Solana: Ein Weckruf für eine europäische Verteidigungsunion

Der ehemalige NATO-Generalsekretär und EU-Außenbeauftragte Javier Solana. [Security & Defence Agenda/Flickr]

Nach Jahren der Fokussierung auf die Wirtschaftskrise sollte sich die EU wieder der Tatsache bewusst werden, dass sie auch andere Aufgaben hat, sagt der ehemalige EU-Außenbeauftragte Javier Solana im Interview mit EURACTIV.de.

Javier Solana ist der ehemalige Hohe Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Generalsekretär der NATO und Außenminister von Spanien. Er war am 18. Juni in Berlin bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, um den CEPS-FES Task Force-Bericht „More Union in European Defence“ vorzustellen. Mit diesem sollen der EU und ihren Mitgliedsländern konkrete Hinweise gegeben werden, wie die Verteidigungszusammenarbeit angesichts allgegenwärtiger Sicherheitsbedrohungen und Krisen in der Welt und in ihrer Nachbarschaft verbessert werden kann.

Die Task Force für Sicherheit und Verteidigung unter Ihrer Leitung hat einen Bericht vorgestellt, der eine Reihe von politischen Maßnahmen vorschlägt, um die strategischen und institutionellen Fähigkeiten der EU sowie die Kooperation im Bereich der Verteidigung zu stärken. Wie bewerten Sie die aktuelle Bereitschaft der EU-Regierungschefs, diese umzusetzen?

Aus einer Sicherheitsperspektive ist die Verteidigungssituation heute viel komplizierter als im Vergleich mit beispielsweise 2007 vor der Wirtschaftskrise. Einen solchen Grad an Komplexität haben wir nicht erwartet.

Der größte Teil der Kraft der EU hat sich auf die Wirtschaftskrise fokussiert. Jetzt fangen wir an, das Licht am Ende des Tunnels der Krise zu sehen. Wir sollten uns wieder bewusst sein, dass wir auch andere Aufgaben haben, die nicht nur wirtschaftlich sind. Wir haben politische Verantwortung in der übrigen Welt und in unserer Nachbarschaft.

Wir versuchen, ein Weckruf zu senden, um unsere Fähigkeiten im Krisenmanagement zu reorganisieren, sie auf den neuesten Stand zu bringen und vielleicht noch darüber hinaus zu gehen. Wir sprechen jetzt über eine Europäische Union der Verteidigung. Wie man die Fähigkeiten der verschiedenen Länder integriert, um sie effizienter und insgesamt billiger zu machen. Addiert man die Budgets aller Länder in der Verteidigung und Sicherheit, kommt eine Menge zusammen. Die Produktivität dieser Ausgaben war im Laufe der Zeit jedoch klein.

Wir brauchen eine viel größere Integration dieser Fähigkeiten. Es geht nicht nur darum, Geld zu sparen, sondern darum, diese Fähigkeiten effektiver und produktiver in der Welt von heute zu machen.

Jean-Claude Juncker sagt, die EU braucht eine eigene Armee, um mit der russischen Bedrohung umzugehen, aber auch, um die Bedeutung der Union auf Dauer in der ganzen Welt wiederherzustellen. Bei diesem Thema sind wir jedoch weit von einem Konsens unter den Mitgliedstaaten entfernt.

Präsident Juncker sagte etwas, das von einigen so interpretiert wurde, als ob es eine Flagge geben würde, hinter der eine solche Armee erscheint. Das wird nicht passieren. Dies ist nicht die Idee und nicht mit dem Vertrag, den wir haben, kompatibel. Wir müssen die integrierten Fähigkeiten der verschiedenen Länder zusammentun, aber keine Armee im Sinne einer nationalen Armee kreieren. Länder müssen für ihre Entscheidung, ins Ausland zu ziehen, selbst verantwortlich sein – sei es militärisch oder zivil.

Wir sprechen von einer Union wie die Währungsunion, die Energieunion oder die digitale Union. Etwas, das Gemeinsamkeiten hervorhebt, viel integrierter ist und in einer viel koordinierteren Weise handelt. Das ist, was wir im Auge haben. Es wird ein sehr wichtiger Schritt bei der Konstruktion der Europäischen Union sein.

Aber die Motivation für eine Währungs-, Energie oder digitale Union ist in erster Linie wirtschaftlicher Natur.

Verteidigung und Sicherheit haben eine viel größere politische Komponente, obwohl es auch wirtschaftliche oder finanzielle Fragen gibt. Denken Sie an das Problem der Menschen, die im Mittelmeer sterben. Wir hätten da sein müssen, um ihnen zu helfen. Wir tun dies bereits an der Küste von Somalia mit einigem Erfolg.

Manchmal tun wir nicht die Dinge, die sehr gut von den Menschen verstanden werden. Wenn Sie einen normalen Bürger der Europäischen Union fragen, ob er möchte, dass die EU mehr in diesem Bereich unternimmt, ist die Antwort regelmäßig mit mehr als 70 Prozent positiv ausgefallen.

Warum tun die EU-Staats- und Regierungschefs dann nicht mehr?

Nun, sie sind jetzt auf den wirtschaftlichen Teil konzentriert. Wir versuchen, einen Weckruf zu senden: andere Dinge sind möglich und notwendig. Und dafür brauchen wir mehr Integration in diesem Bereich.

Derzeit preisen Sie diese Botschaft auf einer „Roadshow“ in ganz Europa an. Wie wird sie aufgenommen?

Ich bin in mehreren europäischen Hauptstädten sowie in den Vereinigten Staaten gewesen. Überall bin ich auf eine sehr positive Einstellung gestoßen. Die Europäische Union wird gebraucht. Wir waren bei einigen der wichtigen Themen abwesend. Dies wird von anderen gespürt, die eine moralische Verpflichtung sehen, zu diesen Fragen zurückzukehren. Wenn die Bürger Bilder von leidenden Menschen sehen, wollen sie sehen, dass die Europäische Union eine menschlichere Haltung gegenüber diesen einnimmt. Dies erfordert den Einsatz von Menschen und vielleicht sogar Militär. Denken Sie an den Ebola-Ausbruch. Dieser erforderte eine größere Bereitschaft militärischer Fähigkeiten.

Ihr Bericht schließt mit der Empfehlung an den Europäischen Rat, einen Fahrplan zu definieren und einen Ausschuss einzusetzen. Wie sollen solche langfristigen Verfahren die aktuellen Bedrohungen und Fragen der Sicherheit und Verteidigung der EU bewältigen?

Dies ist ein Prozess. Je früher wir beginnen, desto eher kann er beendet werden. Wenn wir nicht anfangen, werden wir nie fertig. Behalten Sie dies im Hinterkopf. Zum ersten Mal hat der Europäische Rat dieser Frage Treffen gewidmet. Es gibt bereits Bewegung. Die Hohe Vertreterin Mogherini versucht, eine neue Sicherheitsstrategie der Europäischen Union unter Berücksichtigung der Welt von heute zu verfassen. Die Strategie, die wir 2003 und 2005 hatten, für die ich verantwortlich war, war für eine andere Welt. Die Welt von heute ist viel multipolarer. Multilateralismus ist das, was wir wollen. Die Krisen in unserer eigenen Nachbarschaft sollten genügen, damit unser Weckruf gehört wird.

Vor fünf Jahren haben Sie gewarnt, dass die Migration eine der großen Herausforderung ist, der sich Europa stellen muss und sie im Laufe der Zeit ein größeres Problem werden würde. Was sagen Sie heute?

Heute reden wir nicht nur über Wirtschaftsmigration. Jetzt haben wir die Verantwortung für Flüchtlinge, was völlig anders ist. Seit 1945 gab es weltweit nicht so viele Flüchtlinge oder Vertriebene. Ich glaube nicht, dass wir darauf mit der Großzügigkeit reagieren, die früher von den Europäern akzeptiert worden ist. Wenn Sie sich ein Land wie Jordanien ansehen, ist die Zahl der Flüchtlinge riesig. Dies sollte einem zu denken geben. Wenn Sie mit dem UNHCR sprechen, werden Sie hören, dass die Situation dramatisch ist. Und hier streiten wir um Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen, die nicht sehr hoch sind. Es ist ein wenig demoralisierend.

Erst vor ein paar Tagen lehnten die EU-Innenminister einen Plan der Kommission ab, 40.000 Einwanderer aus Italien und Griechenland auf anderen Mitgliedsstaaten zu verteilen. Werden die Staats- und Regierungschefs ihrer rechtlichen und moralischen Verantwortung, den Flüchtlingen zu helfen, nicht gerecht?

Das sind sehr starke Worte. Ich denke, dass man manchmal den Eindruck bekommt, dass die Haltung der Solidarität nicht vorhanden ist.

Kurz zum Thema Russland: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete Wladimir Putins Ankündigung der Aufstockung des Interkontinantalraketen-Arsenals als „Säbelrasseln“ sowie „destabilisierend und gefährlich“. Wie ist Ihre Einschätzung?

Zum einen ist dies eine Situation, in der wir eine Eskalation in jede Richtung verhindern müssen. Eskalation bedeutet, eine unangemessene Aussage zu machen. Eskalation ist aber auch, mit einem stärkeren Statement zu reagieren. Das führt zu nichts. Wir müssen deeskalieren. Das bedeutet das Öffnen von Kommunikationskanälen. Gestern waren wir in Wien und trafen uns mit der OSZE, wo dies auch die Einschätzung war. Es gibt die Minsker Vereinbarung und diese muss umgesetzt werden. Wenn diese nicht bis zum Ende des Jahres umgesetzt wird, bleibt die Grenze der Ukraine mit Russland in den Händen der Rebellen. Kommunikationskanäle müssen offen bleiben.

Und wen sehen Sie dabei an der Spitze?

Die Außenminister der Normandie-Gruppe. Sie tun es derzeit nicht auf den höchsten Ebenen aber sie halten die Kanäle offen. Aber dann müssen wir andere Kanäle öffnen, die wir „B-Kanäle“ nennen. Ich sprach mit russischen Intellektuellen und Politikern in Wien, um eine offenes Gespräch beizubehalten. Denn sonst könnte der Prozess der Eskalation verbal oder dann politisch weitergehen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.