„Thailands Junta will keine internationale Aufmerksamkeit auf die Konflikte lenken“

Seit dem Militärputsch in Thailand 2014 ist die Meinungsfreiheit extrem beschränkt. [Foto: John Berns/Flickr]

Trotz der neuen Verfassung bleibt die Militärregierung in Thailand gnadenlos gegenüber Kritikern. Dass das Land nach den versprochenen Wahlen zur Demokratie zurückkehrt, sei quasi unmöglich, meint Thailand-Expertin Anja Bodenmüller im Interview mit EURACTIV.de.

Anja Bodenmüller ist Expertin für Thailands Innen- und Außenpolitik und Teil der Forschungsgruppe Asien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

EURACTIV.de: Im August haben die Thailänder in einem Referendum eine neue Verfassung des regierenden National Council for Peace and Order (NCPO) unter Premierminister General Prayuth Chan-ocha angenommen. Stärkt die neue Verfassung eher die Kontrolle des Militärs über zivile Politiker?

Anja Bodenmüller: Auf jeden Fall, denn das parlamentarische System sieht laut dieser Verfassung einen rein ernannten Senat mit 250 Mitgliedern und dann nach den ersten fünf Jahren 200 Senatoren vor. Diese Senatoren, die ja bei wichtigen Entscheidungen, wie z.B. der Wahl des Ministerpräsidenten Mitspracherecht haben, werden von der derzeitigen Militärregierung ausgewählt. Zudem sind sechs Sitze im Senat für die Oberbefehlshaber der Streitkräfte reserviert. Damit kann das Militär auch künftig Einfluss auf das parlamentarische System nehmen.

Kritiker meinen, die neue Verfassung beschneide die Macht großer Parteien im Parlament noch mehr. Wodurch?

Zu verhindern, dass eine Partei alleine eine parlamentarische Mehrheit erlangt, ist eines der expliziten Ziele der neuen Verfassung. Dies soll u.a. mit der Einführung eines neuen Wahlsystems erreicht werden. Jeder wahlberechtigte Bürger hat künftig nur noch eine statt zwei Stimmen und wählt mit dieser einen Stimme einen Kandidaten und gleichzeitig eine Parteiliste. Dadurch werden großen Parteien wie die Thaksin-nahe Pheu Thai Partei geschwächt und mittelgroße Parteien gestärkt. Im Ergebnis entstehen Koalitionsregierungen, die sich nur schwer gegen den ernannten Senat durchsetzen und zu keiner absoluten Mehrheit mehr kommen können.

Die Chance ist nach dem Referendum theoretisch größer, mit den Wahlen 2017 zu demokratischen Wahlen zurückzukehren. Gibt es möglicherweise doch Chancen auf eine zivile, demokratisch gewählte Regierung mit dieser Verfassung?

Der NCPO hat zwar immer wieder betont, er wolle an dem offiziellen Fahrplan für die Rückkehr zu einem demokratischen Regierungssystem festhalten und hat dementsprechend für Ende 2017 demokratischer Wahlen versprochen. Ob mit der neuen Verfassung eine Rückkehr zu einer zivilen, demokratisch gewählten Regierung möglich ist, bezweifle ich aber. Denn immerhin sind ein Drittel der Mitglieder des Zweikammerparlaments nicht demokratisch gewählt. Zudem ist zu erwarten, dass zwischen diesen Senatoren und dem Militär eine enge Beziehung bestehen wird und das Militär dadurch weiterhin Einfluss nehmen kann.

Hat sich seit dem Referendum die öffentliche Kritik gemehrt?

Das würde ich nicht sagen. Nach wie vor ist die Meinungs- und Redefreiheit in Thailand stark eingeschränkt. Die Militärregierung übt weiterhin Druck auf Oppositionelle, Akademiker und politische Aktivisten aus. Zudem gilt auch das Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen weiterhin. Unter diesen Umständen sind öffentliche Kritik oder Kundgebungen auch nach dem Referendum schwierig.

Seit den frühen 2000er Jahren hat sich Thailand politisch und gesellschaftlich gewandelt – es gibt eine neue ländliche Mittelschicht. Wie politisch ist diese Gruppe?

Diese neue ländliche Mittelschicht hat sich im Laufe der letzten zehn Jahre zunehmend politisiert. Thaksin Shinawatra hat das Potenzial dieser Bevölkerungsgruppe als erster Politiker erkannt und ein Wahlprogramm entworfen, das direkt auf die Bedürfnisse dieser bis dahin sozio-politisch und wirtschaftlich benachteiligten ländlichen Gegend zugeschnitten war. Damit konnte er mehrere Wahlen gewinnen. Zudem hat er dieser Bevölkerung bewusst gemacht, dass ihre politische Stimme zählt.

Als Thaksin 2006 geputscht wurde, haben sich Teile dieser Gruppe als sogenannte „Rothemden“ unter dem Dach der „United Front for Democracy against Dictatorship“  (UDD) organisiert.  Seit einigen Jahren konfrontieren sie ihre Gegner zunehmend mit eigenen Forderungen nach politischer Mitbestimmung und wirtschaftlicher Teilhabe. Weil sie lediglich außerparlamentarisch agieren können, ist ihr politischer Einfluss aber begrenzt. Dennoch sind sie besser organsierte als andere oppositionelle Gruppen, wie etwa studentische Aktivisten, und konnten in der Vergangenheit durch große Massenproteste gewissen Druck auf die Regierung ausüben.

Die Bombenanschläge im Süden des Landes vor wenigen Wochen lassen erwarten, dass Gegner der Junta weiter gegen die politische Zukunft opponieren werden, die das Militär anstrebt. Welche Rolle spielen dabei die Shinawatra-Anhänger?

Die Militärregierung war schnell bemüht, die Anschläge den Rothemden zuzuschreiben und bestreitet bisher jegliche Verbindung zu den muslimischen Aufständischen in den grenznahen südlichen Provinzen. Zum einen wollen sie keine internationale Aufmerksamkeit auf diesen langjährigen und gewaltsamen Konflikt lenken, denn das würde beweisen, dass sie auch zwei Jahre nach dem Putsch nicht alles unter Kontrolle haben. Zum anderen will die Regierung negative Konsequenzen für den wichtigen Tourismussektor und die ohnehin angeschlagene Wirtschaft vermeiden. Denn die jüngsten Bombenanschläge wurden nahe den beliebten Urlaubsorten ausgeführt. Dennoch spricht einiges dafür, dass die Anschläge die Handschrift der Aufständischen im Süden tragen.

Der gewaltsame Konflikt zwischen der Zentralregierung und muslimischen Separatisten etwa von der mächtigsten Rebellengruppe – der Nationalen Revolutionsfront (BRN) – findet kein Ende. Wie geht die Junta mit nicht-buddhistischen Minderheiten um?

Die muslimische Minderheit lebt größtenteils in den drei südlichsten Provinzen an der Grenze zu Malaysia. Dort herrscht seit Jahren ein gewaltsamer Konflikt. Militante aufständische Gruppen kämpfen unter anderem darum, dass die ethnischen und religiösen Besonderheiten dieser Region mehr Anerkennung erfahren und ihnen ein größeres Maß an Selbstverwaltung zugestanden wird. Darüber wird international, aber auch in Thailand selbst wenig berichtet.

2013 startete die Yingluck Shinawatra Regierung einen offiziellen Friedensprozess und führte Gespräche mit den aufständischen Gruppen. Mit dem Militärputsch 2014 hat die Bereitschaft der Regierung drastisch nachgelassen, die Forderungen nach mehr Autonomie anzuerkennen. Nun liegt der Fokus wieder verstärkt auf der nationalen Einheit, die eng mit der Religion Buddhismus in Verbindung steht. Anstelle von Selbstverwaltung oder Autonomie ist daher in Zukunft eher mit verstärkten Zentralisierung zu rechnen.

Ein weiterer sensibler Sektor für eine Einflussnahme auf Gesellschaft ist die Bildung. In der aktuellen Verfassung lautet deren explizit formuliertes Ziel „die Entwicklung guter, disziplinierter und verantwortungsbewusster Menschen, die stolz auf ihre Nation sind“. Wie steht es denn um das Bildungssystem Thailands?

Im Gegensatz zu früheren Verfassungen fällt Bildung fortan nicht mehr in die Rubrik „Rechte und Freiheiten der thailändischen Bevölkerung“, sondern unter „Aufgaben des Staates“. Das explizit formulierte Ziel der Entwicklung „guter, disziplinierter und verantwortungsbewusster Menschen, die stolz auf ihre Nation sind“ erinnert stark an die von Prayuth proklamierten, traditionellen und nationalistischen Grundwerte der thailändischen Gesellschaft.

Um das thailändische Bildungssystem ist es im internationalen, aber auch im asiatischen Vergleich eher schlecht gestellt. Die letzten drei Jahre Bildung sollen nach der neuen Verfassung in Zukunft nicht mehr finanziert werden, dafür soll der frühkindliche Bildungsbereich gestärkt werden. Da dieser Bereich aber ohnehin eher von der Familie getragen wird, wäre jedoch gerade die Förderung der letzten drei Jahre entscheidend, um die Ungleichheit des Bildungssystems und die Benachteiligung der wirtschaftlich schlechter gestellten Bevölkerungsteile auszugleichen.

Weitere Informationen

Hintergrund

Am 7. August haben die Thailänderinnen und Thailänder über eine neue Verfassung abgestimmt. Sie wurde von der aktuellen Übergangsregierung ausgearbeitet und soll nach deren Angabe die Demokratie nach Thailand zurückbringen. Oppositionelle glauben, das Militär wolle nur die eigene Macht sichern.

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