Sloweniens Verteidigungsminister: EU wird Lehren aus Afghanistan ziehen

Der slowenische Verteidigungsminister Matej Tonin. (EPA-EFE/ANTONIO PEDRO SANTOS) [EPA-EFE/ANTONIO PEDRO SANTOS]

Wenn die EU ein zuverlässigerer globaler Akteur werden wolle, müsse sie die Fehler der Vergangenheit vermeiden und glaubwürdige militärische Interventionskräfte entwickeln, die in der Lage sind, Stabilität in der Nachbarschaft zu projizieren, erklärte Sloweniens Verteidigungsminister Matej Tonin gegenüber EURACTIV.

Seine Aussagen kamen im Vorfeld eines informellen Treffens der EU-Außen- und Verteidigungsminister am Donnerstag (2. September), bei dem unter anderem die Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme durch die Taliban erörtert werden soll.

EU-Beamte haben im Zusammenhang mit Afghanistan erneut die Schaffung einer schnellen militärischen Eingreiftruppe von 5.000 Mann in Betracht gezogen, die bei internationalen Krisen frühzeitig eingreifen könnte.

Gleichzeitig räumte Tonin ein, dass die EU seit 2007 über ein kampfbereites System von Gefechtsverbänden mit 1.500 Mann verfügt, die jedoch nicht zum Einsatz kamen und jetzt weitgehend als Fehltritt angesehen werden.

„Der Vorschlag einer ersten Eingreiftruppe von 5.000 Mann, die gemeinsam trainieren und üben, würde die Einsatzfähigkeit der EU stärken. Mit der Bereitschaft von schnell verlegbaren Kräften könnte sie besser auf mögliche künftige Krisen reagieren.“, sagte er.

„Wir brauchen kein weiteres EU-Battlegroups-Konzept“, sagte der slowenische Verteidigungsminister.

„Aus Afghanistan werden wir sicherlich einige Lehren ziehen, insbesondere für unser operatives Engagement. Aber ich glaube, dass die COVID-19-Pandemie bereits viele Bereiche aufgezeigt hat, in denen die EU arbeiten muss, um sich besser auf die nächste Krise vorzubereiten“, sagte Tonin.

„Es ist offensichtlicher denn je, dass Europa mehr für seine Verteidigung tun und seine eigenen Kapazitäten ausbauen muss. Anders wird es nicht in der Lage zu sein, eigenständig für seine Sicherheit zu sorgen, seine Interessen zu verteidigen und auf jede sicherheitspolitische Herausforderung unabhängig reagieren zu können“, sagte er.

Auf die Frage, ob sich die Wahrnehmung des US-Engagements für die europäische Sicherheit nach Afghanistan geändert habe, sagte Tonin, es sei „schwer, eine Parallele zwischen der Situation in Afghanistan und unseren transatlantischen Beziehungen“ zu ziehen.

Vielmehr sei es notwendig, „unsere Partnerschaften zu verstärken, nicht nur mit den USA, sondern auch mit internationalen Organisationen“.

Der ‚Strategische Kompass‘ soll es richten

Nach Ansicht des slowenischen Ministers würde diese Idee „unsere strategische Autonomie verbessern.“ Der Strategische Kompass der EU sollte eine Plattform für die Konsensfindung zu diesem Vorschlag bieten.

Er fügte hinzu, dass man sich gemeinsam mit Frankreich bemühe, eine gemeinsame Basis in dieser Frage zu finden. Aber für den Erfolg der Idee sei der politische Wille der Mitgliedsstaaten von entscheidender Bedeutung“.

Der „Strategische Kompass“ der EU, der einer Militärdoktrin am nächsten kommt, ist der jüngste Schritt in den Bemühungen um eine Vertiefung der EU-Verteidigungszusammenarbeit und eine gemeinsame Bedrohungsanalyse für den gesamten Block. Er soll 2022 unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden.

Er wird sich auf Krisenmanagement, Widerstandsfähigkeit, Entwicklung von Fähigkeiten und Partnerschaften erstrecken und wird von hochrangigen EU-Beamten und Diplomaten als Versuch gesehen, die „Doktrin der EU“ zu korrigieren.

Vier Monate vor dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft „erwartet Slowenien einen Entwurf des strategischen Dokuments bis zum Herbst, vorzugsweise bereits im Oktober“, so Tonin gegenüber EURACTIV.

In der Phase der Bedrohungsbewertung wurde jedoch klar, dass das Dokument keine Liste von Bedrohungen sein würde, zum Teil, weil die EU-Regierungen unterschiedliche Ansichten über deren Schwere haben.

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Auf die Frage, ob er glaube, dass das neue Instrument das Problem der unterschiedlichen Prioritäten bei den Bedrohungen in der EU lösen könne, sagte Tonin: „Selbst wenn es derzeit unterschiedliche Prioritäten bei einigen identifizierten Bedrohungen gibt, sollte der Strategiekompass doch klare politische Leitlinien und Zeitpläne für die nächsten fünf oder zehn Jahre vorgeben.“

„Die gemeinsame Analyse der Bedrohungen und Herausforderungen war auch der erste Schritt zu einer gemeinsamen strategischen Kultur. Sie sollte für uns zur gängigen Praxis werden und wir sollten sie regelmäßig aktualisieren“, fügte der Minister hinzu.

„Es muss ein klares und umsetzbares Dokument sein, das auf nationaler Ebene nicht verwässert werden darf“, sagte er.

Laut Tonin haben die Diskussionen einige innovative Ideen hervorgebracht. Dazu gehören z.B. die Schaffung eines EU-„Werkzeugkastens“ für hybride Bedrohungen, Desinformation oder andere Arten von Manipulationen sowie die Idee, den Zugang zu globalen Gemeinschaftsgütern wie dem Weltraum, dem maritimen Bereich oder sogar dem Cyberspace zu sichern.

„Zusammen mit den Auswirkungen des Klimawandels sind dies Themen, die bisher in der Regel nicht im Zusammenhang mit Verteidigung und Sicherheit betrachtet wurden“, fügte er hinzu.

„Wichtig für den Strategischen Kompass ist jedoch, dass er ein praktisches und wirksames Richtliniendokument für uns, die Mitgliedstaaten, für die kommenden Jahre sein soll“, betonte Tonin.

Koalitionen der Willigen?

Eine andere Idee, die in EU-Kreisen geäußert wurde, ist die Möglichkeit, dass eine Gruppe von Ländern, die sich an EU-Militäreinsätzen beteiligen wollen, dies auf eigene Faust tun.

„Um flexibler auf verschiedene Krisen reagieren zu können, müssen wir mehr Anstrengungen unternehmen, zu einem gemeinsamen Verständnis von Artikel 44 zu gelangen.  Das wirft auch die Frage der Anwendung des Abstimmungssystems mit qualifizierter Mehrheit auf, das ein potenziell spaltendes Thema sein könnte“, sagte Tonin und fügte hinzu, dass der Kompass diese Frage beantworten sollte.

Artikel 44 besagt, dass der Rat innerhalb des EU-Vertragsrahmens GSVP-Missionen einer Gruppe von Mitgliedstaaten, sogenannten „Koalitionen der Willigen“, übertragen kann.

Westliche Balkanstaaten

In Bezug auf die EU-Erweiterung betonte Tonin, dass Slowenien die Zusage, die Region in die EU aufzunehmen, „sehr ernst“ nehmen werde. Er glaubt, dass die EU die Zusammenarbeit „in allen möglichen Bereichen auch während der Beitrittsphase“ ausweiten sollte.

Auf die Frage, ob die EU erwägen sollte, die Vorteile der Europäischen Verteidigungsunion auf den westlichen Balkan auszudehnen, um den Erweiterungsprozess zu begleiten, sagte Tonin, dass dies „unbedingt“ der Fall sein müsse.

„Natürlich würde dieser Schritt eine Ausweitung sowohl der Vorteile als auch der Verantwortlichkeiten der Bemühungen der Union im Bereich der Verteidigung beinhalten“, fügte der slowenische Minister hinzu.

Er wies darauf hin, dass die Partner aus dem westlichen Balkan bereits aktiv an mehreren EU-Missionen teilnehmen. Einige von ihnen sind in EU-Gefechtsverbänden vertreten und arbeiten mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) zusammen.

„All dies zeigt, dass sie willens und fähig sind, aktive Mitglieder der Europäischen Verteidigungsunion zu sein“, sagte Tonin. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft versuche aktiv, den GSVP-Dialog mit der Region zu stärken.

„Wir sehen viel Potenzial für eine weitere Zusammenarbeit und freuen uns darauf, dass diese zustande kommt“, fügte er hinzu.

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