Vize-Premierministerin der Ukraine: Russlands Truppen werden sich nicht „einfach“ zurückziehen

Die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanishyna, sprach mit EURACTIV in Kiew. [Ukraine MFA]

Russlands militärischer Druck an den ukrainischen Grenzen ist ein Beispiel für die „neue Normalität“, die Wladimir Putin dem Weltgeschehen aufzuzwingen versuche, erklärte die stellvertretende ukrainische Premierministerin Olha Stefanishyna gegenüber EURACTIV.

Es ist „sehr unwahrscheinlich, dass es einfach einen Befehl zum Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze geben wird“, sagte die stellvertretende ukrainische Premierministerin in einem Gespräch mit EURACTIV in Kiew.

„Solange Putin jedoch mit dem Westen verhandelt, ist es sehr unwahrscheinlich, dass er ein militärisches Szenario für die Ukraine fortführt, denn im Grunde wäre das nicht das Ende seiner Existenz“, so Stefanishyna.

„Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass es sich um eine fortgesetzte Aggression handelt, die darauf abzielt, das Land selbst zu destabilisieren und seine Wirtschaft zu untergraben“, sagte sie.

„Das ist im Grunde die neue Normalität, die Putin der internationalen Agenda aufzuzwingen versucht“, sagte sie und fügte hinzu, dass „dies der militärischen Aggression gleichkommt, mit der versucht wird, das Land selbst von innen zu untergraben“.

Dazu gehören auch das Sponsoring von politischen Parteien und Organisationen sowie die jüngsten Warnungen des britischen Geheimdienstes vor einem russischen Putschversuch in Kiew.

„Damals, in 2014, wussten wir nicht, dass die militärische Aggression Russlands sich nur im Donbass, in Donezk, Luhansk und auf der Krim konzentrieren würden, es hätte auch jeder andere Teil des ukrainischen Territoriums sein können – also sind wir darauf vorbereitet“, fügte sie hinzu.

Auf die Frage, was sie von den westlichen Partnern, insbesondere der EU, erwarten würde, nannte Stefanishyna eine klare und starke Position des Westens zu Sanktionen, die als glaubwürdige Abschreckung gegenüber Moskau dienen würde.

„Dies würde der russischen Führung das Gefühl von Dringlichkeit vermitteln, dass es sich nicht nur um Erklärungen und tiefe Besorgnis handelt, sondern dass ihnen auch konkretes Handeln folgt“, sagte sie.

Auf die Frage, ob es für den Westen sinnvoll wäre, Sanktionsmöglichkeiten zu benennen, was die EU-Führungen bisher unterlassen haben, sagte Stefanishyna: „Es geht nicht darum, alles auf den Tisch zu legen“.

„Es geht darum zu zeigen, dass echte Maßnahmen ergriffen und nicht nur Erklärungen abgegeben werden“, sagte sie. Das bedeute nicht, alle westlichen Gegenmaßnahmen offenzulegen, sondern solle dazu dienen, bei der Androhung von Strafmaßnahmen glaubwürdig zu werden.

Stefanishyna betonte auch, dass die Partner darüber nachdenken sollten, wie sie die wirtschaftliche Stabilität in der Ukraine unterstützen können. Etwa durch die kürzlich angekündigte Makrofinanzhilfe, aber auch durch die Unterstützung ukrainischer Unternehmen mittels zusätzlicher Handelspräferenzen.

EU beharrt auf Diplomatie trotz Invasionsängsten der Ukraine

Die Ukraine bereitet sich auf das Schlimmste vor: eine mögliche russische Invasion. EU-Diplomat:innen bedauerten dagegen den Aufruf zur Evakuierung aus Kiew seitens der USA, da dies ein falsches Signal an die Ukraine sende.

Deutsche Zurückhaltung

Stefanishyna kritisierte auch die Zurückhaltung Deutschlands in der Krise. „In dieser Zeit der Krise hat sich die langjährige Rhetorik der Deutschen, Russland nicht reizen zu wollen, zu sehr materialisiert,“ betonte die Vize-Premierministerin.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor Forderungen nach Waffenlieferungen aus Berlin an die Ukraine zurückgewiesen, mit Hinweis auf die „historische Verantwortung“ Deutschlands, keine Waffen in Konfliktgebiete zu exportieren. Sie erklärte jedoch, Berlin sei bereit, der Ukraine mit technischem Fachwissen bei der Abwehr von Cyberangriffen zu helfen.

„Es ist jetzt wirklich wichtig zu verstehen, was ganz oben auf der Liste steht, und ganz oben steht etwas, das wir nicht erwartet haben“, sagte sie.

„Ich glaube nicht, dass Deutschland jetzt in der Russland-Frage die Führung übernehmen kann, weil es in den letzten acht Jahren das Normandie-Format geleitet hat und dies zu keiner friedlichen Lösung geführt hat“, sagte sie.

Das „Normandie-Format“ wurde 2014 eingeführt und bezeichnet die quadrilateralen Gespräche, die in seinem Namen zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland zu Fragen des Ukraine-Konflikts geführt werden.

Am Mittwoch oder Donnerstag dieser Woche werden politische Berater:innen der vier Länder erneut für Gespräche in Paris zusammenkommen, die möglicherweise ein Vorläufer für ein Treffen auf höherer Ebene sein werden.

Die Gespräche im Normandie-Format zur Beendigung des Konflikts zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine sind seit November letzten Jahres ins Stocken geraten.

Im Rahmen der Minsker Vereinbarungen von 2015, die damals den Krieg im Donbass beendeten, sollte die Region eine weitgehende Autonomie innerhalb der Ukraine erhalten. Moskau hatte sich davon erhofft, dass sie als Veto gegen die prowestlichen Ambitionen Kiews dienen würde.

Die Vereinbarungen sehen einen Waffenstillstand, einen militärischen Rückzug, den Austausch von Geiseln und Gefangenen sowie die Wiederaufnahme der sozioökonomischen Beziehungen zwischen der Ukraine und der von Russland besetzten Region Donbas vor.

Nach den täglichen Berichten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kommt es jedoch regelmäßig zu Verletzungen der Waffenruhe.

Stefanishyna betonte die Bedeutung des Formats für eine Deeskalation des Konflikts.

Berlin und Paris „sollten versuchen, Putin zu diesem Format zurückzubringen und ihn verpflichten, eine Reihe von Schritten in Bezug auf eine friedliche Lösung zu unternehmen, einschließlich des Waffenstillstands“, sagte sie.

NATO-Klarheit?

Auf die Frage, ob die Chancen auf eine EU- und NATO-Mitgliedschaft aufgrund der aktuellen Spannungen schwinden, sagte Stefanishyna, dass es in der Ukraine „eine Reihe von gemischten Wahrnehmungen gibt“.

„Wir schätzen die starke Einigkeit der NATO-Verbündeten sehr, die einstimmig bestätigen, dass es keinen Raum für Diskussionen über die Politik der offenen Tür in der NATO gibt“, sagte Stefanishyna.

„Aber auch hier fehlt uns die Klarheit über die weiteren Schritte, und es ist absolut entscheidend, dass auf dem nächsten NATO-Gipfel in Madrid in diesem Jahr offene Fragen geklärt werden“, fügte sie hinzu.

Ihr zufolge würde eine davon die bevorstehende Aktualisierung der NATO-Strategie, das Strategische Konzept, betreffen, um „die gleiche starke Rhetorik gegen die russische Aggression beizubehalten“.

„Das zweite wesentliche Element für uns ist, dass wir das Fehlen jeglicher Klarheit in Bezug auf die nächsten Schritte in Richtung Mitgliedschaft als eine schwache Position der NATO gegenüber Putin betrachten“, sagte sie. Sie bezog sich dabei auf Russlands Forderungen nach rechtlichen Garantien, als Verpflichtung der Allianz, ihre Osterweiterung zu stoppen.

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