Pittella: Europas „Trumps“ behindern den Kampf gegen den Terrorismus 2.0

S&D-Vorsitz Gianni Pittella mit Martin Schulz.

Manche Regierungen gehen blind davon aus, dass sie die globalen Bedrohungen im Alleingang bewältigen könnten, kritisiert S&D-Spitze Gianni Pittella im Interview mit EURACTIV. Ihr Vorgehen sei daran Schuld, dass Europa bei der Terrorismusbekämpfung nicht ausreichend zusammenarbeite und keine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingskrise finde.

Gianni Pittella ist Vorsitzender der Sozialisten und Demokraten (S&D) im EU-Parlament

Die EU-Justizminister haben sich am 24. März in Reaktion auf die Brüssel-Attentate darauf geeinigt, eine Gruppe nationaler Antiterrorexperten ins Leben zu rufen. Diese soll Europol bei ihrer Arbeit unterstützen. Reicht das als Antwort auf die derzeitigen Bedrohungen?

Das kann gar nicht ausreichen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es bleibt noch viel zu tun, um die verlorene Zeit wieder gut zu machen. Paradoxerweise könnten sich die Terrorismusgefahr und die Flüchtlingskrise als Chance erweisen, Europa endlich in eine vollständige politische Union zu verwandeln.

Abgesehen von den blamablen, offensichtlichen Defiziten der belgischen Dienste, müssen wir die Verantwortlichkeit klar bei den nationalen Regierungen suchen, die glauben, dass sie die globalen Bedrohungen allein angehen könnten. Geheimdienstinformationen werden noch immer aus Neid zurückgehalten und nicht etwa mit den Partnern geteilt.

Dieser Mangel an Kooperationsbereitschaft ist genauso offensichtlich wie ungerechtfertigt. Er entspringt derselben stumpfsinnigen Einstellung, die auch einen gesamteuropäischen Ansatz in der Flüchtlingskrise verhindert.

Je eher wir erkennen, dass mehr europäische Integration nötig ist, desto besser werden wir unsere Bürger und ihre Freiheit beschützen können.

Manche bestehen darauf, dass eine erfolgreiche Antiterrorstrategie nicht von Sicherheitskräften, sondern von den Nachrichtendiensten umzusetzen ist. Wie stehen Sie dazu?

Ich sehe das ganz genauso. Sicherheit ist zweifellos ein Recht ohne politische Farben. Es steht allen Bürgern zu. Angesichts von Tragödien wie den Anschlägen in Brüssel und Paris sollten die europäischen Spitzenpolitiker ihren nationalen Egoismus beilegen und Bereitschaft zeigen, anders zu denken und zu handeln.

Sie müssen einen europäischen Nachrichtendienst schaffen. Europol verfügt über großes Potenzial. Die Datenbank des europäischen Polizeiamts ist ein einzigartiges und starkes Plus für Europa. Wie müssen die Zusammenarbeit mit nationalen Nachrichtendiensten stärken. Dabei sollten wir mit dem Austausch von Daten beginnen.

In diese Richtung gehen auch die Vorschläge des italienischen Premierministers Matteo Renzi. Leider scheint die Idee einer gemeinsamen Antiterrorstrategie nur halbherzige Reaktionen einzufahren.

Die polnische Regierung hat die Tragödie für sich genutzt, um zu verkünden, dass Warschau keine Flüchtlinge aufnehmen würde. Dieser Ansatz wird in eine Sackgasse führen. Vielleicht dauert es ein bisschen, aber die einzig mögliche Antwort auf diese Herausforderungen ist mehr Europa und vor allem ein politischeres Europa.

Seit den Pariser und Brüsseler Anschlägen findet scheinbar die Idee Zuspruch, Grenzen zu schließen und Schengen auszusetzen.

Ich würde unsere vielen kleinen Trumps in Europa gern mal fragen, inwiefern das Aussetzen des Schengen-Raums terroristische Anschläge in Europa verhindern soll.

Wir mussten leider die Erfahrung machen, dass diese Terroristen aus Europa stammen – junge Menschen, die in unseren Vorstadt-Ghettos groß geworden sind. Wir müssen uns selbst die Frage stellen: Warum wenden sich junge Europäer dem Fundamentalismus und Terrorismus zu?

Wir müssen unser Modell der kulturellen Integration verbessern. Das können wir schaffen, indem wir Marginalisierung und soziale Ungerechtigkeiten bekämpfen. Das sind die Wurzeln von Hass und Gewalt. Als Fraktionsvorsitzender der S&D müssen wir darauf drängen, eine integrierte Strategie zur verbesserten Sicherheit zu entwickeln. Gleichzeitig müssen wir aber auch in Kultur, Integration und die Entwicklung der weniger wohlhabenden Gegenden investieren.

Ein Großteil der Geheimdienstarbeit wird heutzutage mit Hilfe von Technologien erbracht. So nutzen wir Satelliten, um Telefongespräche anzuzapfen. Terroristen überlisten diese Technologien jedoch häufig. Sollte man eher einen Schritt zurück gehen und die Befehlsstrukturen terroristischer Organisationen wieder mit Spionen infiltrieren?

Wir müssen uns klar machen, dass wir gegen eine neue Art von Terrorismus kämpfen – Terrorismus 2.0. ISIS hat über 50.000 verschiedene Twitter-Accounts und twittert mehr als 100.000 Mal pro Tag. Somit stellt die Organisation eine ganz neue, technologisch fundierte Bedrohung dar.

In diesem Kontext sind wir weit davon entfernt, die wichtige Schlacht in den sozialen Medien und gegen die Internetpropaganda zu gewinnen. Nationale Geheimdienste und Europol verfügen nur über sehr eingeschränkte Kapazitäten, online zu ermitteln. Gleichzeitig macht sich der Terrorismus 2.0 neue Technologien zunutze, um seine Botschaften zu verbreiten und terroristische Aktivitäten zu finanzieren – Cyber-Finanzverbrechen, den Verkauf von Feuerwaffen und Menschenhandel.

Auch hier muss die EU verlorene Zeit wieder gut machen. Es fehlt den Mitgliedsstaaten ebenfalls an politischem Willen, in einen europäischen Nachrichtendienst zu investieren.

Direkt nach den Anschlägen forderte Renzi eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) mit einer europaweiten Armee. Wie realistisch ist eine solche Idee?

Die EU-Verteidigungsgemeinschaft ist eine Frage des politischen Willens. Daher ist sie so realistisch, wie die Mitgliedsstaaten es wünschen. Es gab bereits Versuche, eine solche Maßnahme einzuleiten. Die ursprüngliche EVG war eine der ersten gemeinsamen Maßnahmen, die dem nationalen Egoismus zum Opfer gefallen sind.

Jetzt ist diese Idee Teil von Mogherinis Initiative für eine Europäische Sicherheitsstrategie. Sie entspricht Renzis Forderungen und ist wichtiger Bestandteil der von uns geforderten politischen Union.

Das EU-Parlament stimmt eventuell schon diesen Mai über Fluggastdatensätze (PNR) und Datenschutzvorschriften ab. Hierüber wird bereits hitzig diskutiert. Den Sozialisten zufolge verstoße ein PNR-System gegen das EU-Gesetz, da es persönliche Daten zu lange speichert und die Überwachung aller Passagiere vorsieht, nicht nur mutmaßlicher Terroristen. Haben Sie Ihre Meinung diesbezüglich nach den Attentaten geändert?

Die S&D-Fraktion ist bereit, Fluggastdatensätze zu unterstützen, sobald der Rat „Justiz und Inneres“ die Datenschutzrichtlinie genehmigt. PNR-Daten sind ein wichtiges Instrument im Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Terrorismus. Sie sind ein positiver erster Schritt in Richtung eines europäischen Ermittlungs- und Geheimdienstrahmens.

Es muss aber glasklar sein, dass die Datensätze allein nicht reichen werden, um alle unsere Sicherheitsprobleme zu lösen. Ich habe eine Frage an all diejenigen, die jetzt auf die Einführung von PNR-Datenbanken drängen: Warum ist der Austausch von Fluggastdaten zwischen den Mitgliedsstaaten im Endtext nicht schon verpflichtend festgeschrieben? Wir brauchen einen besseren Informationsaustausch, wenn wir den Terrorismus ernsthaft angehen wollen. Hier gibt es also meiner Meinung nach einen großen Widerspruch. Die nationalen Regierung und andere politische Fraktionen legen ein erstaunliches Maß an Scheinheiligkeit an den Tag.

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