Reformen: Die Ukraine ist auf einem guten Weg, hat aber noch viel zu tun

Ivan Mikloš, ehemaliger Vize-Premierminister und Finanzminister der Slowakei und heute wirtschaftspolitischer Chefberater des ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman. [TASR]

Nachdem die Ukraine ihre Wirtschaft stabilisieren, den Bankensektor aufräumen und die Inflation unter Kontrolle bringen konnte, ist das Land auf gutem Weg, eine funktionierende Marktwirtschaft und liberale Demokratie zu werden. Am wichtigsten seien nun ausländische Investitionen, sagt der wirtschaftspolitische Chefberater des ukrainischen Ministerpräsidenten im Interview mit EURACTIV Slowakei.

Der ehemalige Vize-Premierminister und Finanzminister der Slowakei, Ivan Mikloš, ist heute wirtschaftspolitischer Chefberater des ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman. Er ist außerdem Vorsitzender des Beratungsgremiums für die Unterstützung ukrainischer Reformen (Strategic Advisory Group for Support of Ukrainian Reforms, SAGSUR). Vergangene Woche nahm er an einer Konferenz der Slovak Foreign Policy Association (SFPA) in Bratislava teil. Am Rande der Veranstaltung sprach er mit Lucia Yar von EURACTIV Slowakei.

Lucia Yar: Im November erinnern die Ukrainer an den vierten Jahrestag des Starts der Maidan-Demonstrationen. Wie hat sich die Ukraine in diesen vier Jahren gewandelt?

Ivan Mikloš: Das korrupte, oligarchische System ändert sich seit den Demonstrationen zum ersten Mal tatsächlich hin zu einer funktionierenden Marktwirtschaft und einer liberalen Demokratie. In den vergangenen vier Jahren wurde mehr erreicht, als in den 20 Jahren davor. Trotzdem hätte durchaus sehr viel mehr erreicht werden können. Es ist noch viel zu tun.

Die Ukraine ist ein spezieller Fall, weil die Strukturen, die von dem bisherigen, deformierten Wirtschaftssystem profitiert haben, sehr stark sind – sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Sinne. Korruption findet in der Ukraine nicht nur auf den höchsten Ebenen statt, sondern war bisher in überwältigender Weise im gesamten System präsent.

Was waren erfolgreiche Reformen in den vergangenen vier Jahren?

Die wichtigsten positiven Ergebnisse wurden in der makroökonomischen Stabilisierung des Landes erreicht, besonders bei der Reduzierung des riesigen Haushaltsdefizits und auch in der Stabilisierung der Währung. Es war wichtig, dass auf einen Floating-Kurs umgeschwenkt wurde. Dadurch wurden gewisse Kontrollmechanismen geschaffen und Währungsmanipulierung unterbunden.

Auch im Bankensektor wurde aufgeräumt. Und die Inflation wurde unter Kontrolle gebracht.

Im Kampf gegen die Korruption ist viel erreicht worden. Das ist wirklich ein großer Erfolg, auch wenn es von außerhalb anders aussehen mag. Die schiere Masse der Korruption ist zurückgegangen, was teilweise der Deregulierung der Energiepreise zugeschrieben werden kann. Vormals kauften einflussreiche Leute und Oligarchen Gas zum niedrigen Haushaltspreis und verkauften es dann zum echten Marktpreis an Firmen weiter oder exportierten es. Dadurch hat der Staat jedes Jahr Milliarden von Dollar verloren.

Deswegen wurde die Subventionierung für Naftogaz verändert. Naftogaz hatte vorher Gas zu sehr niedrigen, regulierten Preisen verkauft. Der Gaspreis für Haushalte lag bei lediglich 12 Prozent des tatsächlichen Marktpreises.

Ukrainische Reformpläne: Weg von Russland, hin zur EU

Die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Iwanna Klympusch-Zynzadse spricht im Interview über das Assoziierungsabkommen mit der EU.

Die Deregulierung der Energiepreise mag zum Kampf gegen die Korruption beigetragen haben, aber es heißt von vielen Seiten, das Projekt sei nicht so effektiv, wie ursprünglich erwartet.

Es gibt noch viele Probleme. Der Energiehandel war aber die größte Quelle für Korruption. Jetzt gibt es für diese Art korrupten Handel keinen Platz mehr, eben weil die Haushaltspreise dereguliert worden sind.

Sie haben vorhin kurz den Bankensektor angesprochen, in dem Korruption ebenfalls weit verbreitet war. Welche Reformen wurden in diesem Bereich durchgeführt?

Von ehemals 180 Banken wurden 80 komplett geschlossen. Diese Institute wurden vorher als nichts anderes als ein Instrument zum Diebstahl genutzt. Die Banken erhielten Geld in Form von Spareinlagen. Dieses Geld verliehen sie dann fast ausschließlich an angegliederte Firmen, die diese Kredite nicht zurückzahlten. Um den Sparern ihr Geld wieder auszuzahlen, wurde sich dann auf den Garantiefonds und den Staatshaushalt verlassen. Deswegen wurden inzwischen strikte Bankenaufsichtsregelungen beim Thema Kapitalunterlegung erlassen.

Die drittgrößte Quelle für Korruption in der Ukraine war das öffentliche Auftragswesen. Welche Änderungen hat es in diesem Bereich gegeben?

Die öffentliche Auftragsvergabe ist überall kompliziert – aber in der Ukraine war sie komplett außer Kontrolle. Nun wurde ein System für das öffentliche Auftragswesen mit dem Namen ProZorro eingeführt. Dieses System muss heute im gesamten öffentlichen Dienst genutzt werden.

Wir können also auch in diesem Bereich sagen, dass die Möglichkeiten für korruptes Verhalten minimiert worden sind.

Trotz allem konnten die genannten Reformen bisher nicht alle Korruptionsquellen in der Ukraine bekämpfen. Welche wichtigen Bereiche müssen in Zukunft angegangen werden?

Ein wichtiges Feld sind noch immer die staatseigenen Betriebe. Davon gibt es in der Ukraine heute noch in etwa 3500 – aber nur die Hälfte von ihnen ist tatsächlich wirtschaftlich tätig. In diesem Bereich gab es bisher so gut wie keinen Fortschritt, obwohl er ein wichtiger Ursprung der Korruption, des politischen Klientelismus und der Ineffizienz ist.

Im Bereich der Deregulierung und Preisliberalisierung kann man teilweise Fortschritte verzeichnen, aber es muss sich noch mehr ändern. Vor einigen Monaten wurde eine Rentenreform angenommen. Sie ist nicht nur wichtig für die Tragfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des Rentensystems, sondern sichert auch faire Pensionen.

Solche Reformen haben direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung. Im Falle der Rentenreform haben sie einen negativen Effekt auf die Stimmung im Land gehabt. Verlieren die Ukrainer die Geduld angesichts weiterer Reformen?

Die Unzufriedenheit unter den Ukrainern ist groß. Ganz objektiv ist dies aber immer der Fall: Die Leute erwarten von Reformen klare Ergebnisse; und vor allem wollen sie sofortige Ergebnisse sehen.

Ihnen ist nicht klar, dass die Rezession in der Ukraine in den Jahren 2015 und 2016, als das BIP um 18 Prozent fiel und zu einer Verschlechterung der Lebensstandards führte, nicht das Ergebnis neuer Reformen, sondern dem Umstand geschuldet war, dass in den 25 Jahren zuvor keine Reformen unternommen worden waren.

Ein weiteres Problem ist, dass diejenigen, die Reformen durchsetzen, dies nicht effektiv genug kommunizieren. Heutzutage kann man von mehr als 60 Prozent der Ukrainer sagen, dass sie praktisch niemandem trauen. Die Präferenzen der Reformer sind nicht immer erfolgreich, und die Opposition schafft es nicht, andere Präferenzen zu entwickeln und zu kommunizieren. Daher ist die Zukunft unklar und unsicher. Die zukünftige Politik wird am meisten von denen beeinflusst werden, die die frustrierten Wähler für sich gewinnen können.

Aber auch wenn Populisten die nächste Regierung bilden sollten, würde weiterhin ein pro-europäischer, pro-atlantischer Kurs gefahren. Grundsätzlich werden Reformen von nahezu allen Ukrainern begrüßt, aber wenn wir über konkrete Maßnahmen sprechen, wird das Verständnis für die Notwendigkeit solcher Schritte sehr viel geringer.

Ukraine-(k)eine Brücke zwischen Ost und West?

Kann die Ukraine als Garant für Sicherheit und Stabilität am Scheideweg zwischen West und Ost dienen?

Die Unterstützung für die Regierung und auch für einen möglichen Beitritt zur EU wird langsam kleiner. Hat die Entscheidung, ukrainischen Staatsbürgern Visafreiheit für Reisen in die EU zu geben, einen abfedernden Effekt auf diesen Trend gehabt?

Dieser Trend ist im Prinzip den Entwicklungen in der Innenpolitik recht ähnlich: Unterstützung für den EU-Beitritt fällt zwar; zeitgleich steigt aber auch nicht der Wunsch, sich mehr an Russland zu orientieren. Vor allem die Einbindung in die euro-atlantischen Strukturen wird nach wie vor sehr stark unterstützt.

Der gesamte Prozess der Visafreiheit wurde in der Ukraine sehr intensiv aufgenommen: Zunächst mit intensiver Frustration, weil die Einführung immer wieder herausgezögert und verschoben wurde. Dann wurde die Entscheidung für die Visafreiheit aber sehr positiv aufgenommen. Ich würde den tatsächlichen Einfluss des visafreien Reisens aber nicht überschätzen.

Was bräuchte die Ukraine also von der EU?

Es gibt viele Bereiche, in denen sowohl die Ukraine als auch die EU bessere Ergebnisse erwarten: Handel, Zölle, Liberalisierung in allen Feldern, beispielsweise im Holzsektor sowie bei den Energiesystemen und der Kopplung der Energienetzwerke.

Wie gesagt: Es gibt sehr viele solche Felder. Eine Regel gilt aber für alle: Ausländische Direktinvestitionen helfen am meisten.

Visa-Liberalisierung für Ukraine: Europäischer Rat gibt grünes Licht

Der Europäische Rat hat eine Verordnung über die Visa-Liberalisierung für ukrainische Staatsangehörige verabschiedet. Damit können diese bald für einen bestimmten Zeitraum visafrei in den Schengen-Raum reisen.

Weitere Informationen

Subscribe to our newsletters

Subscribe