Türkischer Außenminister glaubt: EU hat Beitrittsverhandlungen „überpolitisiert“

Die Türkei und die EU sind sich in vielen Punkten uneinig. Das sollte sich nach Ansicht des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu ändern. Im Bild: Çavuşoğlu mit seiner spanischen Amtskollegin Arancha González Laya nach einem Treffen in Madrid am 8. Januar 2021. [EPA-EFE/J.J. Guillen]

Die EU habe die Beitrittsverhandlungen zwischen Ankara und Brüssel „übermäßig politisiert“, kritisiert der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu im schriftlichen Kurzinterview mit EURACTIVs Medienpartner EFE. Er fordert von der Union einen „positiveren“ Ansatz.

Trotz der türkischen Militäraktionen in Nordsyrien, drohenden EU-Sanktionsverschärfungen und dem anhaltenden Konflikt mit Griechenland und Zypern im östlichen Mittelmeer sieht der Minister vor allem die EU in der Bringschuld.

Außerdem spricht Çavuşoğlu über die Beziehungen zu den USA, die sich seiner Ansicht nach ebenfalls verbessern sollten – durch Annäherung von Seiten Washingtons – sowie über die türkischen Beiträge zur NATO.

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Herr Çavuşoğlu, Ihr Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte recht gute Beziehungen zum noch amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump. Wie beurteilt die türkische Regierung den Ausgang der US-Wahlen und die außenpolitischen Folgen?

Die Türkei schätzt ihre tiefgehenden Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sehr. Wir haben eine Allianz, die den Test der Zeit bestanden und die transatlantische politische Landschaft maßgeblich mitgestaltet hat.

Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass wir aktuell große Meinungsverschiedenheiten haben, insbesondere bei Themen, die unsere nationale Sicherheit betreffen: Die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit PKK/PYD/YPG [kurdische Gruppen, die unter anderem von den USA unterstützt in Syrien kämpfen], die Untätigkeit gegenüber der FETÖ [der Gülen-Bewegung, die von der türkischen Regierung als terroristisch eingestuft wird] und die Anwendung von Sanktionen gegen die Türkei dürften in dieser Hinsicht ganz oben auf dieser Liste stehen.

Einen Weg zu finden, um unsere Differenzen in diesen wichtigen Fragen beizulegen, ist nun eine dringende Notwendigkeit – nicht nur für unsere bilateralen Beziehungen, sondern auch für die Gesundheit und Lebendigkeit der transatlantischen Zusammenarbeit im Allgemeinen.

Wir wissen es zu schätzen, dass der designierte Präsident Joe Biden während seiner vorherigen Vizepräsidentschaft die Türkei nach dem abscheulichen Putschversuch [2016] besucht und seine Solidarität mit der türkischen Regierung und Nation gezeigt hat. Wir hoffen, dass diese direkte Erfahrung bezüglich der Gefahr, die von dieser Terrororganisation ausgeht, die neue US-Regierung dazu veranlassen wird, dringend notwendige und konkrete Maßnahmen gegen die FETÖ und ihren Anführer zu ergreifen.

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Vor allem aber hoffen wir, dass die USA die strategische Bedeutung der türkisch-amerikanischen Beziehungen erkennen und die notwendigen Schritte unternehmen, um deren Potenzial voll zu entwickeln. Der Weg dorthin ist, unsere Differenzen durch Dialog und Diplomatie anzugehen, wie es Verbündete eben tun. Ein guter erster Schritt in diese Richtung wäre die Beendigung des US-Gesetzes zur Bekämpfung von Gegnern durch Sanktionen (CAATSA), das von der Trump-Administration mit Verweis auf unseren Erwerb von S-400-Luftabwehrsystemen [aus russischer Produktion] gegen die Türkei verhängt wurde.

Es sollte zwischen Verbündeten keinen Platz für Drohungen oder Sanktionen geben. Diese Sanktionen, unabhängig von ihrem Umfang, ihrer Grundlage, ihrem Ziel oder ihrer Schwere, sind ein direkter Affront gegen die Souveränität der Türkei.

Die Türkei ist darüber hinaus ein bedeutender NATO-Verbündeter und trägt zur Erfüllung der grundlegenden Aufgaben des Bündnisses bei, insbesondere zur gemeinsamen Verteidigung, zum Krisenmanagement und zur Sicherheitszusammenarbeit. Wir sind einer der fünf größten Beitragszahler zu den Missionen und Operationen des Bündnisses und der achtgrößte Beitragszahler zum gemeinsamen Gesamthaushalt der NATO.

Wir hoffen, dass die Biden-Administration dies anerkennt und mit uns in einen sinnvollen Dialog eintritt, der uns helfen wird, zu unserer eigentlichen Agenda zurückzukehren und eine effektivere Zusammenarbeit in einer Reihe von Fragen von Syrien bis Libyen zu beginnen.

In dieser Hinsicht sind die ersten Botschaften der Biden-Administration bezüglich der Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und eines effektiven Multilateralismus sowie die Verpflichtung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Verbündeten durchaus ermutigend.

Jeder Schritt in diese Richtung würde sowohl unseren [bilateralen] Beziehungen als auch der gesamten transatlantischen Gemeinschaft zugute kommen.

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Wie steht es mit der EU? Hat Ihr Land, das ja Beitrittskandidat ist, das Interesse am EU-Beitritt verloren?

Sicherlich nicht. Die EU-Mitgliedschaft bleibt eine strategische Priorität für die Türkei. Wir wollen unsere Beziehungen zur EU im Einklang mit unserer Beitrittsperspektive ausbauen. Wie Präsident Erdoğan kürzlich betonte, wollen wir unsere Zukunft gemeinsam mit der EU gestalten.

Wenn die Frage entsprechend gestellt wird, glauben etwa 80 Prozent der türkischen Bürgerinnen und Bürger, dass die EU-Mitgliedschaft für die Türkei sinnvoll wäre, und sie unterstützen den Beitrittsprozess.

Im Gegensatz dazu hat die EU unsere Beitrittsverhandlungen übermäßig politisiert und den Mitgliedsstaaten erlaubt, die Solidarität anderer Mitgliedern mit der Türkei für ihre innen- und außenpolitischen Ziele zu missbrauchen. Diese Vorgehensweise ist unfair und auch unrealistisch.

Wir wollen unseren Beitrittsprozess wiederbeleben. Bisher haben wir auf konkrete Weise unseren prinzipienfesten Ansatz der Diplomatie, des Dialogs, des Abbaus von Spannungen und der Wiederaufnahme von Kontakten demonstriert. Anstatt die Türkei weiter weg zu drängen, sollte die EU einen positiveren Ansatz wählen und die Beitrittsperspektive offen halten. Der EU-Beitritt der Türkei mag für einige eine Herausforderung darstellen. Sobald er jedoch vollzogen ist, wird er der wertvollste von allen sein.

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Nach dem EU-Gipfel im Dezember gibt es nun wieder ein Fenster der Gelegenheit für eine positive Agenda in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Wir werden weiterhin unser Bestes tun, um diese Gelegenheit zu nutzen. Aber die einseitigen Bemühungen der Türkei werden dafür nicht ausreichen. Die EU sollte auch ihre Mitgliedstaaten ermutigen, einen positiveren und konstruktiveren Ansatz zu wählen.

Die Türkei ist nicht nur seit 2005 ein Beitrittsverhandlungskandidat, sondern gleichzeitig ein wichtiger strategischer Partner der Europäischen Union.

Und unsere Beziehungen sind nicht nur für diese beiden Seiten wichtig. In der aktuellen Situation sollte vor allem die komplette Überarbeitung der Erklärung zu Migration vom 18. März 2016 [der sogenannte Flüchtlingsdeal] eine gemeinsame Priorität für die Türkei und die EU sein.

Wie von Präsident Erdoğan, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am 9. März 2020 in Brüssel vereinbart, müssen wir diese Erklärung erneuern, indem wir die EU-Perspektive der Türkei stärken, den Prozess einer Modernisierung der Zollunion einleiten, den Dialog und die hochrangigen Gipfeltreffen wiederbeleben, die Visaliberalisierung für türkische Bürgerinnen und Bürger vorantreiben und die Zusammenarbeit bei der Steuerung der irregulären Migration und der Terrorismusbekämpfung verbessern.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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