US-Militärschlag in Syrien: „Trump nimmt nicht länger Rücksicht auf Russland“

Donald Trump Militäroffensive Syrien Assad-Regime USA

Seine Tweets verwirren die Welt: US-Präsident Donald Trump. [Flickr]

Im Wahlkampf hatte Donald Trump eine Intervention in Syrien noch ausgeschlossen. Trumps Wandel und wie es im Syrien-Konflikt nun weitergeht erklärt Nahostexperte Stephan Bierling im Interview mit EURACTIVs Medienpartner “WirtschaftsWoche”.

Stephan Bierling ist Professor für Internationale Politik und transatlantische Beziehungen an der Universität Regensburg. 2010 veröffentlichte er das Buch „Geschichte des Irakkriegs“.

WirtschaftsWoche: Die US-Luftwaffe hat eine Militärbasis des Assad-Regimes angegriffen, ein Vergeltungsschlag nachdem der Machthaber Giftgas gegen seine Bevölkerung eingesetzt hatte. War die Militärintervention gerechtfertigt?

Stephan Bierling: Absolut. Die amerikanische Antwort auf Assads Verbrechen in Syrien kommt viel zu spät. Das hätte schon Präsident Obama 2012 machen müssen, als er damals seine berühmte rote Linie ankündigte.

Auch damals ging es darum, dass Assad Chemiewaffen eingesetzt hatte. Obama reagierte aber nie.

Obama ist in der Syrienfrage durch Zögern und Zaudern aufgefallen. Trump reagiert jetzt. Damit zeigt er, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, die Dynamik dieses Bürgerkrieges verändern zu wollen.

Treten die USA damit in einen Krieg gegen Baschar al Assad ein?

Soweit würde ich nicht gehen. Das ist eine Strafaktion und es sind erstmal keine weiteren geplant. Trump signalisiert damit, dass Amerika wieder in den Syrienkonflikt eingreift, nachdem das Land ihn über Jahre vernachlässigt hat. Trump rückt von seiner Politik ab, dass Assad an der Macht bleiben könne. Und er nimmt nicht länger Rücksicht auf Russland in der Syrien-Frage.

Russland: Angriff der USA in Syrien ist Provokation

Die USA haben auf den Giftgaseinsatz in Syrien reagiert und militärische Ziele in dem Bürgerkriegsland angegriffen. Das syrische Staatsfernsehen spricht von einer US-Aggression.

Welches Ziel verfolgt Trump?

Vor allem geht es darum, den Giftgasangriff vom Wochenbeginn nicht ungestraft zu lassen. Das ist eine humanitäre Strafaktion, um internationale Normen aufrecht zu erhalten, nachdem sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder einmal als völlig handlungsunfähig gezeigt hat.

Im Wahlkampf sagte Donald Trump noch, er wolle in Syrien nicht militärisch intervenieren. Hillary Clinton kritisierte er scharf, weil sie genau das gefordert hatte.

Trump hat seine Position um 180 Grad gedreht. Im Wahlkampf sagte er, humanitäre Interventionen interessieren ihn nicht, es gehe nur um America First. Aber amerikanische Interessen stehen in Syrien nicht unmittelbar auf dem Spiel. Jetzt verfolgt Trump einen ähnlichen Kurs, den auch Clinton verfolgt hätte. Ein bemerkenswerter Wandel seiner Außenpolitik.

Was ist der Grund dafür?

Es gibt mehrere Gründe. Erstens: Trump hat seinem Amtsvorgänger Obama immer wieder vorgeworfen, in der Außenpolitik schwach zu handeln. Er hat sich damit selbst unter Druck gesetzt. Wenn etwas in diesem Ausmaß passieren würde – dass Assad beispielsweise Giftgas einsetzt – musste Trump handeln.

Zweitens: Es kehrt mehr Professionalität in den Entscheidungsprozess im Weißen Haus ein. Unter dem neuen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster ist die Intervention präzise mit unterschiedlichen Optionen geplant worden. Trump hat dann den Auftrag gegeben, einen großen und einen kleinen Militärschlag vorzubereiten und sich letztlich für den kleinen Militärschlag auf das syrische Flugfeld entschieden.

Europäer befürchten Alleingang der USA in Syrien

In Europa wachsen die Sorgen vor dem Alleingang der USA im syrischen Bürgerkrieg. Auch Sigmar Gabriel pocht auf einen UN-geführten Friedensprozess.

Droht jetzt eine Eskalation mit Russland?

Das müssen wir abwarten. Putin versteht die Sprache der Macht. Deshalb konnte er seinen Herrschaftsbereich in den vergangenen zwei Jahren derart ausbauen. Ihm ist schlichtweg niemand entgegen getreten. Das hat ein Vakuum geschaffen, das Putin geschickt für sich nutzt. Trumps Intervention ist ein deutliches Signal, dass Russland in der Nahostpolitik keine freie Hand mehr haben wird, sondern mit Widerstand rechnen muss.

Gibt es eine Perspektive, dass der syrische Bürgerkrieg nach sechs Jahren endlich endet?

Es gibt keine Friedensperspektive. Assad hat aber das Signal bekommen, dass die USA seine Kriegsverbrechen nicht länger tolerieren werden. In den vergangenen Monaten hatte er erst in Aleppo und nun mit dem Giftgasangriff gezeigt, dass er mit aller Gewalt und Brutalität den Widerstand ausmerzen will. Trumps Intervention könnte dazu beitragen, dass die Kämpfe etwas abnehmen.

Angela Merkel und Außenminister Gabriel haben Verständnis für den amerikanischen Angriff gezeigt. Was kommt jetzt auf Deutschland zu?

Deutschland spielt in der Syrien-Frage keine Rolle. Wenn es um militärische Einsätze geht, können und wollen wir nichts tun und ziehen die Diplomatie vor. Das einzige, was wir tun können. Wir können Trump politisch den Rücken stärken.

Das transatlantische Verhältnis war schon mal besser.

Ja – Präsident Trump ist eine schwere Belastung für das transatlantische Verhältnis und er hat bislang nichts richtig gemacht. Die Militärintervention war aber die erste richtige Entscheidung seiner Amtszeit. Daher unterstützen ihn die Kanzlerin und der Außenminister auch.

Der bisherige Außenminister und neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich immer sehr zurückhaltend in Sachen Syrien geäußert. Jetzt erleben wir einen erstaunlichen Wandel der Bundesregierung.

Sigmar Gabriel hat in kürzester Zeit eine klare Sprache in der internationalen Politik gefunden – anders als der Überdiplomat Steinmeier. Das ist eine Belebung der deutschen Außenpolitik.

Syrien-Konferenz: "Keine Zeiten für Symbolpolitik"

Dass die internationale Staatengemeinschaft nicht mehr länger tatenlos dem Syrien-Konflikt zuschauen kann, beweist der neue Anschlag in der syrischen Provinz Idlib.

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