Norwegische Ministerin: „Wir haben dieselben Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedsländer“

Die norwegische Europaministerin Elisabeth Vik Aspaker. [Nærings- og fiskeridepartementet CC BY-NC-ND 2.0/Flickr]

Obwohl Norwegen nicht zur EU gehört, leistet es freiwillig einen Beitrag von 2,8 Milliarden Euro, um wirtschaftliche und soziale Kohäsion in ärmeren osteuropäischen Staaten zu fördern. „Das ist eine Win-win-Situation“, erklärt Elisabeth Aspaker im Interview mit EURACTIV Brüssel.

Elisabeth Aspaker ist Norwegens Ministerin für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und EU-Politik.

Norwegen unterstützt gemäß einer neuen Vereinbarung, die am wenigsten entwickelten EU-Länder mit Zuschüssen. Warum, ist das eine Bedingung aus den EFTA- oder EWR-Verträgen?

Nein, Norwegen leistet einen freiwilligen Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion in Europa. Das hängt allerdings mit dem EWR-Abkommen zusammen, das vorsieht, zusammen gegen soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten in Europa vorzugehen. Deshalb haben wir das EWR-Abkommen geschlossen und das ist auch der Grund für unsere Zuschüsse.

Europa ist unser wichtigster Markt – fast 75 Prozent unserer Exporte gehen dorthin. Was also gut für Europa ist, ist auch gut für Norwegen.

Insgesamt werden 15 Länder unterstützt – die meisten davon sind osteuropäisch. Aber auch Länder wie Portugal und die baltischen Staaten gehören zu den Empfängern. Nach den Kriterien des EU-Kohäsionsfonds werden auch an Spanien für den Finanzierungszeitraum 2014 bis 2021 Zuschüsse gezahlt.

Seit 1994 hat unser Land etwa 30 Milliarden norwegische Kronen (NOK) (3,27 Milliarden Euro) beigesteuert. Für den Zeitraum von 2014 bis 2021 sind es fast 26 Milliarden NOK (2,8 Milliarden Euro). Das sind beträchtliche Summen, die in den letzten zehn Jahren immer weiter gewachsen sind.

Sie leisten also freiwillig Zuschüsse. Aus welchen Beweggründen haben Sie sich dafür entschieden?

Wie bereits gesagt, für uns ist es eine Win-win-Situation. Wenn die EU-Mitgliedsländer erfolgreich sind, ist das gut für Norwegen.  Auch wenn Norwegen kein EU-Mitglied ist, so nehmen wir dennoch am Binnenmarkt teil. Durch das EWR-Abkommen sind wir in die europäische Gesetzgebung eingebunden und haben diesbezüglich dieselben Rechte und Pflichten wie die EU-Mitgliedsstaaten.

Die von uns geleisteten Zuschüsse ergänzen und komplettieren die an die 15 Länder gezahlten EU-Fördermittel, sind jedoch keine rechtliche Verpflichtung. Wir zahlen sie, weil es in unserem Interesse liegt. Wir haben den wirtschaftlich schwächeren Ländern gegenüber eine gemeinsame Verantwortung. Wir möchten zu ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen, damit der EWR-Binnenmarkt so gut wie möglich funktioniert.

Zudem verfolgen Norwegen und die EU einen ähnlichen politischen Kurs. Es geht darum, die Migration in den Griff zu bekommen und den Binnenmarkt, die Energieunion sowie die Klimapolitik nach der Pariser Konferenz besser zu regulieren.

Was ist mit Ländern wie Großbritannien? Könnte es ähnliche Abmachungen mit der EU treffen und zur Kohäsion in ärmeren Mitgliedsstaaten beitragen, wenn es sich für den Brexit entscheidet?

Ich werde keine Spekulationen darüber anstellen, wie sich Großbritannien im Falle eines Brexits arrangieren wird. Norwegen hofft, dass das Vereinigte Königreich Teil der EU bleibt. Es ist in vielerlei Hinsicht ein wichtiger Partner für uns und wir brauchen die Briten innerhalb der Gemeinschaft. In unserer heutigen Zeit ist es wichtiger denn je, enger zusammenzuarbeiten und sich nicht zu entzweien – ob nun in Sachen Migration, Sicherheit oder Wirtschaft.

Beteiligt sich Norwegen am europäischen Verteilerschlüssel für Flüchtlinge ?

Ja, auf freiwilliger Basis. Wir unterstützen den EU-Treuhandfonds und fahren einen sehr ähnlichen Kurs in der Flüchtlingskrise.

Wie viele Flüchtlinge will Norwegen denn aufnehmen?

Wir werden 3.500 syrische Flüchtlinge aufnehmen. 500 davon wurde 2015 bereits eine Umsiedlung angeboten. Die übrigen 3.000 sollen 2016 dazu die Möglichkeit erhalten.

Darüber hinaus akzeptieren wir das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen und helfen der EU, die Länder zu stabilisieren, aus denen die Flüchtlinge kommen.

Gilt das auch für die Entwicklungshilfezusammenarbeit?

Ja, wir arbeiten auch im Bereich der humanitären Hilfe sehr eng mit der EU zusammen. Norwegen hat zum Beispiel eine wichtige Rolle bei der Londoner Geberkonferenz für Syrien gespielt. Letztes Jahr haben wir am Valletta-Gipfel teilgenommen. Außerdem sind zwei unserer Schiffe im Mittelmeer unterwegs. Ein Offshore-Schiff verkehrt zwischen Italien und Libyen. Das andere wurde von einer norwegischen NGO bereitgestellt und befindet sich vor Lesbos.

Ich habe gehört, dass viele Flüchtlinge per Fahrrad in Norwegen angekommen sind.

Ja, weil es verboten ist, zu Fuß die Grenze zu überqueren. Man braucht also ein Fahrzeug und da entscheiden sich viele für das Fahrrad. Ich denke, es wird in den nächsten sechs Monaten wieder neue Diskussionen darüber geben, ob die Außengrenzen ausreichend überwacht werden. Aber ich glaube, wir wollen doch alle so schnell wie möglich wieder zur Normalität zurück.

Hat sich denn die Flüchtlingssituation an der Grenze zu Russland wieder stabilisiert?

Seitdem wir im Dezember mit Russland ein Abkommen geschlossen haben, liegt die Zahlen der Flüchtlinge, die über die russische Grenze kommen, bei Null.

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