US-Botschafterin in Litauen gestrandet: „Das Ziel ist es, nach Minsk zu kommen“

US-Botschafterin Julie Fisher (l.) mit der belarussischen Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja. [D. Umbrasas/LRT]

Nach 13 Jahren haben die Vereinigten Staaten wieder eine Botschafterin in Minsk – zumindest theoretisch. Zwar wurde ein derartiger Plan im vergangenen Jahr angekündigt, doch die Annäherung geriet durch das harte Vorgehen nach den Wahlen in Belarus ins Stocken. Aktuell weilt US-Botschafterin Julie Fisher nun in Vilnius; die Lukaschenko-Regierung verweigert ihr weiterhin die Einreise.

Im Exklusivinterview mit EURACTIVs Medienpartner LRT.lt spricht Fisher über den Stand der diplomatischen Beziehungen, die allgemeine Entwicklungen in Belarus und ihre Hoffnung, dass das Land eines Tages ein “moderner europäischer Staat” werden könne.

Frau Fischer, die Beziehungen zur Führung in Belarus sind nicht die Besten: Als die US-Botschaft Belarus zum Nationalfeiertag am 2. April gratulierte, reagierte die dortige Regierung nur mit Spott. Halten Sie die baldige Aufnahme Ihrer Arbeit vor Ort in Minsk für realistisch?

Mein Ziel war es, nach Minsk zu kommen und mein Ziel bleibt es, nach Minsk zu kommen. Wir sind der Ansicht, dass es unglaublich wichtig ist, eine amerikanische Botschafterin vor Ort zu haben. Ich werde also weiter auf dieses Ziel hinarbeiten.

Während wir darauf warten, dass die Behörden ein Visum ausstellen, werde ich aber nicht in Washington sitzen und warten und hoffen, sondern ich werde mich sehr aktiv engagieren und amerikanische Interessen in Belarus und in der Region verfolgen. Meine Reise hierher ist auch ein Beweis für unsere anhaltende Unterstützung für die Menschen in Belarus.

Ich bin hier, um mit unseren Partnern zusammen zu arbeiten. Die Regierung von Litauen ist ein unglaublich wichtiger Partner für uns, gerade mit Blick auf die Entwicklungen in Belarus. Und natürlich gibt es hier Teile der belarussischen Gesellschaft im Exil. Mein Engagement hier ist daher weiterhin sehr wichtig.

Es gibt viele Optionen, was den Ort und die Art und Weise betrifft, wie ich meine Arbeit verrichte und meine Aufgaben wahrnehme, während wir auf das Visum warten. Mein Ziel bleibt es aber, wie gesagt, nach Minsk zu kommen. Wo ich bis dann arbeiten werde, ist eine Frage, die zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht entschieden ist.

Erst diese Woche wurde ein Resolutionsentwurf im US-Repräsentantenhaus vorgelegt, in dem es heißt, Lukaschenko könne nicht als legitimer Führer von Belarus betrachtet werden. Stattdessen solle man den Dialog mit dem sogenannten Koordinationsrat verfolgen. Wie ist die aktuelle Position der Vereinigten Staaten? Sollen Kontakte nur mit der Opposition aufrechterhalten werden?

Unser Ziel in Belarus ist es, mit allen Teilen der dortigen Gesellschaft in Kontakt zu treten, auch mit den Behörden in Minsk.

Wir glauben, dass es wichtige Gespräche zwischen den USA und den dortigen Behörden geben muss. Wir fordern sie auf, die politischen Gefangenen freizulassen, die Folterung der Inhaftierten zu beenden und einen sinnvollen Dialog in Bezug auf die Wahlen zu führen. Wir denken, dass ein solcher Dialog wichtig ist.

Wir haben eine Botschaft vor Ort in Minsk. Selbst nach dem Rauswurf unseres Botschafters im Jahr 2008 haben wir diplomatische Beziehungen zu den Behörden in Belarus aufrechterhalten. Diesbezüglich hat sich also nichts geändert.

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Wie sehen denn die Behörden in Belarus die Beziehungen zu den USA und zu Ihrer Botschaft? Gibt es da irgendwelche erfolgsversprechende Kontakte?

Ich würde sagen: Wir hoffen auf ein direkteres Gespräch. Aber für direktere Gespräche muss ich in Minsk sein. Im Moment ist es eine besondere Herausforderung, aus der Ferne zu versuchen, einen Dialog zu führen.

Sie trafen sich kürzlich mit Swetlana Tichanowskaja in Vilnius und zuvor mit anderen Oppositionellen in Warschau. Es gibt Spekulation, dass die Oppositionsbewegung fragmentiert und nicht geeint sei. Wie schätzen Sie das nach Ihren Treffen ein?

Ich denke, sie [Tichanowskaja] ist wirklich in einer einzigartigen Position. Es ist eine Position, die sie sich mit ihren Aktionen im letzten Sommer verdient hat. Es ist aber auch eine Rolle, in die sie nach der Verhaftung ihres Mannes und anderer Oppositionskandidaten gedrängt wurde.

Es ist bekannt, dass sie Unterstützung von einer enormen Anzahl belarussischer Bürgerinnen und Bürger hat. Während wir die wahre Anzahl der Stimmen im letzten Sommer nicht kennen und wohl niemals kennen werden, wissen wir angesichts der Hunderttausenden, die auf den Straßen in ganz Belarus demonstrierten, dass Tichanowskaja enorme Unterstützung genießt – sie und andere, die im Koordinationsrat oder führend in der Förderung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus sind.

Ich würde allgemein sagen, dass sie sich in vielem einig sind. Ich arbeite nun seit 25 Jahren in dieser Region der Welt, und ich bin wirklich ein wenig beeindruckt, wie sehr sie sich auf das Ziel konzentrieren, Neuwahlen durchzuführen, bei denen die Inhaftierten antreten können. Sie wollen eine Vision davon präsentieren, was Belarus in Zukunft sein kann.

Es gibt natürlich unterschiedliche Auffassungen darüber, wie man zu diesem Punkt kommt und was danach kommen soll, aber ich denke, dass es in den grundlegenden Fragen eine große Übereinstimmung gibt.

Ehrlich gesagt finde ich sogar, dass es ein Zeichen für ein gesundes Maß an demokratischer Entwicklung ist, wenn nicht alle die eine gleiche Vision haben. Dies wird auch in Zukunft ein Teil der Debatte sein. Die Bürgerinnen und Bürger von Belarus werden also die Möglichkeit haben, eine Vielzahl von Ansichten darüber, was Belarus sein sollte, in Betracht ziehen zu können.

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Was ist das übergeordnete Ziel der US-Politik gegenüber Belarus – Demokratisierung, Machtwechsel, kein weiteres „Abdriften“ in Richtung Moskau?

Unser Fokus auf Belarus hat zwei Teile, die gleichermaßen wichtig sind. Zum einen geht es um den Raum für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus, und zum anderen geht es um die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes.

Meiner Ansicht nach sind diese beiden untrennbar miteinander verbunden. Wenn die Menschen in Belarus massiv unterdrückt werden, wenn sie nicht in der Lage sind, sich Gehör zu verschaffen, dann schwächt dies Belarus als Land. Wenn es für die Wirtschaft nicht genug Raum gibt, um sich zu entwickeln und zu wachsen, sind das Fragen, die direkt mit der Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus zu tun haben.

Was wichtig ist: Wenn wir über die Souveränität und Unabhängigkeit nachdenken, sollten wir nicht nur die Möglichkeiten „komplett unabhängig“ und „komplett abhängig“ in Erwägung ziehen. Es ist kein einfacher An-Aus-Schalter. Vielmehr geht es hier um Fragen, die seit Jahrzehnten gestellt und diskutiert werden. Klar ist: Belarus ist seit Jahrzehnten immer abhängiger von Russland geworden, im Energiebereich, im wirtschaftlichen Bereich, politisch, militärisch.

Die Frage der Sicherung der Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus in der Zukunft bedeutet zunächst, eine nachhaltige Regierungsführung zu haben, in der der Wille des Volkes respektiert und die Stimmen der Menschen gehört werden.

Kürzlich haben die USA erneut Sanktionen gegen die belarussische Führung und staatseigene Unternehmen verhängt. Wie könnte sich dies auf die Beziehungen und Ihre Arbeit auswirken? Und sind bereits weitere Sanktionen im Gespräch, wenn das Regime seine aktuelle Politik fortsetzen sollte?

Die Führungsrolle des US-Kongresses bei der Unterstützung der Menschenrechte in Belarus war schon immer wesentlich für unsere Bemühungen. Der Belarus Democracy Act in seinen verschiedenen Versionen hat unsere Bemühungen stets geleitet. Das Gesetz verknüpft sehr eng die Frage nach Sanktionen – beziehungsweise den Verzicht auf Sanktionen – und den Bereich der Menschenrechte und politischer Gefangener im Besonderen.

Im Jahr 2015 konnten die USA gewisse Sanktionen aufheben, da Belarus enorme Fortschritte bei den Menschenrechten gemacht und alle politischen Gefangenen freigelassen hatte. Was wir seit den gefälschten Wahlen im August 2020 sehen, sind allerdings unglaubliche Rückschritte in diesem Bereich: Mehr als 350 Menschen befinden sich unter unglaublich harten Bedingungen im Gefängnis, wo sie Schlägen, Folter und anderen erniedrigenden Maßnahmen ausgesetzt sind – nur, weil sie mit dem Führer von Belarus nicht einverstanden sind.

Im Rahmen des Belarus Democracy Act gibt es für uns daher keinen Spielraum, weiterhin auf Sanktionen zu verzichten, solange derartige Bedingungen herrschen. Wir haben den Behörden in Belarus deswegen deutlich gesagt, dass zur Vermeidung einer erneuten Verhängung von Sanktionen die Freilassung der politischen Gefangenen und Schritte in Richtung eines Dialogs sowie in Richtung Neuwahlen absolut notwendig sind. Leider haben wir null Fortschritte in diese Richtung gesehen.

Abschließend: Was wollen Sie als Botschafterin erreichen und was sind Ihre Hoffnungen für Belarus?

Es gibt eine echte Chance für Belarus, sich zu einem modernen europäischen Land zu entwickeln, das nicht nur in Frieden lebt, sondern auch robuste, florierende und gut entwickelte Beziehungen zu all seinen Nachbarn unterhält.

Unser Engagement für das belarussische Volk gilt nicht nur seinen Grundfreiheiten und seiner Fähigkeit, sich Gehör zu verschaffen, sondern wir hoffen wirklich, Belarus zukünftig als einen modernen Staat zu sehen, der sich in der Region stark engagiert und wieder ein Partner für seine Nachbarn ist. Ich denke, wir können das erreichen.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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