Palmöl-Verbot: Malaysia droht mit Gegenmaßnahmen

Datuk Seri Mah Siew Keong ist Malaysias Minister für die Plantagen- und Rohstoffindustrie [Sarantis Michalopoulos]

Die Entscheidung des EU-Parlaments, Palmöl als Biokraftstoff zu verbieten, ist „drastisch und diskriminierend“. Kuala Lumpur ist bereit, mit eigenen Handelseinschränkungen gegen europäische Produkte vorzugehen, so Malaysias Rohstoffminister Datuk Seri Mah Siew Keong im Interview mit EURACTIV.com.

Datuk Seri Mah Siew Keong ist Malaysias Minister für die Plantagen- und Rohstoffindustrie. Er sprach vor einem Treffen mit EU-Kommissionsvertretern in Brüssel mit Sarantis Michalopoulos von EURACTIV.

EURACTIV: Das Europäische Parlament hat entschieden, dass Palmöl ab 2021 nicht mehr als Biokraftstoff verwendet werden darf. Welchen Einfluss könnte das auf die Landwirtschaft Malaysias haben?

Datuk Seri Mah Siew Keong: Der Einfluss wäre gewaltig, denn von den zwei Millionen Tonnen Palmöl, die wir nach Europa exportieren, werden mehr als 30 Prozent für Biodiesel verwendet. Wir sind von dieser Entscheidung sehr enttäuscht.

Der Wert von Palmölprodukten aus Malaysia auf dem europäischen Markt liegt bei rund 2,2 Milliarden Euro. Die Effekte werden also enorm sein. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Palmöl das Rückgrat unserer Wirtschaft und unser wichtigstes Exportgut ist. Die negativen Auswirkungen treffen dabei nicht nur Großproduzenten, sondern auch Kleinbauern.

In Malaysia gibt es 650.000 Kleinbauern; mehr als 40 Prozent des Palmenanbaus wird von Kleinbauern getätigt. Die Einschätzung, dass nur große Konzerne getroffen werden, ist also nicht korrekt.

Haben Sie schon Rückmeldung von der Europäischen Kommission erhalten?

Wir treffen uns erst später mit Kommissionsvertretern.

Doch dass das Europäische Parlament sich dazu entschieden hat, Biokraftstoffe aus Palmöl schon 2021 zu verbieten, ist drastisch. Andere Pflanzenöle werden erst ab 2030 abgeschafft. Das ist ein Unterschied von neun Jahren!

Unsere Bauern sind sehr besorgt darüber, wie wir die Landwirtschaft in einer so kurzen Zeit anpassen wollen. Ich habe das bereits bei der Kommission angesprochen: Das ist keine Gleichbehandlung und wir sehen es als eklatante Diskriminierung.

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Das EU-Parlament will die Nutzung von Palmöl als Biokraftstoff ab 2021 verbieten. In Malaysia löste der Beschluss heftige Proteste aus.

Arbeiten Sie mit anderen Ländern in Ihrer Region zusammen, um den Fall möglicherweise vor ein Gericht der Welthandelsorganisation (WTO) zu bringen?

Ja, wir arbeiten zum Beispiel sehr eng mit Indonesien zusammen. Ich habe auch mit meinen Kollegen aus Thailand, anderen asiatischen und afrikanischen sowie auch lateinamerikanischen Ländern wie Kolumbien gesprochen. Wir werden den Fall vor die WTO bringen, wenn Europa uns dazu zwingt.

Wie gehen die Handelsbeziehungen nun weiter? Laut Presseberichten aus Ihrem Land denken Sie auch über wirtschaftliche Gegenmaßnahmen nach.

Malaysia und die EU diskutieren aktuell ein Freihandelsabkommen, und Palmöl wird sicherlich ganz oben auf der Agenda stehen. Handel ist keine Einbahnstraße. Wenn Europa sich diskriminierend gegen unser wichtigstes Exportgut stellt, dann werden wir definitiv Maßnahmen ergreifen, wenn dies notwendig wird. Ich hoffe aber, dass das nicht der Fall sein wird.

Ich hoffe, dass weiterhin Fairness gilt und dass dies nicht die endgültige Entscheidung ist. Aber ich sage Ihnen ganz offen: Wenn Europa diese diskriminierende Maßnahme umsetzt, dann wird Malaysia gegen Produkte aus Europa zurückschlagen müssen.

Haben Sie diesbezüglich bereits bestimmte Produktgruppen ins Auge gefasst?

Wir importieren viele unterschiedliche Produkte aus der EU. Wir prüfen das gerade.

Es heißt, europäischer Wein stehe sehr weit oben auf der Liste?

Europäischer Wein ist sehr beliebt, aber es wird nur wenig nach Malaysia exportiert. Wir haben momentan noch keine konkreten Produkte ins Auge gefasst. Die Entscheidung des EU-Parlaments wurde ja auch erst vergangenen Monat gefällt. Davon sind wir immer noch geschockt.

Wie sieht es mit den Regierungen der einzelnen EU-Staaten aus? Stehen Sie mit ihnen in Kontakt?

Wir haben bereits mit mehreren EU-Mitgliedstaaten gesprochen. Bisher waren die Reaktionen sehr positiv, wenn wir auf die möglichen Auswirkungen hingewiesen haben. Wir können nicht verstehen, warum gegenüber Palmöl diskriminiert wird. Ich denke, wir haben unsere Sicht der Dinge deutlich gemacht, und das werden wir auch weiterhin tun: Palmöl ist wichtig für unsere Kleinbauern und die Entscheidung in Europa kann zu mehr Armut führen und das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen gefährden.

Kurz nach der Abstimmung im EU-Parlament haben fast 350.000 Landwirte eine Petition unterschrieben und sind auf die Straßen Kuala Lumpurs gegangen, um die EU aufzufordern, ihre Lebensgrundlage nicht zu zerstören.

Ich denke, aus umweltpolitischer Sicht hat Malaysia bereits sehr viel getan, um sicherzustellen, dass der Palmölanbau die Umwelt nicht zerstört. Wir sind da sehr strikt; wir haben sehr viele Regeln und Gesetze eingeführt, die garantieren, dass die Wälder nicht zerstört werden.

Angenommen, die EU fordert weitere Nachhaltigkeitsbemühungen Ihrerseits, um den Ausstieg aus dem Palmöl doch noch hinauszuzögern – wären Sie zu solchen Maßnahmen bereit?

Ja, selbstverständlich. Wir haben vergangenes Jahr die Malaysian Sustainable Palm Oil (MSPO) Zertifizierung angekündigt, die für alle Anbauer, inklusive der 650.000 Keinbauern, gelten wird. Das ist keine einfache Aufgabe. Und es ist eine kostspielige Aufgabe. Die Landwirte werden sich einigen Überprüfungen unterziehen müssen, aber sie sind gewillt, das zu tun.

Wir wollen eng mit den EU-Ländern zusammenarbeiten. Wir möchten, dass sie uns Richtlinien vorgeben, weil wir nachhaltig sein wollen und dies vor allem auch Vorteile für unser Land bringt. Wir wollen auch mit Europa kooperieren, damit die MSPO-Zertifizierung anerkannt wird. Aber ich muss ganz deutlich sagen: Statt die Kleinbauern zu ermutigen und mit Malaysia zusammenzuarbeiten, geht die Entscheidung des EU-Parlaments in eine andere Richtung und sendet ein falsches Signal.

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Glauben Sie, dass das Biokraftstoff-Verbot nur der erste Schritt beim Palmöl ist? Haben Sie Angst, dass Verbote zukünftig auch für andere Produkte gelten könnten, beispielsweise für bestimmte palmölbasierte Lebensmittel?

Die Verbotsbegründung ist nicht zu rechtfertigen und wir fürchten, dass in Zukunft weitere Herausforderungen auf uns zukommen werden. Die Kommission denkt über eine weitere Regulierung von Palmöl nach. Wir werden uns deutlich gegen weitere Diskriminierung und ungleiche/unfaire Behandlung stellen.

Palmöl ist das effizienteste und kosteneffektivste Kulturpflanzenprodukt der Welt. Vor zehn Jahren hatte Palmöl noch einen Marktanteil von 20 bis 30 Prozent; heute steht es für 60 Prozent der globalen Pflanzenölmärkte.

Aufgrund dieser Eigenschaften und der Führung im Pflanzenölmarkt gab es immer wieder Versuche, Palmöl einzuschränken und zu schaden.

Von wem?

Ich schätze, von Wettbewerbern, von anderen Pflanzenölen, die durch den wachsenden Marktanteil des Palmöls gefährdet werden. Wir werden uns sicherlich auch in Zukunft solchen Herausforderungen und Aktionen gegenübersehen.

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