Österreichs EU-Ratspräsidentschaft mit Schwerpunkt China

Im zweiten Halbjahr 2018 wird Österreich den Vorsitz im EU-Rat führen. [epa]

Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft wird Österreich einen eigenen China-Schwerpunkt setzen. Im Vorfeld ist der österreichischen Bundeskanzler nun ins Reich der Mitte gereist.

Fast eine Woche war die österreichische Staatsspitze mit Bundespräsident Alexander van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz, drei Ministern sowie einer ganzen Unternehmerschar in China. Mitgebracht haben sie nicht nur Wirtschaftsverträge sondern auch Eindrücke, Erfahrungen und Informationen. Zwei Konferenzen sind außerdem abgemacht, die im Rahmen der EU-Präsidentschaft stattfinden werden. Eine wird ASEM sein, ein interregionales Gesprächsforum für den multilateralen Austausch zwischen Europa und Asien in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Klimaschutz. Die zweite ist ASEAN, eine internationale Organisation südostasiatischer Staaten mit Sitz in Jakarta, an der auch China teilnehmen wird.

Als China noch zur Dritten Welt gehörte 

1977 gehörte eine österreichische Parlamentarierdelegation zu den ersten ausländischen Gästen, die nach der 1966 durch Mao Tse-tung eingeleiteten Kulturrevolution, der Millionen von Menschen zum Opfer fielen, und dem Ende der so genannten „Vierer-Bande“, von der neuen politischen Führung zu einem Besuch eingeladen wurden. Peking versuchte damals eine Öffnung des Landes einzuleiten und begann vorsichtig mit außenpolitischen Sondierungen.

China fühlte sich, so die Aufzeichnungen eines Reiseteilnehmers, als Führungsmacht der Dritten Welt. Mit der UdSSR befand man sich in einem Krieg der Worte, da Peking nicht bereit war, die Führungsrolle von Moskau in der kommunistischen Welt anzuerkennen. Dafür wünschte man sich ein starkes Westeuropa, ja sogar den europäischen Einigungsprozess, der immer stärker an Dynamik gewann und hatte sogar Verständnis für das US-Engagement in Europa. Die chinesische Industrie lag am Boden, war in ihrer technischen Entwicklung „vorsintflutlich“. Zaghaft, vor allem mangels der nötigen Devisen, begann mit dem Ausbau der Handelsbeziehungen. Das Interesse galt vor allem westlicher Technologie.

Eine China-Reise in zweifacher Mission

Es ist eine der größten Regierungsdelegationen, die sich am kommenden Samstag auf den Weg nach China macht. Österreichs Staatsspitze verfolgt damit nationale und europäische Interessen.

Vierzig Jahre später ist China am Sprung zur führenden Weltwirtschaftsmacht. Beherrschten Ende der 1970er Jahre die Fahrräder das Straßenbild, war die Landwirtschaft dominierend, kämpfen heute die Städte mit den Abgasen von Autos und Industrien. Das Land mit seinen bald 1,4 Milliarden Einwohnern gilt heute als ein „big player“, in das man pilgert, um Anleihen vom technischen Fortschritt zu nehmen. Zwar wird die Bevölkerung in der Stadt und auch auf dem Land nicht mehr wie seinerzeit aus Lautsprechern mit kommunistischen Parolen berieselt, die Situation der Menschenrechte ist freilich noch immer bedrückend.

Kurz: Jetzt müssen Chinas Ankündigungen auch umgesetzt werden

Bundeskanzler Sebastian Kurz kennt diese Vergangenheit Chinas nur aus Erzählungen. EURACTIV wollte wissen, wie er rückblickend diesen Staatsbesuch sieht und vor allem welche Schlussfolgerungen er daraus für Österreich und Europa zieht.

Euractiv: Was hat den stärksten Eindruck auf der China-Reise hinterlassen?

Sebastian Kurz: China hat eine enorme Dynamik und ein Wirtschaftswachstum von 6,5 Prozent. Es ist ein sehr innovatives Land, das Vorreiter bei Forschung und Entwicklung ist. Die Reise war ein Erfolg, und dass wir mit dem Bundespräsidenten und Ministern gemeinsam aufgetreten sind, war da auch sehr hilfreich. Immerhin konnten in China Aufträge in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an Land gezogen werden. 

Abgesehen von diesen offiziell klingenden Formulierungen, was zählte persönlich zu den stärksten Erlebnissen?

Beeindruckend waren die Treffen mit chinesischen Unternehmern am Rande des Boao Forums (Jack Ma von Alibaba sowie Baidu), die zeigen, wie schnell China im Bereich Digitalisierung voranschreitet und welche Herausforderungen hier auf Europa zukommen.

Was ist vom Versprechen einer Marktöffnung zu halten?

Dass Präsident Xi am Dienstag letzte Woche beim Boao-Forum auf Hainan weitere wirtschaftliche Öffnungen angekündigt hat, ist gut und richtig. Nun müssen diese Ankündigungen aber auch umgesetzt werden. Etwa beim Freihandel. Wir haben ein Interesse daran, dass das Land die Standards erfüllt, die es erfüllen muss. Wir würden uns in China noch mehr Rechtsstaatlichkeit und Planbarkeit wünschen.

Wie sollte die EU auf China zugehen?

Wir brauchen weiterhin einen offenen Dialog und eine möglichst enge Kooperation, sei es wirtschaftlich, kulturell oder politisch. China ist politisch wie wirtschaftlich eine aufstrebende Supermacht. Wir müssen daher einen möglichst engen Austausch pflegen und zugleich Bereiche, wo wir unterschiedlicher Meinung sind, etwa was den in vielen Bereichen abgeschotteten chinesischen Markt oder die Menschenrechte betrifft, offen ansprechen.

Und welche Aktivitäten wird Österreich im Rahmen der EU-Präsidentschaft setzen?

Es gibt einen ASEM Gipfel am 18./19. Oktober in Brüssel, zu dem wir einladen. Premierminister Li Keqiang hat seine Teilnahme bereits zugesagt. Parallel dazu wird das österreichische Außenministerium auch im Rahmen des Ratsvorsitzes einen Asien Schwerpunkt setzen, etwa gemeinsam mit ASEAN eine internationale Organisation südostasiatischer Staaten mit der auch China enger zusammenarbeiten will.

Ist das Projekt Seidenstraße eine Chance oder besteht die Gefahr einer Verlockung?

Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess grundsätzlich. Daher hat Verkehrsminister Norbert Hofer in Peking auch eine diesbezügliche Absichtserklärung unterzeichnet. Zugleich ist es uns wichtig, hier eng abgestimmt mit unseren europäischen Partnern vorzugehen, um noch offene Fragen gemeinsam mit China zu klären.

Wie sieht die chinesische Führung das Angebot Nord-Koreas sowie die Konfrontation zwischen den USA und Russland?

China ist als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und als Nachbar Nordkoreas ein ganz wichtiger diplomatischer Player in dieser Frage. Wir sehen es als positiv, dass China zuletzt seine Position ein Stück weit verändert hat. Damit gibt es nun auch eine Chance, dass Nordkorea umdenkt.

Hintergrund

So will Kurz die EU zukunftsfit machen

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz : Europa verhält sich „manchmal wie ein altes Ehepaar, wo sich ständig der Westen über den Osten beschwert, der Norden über den Süden und die selbsterklärte Avantgarde über die vermeintlichen Rückständigen“.

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