„Nahost-Politik der USA unterlag einer Demokratie-Illusion“

Die USA glaubten jahrelang, sie könnten westliche Demokratie in die Länder des Nahen Osten exportieren. "Das führt jetzt zur Katastrophe", sagt Ariel Muzicant, Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses. Foto: U.S. Army

„Die Gefahr einer radikal islamistischen Weltherrschaft ist gefährlicher als Kommunismus und Nationalsozialismus.“ Es sind starke Worte, die der Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, Ariel Muzicant, im EURACTIV-Interview zu den Vorgängen im Nahen Osten verwendet. Zu glauben, man könne diesen Regionen von einem Tag auf den anderen ein demokratisch-parlamentarisches System aufoktroyieren, sei eine gravierende Fehleinschätzung.

Ariel Muzicant ist ein in Wien lebender Unternehmer. Seit 2012 ist er Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses.

EURACTIV.de: Verfolgt man die Berichterstattung in den Medien, wird eher Kritik am Vorgehen der Israelis als an jenem der Palästinenser geübt. Versagt hier die Informationspolitik? Was ist die Realität?

MUZICANT: Palästinenser sind der Underdog, die Israelis die „bösen Besatzer“. Terroranschläge und jahrzehntelanger Terror gegen Zivilisten durch die Palästinenser wird einfach ausgeblendet. Wenn Israel reagiert und seine mächtige Militärmaschinerie in Gang setzt, verwenden die Palästinenser grundsätzlich ihre Zivilisten als Schutzschilder, um dadurch einen Medienkrieg zu führen.

Welche verlässlichen Informationen gibt es über die politischen Zustände im Gaza-Streifen? Wie ist die Gewichtung zwischen Hamas und Fatah? Wer unterstützt die Hamas, woher bekommen sie Geld und Waffen?

Hamas ist eine islamistische Terrororganisation, die jeden, der gegen sie auftritt, umbringt. Sie wird von Katar – früher auch vom Iran – und von der AKP-Partei in der Türkei finanziert. In Palästina haben aber Millionen Menschen auch nach 70 Jahren noch einen Flüchtlingsstatus, was ihnen zu enormen Unterstützungsgeldern verhilft, welche aus Europa und den USA kommen. Nachdem die Hamas 2006 bei Wahlen im Gaza-Streifen an die Macht gekommen ist, hat sie alle Fatah-Mitglieder mit brutaler Gewalt quasi beseitigt. 

Gibt es eine Verbindung zwischen Hamas und der neuen Bewegung IS? Spielt hier nicht auch die Auseinandersetzung zwischen westlicher und fundamentalistisch-islamischer Kultur mit eine Rolle?

Zwischen Hamas, Muslimbrüdern, Hisbollah und IS sind die Grenzen fließend. Das Ziel aller dieser Terrororganisationen ist es, die Welt zu beherrschen, das Kalifat wieder zu errichten und alle andersgläubigen zu vernichten. Dieser Krieg wird sehr bald nach Europa überschwappen. Das Ziel der Islamisten ist die Zerstörung der westlichen Kultur und ihrer Werte. Denn das Ziel dieser Terrorgruppen ist die Zerstörung der westlichen Kultur und ihrer Werte. Und die radikalen Islamisten missbrauchen den Islam. Die Gefahr einer radikal islamistischen Weltherrschaft ist gefährlicher als Kommunismus und Nationalsozialismus.

Die Türkei galt einmal als Freund Israels. Was steckt eigentlich hinter dem Sinneswandel der letzten Zeit?

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdo?an und die AKP stehen der Muslimbrüderschaft nahe. Die AKP ist eine islamistische Partei mit antisemitischen Grundzügen. Eine Zusammenarbeit mit Israel war eine Zeitlang notwendig (Verhaftung des Kurdenführers Özalan), doch als Erdo?an eine Führungsrolle in der sunnitisch-muslimischen Welt anstrebte, war der Gesinnungswandel gegenüber Israel ein probates Mittel zum Zweck.

Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen – hat da nicht auch die US-Außenpolitik versagt?

Ja, sie haben die Büchse der Pandora geöffnet und glauben, sie können westliche Demokratie in diese Länder exportieren. Dies alles führt in diesen Ländern jetzt zur Katastrophe.

Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten, fühlt man sich von der westlichen demokratischen Gemeinschaft missverstanden, nicht genügend unterstützt?

Ja, absolut. Vor allem von jenen Europäern die glauben, man könne den Nahen Osten mit Europa vergleichen und die nicht verstehen, dass Israel für europäisch-westliche Werte kämpft und daher ein wichtiger Verbündeter der Europäer im Kampf gegen den Islamismus sein sollte.

Warum sollte sich zum Beispiel die EU mehr in der Nahostpolitik engagieren?

Europa zahlt, hat aber nichts zu sagen.

Ist der Nahostkonflikt ein unlösbarer Dauerkonflikt? Gibt es überhaupt einen fairen Lösungsansatz?

Ja. Zwei Staaten für zwei Völker, kein Rückkehrrecht der Palästinenser nach Israel, das Recht jener Palästinenser und Israelis, die bereits jetzt auf dem Territorium des andere leben, dort als freie Bürger des jeweils anderen Staates zu leben. Demilitarisierung Palästinas und Ende des Konflikts.

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