Tichanowskaja: EU sollte in ihrer Sanktionspolitik mutiger sein

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. [EPA-EFE/JAKUB GAVLAK]

Aktionen und Reaktionen der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der EU, gegen das Regime von Alexander Lukaschenko müssen „schneller und mutiger“ sein, um die belarussische Zivilgesellschaft in ihrem Kampf zu unterstützen. Das fordert jedenfalls die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im Gespräch mit EURACTIV.com.

„Die Proteststimmung ist in den vergangenen Wochen und Monaten nicht komplett unterdrückt worden, aber wir müssen die Repressionen in Belarus berücksichtigen – und deren Ausmaß ist beispiellos“, sagte Tichanowskaja, die vom litauischen Exil aus die Opposition gegen die Herrschaft von Präsident Alexander Lukaschenko anführt.

In Belarus finden seit dem vergangenen August Proteste statt, bei denen Lukaschenkos Rücktritt gefordert wird. Dabei kam und kommt es immer wieder zu Polizeigewalt, Verhaftungen, zahlreichen Razzien und drakonischen Strafen gegen friedliche Demonstrierende. Eine Menschenrechtsorganisation vor Ort hat 325 politische Gefangene (Stand: Ende März) und insgesamt 999 Fälle gezählt, bei denen Menschen wegen ihrer reinen Teilnahme an Demonstrationen strafrechtlich verfolgt werden.

Zeugenbericht aus Minsk: "Endlose Schläge"

Im Gespräch mit dem EURACTIV-Netzwerkpartner LRT aus Litauen spricht ein Augenzeuge über die Misshandlungen und die exzessive Gewaltanwendung der weißrussischen Polizei in der vergangenen Woche.

Der Preis für die Teilnahme an Massenprotesten sei in der Tat deutlich gestiegen, sagte Tichanowskaja: „Medien und Menschenrechtsverteidiger sind ständigen Angriffen ausgesetzt. Die EU muss dem mehr Aufmerksamkeit widmen, die Folter stoppen und die Freilassung politischer Gefangener fordern.“

Ihren Informationen nach seien aktuell mindestens 1.000 Menschen weiterhin inhaftiert. Ihnen drohen jahrelange Haftstrafen.

Erneute Forderung: EU muss „schneller und mutiger“ handeln

Der langjährige Machthaber Lukaschenko, der Belarus seit 1994 regiert, und andere hochrangige Beamte und Unternehmen sind vom Westen bereits mit Sanktionen belegt worden. Erst in der vergangenen Woche hatten die EU-Mitgliedsstaaten ihre Vorschläge für das vierte Paket von Sanktionen vorgelegt, die gegen weitere Vertreter des Lukaschenko-Regimes eingeführt werden könnten.

„Wir sind allen europäischen Ländern dankbar: Allen Ländern, die unsere Zivilgesellschaft und unser Streben nach Demokratie unterstützt haben,“ betonte Tichanowskaja. Auf die Frage, ob sie die westlichen Sanktionen für ausreichend halte, sagte sie allerdings, sie würde sich „wirklich wünschen, dass die EU schneller und mutiger in ihren Aktionen ist“.

Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja fordert EU zu mehr Mut auf

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte am Montag, den 21. September, die EU auf, Mut zu zeigen und Sanktionen gegen das Regime des langjährigen Machthabers Alexander Lukaschenko zu verhängen.

Sanktionen seien „der einfachste Weg, um Druck auf das Regime auszuüben. Und ja, natürlich sollten sie ausgeweitet werden. Denn die Zahl der Personen und Unternehmen auf der Sanktionsliste ist im Moment eher gering.“

Auf Nachfrage, ob diese Sanktionen vor allem auf die Lukaschenko nahestehenden Oligarchen ausgeweitet werden sollten, bejahte Tichanowskaja. Selbst die Androhung von Sanktionen für Oligarchen sei ein „sehr mächtiges“ Druckmittel: „Alle ihre Unternehmen, die ja als Geldbeutel für dieses Regime fungieren, müssen auf einer Sanktionsliste stehen.“ Nur so könne der „Kampf gegen Gewalt und Folter“ im Land effektiv unterstützt werden.

Wie weiter?

„Dieses Regime hat mich als Terroristin bezeichnet, und es ist mir aktuell nicht möglich, nach Belarus zurückzukehren – ich würde im Gefängnis landen, sobald ich einen Fuß über die Grenze setze,“ erklärte Tichanowskaja. Sie war kurz nach den umstrittenen Wahlen im August vergangenen Jahres aus dem Land geflohen.

Im vergangenen März hatte die belarussische Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen sie wegen des Verdachts der „Vorbereitung eines terroristischen Aktes“ eröffnet und ihre Auslieferung aus Litauen gefordert. Die Behörden in Vilnius wiesen dies überaus deutlich zurück: Man teilte mit, eher werde „die Hölle gefrieren“, als dass man dem Ersuchen aus Minsk nachkomme.

Eine Rückkehr im Stil des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny – der nach seiner Erholung von einem Vergiftungsversuch nach Moskau zurückgeflogen war und nun im Gefängnis sitzt – schließt die belarussische Oppositionsführerin vorerst aus.

„Ich vermisse mein Land, deshalb hoffe ich, dass ich eines Tages mit einem Sieg zurückkommen werde,“ sagte sie. Dafür müsse aber die Zeit reif sein.

Das „ultimative Ziel“ bleiben indes weiterhin freie Wahlen. Sie beobachte, „dass sich die Menschen aufgrund der heftigen Repressionen erst einmal um sich selbst kümmern müssen: Sie versuchen nun, verschiedene Strukturen lokal vor Ort aufzubauen.“

Belarus geht uns alle an

Vier Monate, mehrere Protestaktionen und mehr als 30.000 Verhaftungen nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus ist das Land wieder dort angekommen, wo es Anfang August stand.

Auf die Frage, ob sie sich wünschen würde, Lukaschenko wegen Menschenrechtsverletzungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu sehen, erinnerte Tichanowskaja, es gebe bereits mehrere Verfahren vor anderen Gerichten, die von Litauen eingeleitet wurden. Auch die EU und die UNO sammelten Beweise für Menschenrechtsverletzungen, die an internationale Gerichte, darunter eben auch das oberste Gericht in Den Haag, weitergeleitet werden könnten.

Für sie persönlich sei die Frage des „Wo“ allerdings zweitrangig: „Unsere Aufgabe ist es, dass alle Täter vor Gericht gebracht werden; ob das im freien Belarus oder vor internationalen Gerichten ist, spielt im Moment keine Rolle. Wir müssen in jedem Fall Straflosigkeit verhindern.“

Russlands langer Schatten

Bisher hat sich Lukaschenko erfolgreich an die Macht geklammert. Er konnte sich dabei auf Gewalt und sein Bündnis mit Russland verlassen, um die Proteste und internationalen Sanktionen zu überstehen.

Derweil gibt sich die Führung in Minsk nach wie vor gewillt und bereit, die belarussische Hauptstadt als Ausrichtungsort für die Verhandlungen im Rahmen der „Kontaktgruppe“ zur Beilegung des Konflikts im ukrainischen Donbass anzubieten. Man halte das Format der Videokonferenzen für ineffektiv, wie der stellvertretende Staatssekretär des belarussischen Sicherheitsrates Wladimir Archakow erst kürzlich im Fernsehsender Belarus-1 erneut bekräftigte.

Angesprochen auf die eskalierenden Spannungen in der Nachbarschaft ihres Landes und auf die Frage, ob sie ein mögliches Überschwappen der Gewalt in der Ukraine auf Belarus befürchte, betonte Tichanowskaja, sie wolle nicht, dass Belarus in militärische Konflikte hineingezogen werde. „Aber ich muss sagen: solange Lukaschenko an der Macht ist, wird es immer ein solches Risiko geben – denn jetzt ist dieses Regime schwach und wir wissen nicht, welche Deals hinter verschlossenen Türen mit dem Kreml gemacht worden sind.“

Sie schloss: „In einer modernen Welt ist es nicht akzeptabel, dass Grenzen von Staaten gewaltsam geändert werden. Und ich glaube wirklich, dass die Demokratisierung von Belarus dazu beitragen würde, die Situation in der Region zu stabilisieren.“

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