Sloweniens Außenminister: Die Untätigkeit der EU auf dem Balkan ist „strategisch gefährlich“

Sloweniens Außenminister Anže Logar. Ab Juli übernimmt sein Land die EU-Ratspräsidentschaft. [EPA-EFE/JOHN MACDOUGALL]

Die EU müsse „so schnell wie möglich“ ihre abwartende Haltung ablegen und zu einer echten „Problemlösungsstrategie“ in Sachen EU-Erweiterung auf dem Westbalkan übergehen, fordert der slowenische Außenminister Anže Logar im Gespräch mit EURACTIV.com. Ab Juli übernimmt sein Land die EU-Ratspräsidentschaft.

„In den vergangenen Jahren war die Strategie der EU gegenüber dem Westbalkan eine abwartende. Der Block war angesichts des Reformstaus in der Region nicht allzu aktiv,“ fasste Logar zusammen. Er räumte ein, die Erweiterung sei in den vergangenen zehn Jahren „auf der Agenda der EU in den Hintergrund gerückt“.

Der Minister warnte: „Wir wissen, was seitdem passiert ist: Dritte sind in die Region aktiver geworden; einige haben begonnen, ihre strategischen Interessen wahrzunehmen. Das zeigt die Verwundbarkeit und Bedeutung der Region für die EU. Das ist strategisch gefährlich.“

Seine Kommentare können als indirekte Anspielung auf Chinas und Russlands „Impfstoff- und Maskendiplomatie“ auf dem Höhepunkt der Pandemie gelesen werden, die in der EU mit Stirnrunzeln quittiert wurde.

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„Wenn [die EU] das Vakuum auf dem Westbalkan, also in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, nicht füllt, wird es jemand anderes tun […] In diesem Sinne ist es in unserem besten strategischen Interesse, so schnell wie möglich zu handeln und diese Länder in die EU zu integrieren,“ fügte der slowenische Außenminister hinzu.

„Was wir ändern wollen, ist, von der problemorientierten Strategie der EU zu einer problemlösenden Strategie überzugehen,“ kündigte Logar an. Man müsse darüber nachdenken, wie man die jeweiligen Regierungen „ermutigen“ und gegebenenfalls drängen könne, Reformen zu beschleunigen.

Realisierbare Anforderungen

Logar betonte, dass der Erweiterungsprozess „realisierbar sein muss. Diese Länder sollten sicher sein: Wenn sie bestimmte Ziele erfüllen, dann steht der nächste Schritt an, nämlich der Beitritt.“

Dabei beziehe er sich insbesondere auf die Anwärter Albanien und Nordmazedonien. Die Beitrittshoffnungen beider Länder waren 2019 erstmals auf Widerstand gestoßen, nachdem Frankreich und die Niederlande ihr Veto gegen den Beginn der Beitrittsgespräche eingelegt hatten. Skopje und Tirana hätten keine ausreichenden Reformfortschritte in Sachen Demokratieförderung und Bekämpfung der Korruption gemacht, so die Kritik.

Nachdem diese Vetos ausgeräumt waren, wurde der Beginn der nordmazedonischen Beitrittsgespräche im vergangenen Jahr vom EU-Mitglied Bulgarien erneut blockiert. Grund waren diesmal Streitigkeiten über die gemeinsame Geschichte, nationale Identität(en) und Sprache. Die Entscheidung der bulgarischen Regierung wurde von allen politischen Parteien im Land unterstützt; auch die derzeitige Interimsführung hat diese Position bisher nicht revidiert.

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Im Mai hatte EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi seinerseits vorgeschlagen, den Start der Gespräche mit den beiden Ländern zu „entkoppeln“ und zunächst nur mit Albanien fortzufahren. Logar betonte im Gespräch, Slowenien sei „entschieden“ gegen eine solche Entkopplung. Er erinnerte: „Beide Länder erfüllen die Kriterien, die ihnen von der EU gestellt wurden. Und da der Block auf Rechtsstaatlichkeit und gleichen Maßstäben für alle basiert, sollten auch beide zur nächsten Stufe übergehen.“

„Wir hoffen immer noch, dass die Einigung in dieser Woche unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft möglich sein wird,“ fügte Logar hinzu. Portugals sechsmonatige Amtszeit endet am 30. Juni.

Sloweniens Regierung will derweil im Oktober einen informellen Westbalkan-Gipfel mit Staats- und Regierungschefs der EU und den Ländern der Region veranstalten. „Wir wollen auch die Stimme der Mitbürger aus den Ländern des Westbalkans in die Debatte über die Zukunft Europas einbeziehen,“ versprach Logar.

Territoriale Integrität

Anfang dieses Jahres hatte es noch Unmut aufgrund mutmaßlicher diplomatischer Depeschen aus Slowenien gegeben, in denen angeblich Grenzänderungen entlang ethnischer Linien auf dem Balkan vorgeschlagen wurden. Die Nachricht erschütterte die gesamte Balkanregion und ließ Ängste vor neuen Spannungen in der südöstlichsten Ecke Europas aufkommen.

Auf die sogenannten Non-Papers angesprochen, bekräftigte Logar, dass Slowenien die territoriale Integrität der Westbalkanstaaten nachdrücklich unterstütze. Er habe dies auch bei einem kürzlichen Treffen mit dem Außenminister Bosnien-Herzegowinas angesprochen. Der Fall Bosnien-Herzegowina stelle tatsächlich die wohl größte Herausforderung in der Region dar. Logar setze „große Hoffnung“ in die Arbeit des neuen Hohen Repräsentanten der EU, Christian Schmidt, der vor kurzem Valentin Inzko in dieser Funktion ablöste.

Der slowenische Minister erklärte weiter: Bevor Bosnien angegangen werden könne, müsse man „einige andere regionale Probleme lösen, um zu beweisen, dass wir Ergebnisse erzielen können […] Wenn wir mit Nordmazedonien und Albanien beginnen, und wenn es Fortschritte im Belgrad-Pristina-Prozess gibt, wird dies definitiv eine sehr positive Botschaft an die gesamte Region senden. Und damit können wir am Ende auch Bosnien effektiver angehen.“

Auf die Frage, welche Aussichten er für die zukünftigen Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo sehe, sagte Logar: „Es ist schwer zu sagen, wohin der Weg in den Verhandlungen führen wird.“ Die Ernennung des EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajčak habe aber deutlich gemacht, dass die EU die Angelegenheit nicht auf die lange Bank schieben wolle.

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Einfluss Dritter

In der vergangenen Woche hatte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell einen 14-seitigen Vorschlag für eine neue Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und Russland vorgelegt, in dem beschrieben wird, wie man Moskau „zurückdrängen, einschränken und einbinden“ könne.

Auf die Frage, wie er die Entwicklung der zukünftigen Beziehungen zu Moskau während der Ratspräsidentschaft seines Landes einschätze, räumte Logar ein, aktuell seien die Beziehungen „in der Tat nicht sehr gut“.

In jedem Fall müsse die EU „lautstark und mit einer Stimme sprechen. Vor den nächsten Schritten sollten wir eine gründliche Diskussion darüber führen, wo wir aktuell stehen,“ betonte er. „Während meines Besuchs in Moskau habe ich meine Erwartung geäußert, dass vor allem das vierte und das fünfte Prinzip – die Zusammenarbeit in Feldern mit gemeinsamem Interesse wie dem Klimawandel sowie die Beziehungen zwischen den Völkern – in möglichst großem Umfang genutzt werden sollten.“

Auf Nachfrage, ob er mit der aktuellen Sanktionspolitik der EU zufrieden sei, sagte Logar recht deutlich: „Man kann mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein“. Deshalb sollten die EU-Staats- und Regierungschefs die Angelegenheit noch einmal überdenken und intensiver diskutieren.

Mit Blick auf China sagte Logar, die Pandemie habe „gezeigt und bewiesen, dass wir zu abhängig von Peking geworden sind“.

Es gebe darüber hinaus Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten „in Bezug auf ihren Außenhandel mit China; und es gibt unterschiedliche Ansichten über die Bedeutung der Beziehungen“.

Deswegen müsse das Ziel sein, die wahrgenommene Bedeutung der Beziehungen „innerhalb der EU anzugleichen.“

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