Thaçi: „Kosovo war noch nie freier“

Hashim Thaçi, Außenminister und Vizepremier der Republik Kosovo. [© dpa]

Heute vor sieben Jahren erklärte sich Kosovo für unabhängig. Fünf EU-Staaten erkennen die Unabhängigkeit weiterhin nicht an. Kosovo gilt als das ärmste Land Europas. Tausende Kosovaren sollen ihr Land in den letzten Monaten fluchtartig verlassen haben. EURACTIV.de sprach mit Kosovos Außenminister und langjährigem Premier Hashim Thaçi.

Hashim Thaçi war von 2008 bis 2014 erster Ministerpräsident der Republik Kosovo seit ihrer Unabhängigkeitserklärung. Seit Dezember 2014 ist er Vize-Regierungschef und Außenminister. Er ist Vorsitzender der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) seit deren Gründung im Jahr 2000. Thaçi war Mitbegründer und Führer der paramilitärischen Organisation UÇK, die im Kosovo-Krieg operierte.

Am 17. Februar 2015 jährt sich zum siebten Mal die Unabhängigkeit des Kosovo. Wie würden Sie die Situation im Land heute beschreiben?

Kosovo war noch nie freier und die Balkan-Staaten haben früher noch nie im Frieden miteinander gelebt. Unser Wirtschaftswachstum in den Jahren der Unabhängigkeit betrug im Durchschnitt 4%, während die Auslandsschulden die niedrigsten in ganz Osteuropa sind. Über 80% der Bevölkerung ist per Breitband mit dem Internet verbunden, und während der letzten 7 Jahre haben wir 1500 km Straßen und 100 Schulen gebaut. Dies ist jedoch nicht genug. Kosovaren wollen nun schnell europäische Standards haben und sie sind von dem wirtschaftlichen Übergang ermüdet. Das Wirtschaftswachstum hat nicht genug Arbeitsplätze für junge Menschen geschaffen. Deshalb gibt es viel zu tun. Das sprichwörtliche Glas ist nun halb voll, es braucht einfach viel mehr.

Kosovo gilt als das ärmste Land Europas. Korruption, Armut und der Konflikt mit der serbischen Minderheit scheinen das Bild des Landes zu bestimmen. Ist dieses Bild korrekt?

Nein. Das realistische Bild ist nicht das von  schlechten Nachrichten. Denn von Athen nach Ljubljana gibt es viele Beschwerden und viele wirtschaftliche Probleme. Wenn man Kosovo allerdings damit vergleicht, wo es vor 15 Jahren war, in einem schrecklichen Krieg und Genozid, oder mit dem Jahr 1945, unter einem bösartigen kommunistischen Regime und mit einer Analphabeten-Rate von 70% in der Bevölkerung, oder vor 100 Jahren, als Serbien den Kosovo besetzte, kann man sagen, dass dies jetzt die Spitze unserer demokratischen Entwicklung ist. Es gibt Korruption, und wir müssen sie beseitigen. Es gibt auch Anzeichen des alten Konflikts mit Serbien, aber wir sind im Dialog mit Belgrad, um unsere Beziehungen als Voraussetzung für die europäische Integration zu normalisieren. Die Armut ist hoch, aber die Menschen im Kosovo haben einen Unternehmergeist, und wenn Sie in den Kosovo kommen, sehen Sie, dass es eine lebendige Gesellschaft gibt, die sich der Bereitstellung eines besseren Lebens für ihre Familien widmet.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erklärt, dass es „in den nächsten fünf Jahren zu keiner weiteren EU-Erweiterung kommen“ wird. Wird mit diesen Worten eine Tür zugestoßen?

Präsident Juncker hat die Realität beschrieben, als er sagte, dass es in den nächsten fünf Jahren keine Erweiterung geben wird. Ich befürchte, dass es noch weit über diese Frist hinausgehen wird. Für Kosovo zurzeit wichtig ist es, das Recht auf die Freizügigkeit im Schengen-Raum zu bekommen, wie alle anderen Bürger der Balkan-Staaten. Jeder vierte Kosovare lebt bereits in der EU, wohingegen die Abwesenheit von Freizügigkeit im Jahr 2015 einfach ein Gefühl von Frustration bei den Kosovaren erzeugt. Von Kolumbien bis Moldawien haben Staaten das Recht auf eine visafreie Einreise in die EU, und es ist eine Ironie, dass es für einen Kosovaren einfacher ist, ein Visum für Peking zu bekommen als für Brüssel.

Die EU-Staaten Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei erkennen den Kosovo weiterhin nicht an. Gibt es irgendwelche Anzeichen dafür, dass sich daran in nächster Zeit etwas ändert?

Es ist wichtig, dass diese Länder den europäischen Weg des Kosovo nicht blockieren. Wir haben bilaterale Besuche abgestattet und unterhalten freundschaftliche Beziehungen zu diesen Staaten. Es ist wichtig zu beachten, dass die Nichtanerkennung des Kosovo keine rechtliche Frage mehr ist. Die Unabhängigkeit des Kosovo verstößt nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs nicht gegen das Völkerrecht und ist somit rechtens. Wir hoffen, dass die Länder, die den Kosovo anerkannt haben und die absolute Mehrheit haben, einen konstruktiven Dialog mit diesen Ländern führen, um eine einheitliche Außenpolitik der Europäischen Union zu gewährleisten. Wie kann man hoffen, dass Europa sich gegenüber Problemen wie dem Krieg in der Ukraine, Russland oder dem Nahen Osten, gemeinsam positionieren wird, wenn man sich nicht einmal zu einem viel einfacheren Thema wie die allgemeine Anerkennung der Unabhängigkeit einigen kann?

Im Dezember erklärten Sie, dass der Kosovo de facto schon von Serbien anerkannt wäre. „Ich denke nicht, dass er da recht hat“, sagte Serbiens Premierminister Aleksandar Vu?i? zu Ihrer Erklärung. „Die kosovarischen Politiker sind Opfer dieser anerkennen/nicht anerkennen Rhetorik.“ Was meint er damit?

Ich denke, es ist wichtig, uns nicht auf die Rhetorik in den Medien zu konzentrieren, sondern auf das, was wir unterzeichnen. Kosovo hat ein historisches Abkommen mit Serbien unterzeichnet. Nach unserem Abkommen wird Serbien die Gesetze im Kosovo respektieren, und die Mitgliedschaft des Kosovo in den regionalen Initiativen nicht verhindern. Dies ist eine stillschweigende Anerkennung, und es wird nicht viel Zeit vergehen, bis Serbien auch formell den Kosovo anerkennen wird und die Kosovo Flagge über unserer Botschaft in Belgrad weht.

Österreich hat dem Kosovo unlängst Unterstützung im Streben nach internationaler Anerkennung zugesagt. Vermissen Sie eine solche Unterstützung von Seiten der deutschen Bundesregierung?

Deutschland hat die Anerkennung des Kosovo großartig unterstützt, und bespricht dieses Thema in den vier Ecken der Welt, mit vielen Ländern und vielen Organisationen. Ich hatte sehr gute Gespräche mit deutschen Diplomaten und sie haben immer den Kosovo unterstützt. Kosovo erinnert sich mit viel Freude an Generationen deutscher Diplomaten, die den Kosovo unterstützt haben – von Hans-Dietrich Genscher bis Wolfgang Ischinger. Auch Ihre Botschafter helfen dabei, die Linien zu vertiefen. Die neue Initiative von Bundeskanzlerin Merkel für regionale Investitionen im Balkan ist zu begrüßen, und ich werde der nächste Gastgeber des Balkan-Gipfels am 25. März im Rahmen des Berliner Prozesses sein, wo wir uns gemeinsam für Investitionen in die Infrastruktur einsetzen werden.

30.000 Kosovaren sollen ihr Land in den letzten Monaten fluchtartig verlassen haben. Die Bundesregierung erklärte Anfang Februar, dass es „vernünftig“ wäre, den Menschen, die das Land verlassen, klarzumachen, dass es soziale und wirtschaftliche Perspektiven in ihrem Heimatland gibt. Tut Ihre Regierung hier zu wenig?

Wir waren langsam darin zu verstehen, was geschehen ist und warum so viele Menschen nun ihre Heimat verlassen. Die Strafverfolgungsbehörden in Zusammenarbeit mit Ungarn, Österreich, Deutschland und der EU haben es nun geschafft, diese Entwicklung zu bremsen. Auch Länder wie Deutschland sollten die Dauer der Ablehnungsverfahren reduzieren, weil die Balkan-Bürger versuchen, illegal in die Länder einzureisen, die längere Verfahren haben.

Die kosovarische Migration in den Westen entsprach bis vor wenigen Wochen dem Durchschnitt der Balkanstaaten. Angeblich kursierte im Kosovo eine Vielzahl von Gerüchten, dass Deutschland eine Arbeitserlaubnis erteilt, und dies hat eine Verwirrung und plötzlich einen Massenexodus geschaffen.

Kosovos Europaminister glaubt, die Visaliberalisierung wird die illegale Migration beruhigen. Wie optimistisch sind Sie, dass es bis zum Frühjahr 2016 zur Visaliberalisierung kommt?

Ein Teil der jungen Menschen ist eingereist, weil sie nicht in der Lage sind, ihre Familien zu besuchen und es ist tragisch, im Jahr 2015, nur eine halbe Stunde von Wien entfernt, junge Menschen zu haben, die Europa nicht sehen können. Wir müssen legale Möglichkeiten und Freizügigkeit schaffen, so wie bei allen anderen Balkanstaaten. Kosovo hat 90% der technischen Bedingungen durchgeführt, um das Recht auf Freizügigkeit zu erhalten und wir hoffen, diesen Prozess so schnell wie möglich abzuschließen.

Wann wird es eine Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zwischen dem Kosovo und der EU geben?

Die Unterzeichnung ist schon spät dran. Wir haben vor vielen Monaten den Wortlaut des Abkommens mit der EU konsolidiert und ich glaube, wir müssen es vor dem Sommer unterzeichnen. Kosovo hat eine Vereinbarung mit Serbien zur Normalisierung im Jahr 2013 erreicht, und jede Verzögerung den Kosovo zu integrieren, wird Auswirkungen auf die Stabilität haben. Wie können wir die Bürger des Kosovo davon überzeugen, dass es ein natürlicher Bestandteil Europas ist, wenn wir unverständliche Verzögerungen bei den ersten Schritten der Integration haben?

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