Schon den fünften Samstag in Folge kam es in der serbischen Hauptstadt Belgrad zu Protesten gegen die Regierung und Präsident Aleksander Vucic. Von Woche zu Woche demonstrieren mehr Menschen. Was fordern die Demonstranten?
Die Proteste auf den Straßen Belgrads richten sich an erster Stelle gegen die Gewalt in der serbischen Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen, dass die Gewalttäter, die den Vorsitzenden der oppositionellen Linkspartei, Borko Stefanovic, zusammengeschlagen haben, gefunden und verurteilt werden. Sie verlangen weiterhin die Befreiung der serbischen Medien von staatlicher Kontrolle und dass die serbische Opposition auch von RTS, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Serbiens, wahrgenommen wird. Dazu ist seit Neuestem die Forderung nach der Entlassung des Innenministers Nebojsa Stefanovic hinzugekommen.
Was war der Auslöser für die Proteste?
Unmittelbarer Anlass für die Proteste war ein tätlicher Angriff mit Metallstangen auf Borko Stefanovic, einen der Anführer des „Bündnisses für Serbien“, eines breiten Bündnisses oppositioneller Parteien. Dieser Gewaltakt muss als Folge der langjährigen verbalen Gewalt verstanden werden, die von der übermächtigen „Serbischen Fortschrittspartei“ ausgeübt wird sowie von ihrem Parteivorsitzenden Aleksandar Vucic, der gleichzeitig der Präsident Serbiens ist. Sie betrachten die Opposition nicht etwa als politischen Gegner, sondern als ihren Feind, als Feind Serbiens. Wir von der Opposition sind für diese herrschenden Machthaber nicht etwa jemand, mit dem man in einem fairen und ehrlichen Kampf rivalisiert, sondern jemand, der vernichtet werden muss. Diese drückende Stimmung von Angst und verbaler Gewalt spiegelt sich in der ganzen Gesellschaft wider. Deshalb sind die Menschen in Belgrad auf die Straße gegangen mit der klaren Botschaft: „Stoppt die Gewalt!“ und „Schluss mit den blutverschmierten Hemden!“
Welche politische Unterstützung haben die Demonstrationen?
Das „Bündnis für Serbien“, dessen Mitbegründer auch meine Partei, die „Demokratische Partei“ (DS) ist, hat die Proteste im Dezember 2018 initiiert. Diese Demonstrationen sind nun zu einer bürgerlichen Protestbewegung gewachsen, die sowohl von unserem Oppositionsbündnis, als auch von anderen gesellschaftspolitischen Organisationen unterstützt wird. Das „Bündnis für Serbien“ ist die einzige Oppositionskraft, die sich dem autokratischen Regime vom Aleksandar Vucic widersetzen kann. Sie ist die einzige politische Kraft, die es schafft, die Unzufriedenheit der Menschen in Serbien zu artikulieren und Bedingungen für ein normales, geordnetes, politisches Leben zu schaffen. In diesem Bündnis haben sich ideologisch und programmatisch sehr unterschiedliche Parteien um eine Plattform zur Normalisierung des Staates und der Gesellschaft versammelt. Diese Plattform möchte eine Gesellschaft der politischen und bürgerlichen Freiheiten, eine Gesellschaft der elementaren Gerechtigkeit und eine Reduzierung der drastischen Ungleichheit in Serbien schaffen.
Auch im Jahr 1999 begann der Sturz von Slobodan Milosevic mit Protesten der bürgerlichen Widerstandsbewegung OTPOR. Kann man die jetzigen Demonstrationen damit vergleichen?
Slobodan Milosevic ist durch Proteste, auf denen der Wahlwille der Bürger verteidigt wurde, abgesetzt worden. Die Unzufriedenheit damals war allumfassend. Zoran Djindjic, der die Proteste anführte und dann Ministerpräsident wurde, sagte Ende der 90er Jahre, dass es in den einzelnen Parteien nicht genügend Potential für Veränderungen in der Gesellschaft gebe, dass dieses Potential jedoch bei den Bürgerinnen und Bürgern zu finden sei. Heute ist die Lage ganz ähnlich. Deshalb haben wir auch das „Bündnis für Serbien“ gegründet. Der Anlass für die Proteste heute und damals ist unterschiedlich, aber die zu Grunde liegende Unzufriedenheit ist die gleiche: Es ist die Unzufriedenheit mit den allgemeinen und politischen Verhältnissen in der Gesellschaft. Die gegenwärtigen Demonstrationen versammeln von Samstag zu Samstag immer mehr Menschen, die mit der allgemeinen Lage in der Gesellschaft unzufrieden sind.
Wie reagiert die Regierung unter Präsident Vucic auf die Proteste?
Die Reaktionen der Regierung sind völlig falsch und irritierend. Jeder der öffentlichen Auftritte von Vucic und anderer Regierungsvertreter hat zur Folge, dass bei den nächsten Protesten eine immer größer werdende Zahl von Bürgern mitdemonstriert. Erst haben die Regierungspolitiker und die von ihnen kontrollierten Medien die Anzahl der Protestierenden kleingeredet. Dann hat Präsident Vucic gesagt: „Marschiert, so viel ihr wollt! Ich werde keine einzige eurer Forderung erfüllen, auch wenn fünf Millionen von euch kommen sollten.“ Dabei war zu diesem Zeitpunkt die einzige Forderung „Stoppt die Gewalt!“. Dann hat der Innenminister höchstpersönlich die Protestierenden gezählt und behauptet, es gäbe zehnmal weniger Menschen, als tatsächlich auf der Straße waren. Die Irritation der Bürgerinnen und Bürger erwächst auch daraus, dass diese Regierung keinerlei Kritik annehmen will und die triste Wirklichkeit der Menschen in Serbien hartnäckig schönredet.
Dieses Interview wurde auf der Seite der IPG (Internationale Politik und Gesellschaft) erstveröffentlicht. Die Fragen stellte Max Brändle.
