Ukraine hofft auf osteuropäischen Erweiterungskommissar

Der ukrainische Botschafter bei der EU, Mykola Tochitskji. [Georgi Gotev]

Im Interview spricht der ukrainische Botschafter bei der EU, Mykola Tochitskji, über die Beziehungen seines Landes zur EU – insbesondere nach den Europawahlen und den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Ein Gipfeltreffen in Kiew ist derweil für den 8. Juli geplant.

Bevor er den Posten als Botschafter in Brüssel im Jahr 2016 antrat, war Mykola Tochitskji ständiger Vertreter der Ukraine im Europarat (2010-2016) sowie davor Leiter des Generaldienstes für internationale Zusammenarbeit des ukrainischen Präsidenten.

Er sprach mit Georgi Gotev von EURACTIV.com.

Wie steht es um die gemeinsamen Pläne und Ziele der EU und der Ukraine – insbesondere, da Ihr Land jetzt einen neuen Präsidenten hat?

Zunächst einmal sind wir sehr froh, dass der erste Besuch unseres neugewählten Präsidenten in Brüssel bei den europäischen Institutionen war. Das ist auch ein Beleg dafür, dass sich unser Kurs nicht ändert. Dies wurde durch seine Besuche beim Hauptsitz der EU und der NATO bestätigt, wo er bekräftigte, dass die euro-atlantische Integration weiterhin das Hauptziel für die Ukraine ist, dem wir weiter folgen werden. Zweitens haben wir von Seiten der EU, also von den 28 Mitgliedstaaten, erneut die Bestätigung bekommen, dass die Nichtanerkennung [der Annexion der Krim], die Sanktionen gegen Russland und – sehr wichtig – auch die Politik der EU, beim regionalen Wiederaufbau in Donbas zu helfen, weiter verfolgt werden.

Nach den Zwischenfällen am Asowschen Meer und in der Meerenge von Kertsch sowie der russischen Aggression in der Schwarzmeerregion entsandte die EU eine Erkundungsmission in den Donbas, nach Mariupol, und sie entwickelten ein neues Hilfspaket für die Ukraine. Dazu gehören zunächst Infrastrukturprojekte – zum Beispiel die Eisenbahnverbindung zwischen Mariupol und Saporischschja, ein neues EU-Büro in Mariupol zum Thema Dezentralisierung und Korruptionsbekämpfung […] und auch einige Projekte für Berdiansk und andere Städte am Asowschen Meer im Hinblick auf die Geschäftsentwicklung, etc.

Es gibt zwei wesentliche Themen, die auf dem bevorstehenden Gipfel [in Kiew am 8. Juli] hervorgehoben werden sollten. Das erste ist eine Antwort der EU auf unsere Forderung nach Anpassung des neuen Anhangs 27 des Assoziierungsabkommens über Energiefragen, der zu einer vollständigen Integration der Energiemärkte der EU und der Ukraine führen dürfte. Die EU hat sich bisher positiv dazu geäußert. Der neue Anhang mit Änderungsantrag wurde von unserem Parlament ratifiziert, und wir haben ihn an die EU geschickt. Der nächste Schritt besteht also darin, dass die EU uns einen Fahrplan für das vorlegt, was für den zukünftigen Beitritt zum EU-Energiemarkt erforderlich ist.

Zweitens haben wir eine erste Antwort auf unsere andere Initiative zur Digitalwirtschaft: Wir haben erst gestern [2. Juli] das erste Signal der EU erhalten, dass die Ukraine nach einigen weiteren Bewertungen wohl auch dem digitalen Markt der EU beitreten kann. Der erste wichtige Schritt ist in dieser Hinsicht, dass die EU sagt, dass dies prinzipiell möglich ist. Jetzt werden wir im Juli eine Mission der EU zu Gast haben, die unsere Gesetzgebung im Digitalsektor untersuchen und bewerten wird. Hoffen wir, dass wir in den kommenden Monaten dann über einen Beitritt zum Digitalmarkt der EU diskutieren werden.

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Ihr Land hat Ambitionen, sich den wichtigsten Politikbereichen der EU anzuschließen: Zollunion, Energieunion, Digitaler Binnenmarkt, Schengen… All dies haben Sie während der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft vorgebracht. Sie wollen diesen Weg also weiterverfolgen?

Genau. Von unserer Seite hat sich nichts geändert. Wir wollen weiter in diese Richtung gehen, denn wir halten es für unerlässlich, dem EU-Markt beizutreten. Auch wenn wir noch nicht Mitglied sind, sind wir immer noch Partner und wollen in Zukunft beitreten. Als die vorherige ukrainische Regierung der EU vorschlug, einen solchen Fahrplan und eine solche Strategie vorzulegen, war die erste Reaktion – und ich erinnere mich sehr gut daran, denn ich wurde damit beauftragt, zur Europäischen Kommission zu gehen – eine sehr harte Debatte. Einige hochrangige Leute sagten mir, dass dies nie passieren wird. Das ist genau ein Jahr her. Aber jetzt haben wir eine erste positive Antwort und bereits eine Entscheidung über Anhang 27 zum Thema Energie; wir haben eine erste Reaktion auf die Digitaltechnik, das ist Anhang 17/3; und in einigen Monaten werden wir hoffentlich weitere positive Schritte in diese Richtung sehen.

Das nächste und für die Ukraine wichtigste Thema ist die Frage unserer Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, insbesondere die Zollreform unsererseits, sowie die Notwendigkeit einer gemeinsamen Überwachung unserer Grenzen. Das ist wahrscheinlich das größte Problem, denn in den vergangenen Jahren wurde nicht viel erreicht. Aber wir hoffen, dass sich die EU unserem Vorschlag anschließen wird, um voranzukommen.

Natürlich freuen wir uns sehr, mit unseren Partnern auch über die Frage der zukünftigen Sicherheitszusammenarbeit, beispielsweise über PESCO, zu diskutieren. Dort können wir Leistungen anbieten: Wir haben bereits eine Vereinbarung mit der Europäischen Verteidigungsagentur in vier Bereichen, in denen wir einige Erfolge bei der Schulung unserer Mitarbeiter, dem Informationsaustausch, der Teilnahme an verschiedenen Übungen usw. erzielen konnten. Ich hoffe, dass wir in einigen Monaten und während dieses anstehenden Gipfels weitere, umfassendere Vorschläge der EU haben werden.

Ein Aspekt könnte tatsächlich die ukrainische Erfahrung im Kampf gegen hybride Bedrohungen von Seiten Russlands sein…

Absolut! Wir haben diesbezüglich Kontakte mit EAST-STRATCOM, mit Leuten aus dem Büro von Kommissarin Gabriel… Die ersten Reaktionen waren sehr positiv. Obwohl wir kein Mitglied sind, ist sich die EU bewusst, dass solche Kontakte wichtig sind. Wir sind bereit, unsere Erfahrungen auszutauschen. Denn wir waren die ersten, die unter so negativen Erfahrungen gelitten haben; und auf jeden Fall können wir mit der EU zusammenarbeiten.

Ich kann Ihnen bestätigen, dass wir bei den letzten Präsidentschaftswahlen sehr widerstandsfähig waren; wir konnten unsere Systeme ausreichend vor externen Eingriffen schützen.

Ich denke, das Thema Fake News ist für uns beide ebenfalls von gemeinsamem Interesse.

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Wir hoffen außerdem, dass es ein starkes Signal von Seiten der EU mit Blick auf die Entscheidung des Hamburger Seegerichtshofs über unsere drei Schiffe und 24 von der russischen Föderation verhaftete Seeleute gibt. Und natürlich möchten wir unsere Freunde bitten, Russland zu besserer Kooperation beim Abschuss des Flugzeugs MH17 zu drängen – denn wir haben bereits Ergebnisse. Wir denken, dass es an der Zeit ist, dass die russische Föderation erkennt, dass sie an solchen Problemen beteiligt war. [Moskau] muss aufhören, Geschichten zu verbreiten, es habe sich um eine ukrainische Aktion gehandelt.

Jetzt ist auch ein guter Zeitpunkt, um nach vorne zu schauen. Denn 2021 haben wir das Recht, unser Assoziierungsabkommen und unsere Vertiefte und umfassende Freihandelskooperation mit der EU zu ergänzen. Tatsächlich ist jetzt ein guter Zeitpunkt für uns alle – für die EU und die Ukraine – sich die Abkommen noch einmal genau anzusehen. Wir wollen sie bewerten und der Europäischen Kommission bereits in den nächsten Monaten vorschlagen, was wir gerne aktualisieren würden.

Sie wollen dies der noch amtierenden EU-Kommission vorlegen?

Nein, natürlich werden wir mit der neuen Kommission zusammenarbeiten. Aber die Kommissare – also, die alten – werden ihren Nachfolgern Hinweise und eine Art politische Handlungsanleitung geben, wie sie mit Partnerländern wie der Ukraine umgehen sollten. Ich denke, deswegen wäre es richtig, [beim anstehenden Gipfel in Kiew] Personen wie [die Hohe Außenbeauftragte Federica] Mogherini, [den Erweiterungskommissar Johannes] Hahn oder [EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude] Juncker direkt anzusprechen und darauf zu pochen, dass sie in den Briefen an ihre Nachfolger die Ukraine nicht vergessen. Das ist etwas, das wir ansprechen wollen.

Im neuen Europäischen Parlament gibt es mehrere prorussische Kräfte. Auch Silvio Berlusconi, der der EVP angehört, will Russland wieder näher an die EU heranführen und die EU-Sanktionen aufheben. Wie interpretieren Sie das?

In den vergangenen fünf Jahren hat sich das Europäische Parlament als ein starker Verfechter der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine erwiesen. So wurde beispielsweise der Asow-Konflikt unmittelbar im EU-Parlament diskutiert. Natürlich sind wir uns des Unterschieds in der Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlaments bewusst. Nach unseren vorläufigen Einschätzungen gibt es jedoch nach wie vor eine Mehrheit der Unterstützer der Ukraine. Leider wurde Dariusz Rosati [ein vormaliger polnischer EVP-Abgeordnerter und Mitglied im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine] nicht wiedergewählt. Aber wir haben andere uns wohlgesinnte Abgeordnete aus mitteleuropäischen Staaten und aus den baltischen Ländern, nicht nur von der EVP, sondern auch von den Konservativen (EKR). Sie werden sicherlich ein gutes Team zur Unterstützung der Ukraine bilden.

Der Prozess hängt aber auch davon ab, wie proaktiv die Ukraine ist. Am Ende wird der Erfolg der Ukraine auch ein Erfolg der EU sein. Wenn wir unsere Wirtschaft und unsere Armee weiter reformieren, wenn es uns gelingt, den verschiedenen Politikinstrumenten der EU beizutreten, wird es meiner Meinung nach schwierig sein, die Ukraine auf der Agenda der EU einfach zu vergessen oder zu übergehen. Im Moment entfallen 41 Prozent unseres Handels auf die EU. Und wir haben einen Vorschlag der EU, dem ACCA [dem Abkommen über die Konformitätsbewertung und -akzeptanz von Industriegütern] beizutreten. Wir freuen uns, dass unser Handel nicht mehr nur auf Agrarprodukten basiert. Es geht inzwischen auch um Industrie, Dienstleistungen, IT…

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Wären Sie dann dafür, dass es künftig einen oder eine Kommissarin gibt, die ausschließlich für die Östliche Partnerschaft der EU zuständig ist? Der aktuell zuständige Kommissar Johannes Hahn kümmert sich ja auch um die EU-Erweiterung und die südliche Nachbarschaft….

In Ihrer Frage steckt ja bereits eine Antwort: Natürlich hatte Kommissar Hahn ein sehr breit gefächertes Portfolio. Und natürlich wünschen wir uns einen Kommissar, der sich ausschließlich mit dem Osten beschäftigt. In dieser Hinsicht kann ich aber absolut nicht behaupten, dass Kommissar Hahn sich nicht mit ukrainischen Fragen beschäftigt hätte. Auch die spezielle Unterstützungsgruppe für die Ukraine (SGUA) unter der Leitung von Peter Wagner, unter Kommissar Hahn, ist nach wie vor sehr nützlich.

Aber wir brauchen mehr Unterstützung, mehr gezielte Unterstützung, und vielleicht einen Kommissar aus unserer Region, aus dem ehemaligen sowjetischen Raum, der genau weiß, welche Art von Reformen wir brauchen und welche Art von Problemen wir haben. Deshalb würde ein Kandidat aus dem mittel- und osteuropäischen Raum von uns begrüßt werden. Aber das muss natürlich der oder die nächste Kommissionspräsidentin entscheiden.

Wir waren beispielsweise sehr froh darüber, wie sich Vizepräsident Dombrovskis mit finanziellen und makroökonomischen Fragen befasst hat. Wir möchten, dass sich eine ähnlich qualifizierte Person wie Dombrovskis mit der Ukraine befasst. Er hatte nicht nur eine positive Einstellung, er war auch sehr gut beim Erklären – und gleichzeitig sehr tough. Das ist doch auch ein Beweis für seinen echten Willen, zu helfen.

Deswegen kann ich sagen: Ja, wir hätten gerne einen Kommissar, der sich mehr in Richtung unserer drei Länder orientiert, die klar gesagt haben, dass wir eines Tages der EU beitreten wollen: Ukraine, Georgien und Moldawien.

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