UN-Migrationspakt – Menschenrechte ohne Nebenwirkungen?

Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des EP-Menschenrechtsausschusses, warum 70 Jahre nach ihrer UN-Erklärung der Schutz der Menschenrechte nach wie vor aktuell ist. [Pressefoto © Olaf Köster]

Im Sommer 2018 ist es der UN gelungen, erstmals einen Entwurf zur globalen Migration zu verabschieden, der den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten regeln soll. Dieser „Globale Pakt für Migration“ (Global Compact for Migration) soll offiziell bei einer Konferenz am 10./11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden.

EURACTIV sprach mit Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Vizepräsidentin des EP-Menschenrechtsausschusses, warum ein solches Dokument 70 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nach wie vor aktuell und notwendig ist.

EURACTIV: Nach aktuellen UN-Angaben gibt es fast 260 Millionen Migranten weltweit. Die Zahl derer, die auf der Suche nach Frieden und einem besseren Leben sind, hat sich in den vergangenen siebzehn Jahren fast verdoppelt. Sie sagen, der „Global Compact for Migration“ ist unter dieser Prämisse rechtlich zwar nicht bindend, trotzdem wichtig. Warum?

Barbara Lochbihler: Der Auslöser für den Pakt ist die globale Dimension der Migration und dass viele Menschen gezwungen sind, sich in ein anderes Land, eine andere Region oder einen anderen Kontinent auf die Arbeitsmigration zu begeben. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine so große Zahl von Menschen, die in ihrem Heimatland nicht überleben kann.

Dieser Compact for Migration ist eine ganz sachliche und logische Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf die deutliche Zunahme der weltweiten Migration. Die Herausforderungen, die damit verbunden sind, können und werden auch in Zukunft nicht national, durch einzelne Länder gelöst werden. Es war also an der Zeit, dass die internationale Staatengemeinschaft genau hinschaut, was bei der weltweiten Migration nicht richtig läuft und zu dem Schluss kam, so können wir nicht weitermachen.

UN-Migrationspakt: Was spricht dafür, was dagegen?

Die einen betonen, dass Uno-Migrationspakt nur einen Rahmen für geregelte Migration bieten soll. Die anderen warnen vor einer Verherrlichung illegaler Einwanderung. Was steckt dahinter? Eine Gegenüberstellung zweier Positionen.

Rechtsextreme Parteien – wie die AfD in Deutschland warnen davor, dass der Compact for Migration nur der erste Schritt zu einem verbindlichen globalen Migrationsgesetz sei.

Dazu kann ich nur sagen, dass die AfD ihre Hausaufgaben über internationale Menschenrechtskonventionen nicht gemacht hat. Sonst wüsste sie, dass es schon verbindliche Vereinbarungen zum Schutz von Migranten und Flüchtlingen gibt, wie unter anderem die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, die zwar von 51 Staaten ratifiziert wurde, aber zu der sich bis heute keine westliche Industrie- und Einwanderungsnation durchringen konnte, diese anzuerkennen. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Konvention über die Rechte des Kindes …. Es geht also beim „Global Compact“ um die Annahme eines Dokumentes und nicht um eine weitere Verhandlung von Menschenrechten oder Eingrenzung von Flüchtlingsbewegungen. Es ist bedenklich, dass Populisten in Deutschland und anderen europäischen Ländern die Diskussion zum Anlass nehmen, ihre Agenda zu fahren und alles, was das Thema Migration und Flucht betrifft als ein Drama und Gefahren darzustellen, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt.

EU fordert Einigkeit beim UN-Migrationspakt

Die EU-Kommission fordert die österreichische  EU-Ratspräsidentschaft und weitere fünf Mitgliedstaaten auf, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben.

Nun sind die im „Global Compact for Migration“ verfassten 23 Ziele an sich nicht neu und in einzelnen anderen völkerrechtlichen Vereinbarungen bereits verbindlich. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) sprach vom „Beginn eines neuen historischen Bemühens“. Reicht das in Zeiten von Diktatoren und Populisten aus?

Wenn man sich den Entwurf des „Global Compact“ ansieht, schafft er kein neues Völkerrecht. Er führt im Prinzip bestehende und in der EU bereits geltende Rechtsnormen zusammen. Das ist an sich schon eine Verbesserung. Allerdings besteht die Gefahr darin, dass er eine Absichtserklärung ist. Die Staaten müssen dann zwar alle drei bis vier Jahre berichten, was sie in diesem Sinne unternommen haben. Er hat aber nicht die Kraft einer Konvention und ist zu unverbindlich in vielen Formulierungen. Sein Ausgangspunkt ist eher eine Selbstverpflichtung der Staaten, vornehmlich der Herkunftsstaaten von Migranten und den Transitstaaten. Was können diese Staaten tun, um Lebensbedingungen und legale Arbeitsmigration besser zu gestalten.

Damit läge der Ball wieder bei jenen Staaten, die seit Kolonialzeiten die Folgen der westlichen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik ausbaden müssen.

Da muss man sich nichts vormachen. Die neue EU-Afrika-Politik erschwert die Migration innerhalb des afrikanischen Kontinents, da sie auf Grenzen setzt und damit die regionale Entwicklung der afrikanischen Regionen eher unterbindet. Das ist alles sehr widersprüchlich. Im „Pakt“ wird darauf insofern verwiesen, dass davon gesprochen wird, jene strukturellen Faktoren zu berücksichtigen, die irreguläre Migration befördern.

Innerafrikanische Entwicklungsziele statt innerafrikanische Grenzen

Wie will die EU zukünftig sicherstellen, dass die europäischen Entwicklungsziele nicht vorrangig als Belohnung für Maßnahmen der Migrationskontrolle dienen?

Die Frage bleibt, wie diese Berücksichtigung aussehen soll, wenn es diese nationalen Alleingänge gibt. Die USA und Ungarn sind als einzige der 193 UN-Mitgliedstaaten aus den Verhandlungen zum „Compact“ ausgestiegen. Inzwischen gibt es aber auch sechs weitere EU-Staaten, die das Dokument nicht unterzeichnen wollen.  

Nichts destotrotz stehen diese Staaten vor der Aufgabe, wie sie mit der zunehmenden Migration umgehen.

Amerikanische Einreiseverbote für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern oder die Weigerung Flüchtlinge in Ungarn aufzunehmen zeigen doch, dass diese Länder bereits eine Lösung für sich gefunden haben.

Österreich, Ungarn, Polen, Lettland, Tschechien, Bulgarien und Slowakei werden das Dokument nicht unterzeichnen. Ich denke, dass die Regierungen in diesen Ländern ihre eigene Bevölkerung unterstützen sollten, die ja auch Arbeitsmigranten werden könnten oder bereits sind. Aber gerade in den rechten und rechtspopulistischen Regierungen Europas gibt es eine zunehmende Latenz gegen alles, was einen Multilateralismus betrifft. Das betrifft nicht nur Internationale Verpflichtungen und Zusammenarbeit, sondern auch ihre anti-EU Haltung. Mit ihrer populistischen, ausländerfeindlichen und antidemokratischen Haltung ignorieren diese Regierungen den Fakt, dass Arbeitsmigration auch für ihre Länder notwendig ist.

Populismus und Antidemokratie, die durchaus auf fruchtbaren Boden fallen. Wie kann man die Menschenrechte zukünftig wirksam schützen, damit Dokumente wie der „Compact“ nicht nur reine Lippenbekenntnisse ohne Nebenwirkungen sind?  

Indem wir uns alle ganz deutlich und offen gegen antidemokratischen und ausländerfeindlichen Populismus stellen.

Die kommende Wahl des Europäischen Parlamentes wäre eine gute Gelegenheit dafür…

Richtig. Bei der kommenden Wahl geht es nicht nur darum, wie vor fünf Jahren etwa, dass wir entbürokratisieren, sondern darum, dass wir gemeinsam ein starkes Europa schaffen, das von der Vielfalt seiner Staaten und ihrer Migrationsgeschichten profitiert.

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