Pittella vor EU-Afrika-Gipfel: „Jugendarbeitlosigkeit in Afrika ist eine riesige Herausforderung“

S&D-Fraktionschef Gianni Pittella [European Parliament/Flickr]

This article is part of our special report EU-Afrika-Gipfel: Fokus auf Jugend, Sicherheit und Investitionen.

Im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels kritisiert Gianni Pittella die Kurzsichtigkeit in der europäischen Migrationspolitik. Außerdem hofft er, dass der Agrarsektor Afrika beim Weg aus der Armut unterstützen kann – „aber nicht um jedem Preis.“

Der Italiener Gianni Pittella ist Vorsitzender der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europaparlament.

Afrika wird auf der EU-Agenda immer wichtiger. Warum gerade jetzt?

Nach dem Fall der Berliner Mauer wurde Afrika von der Europäischen Union weitgehend ignoriert. Man fokussierte sich in den Außenbeziehungen auf strategisch wichtige Partner wie die USA, Russland und auch den Nahen Osten. Außerdem war die EU-Erweiterung vorrangig.

Heute belasten die Migrationsströme die Beziehungen zwischen Europa und Afrika. Die Migration ist – besonders aufgrund der Tragödien im Mittelmeer und der politischen Krise innerhalb der EU – wieder ganz oben auf der politischen Agenda. Einige Leute denken scheinbar immer noch, dass dies ein vorübergehendes Phänomen ist, aber da liegen sie falsch!

Mit seiner geografischen Nähe, seinem beispiellosen demografischen Boom und den Auswirkungen des Klimawandels ist Afrika ein Thema, mit dem wir uns in den kommenden Jahrzehnten auseinandersetzen werden. Nur ambitionierte europäische Politik, entworfen und umgesetzt mit unseren afrikanischen Partnern, wird es uns ermöglichen, die gemeinsamen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. In Abidjan haben die Regierungschefs beider Kontinente jetzt alles in der Hand, und ihre Entscheidungen werden von all ihren Bürgern beurteilt werden.

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer hat darauf hingewiesen, dass die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen in Afrika sich schnell verdreifachen könnte (von derzeit 35 Millionen auf 100 Millionen). Gleichzeitig stellt die EIB aber nur 2,6 Milliarden Euro für Investments bereit, die jährliche Finanzierungslücke liegt bei 2,3 Billionen Euro. Das Problem ist altbekannt. Was ist die Lösung?

Die Jugend Afrikas in Arbeit zu bringen ist eine riesige Herausforderung, vor der zunächst einmal vor allem die Afrikaner selbst stehen. Die Europäische Union kann dieses Problem nicht alleine lösen, aber aus den eben genannten Gründen kann das Thema auch nicht einfach ignoriert werden. Wir alle wissen, dass die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit nicht ausreichend sind, ebenso wie der neue Investitionsplan für Afrika, den unsere Fraktion vorschlägt.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat darauf hingewiesen, dass auch dafür noch viel mehr Gelder bereitgestellt werden müssten. Trotzdem kann dieser Plan einen Unterschied in instabilen Staaten machen, wenn er seine Ziele erreicht. Diese sind Unterstützung für den afrikanischen Privatsektor, insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe, sowie für nachhaltige Projekte und die Schaffung von guten Arbeitsplätzen.

Migration: "Europa ist besessen von kurzfristigen Lösungsansätzen"

Migration wird beim EU-Afrika-Gipfel eine prominente Rolle spielen. Allerdings bestimmen nach wie vor die Europäer die Agenda, so Geert Laporte im Interview.

Wir dürfen nicht multinationalen Konzernen dabei helfen, den afrikanischen Kontinent auszuplündern oder ihren Steuerpflichten zu entgehen. Der Dialog mit den afrikanischen Partnern und Zugang zu Geldern für ihre Unternehmen sind eine echte Herausforderung – ebenso wie die Aufgabe, die EU-Mitglieder dazu zu bringen, ihre versprochenen Hilfszahlungen zu leisten.

Ich möchte daran erinnern, dass die EU-Staaten eigentlich 1,8 Milliarden Euro zum EU-Treuhandfonds für Afrika beisteuern sollten. Tatsächlich haben sie einen winzigen Bruchteil davon gezahlt. Das ist absolut inakzeptabel.

Kritiker des Treuhandsfonds bemängeln, dass er kurzfristige Lösungen über die eigenen Entwicklungsprioritäten der Länder stellt. Sehen Sie die Gefahr, dass der EU-Ansatz beim Thema Afrika zu kurzsichtig und auf die eigenen Interessen fokussiert ist?

Wir sagen seit Monaten, dass eine kurzsichtige Afrika-Strategie, die lediglich auf sicherheitspolitischen Überlegungen basiert, die Grundursachen für die Migration nicht lösen wird. Die Afrikaner wiederum fordern mehr Investitionen, um ihren jungen Menschen eine bessere Zukunft ermöglichen zu können. Diese beiden Ansätze passen nicht zusammen. Aber man kann die beiden Sichtweisen miteinander vereinbaren – das ist sogar notwendig, weil die Herausforderungen und Probleme geteilt werden. Die schrecklichen Bilder von Sklaven in Libyen haben das Gewissen vieler Menschen erreicht, gerade in Afrika, wo Führer zu lange die Tragödien unter ihren Bürgern ignoriert haben.

Wir müssen weiterhin Leben im Mittelmeer und in der Sahelzone retten, wir müssen die Barbarei in Libyen beenden und wir müssen legale Wege für die Migration schaffen. Gleichzeitig müssen wir Mittel bereitstellen, mit denen effektiv gegen die Armut in Afrika gekämpft, nachhaltige Investitionen vorangetrieben und somit die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen erreicht werden können.

Diesen Ansatz sollten wir dem Druck einiger EU-Staaten vorziehen, die unsere Hilfsleistungen oder unsere Investitionen von der Rückführung afrikanischer Migranten in ihre Heimatländer abhängig machen wollen.

Sklavenhandel in Libyen: Starke Jungs für 400 Dollar

Trotz der Bilder von libyschen Sklavenmärkten, auf denen Migranten verkauft werden: Die EU, die Libyen zur Migrationsabwehr braucht, scheint bisher unbeeindruckt.

Was halten Sie von der deutschen Idee eines „Marshall-Plans für Afrika”?

In den letzten Jahren wurden zu viele Marshall-Pläne für Afrika angekündigt. Ich befürchte, dass solche Ankundigungen in Berlin oder Brüssel wenig Wirkung erzielen oder unsere Bürger sowie unsere Partner sogar eher ermüden. Die deutsche Führung hatte Afrika in die Mitte der G20-Agenda gestellt, aber welche konkreten Ziele wurden nach dem Gipfel in Hamburg verkündet? Keine. Selbst, wenn wir Zahlen nennen können, müssen wir auch eine klare und nachhaltige Implementierungsstrategie vorlegen. Und das ist heute nicht gegeben.

Was ist die beste Möglichkeit dafür zu sorgen, dass junge Menschen in Afrika bleiben? Könnte die Landwirtschaft eine tragende Rolle in Afrikas Zukunft spielen?

Beim Thema Landwirtschaft ist die Lebensmittelsicherheit die erste Herausforderung, die angegangen werden muss. Heute leidet fast ein Viertel der Bevölkerung Afrikas an Hunger, 20 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Diese humanitäre Krise hat auch wirtschaftlichen Einfluss: Experten schätzen, dass Unterernährung die Volkswirtschaften Afrikas jedes Jahr um die 11 Prozent ihrer BIPs kostet.

Priorität muss es deswegen sein, die landwirtschaftliche Produktion zu steigern und gleichzeitig Lebensmittelverschwendung und -Verluste einzudämmen. Dafür muss dieser größte Industriesektor in Afrika umgestaltet werden. Die Landwirtschaft steht für 15 Prozent des Gesamt-BIP des Kontinents und beschäftigt rund 60 Prozent der afrikanischen Arbeiter. Leider verlassen immer mehr junge Menschen ihre Felder und Dörfer, um entweder in den großen Städten ihr Glück zu versuchen, oder um nach Europa zu gelangen.

Der Agrarsektor ist daher ein wichtiger Akteur im Kampf gegen den Hunger, gegen die Landflucht und beim Bereitstellen von Arbeitsplätzen für junge Menschen – aber das darf nicht um jeden Preis geschehen. Unsere Fraktion ist sehr darüber besorgt, dass Konzerne wie Monsanto Druck auf afrikanische Regierungen ausüben, damit diese den Anbau von genveränderten Pflanzen in ihren Ländern erlauben.

Wird Afrika zur "Kornkammer" der Erde?

Das größte Potenzial der globalen Landwirtschaftliegt in Afrika, so der Präsident des Pflanzenschutzunternehmens Yara.

Könnte der Aufstieg rechtsextremer Kräfte in Europa die Beziehungen mit Afrika trüben?

Die Ängste und die Wut, die die extreme Rechte unter unseren Bürgern schürt, indem Sie afrikanische Migranten als Ursache all unserer Probleme darstellt, werden höchstwahrscheinlich einen negative Einfluss auf unsere Beziehungen mit Afrika haben.

Es ist unsere Pflicht, auf die Ängste der europäischen Bürger einzugehen, insbesondere was die Arbeit angeht – aber nicht auf diese Weise! Die Globalisierung muss gesteuert werden, und dabei müssen wir die Interessen unserer Bürger und die Grundwerte unserer Demokratien schützen.

Das können wir erreichen, indem wie adäquate Integrationspolitik betreiben, die Migrationsströme kohärent steuern und auch eine andere Perspektive in Bezug auf Afrika einnehmen. Dieser Kontinent sollte nicht mehr als Ursprung allen Übels gesehen werden, sondern als Chance für unsere Unternehmen auf der Suche nach neuen Märkten.

Teilen alle Fraktionen im EU-Parlament Ihre Ansichten?

Seit ich der S&D im Parlament vorstehe, haben wir Afrika zu unserer Top-Priorität gemacht – unabhängig von anderen Fraktionen, deren Ziele wir in einigen Fällen nicht teilen. Ihre Leserschaft erinnert sich möglicherweise noch an unsere erfolgreiche Kampagne für die Rückverfolgbarkeit von Konfliktrohstoffen. Diesen Kampf haben wir gegen starken Widerstand der EVP gewonnen.

Jetzt, im Vorfeld des AU-EU-Gipfels, hatte ich die Gelegenheit, mich mit einigen hochrangigen afrikanischen Regierungsmitgliedern zu treffen, darunter mit dem Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, Faustin-Archange Touadéra.

Diese Treffen haben mich darin bestätigt, dass unsere Strategie für Afrika mit Fokus auf Entwicklung, nachhaltige Investitionen, Sicherheit in den afrikanischen Staaten, die Verteidigung von Grundrechten und Rechtstaatlichkeit, den Kampf gegen den Terror und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung dazu beitragen kann, dass der politische Dialog und die Kooperation zwischen den beiden Kontinenten positiv gestärkt wird.