Venezolanischer Oppositionsführer: „Der Freiheitskampf des 21. Jahrhunderts“

Julio Borges, Präsident des venezolanischen Parlaments, ist der einzige Oppositionspolitiker unter den mit dem Sacharow-Preis geehrten Venezolanern, der nicht im Gefängnis sitzt oder im Exil ist. [Miguel Gutiérrez/ EFE]

Julio Borges, Präsident des venezolanischen Parlaments, ist der einzige Oppositionspolitiker unter den mit dem Sacharow-Preis geehrten Venezolanern, der nicht im Gefängnis oder im Exil ist. Ein Bericht von EURACTIVs Partner EuroEFE.

Julio Borges sprach einige Tage vor der Preisverleihung mit Héctor Pereira von EuroEFE.

Das Europäische Parlament müsse nicht nur die (friedliche) Opposition ehren, sondern das gesamte venezolanische Parlament, meint Julio Borges. Die von der Opposition kontrollierte sogenannte Nationalversammlung sei „die einzige Institution, die das Volk repräsentiert“ und werde von der Verfassungsversammlung (Regierung) von Präsident Nicolas Maduro „belagert“, so der Parlamentspräsident.

Das vor zwei Jahren gewählte Parlament führe die Kämpfe „innerhalb und außerhalb Venezuelas“.

„Der Freiheitskampf des 21. Jahrhunderts“

Neben der venezolanischen Opposition waren der Autor Dawit Isaak aus Eritrea und Aura Lolita Chávez Ixcaquicder, die sich für die Rechte der Ureinwohner in Guatemala einsetzt, für den Sacharow-Preis nominiert, der am 26. Oktober vergeben wurde.

Die Opposition in Venezuela, darunter Personen wie Leopoldo López und Antonio Ledezma, die beide unter Hausarrest stehen, war von der konservativen EVP und der liberalen ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament für den Preis vorgeschlagen worden.

Venezuela: Maduro hält an verfassunggebenden Versammlung fest

Die verfassunggebende Versammlung in Venezuela soll nach mehreren Aufschüben am Freitag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Borges erklärte: „Wir sind Teil des selben Teams: Venezolaner, Politiker, Parlamentarier und Oppositionsführer, die eingesperrt oder ins Exil gedrängt wurden und die das eine gemeinsame Ziel haben: Freie Meinungsäußerung, Menschenrechte und Demokratie in Venezuela.”

Venezuela führe „derzeit den größten Freiheitskampf des 21. Jahrhunderts.” Dieser Kampf sei etwas, das alle Demokratien dieser Welt verstehen könnten, so Borges weiter. „Wir sind nur noch wenige Monate entfernt von einem politischen Wandel, wenn wir Kondition beweisen und den Druck bis zu den Präsidentschaftswahlen [im kommenden Jahr] aufrechterhalten können.“

Die Opposition wolle dafür sorgen, dass die Menschen dem politischen System trauen, um einen demokratischen Wandel herbeizuführen. Im Gegensatz dazu habe die Regierung „in allen vorherigen Wahlen das Vertrauen zerstört“.

Die Opposition erkennt weder die offiziellen Ergebnisse der Regionalwahlen vom 15. Oktober noch die ihrer Ansicht nach „gefälschten“ Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung an.

Ein zweites Kuba

Aus Borges Sicht will Präsident Maduro Venezuela in „eine Art zweites Kuba verwandeln“, allerdings mit einem großen Unterschied: Venezuela habe „die wichtigsten Gold-, Gas- und Öl-Reserven der Welt“. In den Händen einer Regierung wie der aktuellen könne man so zu einem „Zentrum der Destabilisierung werden – nicht nur für Lateinamerika sondern auch für Europa und einen großen Teil des Rests der Welt.“

Nach Kuba wurde der Sacharow-Preis bisher drei Mal vergeben: An Oswaldo Payá im Jahr 2002, an die Damen in Weiß (Damas De Blanco, die Ehefrauen von eingesperrten Dissidenten) in 2005, und an Guillermo Fariñas 2010. Auch andere Dissidenten und Oppostionspolitiker werden häufig mit dem Preis geehrt, beispielsweise die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh (2012) oder der weißrussische Oppositionelle Aljaksandr Milinkewitsch (2006).

Bereits im Jahr 2015 hatte die EVP für die Nominierung des venezolanischen Oppositionsbündnisses Mesa de Unidad Democrática geworben. Das Bündnis schaffte es damals aber nicht unter die Finalisten.

Venezuela auf dem Weg ins Abseits

Trotz der Tendenz zur internationalen Selbstisolation Venezuelas sind Gesprächskanäle mit dem Land unverzichtbar, um der dortigen Gewalteskalation entgegenzuwirken und die humanitäre Krise im Land zu bewältigen, meint Günther Maihold.

Chavistische Diktatur

Für den Präsidenten des Europäischen Parlaments Antonio Tajani ist klar, dass inzwischen eine Diktatur in Venezuela herrscht: „Statt auf sein Volk zu hören, hat Präsident Maduro das unantastbare Prinzip der Gewaltenteilung verletzt und sein autoritäres Regime gestärkt, um eine – und wir sollten uns nicht scheuen, das Wort zu benutzen – Diktatur zu errichten,“ schrieb er im September in einem Artikel für die spanische Nachrichtenagentur EFE.

Die Welt könne davor nicht die Augen verschließen, so Tajani weiter. Die USA hätten bereits Sanktionen gegen das Maduro-Regime erlassen, „aber Europa ziert sich, den selben Weg zu gehen.“

Er versprach, das Europaparlament werde in Bezug auf Venezuela „aktiv wachsam bleiben“. Das Parlament hat bereits mehrere Erklärungen veröffentlicht, in denen unter anderem die Freilassung politischer Gefangener sowie die Achtung der Rechte und der Macht der Nationalversammlung in Venezuela gefordert werden.

Der Sacharow-Preis: Ein „Preis mit großer Bedeutung”

Sein Ziel, und das Ziel der demokratischen Opposition, sei es, „eine gesunde Demokratie aufzubauen, Fortschritt und soziale Sicherheit für das Land zu erreichen und somit neue Versuche einer linken Diktatur durch den Kampf des Volkes zu unterbinden“, so Borges.

In diesem Kampf habe die Ehrung mit dem Sacharow-Preis „sehr große Bedeutung, weil dies eine eindeutige Unterstütztung für den demokratischen Kampf in Venezuela ist.“ Er erklärte weiter: „Das ist ein Preis, der nicht nur den Kampf für Menschenrechte, sondern auch für die Meninungsfreiheit ehrt.“

In Venezuela hatten Menschen ihr Leben für diese Ideale gegeben, erinnerte er. Aus diesem Grund müssten „alle als Sieger angesehen werden, wenn wir diese Ehrung erhalten, diese wichtigste Auszeichnung für Frieden und Menschenrechte in Europa.“

Menschenrechte: Sacharow-Preis wird dieses Jahr zum 30. Mal verliehen

Dissidenten, Journalisten, Friedens- und Menschenrechtsaktivisten werden mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Dieses Jahr wird er zum 30. Mal vergeben.