S&D-Fraktionschefin Garcia: Enge EU-Afrika-Beziehungen wichtiger denn je

Die Spanierin Iratxe García ist Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen S&D im Europäischen Parlament. [European Parliament]

Die COVID-19-Pandemie hat die Wichtigkeit enger Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Staaten unterstrichen, so Iratxe García im Interview mit EURACTIV.com. Ihre S&D-Fraktion richtet aktuell (13.-15. Oktober) eine „Afrikawoche“ aus.

Die Spanierin Iratxe García ist Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen S&D im Europäischen Parlament.

Sie sprach mit Benjamin Fox von EURACTIV.com.

Frau García, eigentlich sollte diesen Monat ein Gipfel zwischen der EU und der Afrikanischen Union (AU) stattfinden. Dieser wird coronavirusbedingt verschoben. Hat die Pandemie die Bedeutung möglichst enger EU-AU-Beziehungen Ihrer Meinung nach deutlicher gemacht?

Absolut! Die Pandemie zeigt, dass diese bi-kontinentale Beziehung wichtiger denn je ist. Deshalb ist die Entscheidung, den Gipfel auf das nächste Jahr zu verlegen, auch nur deshalb getroffen worden, um ein besseres Umfeld für die Bearbeitung von Themen zu schaffen, die für beide Seiten von Nutzen sind.

Zur bestehenden Tagesordnung müssen wir nun neue Herausforderungen hinzufügen, die sich aus den Auswirkungen des Virus ergeben. Wir erwarten auch mehr Klarheit in Bezug auf Impfstoffe und anderen Maßnahmen. Dies wird dazu beitragen, dass auf dem Gipfel mit einem klareren Bild der Dinge diskutiert werden kann, als es jetzt möglich wäre.

In jedem Fall sind wir nun aktuell aber Gastgeber der Afrikawoche – was an sich schon die Bedeutung widerspiegelt, die wir den Beziehungen zwischen der EU und Afrika beimessen.

COVID-19 als "Stresstest" für die Afrika-Beziehungen

Die Coronavirus-Pandemie ist ein „Stresstest“ für die Beziehungen zwischen der EU und Afrika. Das gilt auch mit Blick auf die Pläne für eine ambitioniertere Neuausrichtung der Politik- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Kontinenten in diesem Herbst.

Afrikanische Regierungen erwarten vor allem bessere Handelsbedingungen mit der EU sowie die Möglichkeit, ihre eigenen heimischen und regionalen Produktions- und Verarbeitungskapazitäten aufzubauen, damit sie dann mehr „fertige“ Produkte statt lediglich Rohstoffe exportieren können. Wie steht die S&D zu diesen Zielen?

Wir befürworten die Wertschöpfung und die stärkere Einbeziehung Afrikas in die globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten und setzten uns dafür ein. In der Vergangenheit haben wir in diesem Sinne einen Beitrag zur EU-Afrika-Strategie geleistet. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Verlagerung der Wirtschaftsmodelle von der reinen Rohstoff-Gewinnung auf die Produktion beiden Kontinenten zugute kommt. Noch wichtiger ist, dass unsere Werte eine arbeitnehmerfreundliche Ausrichtung zeigen. Wir betrachten dies daher als einen Schritt zur Schaffung von Millionen von menschenwürdigen Arbeitsplätzen im Verhältnis zum prognostizierten Bevölkerungswachstum.

Abgesehen davon ist es auch wichtig, sicherzustellen, dass die natürlichen Ressourcen zum Nutzen der Bevölkerung – und nicht nur einiger weniger – genutzt werden. Unsere Fraktion hat in der Vergangenheit mehrere Konferenzen über den „Fluch der Ressourcen“ organisiert, und das Problem besteht nach wie vor. Es ist einfach ungerecht. Wir alle haben die Verantwortung, die natürlichen Ressourcen in einen Segen zu verwandeln. Wirtschaftswachstum muss sowohl inklusiv als auch nachhaltig sein, und Modelle der extraktiven Akkumulation sind beides nicht. Noch mehr: Häufig werden die grundlegenden Menschenrechte nicht respektiert.

Darüber hinaus ist der Verkauf von Rohstoffen und Bodenschätzen anfällig für Preisschocks auf den globalen Märkten. Er schafft somit Instabilität und Unsicherheit. Wir wollen nicht, dass unsere afrikanischen Nachbarn heute Fortschritte machen und am nächsten Tag wieder Rückschritte erleiden müssen, weil sich die Metallpreise über Nacht verändert haben. Das haben wir ja beispielsweise während COVID beobachten können.

Sie sprachen kürzlich davon, dass Afrika „bei der Produktion und Nutzung erneuerbarer und effizienter Energie, die Umweltstandards respektiert, weltweit führend werden“ könnte. Was sollte die EU tun, um dies zu fördern?

Afrika verfügt über riesige Erdgasvorkommen. Hinzu kommt, das viele Teile des Kontinents den größten Teil des Jahres über bis zu zehn Stunden Sonnenschein pro Tag haben. Diese beiden Faktoren bringen Afrika in eine vorteilhafte Position. Da es auf dem Kontinent bereits ein Energie- und Stromdefizit gibt, wäre es hier recht einfach, die umweltschädliche Energiegewinnung schrittweise einzustellen. Hinzu kommt, dass Stromquellen wie Kohle der Mehrheit der Bevölkerung – insbesondere in Afrika südlich der Sahara – insgesamt nicht zugute kommen, weshalb die Kosten einer Energiewende eher gering sind.

Die EU könnte beim Übergang technische Hilfe anbieten. In Europa haben wir bereits große Solarprojekte – einige davon in meinem Land, Spanien – und die Expertise, die den Übergang zur Selbstverwaltung in Afrika unterstützen kann. Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass Unternehmen aus der EU beim Aufbau der Energieinfrastruktur mit Afrikanerinnen und Afrikanern zusammenarbeiten können und sollten. Dies würde nicht nur Energie, sondern auch Arbeitsplätze auf beiden Seiten schaffen.

Auf dem Weg zu einer neuen Partnerschaft zwischen Afrika und Europa nach der Corona-Krise

Die Coronavirus-Krise bietet die Chance, das alte Paradigma der Geber-Empfänger-Beziehungen endlich in ein Modell echter internationaler Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika zu wandeln, meint die European Think Tanks Group (ETTG).

Wechseln wir das Thema: Die Kommission hat vor kurzem ihre Pläne veröffentlicht, die Dublin-Verordnungen zu Einwanderung und Asyl in der EU zu überarbeiten. Viele afrikanische Regierungen fordern, dass die EU legale Migrationswege schafft, bevor man sich darauf einigen könne, mehr für die Rückkehr von Migrantinnen und Migranten zu tun. Wie ist Ihre Position dazu?       

Lassen Sie mich zunächst sagen, dass unser Ziel darin bestehen sollte, Möglichkeiten und Perspektiven in Afrika zu schaffen.

Ich setze mich voll und ganz für legale Migrationswege ein. Dafür arbeiten wir als Fraktion; das ist eine Priorität für die S&D. Ich wünsche mir jedoch, dass die Menschen nicht ihre Heimat und ihre Familien verlassen müssen, weil sie vor Konflikten oder Hungersnöten, vor Verfolgung oder einfach aus Verzweiflung über den Mangel an menschenwürdigen Arbeitsplätzen für einen menschenwürdigen Lebensunterhalt fliehen müssen. Wir können den Braindrain afrikanischer Gesellschaften nicht einfach hinnehmen. Denn auch Afrika braucht all diese Energie und diesen Ehrgeiz. Wir müssen also in beide Richtungen arbeiten: Eine Zukunft für die Jugend in Afrika aufbauen und auch die Reaktion der EU auf die Migration verbessern.

Die Dublin-Verordnung bezieht sich lediglich auf die Verteilung und Umsiedlung von Asylbewerbenden, die sich bereits auf EU-Territorium befinden, während der Vorschlag für eine EU-Neuansiedlungsverordnung, der seit der letzten Legislaturperiode auf dem Tisch lag, nach wie vor eine Priorität darstellt, ebenso wie unsere Gesetzesinitiative für ein humanitäres Visum, die bedauerlicherweise bisher unbeantwortet blieb.

Meine Fraktion ist sehr aktiv, um die legale Migration zu erleichtern. Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten führen unsere Mitglieder Verhandlungen zur Überarbeitung der EU-Blue-Card-Richtlinie, zur Vereinfachung der Verfahren und zur Verbesserung der Mobilität innerhalb der EU. Unsere Vizepräsidentin Miriam Dalli arbeitet ebenfalls an einem Initiativbericht über legale Arbeitsmigration, den sie schon in zwei Wochen vorlegen wird.

Wie wurden die Pläne für eine „Afrika-EU-Partnerschaft“ durch die Pandemie beeinflusst?

Nun, offensichtlich hat sich die Grundlage für die Programme, über die wir eigentlich sprechen wollten, geändert. Die sozioökonomischen Umstände haben sich geändert, und in den meisten Fällen müssen wir länger warten, um bestimmte Meilensteine zu erreichen, auf die wir kurz- bis mittelfristig abzielten.

Anders gesagt: Die meisten Ziele sind inzwischen langfristig. Das kurzfristige Ziel ist jetzt ausschließlich das Überleben angesichts COVID-19 sowie der Schutz unserer Bevölkerung. Das mittelfristige Ziel ist die Bewältigung des Übergangs [nach der Pandemie]. Das bedeutet leider auch, dass wir Ressourcen, die ansonsten für andere Projekte bestimmt waren, umleiten müssen, um einen solchen Pandemie-Notfall zu bewältigen.

Borrell räumt ein: Pandemie hat EU-Afrika-Strategie verlangsamt

Die Gespräche über eine neue EU-Afrika-Partnerschaft sind durch die COVID-19-Pandemie vorerst zum Erliegen gekommen, räumte der EU-Außenvertreter Josep Borrell am Montag ein. Ein hochrangig besetzter Gipfel der beiden Seiten wurde bereits auf 2021 verschoben.

Die S&D-Fraktion spricht auch von einer „reiferen und zeitgemäßeren“ EU-Afrika-Partnerschaft. Wie genau würde diese aussehen?

Sie sollte für beide Seiten vorteilhaft sein, mit geteilten Verantwortlichkeiten und Entscheidungen, die von beiden Seiten getroffen werden. es geht darum, einander mit Respekt zu begegnen und nicht darum, dass dem anderen Pläne aufgezwungen werden.

Ich denke, dass dies wichtig ist, weil jede Beziehung auf Vertrauen und Gleichberechtigung aufbaut. Das ist etwas, das Europa in seinen Beziehungen zu Afrika nicht immer verstanden hat. Niemand sollte sich benachteiligt oder manipuliert fühlen, weil er aus einem Punkt der Schwäche heraus verhandeln muss. Das ist unser Ziel.

Welche Änderungen erwarten Sie am Kommissionspapier der Kommission zur geplanten Afrika-Strategie, die im März vorgelegt wurde? Und welchen Einfluss kann das Europäische Parlament in Bezug auf derartige Änderungen haben?

Kurzfristig wird sich alles darauf fokussieren, sich mit COVID-19 zu befassen und gemeinsam daran zu arbeiten, die Pandemie durchzustehen und die Menschen auf unseren beiden Kontinenten weiterhin zu schützen. Dazu gehört auch die langfristige Umlenkung von Ressourcen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und der Bürgerbeteiligung. Des Weiteren müssen die dringend benötigte Reaktion auf die Pandemie und damit verbundene Fragen wie die Ernährung gefährdeter Bevölkerungsgruppen, deren Lebensgrundlagen betroffen waren, angegangen werden. Die Bereitstellung derartiger Sicherheitsnetze kostet Geld, das bei der ursprünglichen Ausarbeitung der Strategie nicht eingeplant war.

Darauf folgt natürlich die Bewältigung einer Rezession, die den gesamten Globus betreffen wird. Deshalb ändert sich für uns auch die Prioritätensetzung: Es ist wichtig, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, damit sie für sich und ihre Familien sorgen können. Millionen von Arbeitsplätzen sind in Afrika verloren gegangen; die am stärksten betroffenen Branchen sind Tourismus und Gastgewerbe.

Die Weltbank hat gerade erklärt, dass zwei der größten Volkswirtschaften Afrikas, Nigeria und Südafrika, zweistellig schrumpfen werden. Das bedeutet, dass es für kleinere Volkswirtschaften noch schwieriger sein wird. Wo wir uns eigentlich auf die Schaffung neuer menschenwürdiger Arbeitsplätze konzentrieren wollten, müssen wir jetzt bei der Wiederherstellung der alten [Arbeitsplätze] ansetzen.

Wir wollen dabei helfen, Prioritäten zu setzen, die für die Menschen – und insbesondere für Frauen – von Nutzen sind. Die Pandemie hat noch härtere Konsequenzen für Frauen und Mädchen, deshalb brauchen sie besondere Aufmerksamkeit.

Für uns ist es außerdem wichtig, die Kontakte mit der Zivilgesellschaft und die politische Zusammenarbeit zu stärken. Wir müssen „Impfnationalismus“ vermeiden und gleichzeitig betonen, dass die Schließung der Grenzen das letzte Mittel sein sollte. Und wir müssen die wichtige Rolle unterstreichen, die die Zivilgesellschaft, die Oppositionsparteien, eine unabhängige Justiz und eine freie Presse spielen, um die jeweiligen Regierungen während dieser Krise zur Rechenschaft zu ziehen.

Abschließend: Was ist der Stand der Dinge bei den Verhandlungen über einen Nachfolger zum Cotonou-Abkommen? Und was passiert, wenn vor Ende 2020 kein Nachfolge-Deal geschlossen werden kann?

Was Post-Cotonou betrifft, so wurde uns mitgeteilt, dass in den Verhandlungen erhebliche Fortschritte gemacht wurden und die Gespräche hoffentlich bald abgeschlossen werden können. Beide Verhandlungsparteien sind mit den bisher erzielten Ergebnissen zufrieden. Allerdings sind einige Abschnitte noch nicht abgeschlossen. Wir arbeiten also weiter daran, das Ergebnis zu verbessern.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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