Montenegro: „Wir suchen nach einer neuen Chance in der EU“

Der montenegrinische Premierminister Duško Marković.

Duško Marković, der Premierminister Montenegros, war auf Berlin-Besuch, um an der bilateralen Partnerschaft mit Deutschland zu arbeiten. Im Interview mit EURACTIV erzählt er von den EU-Beitrittsverhandlungen, vom hohen Korruptionslevel und von chinesischen Investitionen.

EURACTIV: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro laufen seit 2012. Derzeit sieht es so aus, als könnte das angepeilte Beitrittsjahr 2025 realistisch sein. Wie erleben Sie die Verhandlungen? Wo hakt es noch?

Marković: Montenegro orientiert sich ganz klar an der Europäischen Union und der NATO, das sehen wir als Grundvoraussetzung für die Erhöhung unserer Lebensqualität. Bis zum Beitritt gibt es aufgrund der internen Situation in Montenegro noch viele Hürden zu überwinden. Aber wir sind fest entschlossen, unsere politische Vergangenheit hinter uns zu lassen. Sie war geprägt von Konflikten, Auseinandersetzungen mit unseren Nachbarländern und fehlendem Verständnis. In der EU suchen wir nach einer neuen Chance. Der Beitrittsantrag war damals allerdings eine schwere Entscheidung für unser Land.

Inwiefern? Und welche Hürden sind derzeit die größten?

Wir haben ein schweres Erbe zu tragen – niedrige Standards und schwache Institutionen. Und auch eine anti-europäische Stimmung, die früher auf dem Balkan herrschte. Montenegro hat 2006 seinen Kurs in die euro-atlantische Richtung genommen. Die Grundvoraussetzung für unseren Beitritt zur Europäischen Union werden Fortschritte in puncto Rechtsstaatlichkeit sein. Ich war damals Justizminister – ich weiß, womit man in diesem Bereich konfrontiert wird.

Heute sind 32 von 33 Kapiteln eröffnet. Drei sind vorübergehend geschlossen. Und wir sind bereit, sieben weitere Kapitel abzuschließen. Auch was die vorläufigen Zielmarken der Kapitel 23 und 24 (Anm. d. Red.: In diesen Kapiteln werden Standards im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gesetzt) betrifft, hoffen wir, dass wir das bis zum Ende des Jahres schaffen werden. Wir haben unsere Institutionen gestärkt, unsere Justiz, unsere Staatsverwaltung, wir haben neue Institutionen gegründet. Montenegro sieht heute ganz anders aus, als noch vor acht Jahren. Wir haben eine der am schnellsten wachsenden Ökonomien in ganz Europa. In den letzten zwei Jahren hatten wir über 1,5 Milliarden Euro Direktinvestitionen aus dem Ausland.

Das Level der Korruption ist aber weiterhin sehr hoch. In den vergangenen Monaten protestierten tausende Menschen auf den Straßen von Podgorica, sie fordern den Rücktritt des Langzeit-Präsidenten Milo Đukanović, wie auch ihren. Was antworten Sie den Menschen?

Korruption ist ein Problem, aber lange nicht mehr so groß wie früher. Heute ist das große Problem vor allem die organisierte Kriminalität – das beschränkt sich nicht nur auf Montenegro, sie ist international vernetzt. Als Antwort haben wir eine Sonderstaatsanwaltschaft eingerichtet, die bereits viele abgeurteilt hat, unter ihnen auch viele hohe staatliche Funktionäre. Auch von meiner Partei.

Was bedeutet das konkret für Đukanović? Er lenkt den Staat bereits seit 1991 – abwechselnd als Regierungschef oder Präsident.

Die Proteste sind das demokratische Recht der Bürger. Und natürlich sind sie ein Anlass für die Machthaber darüber nachzudenken, warum die Menschen demonstrieren. Die Initialzündung war, dass eine Bank bankrottging – aufgrund von kriminellen Tätigkeiten der Eigner der Bank und ihren Beschäftigten. Dann wurde eine Negativkampagne gegen den Präsidenten eingeleitet, der diese Eigner nicht schützen wollte. Und später hat die politische Opposition dieses Motiv genutzt, um die Proteste zu unterstützen, an Masse zu gewinnen und hat Forderungen gestellt. Etwa nach dem Rücktritt des Präsidenten, nach meinem Rücktritt, dem, des obersten Staatsanwaltes und des Direktors der Agentur für Korruptionsbekämpfung. Die Forderungen sind politisch geworden.

Wie steht es um die Frage der Pressefreiheit? Montenegro ist von verschiedenen Organisationen in den letzten Jahren heruntergestuft worden. Was ist da los?

Das Bild, das wir abgeben, ist nicht gerade gut. Aber das heißt nicht unbedingt, dass der Staat oder die Machthaber allein dafür verantwortlich sind. Der Staat war verantwortlich in einer Zeit, als Journalisten unsicher lebten und auch das Eigentum von Verlagen bedroht war. Heute ist die Verantwortung mit den Medien geteilt. Zusätzlich stehen kritische Medien in starker Konkurrenz zu anderer Medienhäuser im Ausland. Das Problem ist, dass wir oftmals nicht professionell sind und sich die Medien nicht selbst regulieren können. Das alles erzeugt ein ziemlich schlechtes Bild. Es sind auch einige Überfälle auf Journalisten aufgrund ihrer Berichterstattung passiert.

Der schlimmste Fall war wohl jener der Journalistin Lakic: Die Polizei hat festgestellt, dass hinter dem Angriff organisierte Kriminalität steht. In Montenegro wurden über zehn Personen in diesem Zusammenhang verhaftet. Auch die Drahtzieher dieser Gruppe im Kosovo wurden festgenommen und ihre Auslieferung wurde beantragt.

Außerdem arbeiten wir derzeit mit dem Europarat und der OSZE an einem neuen Mediengesetz, und wollen dabei die höchsten Standards einführen. Es soll einerseits den Umgang mit den Medien verbessern, aber auch unsere Medienlandschaft vor dem Einfluss aus dem Ausland schützen.

Die Verantwortung liegt aber auch bei der Politik, gegen Einschränkungen der Pressefreiheit vorzugehen. Erst im Januar wurde der Jouranlist Jovo Martinović zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. International Beobachter haben das Urteil scharf kritisiert.

Da dürfen Sie nicht den Ministerpräsidenten fragen. Das war die Sonderstaatsanwaltschaft, die das bearbeitet hat, und die ist unabhängig. Die Regierung hat damit nichts zu tun. Die Sonderstaatsanwaltschaft hat eine Drogenhändlergruppe aufgedeckt und soweit ich aus den Medien weiß, war er Teil dieser Gruppe. Wir dürfen uns da nicht einmischen. Das verlangen vor allem die Europäer und die Sonderstaatsanwaltschaft bekommt aus ganz Europa immer die besten Noten für ihre Tätigkeit.

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Zurück zum Thema EU-Erweiterung: Die Verhandlungen scheinen zwar gut zu laufen, aber dauern schon ganz schön lange. Sie haben vorher die anti-europäische Stimmung angesprochen. Wie groß ist der Druck der Opposition, die ja eher Richtung Russland schaut? Und wie wirkt sich die lange Verhandlungszeit auf die Einstellung der Bevölkerung zur EU aus?

Unsere Orientierung in Richtung europäischer Integration ist klar und stark. Vor kurzem ist eine Untersuchung der Europäischen Union veröffentlicht worden: Über 60 Prozent der Bevölkerung möchte zur Europäischen Union gehören. In manchen Umfragen liegt der Wert sogar bei 80 Prozent. Es gibt natürlich einen Teil der Bevölkerung und auch in der Politik, der gegen eine Mitgliedschaft der NATO wie auch der EU ist. Das sind jene politischen Führer, auf die Russland Einfluss ausübt. Aber die sind eine Minderheit.

Montenegro ist seit 2017 NATO-Mitglied. Wie hat der Beitritt die Beziehungen zu Russland beeinflusst?

Wir führen derzeit wegen unserer NATO-Orientierung überhaupt keinen politischen Dialog mit Russland, nur auf einem sehr niedrigen administrativen Niveau. Russland hat sich sehr gegen unsere NATO-Mitgliedschaft gestellt und hat jene Kräfte in Montenegro unterstützt, die den Beitritt blockieren wollten. Deswegen haben sie sich auch in die Wahlen eingemischt. Montenegro war damals auf halbem Weg zur NATO, hätten 2016 nicht die proeuropäischen Kräfte in den Wahlen gesiegt, wäre das mit der NATO nichts geworden.

Im Zusammenhang mit dem russischen Einfluss waren Falschnachrichten ein großes Problem. Inwiefern beeinflusst dieser Trend die öffentliche Meinung in Montenegro?

Montenegro ist schon länger hybriden Drohungen ausgesetzt – das umfasst auch Falschmeldungen. Die sollen unsere europäische Integration kompromittieren, wie auch unsere Institutionen, die Regierung und unsere wirtschaftliche Entwicklung. Und natürlich sollen sie die Bevölkerung verstören und in Unruhe zu bringen. Aber wie Sie wissen, haben auch europäische Länder damit zu kämpfen.

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Neben der EU und Russland zeigt auch China ein immer größeres Interesse an Montenegro. Was kann Europa von dem chinesischen Engagement in Montenegro lernen? Hat das Land profitiert?

China hat keinen einzigen Euro in Montenegro investiert. China besitzt auch kein Eigentum in unserer Wirtschaft. Montenegro hat 2015 entschieden, eine Autobahn zu bauen. Wir sind bislang das einzige Land in Europa, das keinen einzigen Meter Autobahnen vorzuweisen hat. Aufgrund der geografischen Gegebenheiten ist das erste Teilstück der Autobahn sehr schwierig zu bauen. Wir haben zusätzliche Finanzmittel außerhalb des Budgets auf dem Markt gesucht. Die einzigen Interessenten waren die chinesische Firma CRBC und die amerikanische Firma Bechtel – ihr Angebot war aber über 300 Millionen Euro teurer. Dazu waren die Kredit-Verhältnisse sehr ungünstig. Die chinesische Exim-Bank hat uns einen Kredit für 20 Jahre gegeben, mit einem Zinssatz von 2 Prozent und einer Zahlungsfrist von sechs Jahren. Zu 85 Prozent wird die Autobahn nun aus diesem Kredit bezahlt und die übrigen 15 Prozent kommen aus unserem Haushalt. Es ist also keine chinesische Investition, es ist unsere Investition, die von einer chinesischen Firma umgesetzt wird.

Wie sieht es bei den weiteren geplanten Infrastrukturprojekten mit einer Beteiligung Chinas aus?

Wir planen derzeit hunderte von Infrastrukturprojekten im Wert von knapp 330 Millionen Euro. Im Energiesektor versuchen wir, unsere Ziele genau abzuwägen und zu analysieren, wer die richtigen Partner sind. Natürlich gibt es Interesse seitens China an Investitionen in unseren Energiesektor, in den Häfen oder in andere Branchen, aber bisher gab es kein Engagement diesbezüglich. Wir sind in Richtung europäischer Firmen orientiert, aber würden auch wieder mit China zusammenarbeiten. Es hat sich dazu verpflichtet, die EU-Standards und die Transparenz und das faire Geschäftsgebaren der EU zu achten. Wenn sich eine chinesische Firma bei einer Ausschreibung meldet, muss sie die EU-Kriterien erfüllen.

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