Tschechischer Außenminister: Wir werden uns weiter für die EU-Erweiterung einsetzen

Der Sozialdemokrat Tomáš Petříček ist seit Oktober 2018 Außenminister der Tschechischen Republik. [EPA-EFE/Mauricio Duenas Castaneda]

Die vier Visegrad-Länder werden einiges an Zeit brauchen, wenn die in den vergangenen Jahren von ihnen ausgehobenen Gräben wieder geschlossen werden sollen, so Tschechiens Außenminister Tomáš Petříček im Gespräch mit EURACTIV.cz. Er äußert auch Zweifel an der tatsächlichen Notwendigkeit einer von Frankreich geforderten Reform der EU-Beitrittsverhandlungen.

Tomáš Petříček von der sozialdemokratischen Česká strana sociálně demokratická (CSSD) ist seit Oktober 2018 Außenminister der Tschechischen Republik.

Er sprach mit der Chefredakteurin von EURACTIV Tschechien, Aneta Zachová.

Herr Petříček, die Welt sieht sich aktuell zahlreichen Krisen und Konflikten gegenüber. Welche Rolle sollte die EU in diesen turbulenten Zeiten spielen?   

Erstens sollten wir die Frage beantworten, ob europäische „Soft Power“ noch relevant ist für die Festlegung einer Strategie über unsere Beziehungen zu einzelnen Partnern. Oder ob wir – wie Russland oder China – offensiver agieren müssen.

Europa hat weder die Instrumente, um Konflikte mit Gewalt zu lösen, noch wäre das der europäische Stil. Die Auswirkungen des Handelns der EU sind zwar nicht so schnell sichtbar und weniger gut zu medialisieren, aber sie können nachhaltig sein. Ich würde mir wünschen, dass die EU als Stabilisator fungiert, der bestehende Spannungen mildert. Es liegt in unserem Interesse, ein internationales Umfeld zu schaffen, in dem Konflikte durch Dialog und nicht durch Gewaltanwendung gelöst werden.

Ist Europa denn aktuell dieser Stabilisator? 

Es hat zumindest das Potenzial, einer zu sein.

Aber dafür müssen die Optionen, die wir haben, strategischer gedacht werden. Die Westbalkan-Region ist ein gutes Beispiel dafür: Wir wollen dort ein Stabilisator sein, sind aber gescheitert. Wir konnten unseren Partnern keine glaubwürdigen Aussichten hinsichtlich der Beitrittsprozesse zur EU bieten.

The Capitals Spezial: Der Balkan und die verspielten Chancen

The Capitals – heute mit einem Spezial zu den (bisher blockierten) EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik Nordmazedonien.

Eine Möglichkeit wäre nun, die Entscheidungsfindung im EU-Rat weg von der Einstimmigkeit und hin zu qualifizierter Mehrheit zu verschieben. So könnten bestimmte Entscheidungen nicht mehr blockiert werden, wenn nur ein einziger oder wenige EU-Staaten ihr Veto einlegen. Wäre dies mit Blick auf die EU-Perspektiven Albaniens und Nordmazedoniens eine gute Lösung (gewesen)?

Wir sollten in jedem Fall eine Debatte darüber einleiten, wie verhindert werden kann, dass ein einziger Mitgliedsstaat die Möglichkeit für die EU blockiert, gemeinsam zu handeln und eine gemeinsame Lösung zu erzielen. Ich muss gestehen, dass es wirklich sehr frustrierend ist, wenn ein, zwei Staaten die Entscheidung einer großen Mehrheit von EU-Ländern blockieren.

Aber so sieht die derzeitige institutionelle Struktur eben aus.

Allerdings sind wir auch nicht für eine erneute Überarbeitung der EU-Verträge: Ich denke, wir sollten uns zunächst auf die Konsolidierung konzentrieren. Wir sind aktuell bei einigen Fragen nicht in der Lage, uns zu einigen. Und unsere Politik spiegelt deswegen eher den kleinsten gemeinsamen Nenner wider als den Ehrgeiz, den die EU eigentlich an den Tag legen sollte.

Welche Position würde die Tschechische Republik denn einnehmen, wenn es tatsächlich zu einer Debatte über die Entscheidungsfindung mit qualifizierter Mehrheit bezüglich der EU-Außen- und -Sicherheitspolitik kommen sollte? 

Unsere Position kristallisiert sich gerade heraus. Wir diskutieren das Thema mit den relevanten VertreterInnen unseres Landes und mit ExpertInnen. Eine solche Entscheidung kann große Auswirkungen auf die Rolle Europas als Global Player haben. Wenn sich 27 Staaten auf eine Position einigen, hat das viel mehr Gewicht, als wenn nur zwei Drittel der EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.

Aber wir müssen auch an die andere Seite denken. Wenn wir die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit einführen, müssen wir sicherstellen, dass angenommene EU-Verfahren auch von den Ländern unterstützt werden, die nicht die Hand für diese Entscheidung erhoben haben. Es ist notwendig, die Kohärenz und die anschließende Umsetzung der getroffenen Entscheidungen zu gewährleisten.

EU-Staaten in Erweiterungsfrage zutiefst zerstritten

Die finnische Ratspräsidentschaft lehnte es am Dienstag ab, einen von Frankreich unterbreiteten Reformvorschlag für den Erweiterungsprozess in der Runde der Europaminister in Brüssel zu diskutieren.

Nach der kürzlichen Eskalation der Spannungen im Irak und Iran gab es tatsächlich zuerst Reaktionen aus dem Vereinigten Königreich, von Frankreich und Deutschland. Die gemeinsame Position aller EU-Staaten wurde hingegen erst einige Tage später klar. Wird es in Zukunft somit nicht häufiger zu unterschiedlichen nationalen Meinungen statt einer gemeinsamen Haltung kommen?

Wenn Sie sich diese Aussagen genau anschauen, werden Sie aber feststellen, dass sie eine sehr ähnliche Botschaft enthielten. Alle Staaten, einschließlich der Tschechischen Republik, unterstützten die Position der EU, dass es notwendig ist, die Situation zu beruhigen und das Risiko eines offenen Konflikts zu vermeiden. Wir alle verfolgen im Nahen Osten das gleiche Ziel. Und die EU ist sich bewusst, dass sie in der Region aktiver sein muss. Dies ist ein Gebiet, das im Falle einer größeren Destabilisierung direkte Auswirkungen auf die europäische Sicherheit haben wird.

Die Migrationskrise hat uns gelehrt, dass jeder Konflikt im Nahen Osten zu einer neuen Migrationswelle führen kann. Deshalb haben alle AußenministerInnen auch den Wunsch geäußert, dass der Hohe Außenvertreter der EU, Josep Borrell, mit konkreten Vorschlägen und Initiativen aufwarten, den regionalen Dialog stärken oder weitere Schritte unternehmen soll, die das Vertrauen zwischen den gegnerischen Parteien stärken. Deshalb würde ich sagen, dass wir in diesem Fall schnell reagiert, weitere Schritte unternommen und es geschafft haben, uns gemeinsam über die Zukunft des Nuklearabkommens mit dem Iran abzustimmen.

Kommen wir noch einmal zurück zur EU-Erweiterung. Die französische Regierung hatte nicht nur die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien blockiert, sondern auch eine Reform der Beitrittsprozesse gefordert. Ist diese Forderung für Sie hinnehmbar?

Ich erwarte dabei keine endgültige Einigung vor der März-Tagung des Europäischen Rates. Aber ich würde mich natürlich freuen, wenn ich mich in dieser Hinsicht irre.

Unserer Ansicht nach darf die Debatte über die Reform des Beitrittsprozesses kein Hindernis für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sein. Nach Angaben der Europäischen Kommission haben beide Länder die Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und die Einleitung dieses langfristigen Prozesses erfüllt, in dessen Verlauf sie beispielsweise die Funktionsweise ihrer Justiz verbessern oder die Korruption bekämpfen müssen. Nirgendwo steht geschrieben, dass sie zwingend Mitglied der EU werden müssen – insbesondere, wenn sie die Bedingungen nicht erfüllen.

Tatsächlich ist die Frage der „Rücknehmbarkeit“ von Beitrittsverhandlungen ja bereits Realität. Daher bin ich nicht sicher, ob wir die vorgeschlagene Reform überhaupt brauchen. Anders gesagt: Es trifft schon jetzt zu, dass die Beitrittsverhandlungen unterbrochen oder eingefroren werden, wenn die Kandidatenländer ihre Verpflichtungen nicht erfüllen.

Reformen – oder das Ende der EU-Erweiterung?

Im Oktober erntete Präsident Macron heftige Kritik, als er die Eröffnung des EU-Beitrittsverfahrens für Mazedonien und Albanien verhinderte. Jetzt kommen aus Paris Reformvorschläge – alles Augenwischerei? EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Dennoch bleiben Staaten wie Frankreich wichtige Gegner der Eröffnung neuer Beitrittsgespräche. Hängt dieser Unwille vielleicht auch mit den Problemen zusammen, denen die EU sich in „neueren“ Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Rumänien gegenübersieht?     

Ja, dies könnte für einige Mitgliedsstaaten ein Problem darstellen. Gleichzeitig müssen sie aber auch anerkennen, dass die Erweiterung ein großer Erfolg war. Die neuen Mitgliedsstaaten haben sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in Bereichen wie dem Umweltschutz angenähert.

Was die Situation in Ungarn und Rumänien betrifft, so fehlt es uns eher an der Klarstellung, wohin die Debatte über die Rechtsstaatlichkeit gehen soll. Zum Beispiel die Frage der Aktivierung von Artikel 7… Die Debatte hat, abgesehen von der Kritik an einigen Änderungen bezüglich der akademischen Freiheit, zu nichts Konkretem geführt.

Vielleicht sollten wir in der EU aufrichtiger sein: Wenn jemand besorgt ist, dass ein anderer Mitgliedsstaat seine Verpflichtungen aus den Verträgen nicht erfüllt, sagt man, was getan werden sollte. Andernfalls wird doch der Schwarze Peter [wer Probleme ansprechen solle] nur von Hand zu Hand weitergegeben.

Wird die Visegrad-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechische Republik und Slowakei) in dieser Hinsicht vielleicht etwas aktiver werden? Schließlich wird diese Gruppe ja eher mit Verschlechterungen der Rechtsstaatlichkeit als mit einer positiven Agenda in Verbindung gebracht…

Die Erweiterung ist sicherlich eines der wichtigsten Themen, in denen wir konstruktiv zusammenarbeiten. In naher Zukunft wird es ein Treffen der Visegrad-Staaten und der sechs Westbalkanländer geben, zu dem wir auch VertreterInnen der europäischen Institutionen einladen.

Wir wollen, dass die Visegrad-Länder eine konstruktive Rolle bei der Gestaltung des nächsten EU-Beschlusses zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien spielt. Und wir konzentrieren uns nicht nur auf den westlichen Balkan, sondern auch auf die Länder der Östlichen Partnerschaft. Ich denke, Visegrad könnte einen positiven Beitrag zur Debatte leisten.

Dennoch: Visegrad ist – insbesondere beim Thema Migration – fast schon ein Synonym für „schwarze Schafe“ geworden. Wie können wir unser Image in Europa aufbessern?

Da haben Sie Recht; es liegt noch viel Arbeit vor uns. Es wird einige Zeit brauchen, wenn die in den vergangenen Jahren ausgehobenen Gräben wieder geschlossen werden sollen. Wir müssen zu einer neuen Art der Lösungsfindung übergehen.

Im Bereich der Migration muss man aber festhalten, dass wir immer noch nicht in der Lage sind, eine gemeinsame Problemlösung zu finden. Das ist aktuell nicht so dramatisch, da die Zahl der ankommenden Menschen zurückgegangen ist, aber in Zukunft könnte die Migration wieder die Schlagzeilen bestimmen.

Steigt Orbán aus der EVP aus?

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich gestern mit hohen Vertretern der polnischen Regierungspartei PiS getroffen. Inzwischen mehren sich die Spekulationen, dass seine Fidesz die Europäische Volkspartei bald verlassen könnte.

Migration wird sicherlich auch im kommenden Jahrzehnt ein wichtiges Thema bleiben. Wissen Sie schon, wie Sie es angehen wollen? Werden die Visegrad-Staaten dieses Mal einen konstruktiven Beitrag oder Vorschlag leisten?   

Im vergangenen Jahr hat sich das Thema auf EU-Ebene nicht wesentlich verlagert. Aber es gibt eine Reihe von Teilfragen, in denen wir als Visegrad-Gruppe aktiver sein könnten.

Das ist zum Beispiel die Afrika-Strategie und deren Umsetzung. Wir wollen, dass die neue Europäische Kommission einen Investitionsplan für Afrika und einen strukturierteren Dialog mit den afrikanischen Partnern, einschließlich der Afrikanischen Union, fördert. Dies wird eine unserer Prioritäten sein. Und es ist auch ein Weg, um Migration zu verhindern. Wir müssen die Ursachen bekämpfen und einen gewissen Spielraum für die Bewältigung der Folgen schaffen. Wir dürfen uns nicht in die entgegengesetzte Richtung bewegen.

Die Visegrad-Gruppe hat auch das Potenzial, sich künftig aktiver mit der Instabilität in Gebieten wie Nordafrika und der Sahelzone auseinanderzusetzen. Im letzten Jahr sind gemeinsame Projekte mit Deutschland entstanden. Und es ist auch ein Thema, bei dem wir einen Dialog mit Frankreich beginnen können, das sehr aktiv im Kampf gegen den Terrorismus ist.

Ist die Tschechische Republik nicht oftmals zu sehr in der Visegrad-Kooperation „gefangen“?

Nein. Langfristig suchen wir nach Partnerschaften, mit denen wir die Interessen unseres Landes und unserer Bürger am besten fördern können.

Visegrad ist dabei nur eine von mehreren wichtigen Plattformen. Wir kooperieren mit Österreich und der Slowakei im Rahmen des sogenannten Slavkov-Formats, wir haben eine strategische Partnerschaft mit Deutschland und wir versuchen, neue Wege der Zusammenarbeit mit kleineren Ländern zu erschließen. Wir bieten beispielsweise Kroatien, den baltischen Staaten, aber auch Portugal eine Zusammenarbeit an.

Und innerhalb der Visegrad-Gruppe sind wir uns schließlich auch nicht in allen Punkten einig, zum Beispiel in der Ukraine-Frage.

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Im Vorfeld des EU-Gipfels haben Diplomaten aus den Visegrad-Ländern die finnische EU-Ratspräsidentschaft scharf für ein Papier kritisiert. Mit diesem sollen die Diskussion der Staats- und Regierungschefs über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks unterstützt werden.

Zum Abschluss noch eine innenpolitische Frage: Der Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels gehören zu den höchsten Prioritäten der EU. Außerdem haben wir in nahezu ganz Europa einen Aufstieg der grünen Parteien erlebt. Wird eine „grüne Agenda“ daher auch ein Thema für die sozialdemokratischen Parteien wie Ihre eigene?

Tatsächlich haben sich die SozialdemokratInnen diesem Thema schon seit langem verschrieben! Aber wir müssen natürlich klar kommunizieren, was unsere Politik ist und welche Lösungen wir anbieten.

Wir müssen erreichen, dass der Übergang zu einer nachhaltigeren und kohlenstoffneutralen Wirtschaft neue Möglichkeiten schafft und die Menschen in die Lage versetzt, bestenfalls auch bessere Arbeitsplätze zu finden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kosten dieser Wende von den normalen Bürgerinnen und Bürgern selbst getragen werden. Die Transformation muss die soziale Ungleichheit verringern, nicht vergrößern.

Wir werden den Menschen helfen, sich beim Thema Energieerzeugung zu engagieren. Wir werden die Energiearmut bekämpfen. In diesen Bereichen sehe ich einen großen Gestaltungsspielraum für die Sozialdemokratie.

Wir müssen dies von unserer Seite aus klar formulieren. Für mich ist „grüne Politik“ vor allem eine Sozialpolitik, die durch grüne Themen ergänzt wird.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Georgi Gotev und Tim Steins]

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