Rasmussen: Europa muss mehr in seine Sicherheit investieren

„Europäische Regierungen sollten ihre NATO-Verpflichtungen erfüllen und 2 Prozent ihrer BIPs in die Verteidigung investieren”, fordert der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. [Texas Military Forces/Flickr]

Die Welt hat sich verändert und Europa muss viele Dinge ändern, um sich selbst zu schützen. Insbesondere müsse das Verteidigungsbudget erhöht werden, fordert Anders Fogh Rasmussen im Interview mit EURACTIV.cz.

Anders Fogh Rasmussen war NATO-Generalsekretär sowie Premierminister von Dänemark.

Er sprach am Rande der 18. Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin mit EURACTIV.cz-Redakteurin Aneta Zachová.

In der EU hat eine Debatte über die europäische Sicherheit und Verteidigung eingesetzt. Wie sieht die Zukunft aus?

Wir müssen unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Die Europäer sollten mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen. Der Europäische Verteidigungsfonds ist eine gute Idee, aber es ist unrealistisch, zu glauben, dass wir in naher Zukunft eine gemeinsame Verteidigung oder eine europäische Armee haben. Wir sollten uns daher weiterhin auf unsere Kooperation innerhalb der NATO konzentrieren. Das ist ein bereits vorhandenes und sehr gut funktionierendes System, das auf demokratischer Entscheidungsfindung und gemeinsamen Werten aufbaut. Es verdient mehr Investitionen von unserer Seite.

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Gibt es denn den nötigen politischen Willen von Seiten der EU-Länder, mehr für Sicherheit und Verteidigung auszugeben?

Da habe ich keine Zweifel. Wenn Sie die Menschen fragen, was ihnen am meisten Sorge bereitet, werden viele von ihnen „Sicherheit“ und die „Flüchtlingskrise“ sagen. Deswegen bin ich der Meinung, dass die europäischen Regierungen ihre NATO-Verpflichtungen erfüllen und 2 Prozent ihrer BIPs in die Verteidigung investieren sollten. Die Ukraine gibt beispielsweise 5 Prozent des BIP aus, weil die Leute dort Angst um ihre Sicherheit haben. Natürlich ist Soft Power heute sehr wichtig. Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, auch in „harte“ Instrumente zu investieren.

Worauf sollte Europa sich konzentrieren, wenn es die Sicherheit verstärken will?

Als Allererstes sollten wir unsere Verteidigungsausgaben erhöhen. Ich weiß, dass das keine sehr populäre Aussage ist, aber die Sicherheitslage hat sich geändert und wir müssen jetzt investieren. Zweitens sollte die Europäische Union mehr für die Energiesicherheit tun und dafür sorgen, dass unsere Ressourcen größer werden. Der dritte wichtige Schritt ist, unsere Wirtschaft zu stärken und grundlegende Reformen vorzunehmen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Wirtschaftliches Wachstum macht uns auch sicherer.

In welche speziellen militärischen Felder sollte Europa investieren?

Wir brauchen mehr Flexibilität in der Bereitstellung und zum Einsatz unserer Truppen, wenn ein Bündnispartner bedroht ist. Wir haben viele Truppen in Europa, aber wir brauchen noch immer die Unterstützung der USA, um sie zu bewegen. Wir müssen also Geld für Transportkapazitäten in die Hand nehmen. Darüber hinaus fehlt uns technische Ausrüstung wie Drohnen. Das wurde im Krieg in Libyen deutlich. Außerdem sollten wir unsere Anti-Terror-Kapazitäten im Ausland erhöhen. Wir könnten beispielsweise lokale Truppen im Irak in ihrem Kampf gegen Terroristen unterstützen.

Was sind Ihrer Ansicht nach momentan die Hauptherausforderungen für Europa? Terrorismus nannten Sie bereits – was kommt noch hinzu?

Das ist eine sehr lange Liste. Neben dem Terror müssen wir die Konflikte mit Russland, besonders in der Ukraine, angehen. Täglich werden Ukrainer von russischen Verbündeten getötet. Die Ukraine steht an der Front der russischen Versuche, westliche Demokratien zu destabilisieren. Wir können nur mit einer starken transatlantischen Einheit reagieren, um den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität zu unterstützen – dazu zählt auch die Lieferung von Verteidigungswaffen.

Auch auf dem Balkan sollten wir mehr tun. Und es gibt natürlich noch weitere Probleme: die Situation in der Türkei, im Nahen Osten oder in Russland selber. Wichtig ist, dass diese Themen nicht voneinander getrennt sind: Entwicklungen auf dem Balkan sind mit dem russischen Einfluss dort verbunden. Das haben wir kürzlich beim NATO-Beitritt Montenegros gesehen.

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Wie sollten wir uns gegenüber Russland verhalten?

Vor einigen Jahren dachte Putin noch darüber nach, eventuell der NATO beizutreten. Dann hat er sich aber umgedreht und eine negative Haltung eingenommen. Wir brauchen jetzt eine feste und geschlossene Haltung – auch mit starken deutschen Verteidigungsverbänden. Das ist die Sprache, die die Russen verstehen.

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