Ex-Premier: Flüchtlingssituation in Rumänien „verschlimmert sich“

Emil Boc ist Bürgermeister von Cluj-Napoca, Präsident des rumänischen Gemeindeverbandes und ehemaliger Premierminister Rumäniens. [European Union / Fred Guerdin]

Rumäniens ehemaliger Präsident Emil Boc sprach am Rande eines Gipfels der Regionen und Städte in Marseille mit EURACTIV über den Zustrom ukrainischer Flüchtlinge, die Abhängigkeit der EU von russischem Gas und die Einheit der EU.

Emil Boc ist Bürgermeister von Cluj-Napoca, Präsident des rumänischen Gemeindeverbandes und ehemaliger Premierminister Rumäniens.

Rumänien befindet sich in der ukrainischen Flüchtlingssituation an vorderster Front. Gestern (2. März) sagten Sie, dass sich bereits 120.000 Menschen in Rumänien befänden. Hat sich die Situation mit der Verschärfung der Lage in der Ukraine verändert?

Zwei Tage nach der Präsentation der Daten kamen weitere 50.000 an, also von 120.000 auf 170.00 in zwei Tagen. Die Zahl steigt, die Lage verschlechtert sich, aber wir haben die Situation noch unter Kontrolle.

Wir rechnen aber damit, dass sich die Situation in den nächsten Tagen noch verschärfen wird, da der Druck auf die Regionen, die nicht direkt an der Grenze liegen, zunimmt. Jetzt, wo die ersten Regionen an der Grenze an der Kapazitätsgrenze sind, werden auch die anderen Städte und Regionen, die nicht direkt an die Ukraine grenzen, mit einbezogen. Es handelt sich also wirklich um eine humanitäre Krise, und es gibt viele Probleme in der Ukraine und in Moldawien.

Momentan versuchen wir allen zu erklären, dass dies kein Sprint ist. Es ist ein Marathon der Unterstützung.

Das rumänische Volk, das polnische Volk, das ungarische und das slowakische Volk sind sehr solidarisch mit der Ukraine. Wir arbeiten hervorragend mit der Zivilgesellschaft und den übrigen Akteuren zusammen.

Apropos Zivilgesellschaft: Quellen vor Ort zufolge hat Ihre Regierung zwei oder drei Tage gebraucht, um angemessen auf die Situation an der Grenze zu reagieren. Warum hat es so lange gedauert, auf diese sich sehr schnell entwickelnde Situation zu reagieren?

Ich weiß nicht, welche Geschichten Sie gehört haben, aber die nationalen Behörden haben dort alle Entscheidungen getroffen. Viele der Menschen, die ursprünglich nach Rumänien kamen, wollten jedoch kein Flüchtling im rechtlichen Sinne sein, sondern nur das Land durchqueren, um nach Westeuropa zu gelangen. Wie ich bereits sagte, verließen von den 120.000 Flüchtlingen bis zum 3. März 70.000 Rumänien mehr oder weniger sofort.

Bei der ersten Welle handelte es sich also hauptsächlich um Flüchtlinge mit Autos, die nach Westeuropa weiterzogen. Aber die Situation verschlechtert sich jetzt, da die Menschen, die etwas Geld hatten, Rumänien bereits verlassen haben oder sich noch auf eigene Kosten dort aufhalten. Die Rumän:innen haben auf sie mit Hilfe gewartet, aber sie haben sie nicht gebraucht.

Aber die anderen Menschen aus der Ukraine, die zweite Gruppe mit weniger materiellen Mitteln, die jetzt aus der Ukraine kommen, mit denen gibt es Solidarität.

Das war in der ersten Woche, aber jetzt verschlimmert sich die Situation, wie ich schon sagte. Die Lage in der Ukraine und in Moldawien wird immer dramatischer, und die Menschen, die etwas Geld hatten, um in Hotels zu übernachten, laufen weg und bitten um Unterstützung, die wir bereit sind zu geben.

Wie viel hat das Rumänien bisher gekostet, und wie viel wird es Ihrer Meinung nach noch kosten?

Es ist noch nicht bekannt, wie viel das kostet, aber wir sind bereit, so viel wie nötig zu geben. Wir haben bereits einen Antrag für den Europäischen Mechanismus für Flüchtlinge und Migration gestellt, so dass wir auch europäische Gelder erhalten werden. Aber wir haben in unserem Haushalt Geld für Notfälle, um die derzeitige Situation abzudecken.

Der Staat hat also aus meiner Sicht die richtige Entscheidung getroffen, um die Flüchtlinge zu unterstützen. Es gibt Menschen, die keinen Flüchtlingsstatus haben wollen. Sie wollen einfach nur das Land verlassen und nach Frankreich, Deutschland, in die Niederlande und so weiter weiterziehen.

Für diese Menschen stellen wir Transport, Übersetzung und juristische Dokumente zur Verfügung, das war unsere Hilfe, und für die anderen brauchen sie wirklich unsere Unterstützung in Bezug auf die Unterbringung. Das ist die momentane Situation.

Rumänien hat also ausreichende Maßnahmen ergriffen, um die Situation zu bewältigen?

Wir haben die Situation noch unter Kontrolle. Aber wir brauchen internationale Unterstützung, um die Situation besser zu bewältigen, denn der humanitäre Druck ist enorm.

Wie ich bereits sagte, haben 50.000 Flüchtlinge in nur zwei Tagen die Grenze nach Rumänien überquert. Stellen Sie sich vor, Polen ist viermal so groß, also stellen Sie sich die Situation dort vor.

Aber natürlich kenne ich die Situation in Rumänien am besten, und ich kann mir vorstellen, worauf es ankommt.

Wir müssen zusammenarbeiten, die europäischen Fonds aktivieren und rechtliche Unterstützung anbieten, um die Motivation hoch zu halten. Ich denke, die Moral ist jetzt, da Europa und die USA mehr denn je vereint sind, noch wichtiger.

Unsere demokratischen Werte, unser Europa, stehen auf dem Spiel. Wir haben jetzt eine Situation großer Einigkeit.

Die Bürgerinnen und Bürger, die aus ganz Europa nach Marseille [wo das Gipfeltreffen der Regionen und Städte stattfand] gekommen sind, sympathisieren, helfen und zeigen ihre Unterstützung und Begeisterung.

Wir müssen diesen Enthusiasmus beibehalten, wir müssen die Ukrainer weiterhin moralisch unterstützen, und wir müssen sie weiterhin mit Material versorgen.

Die Zeit des Nachdenkens ist vorbei, jetzt ist es Zeit zum Handeln. Das ist meine Botschaft. Die Zeit des Nachdenkens begann nach der Annexion der Krim im Jahr 2014. Jetzt haben wir genug.

Wenn wir jetzt nicht die richtigen Maßnahmen ergreifen, wird beim nächsten Mal unsere Demokratie in Gefahr sein.

Wenn sich der Krieg in der Ukraine weiter verschärft, wo wird die Belastungsgrenze für Rumänien liegen?

Wir wissen es noch nicht. Aber wir gehen davon aus, dass sich die Situation verschlimmern wird, je nachdem, wie lange die Krise in der Ukraine dauern wird. Aber so wie wir in einer Woche eine Million Flüchtlinge hatten, werden es in zwei Wochen zwei Millionen Flüchtlinge sein. Zwanzig bis dreißig Prozent von ihnen könnten nach Rumänien kommen.

Wir bereiten also Schulen und Bildungseinrichtungen für sie vor, medizinische Hilfe, juristische Übersetzungen, Unterkunft und Verpflegung. Das ist der nächste Schritt, und zu guter Letzt: Arbeitsplätze. Nach einer 60-tägigen Unterbringung bieten wir ihnen Arbeitsplätze an, damit sie sich entscheiden können, sich in den rumänischen und europäischen Markt zu integrieren.

Ein wichtiger Knackpunkt ist nach wie vor die Abhängigkeit Europas von russischen Energieexporten, insbesondere von Gas. Was würden Sie empfehlen?

Ich habe immer gesagt, dass Europa nicht von russischem Gas abhängig sein darf. Wir dürfen nicht von den Launen einer Diktatur abhängig sein, die bestimmt, ob unsere Preise steigen oder fallen. Ein autoritäres Regime wie Russland darf uns nicht erpressen.

Deshalb müssen wir jetzt, koste es, was es wolle, das russische Gas stoppen. Es gibt Alternativen. In Rumänien zum Beispiel importieren wir 20 Prozent unseres Gases aus Russland. Andere Länder hingegen sind in höherem Maße von Russland abhängig.

Aber so oder so müssen wir, wie wir hier besprochen haben, den Schwerpunkt auf alternative Energie aus erneuerbaren Quellen grüner Energie, wie aus Atomkraft, legen. Aus meiner Sicht ist die Kernenergie immer noch grün. Sie ist eine gute Alternative.

Wir bereiten uns auf das Schlimmste vor, was das Gas betrifft, und sind bereit, jetzt zu leiden, kurz und schmerzhaft, aber im Dienste unserer Sicherheit. Das Thema aufzuschieben wird niemals eine Lösung sein.

[Redaktion: Zoran Radosavljevic]

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