Ukrainischer Ex-Premier: Russland verletzt das Völkerrecht

Der ehemalige Ministerpräsident der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, während des gestrigen Gesprächs in Brüssel. [Handout photo]

Im Interview spricht der ehemalige Ministerpräsident der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, über die Spannungen im Asowschen Meer sowie über die ukrainischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr.

Arsenij Jazenjuk war direkt nach der Maidan-Revolution Ministerpräsident der Ukraine (vom 27. Februar 2014 bis April 2016), bevor er von Wolodimir Hrojsman abgelöst wurde. Im September 2014 startete Jazenjuk seine neue Partei „Volksfront“, die aktuell 81 der 450 Abgeordneten im ukrainischen Parlament stellt.

Jazenjuk sprach am 27. November in Brüssel mit Georgi Gotev von EURACTIV.

Es herrschen Spannungen im Asowschen Meer und das ukrainische Parlament hat nun das Kriegsrecht verhängt. Von hier, aus der Brüsseler Perspektive, kam dies alles ziemlich plötzlich und unvorhergesehen. Ist diese Wahrnehmung möglicherweise falsch?

Definitiv, diese Wahrnehmung ist absolut falsch. Die aktuelle Situation entstand aus der illegalen Annexion der Krim durch russische Truppen im Jahr 2014 heraus; sie entstand aus der Invasion der russischen Streitkräfte und der pro-russischen Kämpfer in Donezk und Lugansk; sie entstand, als Russland die Invasion im Osten der Ukraine begann. Sie entstand auch aus dem Fall MH17 – das Flugzeug, das 2014 von einer russischen Rakete abgeschossen wurde, nachdem Russland seine volle Offensive gegen die Ukraine gestartet hatte.

In der Anfangsphase, als sie die Krim illegal annektierten und Truppen nach Donezk und Lugansk entsandten, war es der Plan Russlands, die gesamte Ukraine zu übernehmen. Präsident Putin erwartete, dass er das gesamte ukrainische Gebiet auf einem roten Teppich durchqueren würde. Er hatte nicht mit dem starken Widerstand des ukrainischen Volkes gegen die russische Armee und die russischen Stellvertreter-Kämpfer gerechnet. Aber sein ursprünglicher Plan war es, die Krim, Donezk, Lugansk, Mariupol zu übernehmen. Und ich möchte betonen: Auch Mariupol…

… das die größte Hafenstadt der Ukraine am Asowschen Meer ist…

Ganz genau; und darüber hinaus eines der wichtigsten Industriegebiete in der Ukraine. Dann hätten [die Russen] einen – wie sie es nennen – Korridor gehabt: Erst Mariupol, dann Kherson, dann Odessa und schließlich die Verbindung mit Transnistrien. Dies war der erste, ursprüngliche Plan, der von der Regierung Putins und seinem FSB ausgearbeitet wurde. Und vor einigen Tagen haben sie offenbar beschlossen, diesen Plan erneut in Betracht zu ziehen.

Russland warnt vor weiterer Eskalation im Ukraine-Konflikt

Im Ukraine-Konflikt ist keine Entspannung in Sicht. Die Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine “könnte möglicherweise zu einer Eskalation führen”, sagt Russlands Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

Zuvor hatte Russland bereits eine Brücke gebaut, um ihr Festland mit der Krim zu verbinden. Vielleicht markiert der Bau der Brücke auch den Start der neuen Spannungen?

Vor ein paar Tagen beschlossen sie jedenfalls, die Spannung zu erhöhen und zu eskalieren. Die Ukraine hat den Bau einer Marinebasis am Asowschen Meer aufgenommen, um ukrainische Schiffe zu schützen. Wie Sie wissen, hat Russland damit begonnen, den Transport von Gütern zu blockieren – nicht nur ukrainische Schiffe, sondern etwa 50 Schiffe unter verschiedenen Flaggen, auch aus EU-Ländern. [Die Russen] beschlossen, einerseits ihre militärische Stärke unter Beweis zu stellen. Andererseits war es auch das Ziel, Mariupol zu isolieren, damit soziale und politische Unruhen auszulösen und so die gesamte Ukraine im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu destabilisieren.

Mariupol ist nach Kiew die Stadt mit den zweithöchsten Löhnen in der Ukraine. Mit einer Destabilisierung von Mariupol sollten Schockwellen durch die Ukraine geschickt werden. Die Art und Weise, wie dort vorgegangen wurde, erinnert an die Vorgänge 2014 auf der Krim: Sie schickten zuerst ein Frachtschiff unter die Kerch-Brücke und blockierten auf diese Weise die Kerch-Straße. Und dann schickten sie ihre Militärschiffe, um das ukrainische Militär zu blockieren. Ich möchte ganz klar sagen: So ist es passiert.

Es gibt einen Vertrag zwischen der Ukraine und Russland zur Nutzung des Asowschen Meeres. Die ukrainischen Seestreitkräfte informierten die Russen darüber, dass die ukrainischen Marineschiffe die Straße von Kertsch überqueren werden. Ukrainische Geheimdienste haben derweil die Kommunikation zwischen den russischen Seestreitkräften und den russischen Kommandanten abgefangen. Das russische Innenministerium hat sogar das Filmmaterial der russischen Seestreitkräfte freigegeben, das Sie jetzt in den sozialen Medien finden können. Es zeigt, wie der russische Kommandant des Marineschiffes den Befehl gibt, ein ukrainisches, praktisch ziviles Boot zu rammen – es handelte sich dabei um einen Schlepper.

Dies war also eine vorsätzliche, orchestrierte Eskalation, die von den hochrangigen Kommandeuren der Russischen Föderation, darunter Präsident Putin, angeordnet wurde. In der abgefangenen Mitteilung wird Putin übrigens auch erwähnt. Darin heißt es: „Der Präsident weiß Bescheid“.

Unter diesen Umständen ersuchte der [ukrainische] Präsident das Parlament, das Kriegsrecht zu verhängen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass dieses Kriegsrecht auf lediglich 30 Tage begrenzt werden soll und das Gebiet, in dem es angewendet wird, nur auf die Grenzgebiete zur Russischen Föderation und zu Transnistrien beschränkt ist, wo russische Streitkräfte stationiert sind. Das Parlament unterstützte den Vorschlag.

Bedeutet das Kriegsrecht, dass einige Rechte und Freiheiten eingeschränkt werden, wie zum Beispiel die Pressefreiheit?

Der Präsident war [am Montag] in dieser Hinsicht sehr deutlich. Ich erwarte keinerlei Einschränkung der Bürgerrechte und -freiheiten.

Ukraine verhängt einen Monat lang Kriegsrecht

Das ukrainische Parlament hat sich für ein 30-tägiges Kriegsrecht ausgesprochen, das am Mittwoch in Kraft tritt. Damit sind weitere Verteidigungsmaßnahmen möglich. Deutschland versucht nun zu vermitteln.

Aber welche Auswirkungen könnte die Ausrufung des Kriegsrechts auf die anstehenden Wahlen haben? Glauben Sie nicht, dass pro-russische Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen von diesen Vorgängen profitieren könnten?

Ich sehe keine echten Chancen für den pro-russischen Kandidaten – nicht einmal, dass er es in die Stichwahl schafft.

Wer ist Ihrer Meinung nach dieser pro-russische Kandidat?

Definitiv Herr Bojko.

Juri Bojko, der unter Janukowitsch Energieminister war?

Ganz genau. Diese pro-russischen Kräfte haben eine neue politische Plattform geschaffen; man könnte es eine Putin-Plattform nennen. Der wichtigste Anker dieser Plattform ist Herr Medwedtschuk [Viktor Medwetschuk, ein ukrainischer Politiker, Anwalt und Oligarch, der außerdem Stabschef des ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma war]. Er ist ein russischer Aktivposten in der Ukraine. Und er ist ein sehr enger Freund von Präsident Putin, sie haben sogar eine Art familiäre Beziehungen.

Aber dieser Kandidat wird es niemals in die Stichwahl schaffen. Gott sei Dank ist die Opposition in der Ukraine eine sogenannte geteilte Ost-Opposition. Sie besteht aus zwei Teilen, zum einem die Moskauer Opposition, bestehend aus ob Bojko, Ljowotschkin [Serhij Ljowotschkin, stellvertretender Leiter des Oppositionsblocks im Parlament] und Medwedtschuk. Der andere Teil ist die proukrainische Ost-Opposition, mit Achmetow [Rinat Achmetow, ein ukrainischer Geschäftsmann, Philanthrop und Oligarch. Er ist Gründer und Präsident von System Capital Management und zählt zu den reichsten Männern der Ukraine], Kolesnikow [Boris Kolesnikow, Sekretär der Partei der Regionen] und Nowinskij [Vadim Nowinskij, ein ukrainischer Geschäftsmann, Inhaber der Smart Holding Group und Politiker].

Die Opposition ist also nicht geeint. Wie sieht es mit den möglichen Präsidentschaftskandidaten aus? Noch ist ja Zeit, sich zu bewerben.

Richtig, die Bewerbungsfrist endet am 4. Februar. [Am Montag] hat das Parlament, auch um Spekulationen zu vermeiden, den Termin für die Präsidentschaftswahlen auf den 31. März festgelegt. Der Wahlkampf beginnt also Ende Dezember.

Sie selbst hatten praktisch alle Spitzenjobs in der Ukraine inne: Außenminister, Parlamentspräsident, Nationalbankchef, Premierminister… Aber Sie waren nicht Präsident. Werden Sie dieses Mal antreten?

Die Erfahrung, die ich gemacht habe, als ich die von Ihnen genannten Positionen besetzte, gab mir als Premierminister die Chance, mein Land 2014 zu retten…

Die Kassen des Landes waren leer, als Sie die Macht übernahmen.

Das Land hatte ganze 10.000 Euro übrig. Für 42 Millionen Menschen! Als ich mein Amt abgab, hatten wir 4 Milliarden Dollar [in der Staatskasse].

Als ich mein Amt antrat, hatten wir 73 Milliarden Dollar Auslandsschulden. Als ich ging, waren es noch 67 Milliarden Dollar. Als ich mein Amt antrat, hatten wir ein Haushaltsdefizit von zehn Prozent. Als ich ging, lag es bei zweieinhalb Prozent. Deshalb mögen mich die Leute nicht; ich musste sehr harte Sparmaßnahmen ergreifen, um das Land zu retten.

Nur an den Wahlen teilnehmen ist für mich keine Option. Ich will entweder gewinnen oder nicht antreten und auf die nächsten Präsidentschaftswahlen warten. Wir werden auf unserem nächsten Parteitag im Januar entscheiden, ob wir gewinnen [können] oder nicht.

Hat Herr Poroschenko Ihnen seine eigenen Pläne mitgeteilt?

Ja. Soweit ich weiß, will Petro für eine zweite Amtszeit als Präsident der Ukraine antreten.

Diese Wahl zu gewinnen dürfte für ihn schwierig werden – obwohl er für seine erste Amtszeit mit einer deutlichen Mehrheit bereits in der ersten Runde gewählt wurde.

Ja, es wird dieses Mal sehr viel schwieriger sein. Aber er hat immer noch Chancen. Die aktuelle Spitzenreiterin ist Julija [Timoschenko]. Aber Petro hat noch Chancen, und wir haben auch noch die Newcomer, wie den Komiker Zelenskij [ein bekannter Schauspieler]. Und wir haben einige andere Neulinge mit sehr vagen Chancen, es bis in die Stichwahl zu schaffen.

Unterm Strich müssen wir festhalten: Wir haben eine echte Demokratie in der Ukraine. Niemand weiß, wer der nächste Präsident der Ukraine sein wird.

"Blockade und Militarisierung" im Asowschen Meer

Die EU-Außenminister diskutieren heute in Brüssel die russische Blockade und die Militarisierung im Asowschen Meer. Diese liegt zwischen der Ukraine und Russland.

Was sollte die EU Ihrer Meinung nach in Bezug auf die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine tun? Oder ist die EU vielleicht zu sehr mit ihren eigenen Problemen beschäftigt und kann gar nicht viel tun?

Die EU steht vor enormen Problemen. Und ich kann Ihnen eine der Quellen für diese Probleme nennen: Russland. Russland, das sich in die EU-Wahlen, in das Brexit-Referendum, in die deutschen Wahlen, in die französischen Wahlen eingemischt hat. Russland, das in einer Reihe von politischen Gruppierungen in und um Europa herum das eigentliche Sagen hat. Russland, das einige Medien in der EU subventioniert. Russland, das gewisse Politiker in der EU unterstützt. Russland, das bestrebt ist, die politische Einheit in der EU zu spalten.

Das ist die echte Bedrohung. Und einige europäische Politiker glauben, dass es sich um einen Konflikt ausschließlich zwischen der Ukraine und Russland handelt; dass dieser Konflikt keine wirklichen Auswirkungen auf die EU haben wird. Dabei hat er doch bereits dramatische Auswirkungen auf die Union.

Es stimmt tatsächlich, dass sich die EU zunehmend auf ihre innenpolitischen Themen konzentriert. Wir als Ukraine sind daran interessiert, ein starkes und vereintes Europa zu haben. Gestern [26. November], als wir bei der Eröffnungsfeier der Euromaidan-Ausstellung ein Treffen im Europäischen Parlament hatten, habe ich ganz klar gesagt, dass die Ukraine entschieden gegen diese antieuropäischen Kräfte ist, sowohl in der Ukraine als auch in der EU.

Die Frage ist: Wo und wie kann Europa mehr tun? Ich habe mich mit Ratspräsident Tusk getroffen. Wir hatten eine sehr gute Diskussion. Er war sehr unkompliziert und hat gestern in einer Erklärung klare Unterstützung für die Ukraine bekundet. Aber meiner Meinung nach muss die EU mehr tun, sowohl in Bezug auf die wirtschaftliche Unterstützung und Investitionen in der Ukraine als auch auf die Sicherheitspolitik. Diese deutsch-französische Idee, eine europäische Armee aufzubauen… Das ist eine großartige Idee.

Aber bis dahin dürfte es aber noch länger dauern.

Klar, auf jeden Fall. Das vorläufige Ziel der EU ist es daher, die NATO zu erhalten und zu verbessern. Und die Amerikaner weiterhin an Bord zu haben.

Da bietet sich die Frage an: Wie sicher können wir uns eigentlich in Bezug auf die Amerikanern sein? Präsident Trump überrascht uns ja nicht selten mit seinen Aussagen zur NATO.

Aber ich glaube immer noch an das US-amerikanische Rechts- und Politiksystem der Cheks and Balances. Es liegt auch im Interesse der Vereinigten Staaten, die NATO zu erhalten; eine NATO mit sehr starken Verbindungen zur Ukraine.

Was im Asowschen Meer geschehen ist, zeigt, dass es wirklich deutliche Mängel in der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO gibt. Wir haben zwar eine Reihe von gemeinsamen Fonds, wir haben gute Beziehungen, aber die militärische Kommunikation zwischen der Ukraine und der NATO ist nicht so stark, wie wir zuvor angenommen haben.

Und das ist der Grund, warum es jetzt dieses Problem im Asowschen Meer gibt?

Unter anderem, ja.

NATO-Manöver provoziert Russland

Das größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges ist am Donnerstag in Norwegen angelaufen. Russland sieht darin eine Provokation.

Was sollte denn Ihrer Ansicht nach getan werden, um solche Risiken künftig zu vermeiden?

Wir müssen einen Reaktionsmechanismus ermöglichen; eine Vorgehensweise, wie im Falle einer Eskalation zu reagieren ist. Es sollte echte Unterstützung geben, mit Verteidigungswaffen, Cybersicherheit, politischen Reaktionen. Es muss also ein umfassendes Paket sein.

Lieferung von tödlichen Waffen an die Ukraine?

Ich spreche hier von Abwehrwaffen. Und das mache ich ganz bewusst. Sie wissen, dass die Amerikaner unter der aktuellen Regierung beschlossen haben, die Ukraine mit Javelins [Javelin-Panzerabwehrraketen] zu beliefern. Die vorherige Regierung hat der Ukraine Unterstützung in Höhe von 3 Milliarden Dollar und eine Reihe nicht-tödlicher Waffen gewährt. Aber was das Asowsche Meer betrifft, wäre es am besten, wenn wir vom NATO-Bündnis oder von den Mitgliedstaaten des Bündnisses gepanzerte Schiffe für die ukrainische Marine bekommen würden. Wir haben schlichtweg keine gepanzerten Schiffe mehr.

Sie erwähnten vorhin, dass die Ukraine eine Militärbasis am Asowschen Meer baut. Ist das nicht auch eine Form der Eskalation?

Dies ist eine Basis nach ukrainischem Recht, zum Schutz der territorialen Integrität der Ukraine und zum Schutz des freien Transports durch die Straße von Kertsch.

Russland selbst hat rund 100 Schiffe im Asowschen Meer stationiert.

Wahrscheinlich stimmt Ihr Land nicht zu, aber Russland hält die Straße von Kertsch, diese Meerenge, für seine Hoheitsgewässer…

Ehrlich gesagt ist es mir scheißegal, was die Russen denken. Es geht nur darum, was im Vertrag steht: Dies sind gemeinsam genutzte Gewässer. Das steht im Vertrag: Es ist ein neutrales Gewässer.

Das Asowsche Meer wird also nicht durch das internationale Seerecht geregelt, sondern durch diesen bilateralen Vertrag zwischen der Ukraine und Russland?

Als Grundregelung, ja. Es hat sicherlich auch eine gewisse internationale Auswirkung. Aber die Grundregel ist und bleibt, dass es sich um ein gemeinsames Binnengewässer handelt und dass die Ukraine das volle Recht hat, dieses Gewässer zu nutzen.

Russland hat also nicht das Recht, die Straße von Kertsch zu kontrollieren?

Nein.

Hat die Annexion der Krim nicht etwas daran geändert?

Dies ist eine illegale Annexion. Sie ändert nichts an der völkerrechtlichen Situation – außer dass Russland das Völkerrecht verletzt und zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg die Grenzen in Osteuropa verändert hat.

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