US-General: EU-Spitzenpolitiker müssen Trump klimapolitisch unter Druck setzen

24877177839-d4f9c9fe87-z [Gage Skidmore/Flickr]

Die EU-Staatschefs sollten Donald Trump in Klimaangelegenheiten unter Druck setzen, denn der Klimawandel bedrohe die globale Sicherheit, warnt ein ehemaliger US-General im Interview mit EURACTIV Brüssel.

Seit Trumps schockierendem Wahlerfolg seien Umweltverbände auf die Barrikaden gegangen, so Stephen Cheney. Niemand wisse, was der designierte Präsident als nächsten tun werde.

Der pensionierte General Stephen Cheney ist Vorstandsvorsitzender des American Security Project, das den Klimawandel aus sicherheitspolitischer Sicht untersucht. Cheney verfügt über mehr als 30 Jahre Erfahrung bei der Marine.

Das englischsprachige Interview finden Sie in der SoundCloud.

EURACTIV: Was ist das American Security Project?

Stephen Cheney: Wir widmen uns aktuellen Themen aus einer nationalen, sicherheitspolitischen Perspektive. Die wahrscheinlich brennendste Angelegenheit ist der Klimawandel, aber wir beschäftigen uns zum Beispiel auch mit Fragen der Energiesicherheit, nuklearer Sicherheit, der Terrorismusbekämpfung oder öffentlicher Diplomatie.

Es wurden acht Flaggoffiziere mit drei und vier Sternen – zwei aus jedem Dienstbereich – in den Vorstand aufgenommen. Ziel war es, dass man sich den Themen, vor allem dem Klimawandel, aus einer strikt unparteiischen Perspektive heraus nähert. Hoffentlich erreichen wir die weit rechts Gerichteten und können ihnen zu verstehen geben, dass die aktuellen Ereignisse bedenklich für die nationale Sicherheit sind.

Wir sind uns bewusst, was Greenpeace, CR Club und die World Wildlife Foundation sagen, aber das ist nichts für uns. Uns geht es nicht darum, Eisbären zu retten, sondern Menschenleben. Wir wollen unser Land und die ganze Welt vor den Folgen den Klimawandels retten.

Was wird denn geschehen?

Ich bin wegen eines Films nach Brüssel gekommen. Er heißt „The Age of Consequences“ und ist erst vor Kurzem herausgekommen. Dieser Film zeigt beispielhaft, was aufgrund des Klimawandels passieren kann und wie er sich weltweit auswirkt. Dabei geht er vor allem auf den Arabischen Frühling und Syrien ein – Themen, die man normalerweise nicht unbedingt mit dem Klimawandel verbindet.

Gibt es also einen Zusammenhang?

Als es 2010 die riesigen Brände in Russland gab, wurden die Weizenbestände sehr stark dezimiert. Putin hat ein Embargo gegen Weizenexporte verhängt. Das hat sich bis in den Nahen Osten ausgewirkt, wo die Lebensmittelpreise in manchen Fällen um 300 Prozent angestiegen sind. Wir nennen so etwas „beschleunigende Instabilität“: In Ägypten und Tunesien kam es zu Unruhen auf den Straßen. Die Menschen waren unzufrieden mit ihrer Regierung. Aber vieles davon war wirtschaftsbedingt. Sie erhielten keine Subventionen oder bekamen nicht die Lebensmittel, die sie wollten. Das hat auch dazu beigetragen und die Spannungen weiter geschürt.

In Syrien kam es von 2006 bis 2010 zur längsten Dürreperiode in der Geschichte des Landes. Dadurch wurden Landwirte und jene, die von der Agrargemeinde abhängig waren, in die Städte gedrängt, vor alle nach Aleppo. Tausende derer, die heute noch in Aleppo sind, lebten früher auf dem Hinterland und betrieben Landwirtschaft. Jetzt ist ihnen das nicht mehr möglich, weil es nicht genug Wasser gibt. Sie sind arbeitslos, haben nichts zu essen, können ihre Familie nicht versorgen und sind deshalb zur Zielscheibe Assads und zu einem wichtigen Rekrutierungsinstrument für den IS [Islamischen Staat] geworden.

Wie eng ist der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Terrorismus?

Ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel: Boko Haram. Vergleicht man eine aktuelle Karte des Tschadsees in Nigeria mit einer von vor 20 Jahren, fällt auf, dass er fast 90 Prozent seines Wassers eingebüßt hat. All die Menschen, die an dem See gelebt haben und von der Fischerei abhängig waren, mussten woanders hingehen. Sie hatten keine Lebensgrundlage und keine Möglichkeit, sich zu versorgen, bis Boko Haram schließlich einschritt.

Dort, wo Instabilität und Migration an der Tagesordnung stehen und die Menschen sich nicht selbst versorgen können, bildet sich idealer Nährboden für Terroristen.

Der designierte US-Präsident Donald Trump glaubt, der Klimawandel sei ein erfundener Schwindel. Er ist Teil einer protektionistischeren, weniger weltoffenen politischen Bewegung. Wo stehen Sie?

Kürzlich erst hat er gesagt, dass der menschliche Beitrag zum CO2 in der Atmosphäre vielleicht doch den Klimawandel verstärkt. Was uns und die Wissenschaftler angeht, besteht daran überhaupt kein Zweifel – egal welchen Graph man sich anschaut. Er beginnt so langsam, von seiner Wahlkampfrhetorik abzurücken, aber ich habe keine Ahnung, was er tun wird, sobald er im Amt ist. Wirklich nicht.

Er hat einen Klimawandel-Skeptiker zum Vorsitzenden der amerikanischen Umweltschutzbehörde gemacht…

Wenn das stimmt, wäre das wirklich problematisch. Bei Trump ist es nur einfach so, dass wir nicht wissen, was kommt, bis es kommt.

Ich habe meinen Vorstandskollegen und meinen Mitarbeitern gesagt, jetzt ist es an der Zeit, auf das Argument der nationalen Sicherheit aufmerksam zu machen und es ihm ganz rational nahezubringen.

Wir müssen es auch in anderen Ländern der Welt bekannt machen, vor allem in der EU, den G7- und den G20-Staaten. Dann können die Staatschefs ihm noch einmal klar machen, dass der Klimawandel bei ihnen ganz oben auf der Agenda steht, oder zumindest weit oben zusammen mit den Themen Terrorismus und Einwanderung. Sie müssen ihm sagen, dass der Klimawandel Priorität hat und dass die USA als großer CO2-Produzent etwas dagegen unternehmen müssen. So kommt die Botschaft vielleicht bei Trump an.

COP22: Ist Trumps Wahlsieg das Ende des Pariser Klimaabkommens?

EXKLUSIV / Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten sei eine unmittelbare Bedrohung für den Kampf gegen den Klimawandel, warnt der EU-Abgeordnete Ian Duncan, zuständig für den EU-Kohlenstoffmarkt. EURACTIV Brüssel berichtet.

Wie reagieren Ihre ehemaligen Kollegen im Militär auf die Aussicht, Trump als Präsidenten zu haben?  Mit gemischten Gefühlen?

Er hat seinen Ton geändert. Für jemanden, der gesagt hat, die Generäle würden in Schutt und Asche liegen, und der meint, mehr Ahnung als sie zu haben, sucht er sich jetzt erstaunlich viel Rat bei den Generälen.

Was ist mit der muslimischen „Gold Star“-Familie, deren Sohn im US-Militärdienst ums Leben kam? Er war unfassbar unhöflich zu ihnen.

Ich habe mir das auch persönlich sehr zu Herzen genommen, genauso wie meine Kollegen, die noch immer im Dienst sind.

Jetzt hat er eine Kehrtwende gemacht und will das Marinekorps um zwölf Bataillone vergrößern. Das entspricht einer Aufstockung um fast 50 Prozent. Daher sagen die Marinesoldaten natürlich: „Klar, wir packen das!“

Die in den Führungsetagen fragen sich, wer das ganze finanzieren wird. Man kann nicht einfach über Nacht ein Bataillon ins Leben rufen. Man muss unten herauf rekrutieren und das dauert. Darüber hinaus braucht man die notwendigen Mittel und daran wird es mangeln. Er hat mehr Flugzeuge, mehr Schiffe versprochen. Das sind alles grandiose Zusagen, über die man sich freuen kann. Allerdings glaube ich nicht, dass irgendetwas davon Realität wird.

Genau solche Versprechen hat er auch den Wählern und Bergläuten in West Virginia gemacht. „Ich werde Kohlebergwerke eröffnen, ich werde die Stahlwerke in Pennsylvania eröffnen.“ Wirklich?

Wird er es auch dann tun, wenn es geschäftlich keinen Sinn ergibt?

Er ist ein Geschäftsmann. Die Erneuerbaren haben in den USA mehr Arbeitsplätze geschaffen als Öl, Gas und Kohle zusammen. Eigentlich müsste er sich als Geschäftsmann dieses Beschäftigungspotenzials bewusst sein. Die Frage ist nur, ob diese Jobs in der verarbeitenden Industrie in Michigan, im Kohlegebiet West Virginia oder der Stahlbranche in Pennsylvania entstehen. Er hat sich besonders dort um Wähler bemüht und auch sehr viel Zuspruch erhalten, aber das wird sich wohl verlagern. Wir wissen einfach nicht, was Trump tun wird.

Es scheint, als habe man auch in Washington nicht die geringste Idee, wie man mit einer so unberechenbaren Person umgehen soll. Vor Kurzem habe ich zu einem Freund gesagt, dass wir uns zur Lagebesprechung zurückziehen. (Zitat „Der Pate“: going to the mattresses).

Wie bei Der Pate? Dort zieht beraten sich die gegnerischen Parteien auch vor dem großen Kampf. 

Das stimmt. Unsere Gruppe war sich ihrer Sache wahrscheinlich zu sicher, hat angenommen, dass Hillary neue Präsidentin wird und alles gut geht. Vielleicht ist jetzt die Zeit reif, deutlich und rational zu erklären, warum es ein so wichtiges Thema ist, ohne politisch parteiisch zu werden Es muss einfach auf den Tisch. Und wenn er nicht zuhört, dann ist das wirklich schade und traurig.

Wenn er aus den USA und von anderen Staatschefs, insbesondere aus der EU, diesen Anstoß bekommt, wenn sie ihm klarmachen, wie viel wir bereits erreicht haben, vor allem mit den COP21- und COP22-Konferenzen, dann kann es vielleicht doch noch funktionieren. Sie könnend teilhaben, müssen sie sagen. Wenn Sie nicht vorangehen, werden wir es tun.

Wie wäre es, wenn die EU Trump sagen würde: „Wenn die USA im Pariser Abkommen bleibt, zahlen wir unsere NATO-Zusagen“?

Das wäre ein interessantes Poker-Spiel. Wir alle kennen das NATO-Argument und ich möchte mich darüber jetzt nicht auslassen. Aber Trump ist ein Dealmaker. Wenn es darum geht, die Karten offenzulegen, wird er sich auf Artikel 5 berufen. Alles andere liegt außerhalb seines Verständnisses. Für mich ist es ein solides Abkommen und ich glaube nicht, dass er diese Karte spielen wird.

Halten die Amerikaner den Klimawandel für eine Bedrohung?

Wenn Sie in die USA reisen werden Sie viel hören wie „Das geht mich nichts an“: Meine Organisation ist durch die USA gereist, durch 20 Städte. Wir waren auch in Pittsburgh – was kümmern sich die Menschen dort um den Klimawandel? In Pittsburgh treffen drei Flüsse aufeinander. Es gab dort schon mehrere Überschwemmungen und die werden immer schlimmer. Wenn man es den Menschen so erklärt, sehen sie vielleicht auch, dass man etwas dagegen tun muss.

Muss es denn erst zu einer Katastrophe kommen, bevor sie die Gefahr erkennen?

Ich hasse es, das zu sagen, aber ich denke, in manchen Fällen ist das so. Es wird jeden irgendwann betreffen. Die USA hatten gerade das wärmste Jahr seit der Wetteraufzeichnung und auch das Jahr davor war bis dato das wärmste. Die letzten zehn Jahre waren das heißeste Jahrzehnt. Alle Landwirte, selbst die im Rust Belt (Rostgürtel) im Mittleren Westen erkennen an, dass die Temperaturen steigen und er immer wärmer wird. Das beeinträchtigt, was wir jetzt und in Zukunft anbauen, einschließlich eventueller Plagen.

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