Serbische Sezessionsbestrebungen in Bosnien könnten Stabilität in Europa gefährden

Die derzeitige politische Lage in Bosnien und Herzegowina kann als fragil bezeichnet werden. Die internationale Gemeinschaft, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, blickt mit Sorge auf den wachsenden Nationalismus, sagte Adis Ahmetović im Interview mit EURACTIV. [Fionn Grosse]

Die Sezessionsbestrebungen des serbischen Teils von Bosnien Herzegowina und der wachsende Nationalismus gefährden nicht nur die Stabilität am Westbalkan, sondern in Europa insgesamt, sagte der Berichterstatter des Bundestags für den Westbalkan, Adis Ahmetović, im Exklusivinterview mit EURACTIV.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović hat in der vergangenen Woche den Posten als Berichterstatter des Bundestages für den Westbalkan übernommen.

Herr Ahmetović, wie beurteilen Sie die aktuelle Lage in Bosnien und Herzegowina?

Die derzeitige politische Lage in Bosnien und Herzegowina kann als fragil bezeichnet werden. Die internationale Gemeinschaft, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, blickt mit Sorge auf den wachsenden Nationalismus. Die Sezessionsbestrebungen von Milorad Dodik, Mitglied der Staatspräsidentschaft, verunsichern die Menschen im Land und destabilisieren nicht nur Bosnien und Herzegowina, sondern führen auch zu spürbaren Spannungen im gesamten Westbalkan. Versuche, das Friedensabkommen von Dayton zu untergraben und die Sezession voranzutreiben, gefährden nicht nur die Stabilität in Bosnien und Herzegowina und in den Westbalkan, sondern auch in Europa insgesamt.

Was empfehlen Sie der politischen Führung von Bosnien und Herzegowina?

Bosnien und Herzegowina ist das einzige Land in Europa, dessen Fundament ein europäischer oder internationaler Friedensvertrag ist. Das Friedensabkommen von Dayton muss sowohl von Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kroatien geschützt werden als auch von der EU und der internationalen Gemeinschaft. Deshalb ist es meine Aufgabe als deutscher Außenpolitik-Experte, bei Versuchen, das Friedensabkommen von Dayton zu untergraben, Warnungen in Richtung Dodik und andere auszusprechen. Zugleich ist es mir wichtig zu betonen, dass die demokratischen und liberalen Kräfte in Bosnien und Herzegowina und auf dem Westbalkan nicht nur auf meine Unterstützung, sondern auch auf die der Bundesrepublik Deutschland zählen können.

Haben Sie Ideen zur Unterstützung der Reform des Wahlrechts und begrenzter Verfassungsreformen?

Eine Wahlrechtsreform in Bosnien und Herzegowina ist dringend notwendig. Es sollte jedoch überlegt werden, ob sie nicht auf die Zeit nach der Wahl in Bosnien und Herzegowina im Oktober 2022 verschoben werden sollte, um mögliche Wahlmanipulationen zu verhindern. Die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), freier und sicherer Zugang zu den Wahllokalen für alle Bürger:innen, korrekte Registrierungen, Transparenz des Wählerverzeichnisses, digitale Stimmenauszählung und Kontrolle der Wahlurnen haben höchste Priorität. Sollte eine Reform noch vor der Wahl eingeleitet werden, muss das Urteil des EGMR zu Sejdic-Finci berücksichtigt werden.

Wie stehen Sie zu den „konstituierenden Völkern“? Sollte dieser Begriff abgelehnt oder beibehalten werden, und warum?

Die derzeitige Verfassung des Landes wurde durch das Friedensabkommen von Dayton festgelegt. Sie garantiert eine gleichberechtigte Teilung der Macht zwischen den drei konstituierenden Völkern: Bosnische Kroaten, bosnische Serben und Bosniaken. Ziel in Bosnien und Herzegowina sollte es sein, dass das Friedensabkommen von Dayton von allen Seiten weiterentwickelt wird und alle Menschen, unabhängig von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit, die gleichen Rechte erhalten – auch im Sinne der politischen Beteiligung (aktives und passives Wahlrecht).

Erwarten Sie, als jemand mit bosniakischen Wurzeln, Probleme im Kontakt mit serbischen und kroatischen politischen Vertretern?

Ich bin ein deutscher Abgeordneter mit einem Schwerpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik. Mit der Übernahme der neuen Aufgabe als Hauptberichterstatter für den Westbalkan stehe ich allen Staaten des Westbalkans gleichermaßen als Kooperationspartner zur Verfügung – immer unter der Prämisse, Frieden, Demokratie und Wohlstand für die Region weiterzuentwickeln sowie die Beziehungen zur EU und die bilaterale Zusammenarbeit mit Deutschland zu intensivieren. In den kommenden Wochen und Monaten werde ich nach Serbien, Nordmazedonien und auch Kroatien reisen, um Gespräche mit verschiedenen Vertretern aus der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft zu führen. Bei den Gesprächen wird mir sicherlich zugute kommen, dass ich aufgrund meiner Herkunft die Sprachen verstehe, über gute geographische und historische Kenntnisse verfüge sowie ein Gefühl und Empathie für die Kulturen und Lebensweisen habe.

Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt ist ein Deutscher, kommt aber von der CSU. Wäre das ein Problem bei den Ansichten zur Krisenbewältigung?

Im Gegenteil, erst diese Woche haben der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina und ich uns über die aktuelle Lage in Bosnien und Herzegowina ausgetauscht. Das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina soll gestärkt werden, um die zivilen Aspekte nach dem Dayton-Abkommen stärker in den Vordergrund zu rücken und die demokratischen Bemühungen stärker zu unterstützen. Der Hohe Repräsentant und ich stehen in engem Austausch und er hat auch die Unterstützung der größten Fraktion, meiner SPD-Bundestagsfraktion, für seine anspruchsvollen Aufgaben.

Welchen Einfluss außerhalb der Region sehen Sie als Vorteil für Bosnien und Herzegowina, und welchen als Nachteil?

Die Westbalkanstaaten haben unabhängige politische Systeme, aber die innenpolitischen Entwicklungen der einzelnen Länder beeinflussen sich direkt und indirekt gegenseitig. Aus meiner Sicht kann es für die einzelnen Staaten von Vorteil sein, enger miteinander zu kooperieren und in einem gesunden demokratischen Wettbewerb zueinander zu stehen. Der Westbalkan ist geopolitisch seit Jahrhunderten von großem Interesse. Seit einigen Jahren ist ein zunehmendes russisches und chinesisches Interesse zu verzeichnen. Ich plädiere für eine Annäherung an die EU – deshalb werde ich mich auch weiterhin für die EU-Integration der Westbalkanstaaten einsetzen.

Was würden Sie dem Bundestag in Bezug auf die Krise in Bosnien und Herzegowina vorschlagen?

Als Berichterstatter werde ich der größten Fraktion im Deutschen Bundestag, der SPD-Bundestagsfraktion, über die Situation auf dem Westbalkan berichten. Dabei geht es aber nicht nur um die Beschreibung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Region. Ich möchte dem Auswärtigen Ausschuss und der Bundesregierung konkrete Schritte vorschlagen, um die Lage vor Ort zu stabilisieren, den Frieden zu bewahren, die demokratischen und liberalen Kräfte zu stärken und die EU-Erweiterung für alle Westbalkanstaaten zu einer konkreten Möglichkeit zu machen.

Ich arbeite derzeit mit meinem Bundestagskollegen Dietmar Nietan sowie mit Josip Juratovic und anderen Abgeordneten und Experten an einem konkreten Plan zur Stabilisierung von Bosnien und Herzegowina. Wir wollen die liberal-demokratischen Kräfte auf dem Westbalkan unterstützen. Auch deshalb arbeiten wir mit Priorität an der EU-Annäherung und EU-Integration. Dies erfordert natürlich einen breiten Dialog und eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen.

Die deutsche Regierung plant ein „föderales Europa“. Wie können wir das erreichen, wenn Polen und Rumänien gegen die EU-Rechtshoheit protestieren?

Ein wichtiger Schritt ist, dass wir die Konferenz zur Zukunft Europas für Reformen nutzen. Das haben wir als neue Regierung in den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition geschrieben. Wir unterstützen die notwendigen Vertragsänderungen. In diesem Zusammenhang soll die Konferenz zu einem Verfassungskonvent und zur Weiterentwicklung eines föderalen europäischen Staates führen, der dezentral und nach den Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und auf der Charta der Grundrechte basiert. Auch hier wollen wir der Gemeinschaftsmethode den Vorrang geben, aber wo es notwendig ist, werden wir mit einzelnen Mitgliedstaaten vorgehen. Im Koalitionsvertrag haben wir außerdem festgelegt, dass wir befürworten und unterstützen, dass die EU-Kommission künftig auch Verfahren gegen systemische Verstöße einleitet. Dies soll durch die Bündelung von Einzelverfahren gegen einen Mitgliedstaat wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geschehen.

Klar ist aber auch: Gemeinsamen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Bekämpfung der Corona-Pandemie oder internationalen Konflikten begegnet man besser als eine starke EU, die ihre Werte und die Rechtsstaatlichkeit nach innen und außen schützt und entschlossen dafür eintritt.

Wie steht es um die Inbetriebnahme von Nord Stream 2? Könnte diese zu Problemen mit der Ukraine und Polen führen?

Die Bundesnetzagentur wird über die Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 entscheiden. Dabei geht es unter anderem darum, die Einhaltung des europäischen Rechts zu klären.

Es wäre nicht richtig, die Betriebsgenehmigung für die Gaspipeline Nord Stream 2 mit den Bemühungen um eine Deeskalation der Ukraine-Krise zu verbinden. Das würde sich aber ändern, wenn militärische Maßnahmen ergriffen würden. Als der für Russland zuständige Außenpolitik-Experte meiner Fraktion bin ich insgesamt besorgt über die aktuelle Situation und begrüße daher die Bemühungen unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz, der sich für die Entspannungspolitik und Stabilität einsetzt.

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