Über Fluchtabwehr und die Politisierung humaner Hilfe

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon (L) und UNHCR-Kommissar Filippo Grandi bei der Eröffnung der Genfer Konferenz zu Hilfsleistungen für Syrien-Flüchtlinge

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon (L) und UNHCR-Kommissar Filippo Grandi bei der Eröffnung der Genfer Konferenz zu Hilfsleistungen für Syrien-Flüchtlinge [Foto: EPA/MARTIAL TREZZINI, dpa]

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR), Filippo Grandi, hat Vertreter aus 92 Staaten zu einen Sondergipfel nach Genf eingeladen, um konkrete Hilfszusagen der reichen Industriestaaten zu erreichen. EURACTIV sprach mit Robert Lindner, Referent Humanitäre Krisen bei Oxfam, dessen Organisation auf dem Gipfel einen aktuellen Bericht zur aktuellen Situation der Flüchtlingsaufnahme vorstellte.

Dass Europa weit hinter dieser Verantwortung und selbst eigenen Standards zurückbleibt, zeigen die neue Berechnungen der Nothilfeorganisation Oxfam. Fast fünf Millionen aller Flüchtlinge kommen allein aus Syrien. Reiche Länder haben bisher nur 0,5 Prozent von ihnen aufgenommen.

EURACTIV: Der Genfer Sondergipfel des UNHCR hat wieder gezeigt, die EU sträubt sich, ihren Selbst-Verpflichtungen nachzukommen. Einigkeit in der Uneinigkeit oder woran liegt das Ihrer Meinung nach?

Robert Lindner: In der Tat nimmt Europa zu wenige Flüchtlinge aus Syrien auf, ganz speziell aktiv schutzbedürftige syrische Flüchtlinge entsprechend der vereinbarten Kontingente. Es gibt keine funktionierende Abstimmung, keinen funktionierenden Verteilungsschlüssel, jedes Land macht jetzt im Prinzip, was es will. Im Wesentlichen gibt es außer bei Deutschland und ein paar wenigen Ländern keine Aufnahmebereitschaft.

Oxfam hat beim Gipfel einen Bericht mit aktuellen Zahlen zur momentanen Situation von syrischen Flüchtlingen vorgelegt. Wie die Lage genau aus?

Unser Bericht hat gezeigt, wie viele Flüchtlinge im Rahmen von humanitären Aufnahmekontingenten nach Europa und in andere Länder verteilt und aufgenommen wurden – nach Zusagen, die zum Beispiel bei der UNHCR gesammelt werden, aber natürlich auch nach realen Aufnahmezahlen. Von den bisher getroffenen Zusagen der reichen Länder inklusive Europa, die eine ohnehin schon nicht besonders große Aufnahmezahl von 137.000 syrischen Flüchtlingen vorsehen, wurden bislang laut UNCHR erst rund 25.000 tatsächlich aufgenommen. Das sind wirklich keine beeindruckenden Zahlen.

Der Gipfel hat gezeigt, der Handlungsspielraum der UN die EU zur Einhaltung ihrer Zusagen zu verpflichten, ist gering bis gar nicht vorhanden.

Die UN können nur appellieren, das tun sie auch schon die ganze Zeit. Der UNHCR hat auch darauf hingewiesen, dass der Vertrag zwischen der EU und der Türkei, nachdem 72.000 Aufnahmeplätze nach einem sehr fragwürdigen Verfahren zur Verfügung gestellt werden sollen, nicht nur dem Geist der Genfer Flüchtlingskonvention sondern auch dem Geist der europäischen Verträge und den gemeinsamen Beschlüssen widerspricht, wie europäische Asylpolitik umzusetzen ist. Man kann nur betonen, dass das allen völkerrechtlichen Standards zu den Themen Asyl und humanitäre Aufnahme widerspricht. Es ist nicht mehr von der Hand zu weisen – und das wissen die Regierungen auch, dass dieses Vorgehen den selbst getroffenen Verpflichtungen ganz extrem widerspricht.

Oxfam hat sich aus Lesbos zurückgezogen, ähnlich wie andere Hilfsorganisationen aus anderen „Hotspots“ in Griechenland. Warum?

Die „Hotspots“ wurden aufgrund des EU-Türkei Abkommens in Abschiebeeinrichtungen umgewandelt. Deshalb haben sich auch andere Hilfsorganisationen aus Lesbos oder Idomeni zurückgezogen. Dort können wir einfach nicht mehr nach humanitären Grundsätzen arbeiten. Diese Camps werden jetzt von Beamten des griechischen Innenministeriums geleitet. Es geht in diesen Camps eben nicht mehr um die Versorgung der Menschen mit dem Nötigsten, sondern offensichtlich nur noch darum, dass die Flüchtlinge und Migranten so schnell wie möglich wieder in die Türkei abgeschoben werden. Wir sprechen hier nicht mehr von humanitären Einrichtungen, sondern von polizeilichen. Da können wir als Hilfsorganisation einfach nichts mehr ausrichten. Außerhalb dieser Abschiebeeinrichtungen sind wir natürlich weiter aktiv.

Dorthin, wo es noch keine Abschiebungen gibt?

Wir sind vor allem im Libanon und in Jordanien tätig und dort haben wir mit Abschiebungen noch nichts zu tun.

Wie schaut es dort aktuell aus?

Libanon und Jordanien haben mit der Anzahl von syrischen Flüchtlingen jetzt wirklich ein Problem. Im Libanon kommt auf etwa vier Einwohner ein Flüchtling aus Syrien. Dort gibt es keine formalisierten Camps, sondern die sind mehr oder weniger selbst organisiert. Die Flüchtlinge müssen für diese Einrichtungen Miete bezahlen. Manche sind dort schon drei, vier Jahre, dürfen dort nicht oder nur unter sehr stark eingeschränkten Bedingungen arbeiten, haben kaum Zugang zu medizinischer Versorgung. Bildung ist ein riesiges Problem und das Geld geht zunehmend zur Neige. Das dauert jetzt schon so lange, dass man die Menschen praktisch nur mit dem Allernötigsten versorgt. Das kann nicht mehr so weiter gehen.

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei wird in vielerlei Hinsicht und von vielen Organisationen und Spezialisten als nicht rechts-konform bewertet. Auch, was die zusätzlichen Finanzhilfen der EU betrifft. Wie stehen Sie dazu?

Die EU gehört zu den größten humanitären Gebern in der Region. Allerdings muss man sagen, dass durch diese sehr rigide Flüchtlings- und Asylpolitik versucht wird, humanitäre Hilfe zu kompensieren. Genauer gesagt, findet eine Politisierung von humanitärer Hilfe statt. Das ändert aber nichts daran, dass die EU sehr wertvolle Arbeit als humanitärer Geber in der Region und auch in der Türkei – dort, wo das Geld auch für humanitäre Hilfe eingesetzt wird – leistet. Es ist allerdings sehr durchsichtig, dass diese Hilfe darauf ausgerichtet ist, dass die Flüchtlinge möglichst dort bleiben, wo sie sind. Auch hier ist das EU-Türkei Abkommen fern jeden humanitären Handelns. Das Fernhalten von Flüchtlingen kann keine verantwortliche Handlungsweise sein. Diese Verquickung von Flüchtlingsabwehr und humanitäre Hilfe ist sehr bedenklich.

Flüchtlingsabwehr, die nicht nur auf dem europäischen Kontinent betrieben wird.

Es gibt diese Abkommen mit nordafrikanischen Ländern und Westafrika und dem östlichen Afrika. Das sind im Prinzip vorgeschobene Migrationshindernisse oder -kontrollen außerhalb der EU-Außengrenzen. Diese Abkommen mit sehr fragwürdigen Regierungen, wie dem Sudan oder Ägypten, sehen die Rücknahme von abgeschobenen Flüchtlingen und die Aufrüstung von Sicherheitskräften vor, um die Menschen daran zuhindern, ihr Recht auf Flucht und Migration wahrzunehmen. Das sind extrem bedenkliche Entwicklungen, die durch die EU gefördert werden.

Einige europäische Regierungen begründen den Aufnahmestopp mit einer wachsenden Terrorgefahr. Wie sehen Sie das?

Diese Angst vor dem Terrorismus ist kontraproduktiv, weil dadurch die Frustration in diesen Ländern einfach noch mehr steigt. Die Erfahrung zeigt, die Flüchtlingsabwehr funktioniert nicht und wenn, dann nur sehr eingeschränkt. Die Menschen suchen sich andere und viel gefährlichere Wege. Das sieht man am Beispiel Spanien und Marokko. Da gelingt es trotz sehr rigider Abschottung und Blockade auch nicht, den Zustrom von Flüchtlingen zu verhindern. Das Problem wird also dadurch überhaupt nicht gelöst.

Wie könnte das Problem Ihrer Meinung nach gelöst werden? Welche Maßnahmen müsste die EU im Hinblick auf eine vernünftige Flüchtlings- und Asylpolitik anstrengen?

Sie sollte das tun, wozu sie sich grundsätzlich verpflichtet hat: Über eine Entwicklungszusammenarbeit die Bekämpfung von Fluchtursachen fortsetzen und eben nicht die Mittel der Entwicklungshilfe im Rahmen des Valetta-Prozesses, der im Herbst letzten Jahres angestoßen wurde, umzuwidmen und im Sinne von Abschottung zu politisieren.

Es muss eine vernünftige Einwanderungspolitik in den EU-Staaten implementiert werden. Es geht ja nicht nur um Menschen, die vor Krieg und individuelle Verfolgung fliehen. Natürlich gibt es auch viele Menschen, die versuchen der Armut zu entkommen und ein besseres Leben haben wollen. Für all diese Menschen muss es legale Einwanderungsmöglichkeiten – und wenn auch nur temporäre – Arbeitsmigration geben. Die Vermischung aus Flucht und Migration, die aus der gegenwärtigen Politik entsteht, schafft keinerlei funktionierende, legale Möglichkeiten, in die EU zu gelangen.

Denken Sie nach diesem Sondergipfel, dass das noch zu schaffen ist?

Wenn alle Staaten zusammenarbeiten und ihre nationalen Egoismen hinten anstellen. Kaum ein Land in Europa ist wirklich am Rand seiner Aufnahmefähigkeit an Flüchtlingen. Sicherlich sind einzelne Länder stärker betroffen als andere. Die EU muss sich als Solidargemeinschaft beweisen und diesen Ländern unter die Arme greifen. Umgekehrt muss auch die Bereitschaft aller Länder da sein, den eigenen angemessen Beitrag zu leisten. Länder in der „komfortablen“ Mittellage wie zum Beispiel Deutschland, müssen da auch wesentlich mehr tun, vor allem mehr Menschen aufnehmen. Dann ist das sicher zu schaffen. Wenn die zukünftigen Maßnahmen der EU nicht nur auf die Fluchtbegrenzung ausgerichtet ist sondern alle Ebenen der Mobilität, der Ein- und Zuwanderung berücksichtigt, dann ist das auch zu schaffen. Es braucht vernünftige und schlüssige europäische Konzepte.

Weitere Informationen

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.