika hat sich von 273 Millionen auf 450 Millionen fast verdoppelt. Davon ist auch Europa direkt betroffen, weil für die Menschen in Subsahara-Afrika dadurch eine Drucksituation entsteht, die unvermeidlich zu Migration führt.

Was ist die zweite Priorität?

Die Weltbank ist auch fest entschlossen, zu verhindern, dass die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wächst. Das bedeutet vor allem, den Entwicklungsländern zu helfen, in der neuen digitalen Wirtschaft aufzuholen oder sogar einen Schritt voraus zu sein. Wir sehen enorme Chancen, dass Afrika einen Sprung macht. Wir arbeiten dafür mit afrikanischen Institutionen zusammen, und wir werden heute [vergangenen Montag] in Brüssel über diesen möglichen „Riesensprung“ für Afrika diskutieren.

Es ist ein hoher Anspruch, jeden afrikanischen Bürger, jedes afrikanische Unternehmen, jede Regierung und jede afrikanische Institution bis spätestens 2030 in die Welt der digitalen Medien zu führen. Es geht darum, alle mit dem Internet zu verbinden. Für EU-Unternehmen, die bestrebt sind, in dieser schnelllebigen Welt wettbewerbsfähig zu sein, bietet dies ebenfalls eine große Chancenvielfalt.

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Besteht nicht die Gefahr, dass Daten missbraucht werden oder dass einige große Unternehmen wie Facebook und Google die Märkte kontrollieren, wenn dieser Übergang zur digitalen Welt zu schnell erfolgt?

Es bedarf eines sehr umfassenden Ansatzes, der auch die Befähigung der Bürger zur fairen Beteiligung einschließt. In Afrika geht es dabei auch um die Frage der Identität und [der persönlichen Daten]. Wir müssen uns auf eine sehr umsichtige Art und Weise voran bewegen, damit keine Gefahr besteht, dass einzelne Daten manipuliert oder gestohlen werden. Das erfordert eine enorme Konzentration von Aufmerksamkeit und Anstrengungen. Darüber hinaus arbeiten wir aber auch mit Unternehmen auf einer sehr breiten Basis zusammen, so dass kein Monopolrisiko besteht. Dazu gehören Finanzinstitute, Telekommunikationsunternehmen, Content Provider im Internet…

Wir müssen immer darauf achten, dass wir Raum für lokale Akteure schaffen und gleichzeitig das Risiko vermeiden, dass ein einzelnes Unternehmen aufgrund seiner Größe zu dominant ist.

Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins

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