US-Botschafter: EU soll Huawei vergessen

Gordon Sondland ist seit Juli 2018 Botschafter der Vereinigten Staaten bei der EU. [Gordon Sondland / Twitter]

Amerika könne keine engen Sicherheits-, Nachrichtendienst- und Technologiebeziehungen zu Europa haben, solange die EU sich nicht vom chinesischen Technologieriesen Huawei ab- und sich stattdessen der „westlichen Telekommunikationsindustrie“ zuwendet, so der US-Botschafter bei der Europäischen Union im Exklusivinterview mit EURACTIV.

Gordon Sondland ist seit Juli 2018 Botschafter der Vereinigten Staaten bei der EU. Er sprach am Rande des diesjährigen Globsec-Forums in Bratislava mit Alexandra Brzozowski von EURACTIV.com.

Mr. Sondland, Sie haben Brüssel und Washington mit konkurrierenden Unternehmen verglichen. Aus Konkurrenten können aber auch erbitterte Feinde werden… Wie würden Sie die aktuellen Beziehungen zwischen der EU und den USA einschätzen?

Ich glaube nicht, dass wir Feinde sind. General Motors und Ford sind ja auch keine Feinde. Sie sind freundliche Konkurrenten; sie versuchen beide, Marktanteile zu gewinnen – und ich denke, das gilt auch für die USA und die EU. Sie alle versuchen, Marktanteile zu gewinnen, und derzeit hat die EU einen größeren Anteil am US-Markt als die USA am europäischen Markt – und wir versuchen, das wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Es ergibt für mich absolut Sinn.

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Trotz Trumps Drohungen und seiner protektionistischen Zollpolitik exportiert die EU noch immer mehr Waren in die USA als umgekehrt. Der Handelsüberschuss ist dieses Jahr sogar um 20 Prozent gestiegen.

Aus europäischer Sicht sind die transatlantischen Beziehungen aktuell aber belastet. Kann China ein einigender Faktor für die EU und die USA werden?

China sollte ein einigender Faktor sein. Ich habe die Absichten der EU niemals in Frage gestellt, und ich glaube auch nicht, dass die EU jemals die Absichten der Vereinigten Staaten in Frage stellt. Am Ende des Tages wollen wir alle ein besseres Geschäft machen. Wir alle wollen beim Handel besser werden.

China hingegen… Ich denke, wir beide [EU und USA] stellen die Absichten Chinas in Frage. [Die Chinesen] haben ihr Land in den letzten 30 Jahren durch den Diebstahl von geistigem Eigentum, durch erzwungenen Technologietransfer aufgebaut. Das ist die altmodische Art und Weise – einfach zugreifen. Wir aber tun uns das nicht gegenseitig an und wir wollen nicht, dass die Welt so funktioniert. Deswegen denke ich, dass wir viel stärker sind, wenn wir als Partner im Umgang mit China zusammenstehen.

Würden Sie der Aussage der chinesischen Firma Huawei zustimmen, dass die USA „beispiellosen Druck“ auf die EU-Regierungen ausüben?

Nein, wir üben keinen beispiellosen Druck auf sie aus. Was wir tun, ist, dass wir sagen: „Mit eurer Technologie könnte ihr tun, was ihr wollt“. Wir sagen den Leuten nicht, was sie zu tun haben. Wir sagen ihnen, was unsere Sicht der Dinge ist und wie die Zukunft in Bezug auf ihre Beziehung zu uns aussieht; in Bezug auf den Informationsaustausch, die Zusammenarbeit im Bereich der Nachrichtendienste und eine ganze Reihe anderer Verbindungen, die wir heute genießen.

Die Welt wird immer abhängiger von dieser 5G-Technologie. Ganze Länder werden über 5G funktionieren – nicht nur Ihr Telefon, Ihr Handy, sondern auch die Autos, die Flugzeuge, die Gebäude, die Krankenhäuser, die Schulen, die Regierung, das Militär – alles wird miteinander verbunden sein. Und in diesem Sinne wollen unsere Freunde so eng mit uns verbunden sein wie heute.

Wir können nicht riskieren, mit jemandem enge Verbindungen zu haben, der über eine anfällige und verwundbare Technologie verfügt. Also sagen wir ihnen: „Das ist unsere Perspektive. Wir wollen nicht, dass ihr euch in eine Position bringt, in der wir nicht mehr so eng verbunden sein können wie heute, weil ihr die falsche Technologie gewählt habt.“ Das ist doch wirklich das, worüber wir hier reden.

Wie sollte sich die EU Ihrer Ansicht nach dann gegenüber Huawei verhalten?

Die EU sollte sich dem anschließen, was jetzt von der – wie ich es nennen würde – westlichen Telekommunikationsindustrie entwickelt wird. Diese Branche hat ja sozusagen ein „Gütesiegel“: Sie erstellt eine Liste von Kriterien. Jedes Land, das einen Kauf dieser Geräte oder die Verwaltung seiner Geräte in Betracht zieht, sollte diese Art von Checkliste der „Best Practices“ befolgen. Und solange die Länder Ausrüstung kaufen oder mit Unternehmen zusammenarbeiten, die diese Liste einhalten, sollte alles in Ordnung sein. Es wird viele Unternehmen geben, die sich an diese Liste halten.

Hauptsächlich US-amerikanische?

Nein. Europäische, koreanische, amerikanische… Unternehmen aus der ganzen Welt werden sich daran halten. Ich bin mir nicht sicher, ob Huawei sich jemals an diese Chekliste halten wird – aber das Unternehmen könnte es tun. Wir wissen das nicht. Die Hoffnung ist, dass die Regierungen die Liste als Standard übernehmen. Es geht nicht so sehr um ein einzelnes Land oder einen einzelnen Hersteller, sondern um eine objektive Liste von festgelegten Kriterien.

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Sie haben kürzlich gesagt, Präsident Trump freue sich auf eine neue EU-Kommission. Sie selbst hatten die aktuelle Kommission zuvor als realitätsfern bezeichnet. Was erwarten oder erhoffen Sie sich von der kommenden Amtszeit?

Vieles, was von beiden Seiten gesagt werden musste, wurde bereits gesagt und ist in der Öffentlichkeit bestens dokumentiert worden – einschließlich einiger alter Zitate, die Sie gerade aus der Versenkung geholt haben. Ich denke, was jetzt produktiver wäre, ist, dass die Europäische Union ihren Prozess der Auswahl ihrer neuen Führung fortsetzt und dann mit dieser Führung auf einer neuen Grundlage beginnt. Denn wie Sie sich erinnern, gab es bereits eine amtierende Führung der EU als Präsident Trump sein Amt antrat. Jetzt kann man wirklich von vorne starten.

Jeder, mit dem ich gesprochen habe, der ein potenzieller Kommissionsleiter sein könnte oder ein wichtiges Portfolio innerhalb der Kommission übernehmen könnte… jede einzelne Person, mit der ich gesprochen habe, möchte auf einer neuen Ebene und auf einer neuen Grundlage mit den Vereinigten Staaten ansetzen – und wir begrüßen das.

Washington wirft einigen EU-Staaten aber „antiamerikanische“ Politik vor. Wen genau meinen sei damit?

Nun, die EU ist von Natur aus recht protektionistisch. Die EU hat im Handel eine andere Philosophie als die Vereinigten Staaten und einige andere Länder. Und tatsächlich kann man sagen: Viele der Mitgliedsländer würden – wenn sie in der Lage wären, auf bilateraler Handelsbasis zu agieren, was sie nicht sind – wahrscheinlich eine Sichtweise einnehmen, die der der USA ähnlicher wäre als die der EU.

Wen meinen Sie damit?

Das werde ich hier nicht sagen. Netter Versuch!

Nun, als eines dieser „antiamerikanischen“ Länder könnte man Frankreich sehen. Denn Paris hat die EU-Kommission aufgefordert, man solle keine Handelsabkommen mit Staaten schließen, die das Pariser Klimaabkommen nicht einhalten. Was sagt Washington dazu?

Wir sind mehr an der tatsächlichen Substanz als an der Form interessiert. Und beim Pariser Abkommen geht es um Form und nicht um Substanz. Substanziell ist doch, ob Sie reden – wie im Pariser Abkommen – oder eben handeln.

Es gibt Unterzeichner des Pariser Abkommens, die sich heute nicht wirklich an nachhaltigen Praktiken beteiligen, aber dennoch gerne darauf hinweisen, dass sie Mitglied des Pariser Abkommens sind. Auf der anderen Seite haben wir acht oder neun unserer 50 Bundesstaaten, die bereits über die Pariser Standards hinausgehen; viele weitere von ihnen sind auf gutem Wege. Einer unserer Staaten, Texas, ist der viertgrößte Windenergieproduzent der Welt – nur dieser eine Bundesstaat.

Wir sind das Zentrum für nachhaltige Innovationen – nicht Europa, nicht Asien – die Vereinigten Staaten. Die meisten Innovationen für grüne Energie kommen aus den Vereinigten Staaten. Deshalb konzentrieren wir uns lieber auf die Ergebnisse, als uns an ein gescheitertes Abkommen zu klammern, das bestimmte Länder benachteiligt und andere begünstigt.

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Sprechen wir noch einmal über die EU: Stimmen Sie Mr. Trumps Aussage zu, dass das Vereinigte Königreich außerhalb der EU „besser dran“ sein wird?

Was der Präsident meiner Interpretation nach gesagt hat, ist, dass dies eine souveräne Entscheidung des Vereinigten Königreichs ist. Er hat seine persönliche Einschätzung der Dinge. Jeder auf der Welt hat seine persönlichen Einschätzungen darüber, ob das Vereinigte Königreich Teil der EU sein sollte oder nicht. Aber nachdem die Menschen im Vereinigten Königreich gesprochen und die Entscheidung getroffen haben, auszusteigen, liegt es doch wirklich an ihnen, herauszufinden, wie sie austreten wollen.

Nachdem sie dann ausgestiegen sind – unabhängig davon, welchen Weg sie letztendlich wählen – ist für die USA von Interesse, dass [die Briten] nichts tun, was sie von neuen Abkommen sowohl mit der EU als auch mit den USA, oder die USA von neuen Abkommen mit ihnen sowie mit der EU, abhält. Wir wollen, dass sie sich so viele Optionen wie möglich offen halten – unabhängig davon, welchen Weg sie wählen.

Auch bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt es Uneinigkeit zwischen Brüssel und Washington. In der EU werden nun aber neue Verteidigungsprojekte angegangen. Ist dies nicht etwas, das Washington sich seit Langem wünscht?

Ja, allerdings unter mehreren Voraussetzungen. Erstens: Wir wollen, dass alle, die sich zu den NATO-Verpflichtungen bekannt haben, diese auch erfüllen. Mit anderen Worten: Wenn Sie ein [NATO-] Mitgliedsland sind und Ihre zwei Prozent nicht erreicht haben, aber dann irgendwie in der Lage sind, Geld für ein europäisches Projekt zu finden, begleichen Sie zuerst Ihre Rechnung, ihre Schulden. Und dann, wenn noch Geld übrig ist, machen Sie es [das EU-Projekt].

Zweitens: Sobald Sie Geld für Nicht-NATO-Dinge ausgeben, müssen Sie sicherstellen, dass sie NATO-kompatibel und -konform sind. Denn letztendlich, ob es sich nun um NATO-Mittel oder EU-Mittel handelt, werden Sie, wenn ein Konflikt ausbricht, wollen, dass alles harmonisch miteinander funktionieren kann.

Wenn die europäischen Mitgliedstaaten oder die EU als Einheit Waffensysteme oder Transportsysteme oder was auch immer entwickeln, die nicht NATO-kompatibel sind, die nicht in diese Box passen… dann schaffen Sie damit im Wesentlichen ein komplettes Parallelsystem, das zu unserer Lebzeit – Ihrer und meiner – niemals die Fähigkeiten der NATO haben wird.

Es ist also eine dumme Investition. Sie hilft der NATO nicht, wenn nicht alle ihre zwei Prozent beitragen. Das widerspricht sich. Wir wollen so etwas nicht.

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Haben Sie denn Andeutungen von Seiten der EU erhalten, dass Ihr Land in diese Projekte involviert werden könnte?

Nein, wir haben genau die entgegengesetzten Signale erhalten. Uns wurde angedeutet, dass die Beteiligung von Drittländern – und ich spreche hier von Forschungs- und Entwicklungsgeldern – an europäischen Projekten sehr problematisch sein wird.

Und wenn wir von einem „Drittland“ sprechen, geht es doch in Wirklichkeit um die Vereinigten Staaten. Klar, es sind noch andere Länder beteiligt, aber die Vereinigten Staaten sind das wichtigste Land, das mit der EU zusammenarbeitet – und vor allem mit Forschungsdollars.

Wir wollen schlichtweg, dass unsere Unternehmen in Europa genauso behandelt werden wie europäische Unternehmen in den Vereinigten Staaten. Nicht besser und nicht schlechter.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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