Nicaraguas Präsident: „Wir werden wie Kolonien behandelt“

Nicaraguas Präsident Ortega kritisiert die "fortwährende Einmischung" der USA in Mittelamerika. [Rosa_Poser/Flickr]

Im Interview mit EURACTIVs Medienpartner EFE spricht Nicaraguas Präsident Daniel Ortega über die gewalttätigen Proteste im Land. Seiner Ansicht nach sind der Einfluss und die Einmischung der USA das Hauptproblem. Derweil würden Menschenrechte und Pressefreiheit in Nicaragua geachtet.

EFE: Wer trägt die Verantwortung für die Unruhen auf Nicaraguas Straßen, die in den vergangenen Monaten mehrere Todesopfer gefordert haben?

Daniel Ortega: Es gibt eine lange und sehr gut dokumentierte Geschichte von Einmischung in unsere Politik. Und die treibende Kraft dahinter sind die Vereinigten Staaten von Amerika.

Dieses Land greift seit den 1850er Jahren in Nicaragua ein und besetzte es immer wieder. Damals konnte man den Yankee-Expansionismus sehen. Was hat sie hierher getrieben? Der Goldrausch. Nicaragua war eine viel komfortablere und sicherere Route, anstatt das nordamerikanische Territorium von der Ostküste bis zur Westküste zu durchqueren. [US-] Transportunternehmen haben in uns eine komfortablere und sicherere Lösung gefunden. Einmal geöffnet, kam der amerikanische Expansionismus.

Sie glauben also, dass die USA auch hinter den aktuellen Vorfällen stecken?

Es ist doch die gleiche alte Geschichte. Wir haben nach den Wahlen von 1990 unsere Regierungsposten verlassen, wir haben die Ergebnisse dieser Wahlen anerkannt, und der rechte Flügel konnte daraufhin eine Politik zur Wiederherstellung der gesamten wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Macht, die die USA uns zuvor noch selbst aufgezwungen hatten, fahren. Wir hatten diese Hegemonie zuvor beendet, indem wir die Somoza-Diktatur absetzten. Aber in dieser Zeit [nach 1990] konnten die USA ihr Projekt in Nicaragua wieder etablieren.

Sie versuchten, die Front [die Sandinistische Nationale Befreiungsfront] daran zu hindern, wieder Wahlen zu gewinnen. Präsident Bush sagte ganz klar: Wenn die Sandinisten gewinnen, wird die Aggression gegen Nicaragua weitergehen. Aber wenn die UNO [das anti-sandinistische Bündnis Unión Nacional Opositora] gewinnt, werden die USA diese Regierung unterstützen. Logischerweise war es für das Volk also nicht einfach, wirklich frei zu wählen.

Wann immer es Wahlen in Nicaragua gab, gab es US-Gesandte, die öffentlich gemeinsam mit dem Präsidenten auftraten, um noch einmal die selbe Botschaft zu übermitteln. Einer der letzten Gesandten war General Colin Powell. Und die Medien – einschließlich Efe – standen parat.

Sie können ganz einfach recherchieren und nachvollziehen, welche US-Minister und hohe Beamten nach Nicaragua gekommen sind. Diese US-Vertreter haben das nicaraguanische Volk nicht respektiert, sondern eine Politik der fortwährenden Einmischung betrieben, um das Volk zu zwingen, den von den USA favorisierten Kandidaten zu unterstützen. Diese Interventionskampagne wurde zwischen 1990 und 2007 keinesfalls gestoppt. Und trotzdem waren sie nicht in der Lage gewesen, den Triumph der Front aufzuhalten. Unmittelbar danach nahmen die USA wieder eine Politik der Feindseligkeit und Einmischung gegen die sandinistische Regierung auf.

Noch einmal: Haben sie denn irgendwelche Beweise, dass die US-Regierung hinter den aktuellen Protesten gegen Ihre Regierung steht?

Die Lage ist klar: Wir kamen zurück an die Regierungsmacht und die Feindseeligkeiten der USA starteten wieder. Das erste Anzeichen dafür war, dass Nicaragua aus dem Millennium Challenge-Programm geworfen wurde. Dieses Programm ist Teil eines Projekts, das mit der vorherigen US-Regierung ausgehandelt wurde und das Unterstützungsgelder für ganz Zentralamerika vorsieht. Nicaragua wurde also bestraft; weil die USA die Sandinista-Front als nicht demokratisch ansieht. Sie fingen dann auch schnell damit an, bewaffnete Gruppen gegen uns zu mobilisieren.

Wer genau bewaffnet diese Gruppen?

Es gab Aktivitäten, die von der extremen Rechten in Florida ausgehen. Es gibt eine enge Beziehung und Verbindung zwischen rechten US-Politikern in Florida und den Contras [Bezeichnung für „Konterrevolutionäre“, also Guerilla-Gruppen, die gegen die Sandinisten kämpfen]. Daraus ist eine echte Freundschaft geworden. Für diesen Teil der Rechten, die ja inzwischen auch recht viel politische Macht im Kongress haben, war es eine schmerzhafte Erfahrung, dass die Front in Nicaragua wieder an die Regierungsmacht kam. Sie haben deswegen diese bewaffneten Gruppen aufgebaut und unterstützt. Jetzt sind diese Gruppen auch im Drogengeschäft aktiv. Bei unseren Operationen gegen sie wurden Beweise für den Marihuana-Anbau gefunden…

Werden die Menschenrechte in Nicaragua geachtet?

Wir achten sie, natürlich.

Warum sehen internationale Menschenrechtsorganisationen das anders?

Weil wir hier leider über ein politisches Projekt sprechen, das den USA missfällt. Und die Vereinigten Staaten haben noch immer enormen Einfluss auf internationale Organisationen, insbesondere auf die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten.

Gibt es politische Gefangene in Nicaragua?

Wir haben keine politischen Gefangenen. Diejenigen, die inhaftiert sind, werden Verbrechen gegen das Volk verdächtigt und werden den entsprechenden rechtlichen Prozessen unterzogen. Niemand wird aufgrund seiner Ansichten oder seines politischen Aktivismus verhaftet.

Wie sieht es mit der Pressefreiheit aus?

Alles, was Sie tun müssen, ist, den Fernseher anzuschalten und die Nachrichtensendungen zu schauen oder die Zeitungen zu lesen. Die Pressefreiheit ist so gut, dass es kürzlich sogar eine Sendung gab, wo vermummte Leute einer bewaffneten, paramilitärischen Miliz der Rechten interviewt wurden. Und die sagten da ganz ruhig, dass es mehr Tote geben müsse! Ich weiß nicht, was in anderen Ländern passieren würde, wenn ein Interviewter ganz ruhig erklärt, dass es „hier mehr Tote geben muss“. Und wir sprechen hier von einer Zeit, wo tatsächlich Blut in den Straßen dieses Landes fließt.

Haben Sie jemals vorgezogene Wahlen in Betracht gezogen?

Nein, denn das macht keinen Sinn. Es ist wirklich einer der absurdesten Vorschläge, die es bisher gab. Damit würden wir einen negativen Präzedenzfall schaffen: Dass die Regierung zurücktreten muss, wenn die Opposition ihre Politik nicht mag. Damit würden wir ja praktisch weiter der Geschichte Lateinamerikas folgen: Dass es keine Stabilität gibt, weil die Regierungen so schnell wechseln; weil die Menschen auf die Straßen gehen und die Armee dann den Präsidenten absetzt.

Sie haben vor Kurzem eine Mission des UN-HCHR (Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte) aus dem Land geworfen. Wären Sie bereit, irgendeine internationale Menschenrechtskommission die Menschenrechtssituation in Nicaragua beobachten zu lassen? Damit könnten Sie ja auch beweisen, dass die Vorwürfe gegen die Regierung Nicaraguas falsch sind…

Ich glaube, das Problem ist, dass unsere Länder immer noch als „Hinterhof der USA“ angesehen werden. Wir werden meist so behandelt, als wären wir Kolonien.

Solche Missionen scheint es in Europa ja nicht geben zu müssen, wenn dort große Konflikte auftreten… Oder gibt es eine Initiative, die die Entsendung von internationalen Beobachtern fordert, um zu überprüfen, was in Katalonien los ist? Denn die Katalanen haben ja ihren Standpunkt gezeigt. Es gab eine Abstimmung und daraufhin wurden sie verfolgt, eingesperrt. Es sind immer noch Katalanen in Madrid inhaftiert. Ich habe von keiner Menschenrechtsorganisation in Europa oder innerhalb der UN gehört, die sich besorgt über das zeigen, was da in Katalonien passiert.

Und wir sollen fortwährend kontrolliert werden – und gegebenenfalls wird interveniert.

In Katalonien gab es allerdings auch keine Toten.

Ich sage: Hier, in unseren Ländern, reicht es, wenn ein Oppositionspolitiker verhaftet wird. Dann wird dies zu einem Anlass für die Europäer oder die Amerikaner, zu intervenieren. Dafür muss es also nicht erst zu Todesfällen kommen.

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