Montenegro: Wir haben der NATO viel zu bieten

Montenegros Verteidigungsministerin Milica Pejanovi?-?uriši? [MattTempest/Flickr]

Unmittelbar nachdem das NATO-Verteidigungsbündnis dem westlichen Balkanstaat Montenegro anbot, dem Militärbündnis beizutreten, sprach EURACTIV mit der dessen Verteidigungsministerin Milica Pejanovi?-?uriši?.

Milica Pejanovi?-?uriši? ist Montenegros Verteidigungsministerin. Sie sprach mit EURACTIV-Redakteur Matthew Tempest.

Meine erste Frage sollte in der heutigen Zeit eigentlich gar nicht mehr gestellt werden: Sie sind eine weibliche Verteidigungsministerin. Hat das bestimmte Vor- oder auch Nachteile?

Nun ja, ich gehöre nicht zu denjenigen, die einen Unterschied zwischen den Geschlechtern machen – solche Ansichten teile ich ganz und gar nicht.

Sie glauben nicht, dass es ihre Arbeit positiv oder negativ beeinflusst?

Nein, das ist für mich kein Thema.

Auch Frankreich und Italien haben weibliche Verteidigungsministerinnen.

Es gibt in der Tat einige.

Sie sehen sich selbst also nicht als Feministin oder Vorreitern in Ihrer Region, trotz Ihres Geschlechts und Ihres Amtes?

Überhaupt nicht. Das Geschlecht spielt keine Rolle. Was zählt sind Wissen, Kompetenz und Professionalität.

Erzählen Sie uns doch bitte, wie weit Sie in den Verhandlungen mit der NATO gekommen sind. Ist der Weg für den NATO-Beitritt Montenegros nun frei oder gibt es noch Hindernisse?

Nein, der Weg zum Beitritt ist frei. Wir durchlaufen die Standardprozedur. Die Phase des Aktionsplans zur Mitgliedschaft, auch MAP (Membership-Action-Plan) genannt, umfasste mehrere Jahre. Wir führten letztes Jahr nach dem letzten NATO-Gipfel in Cardiff einen intensiveren und gezielteren Dialog. All das sollte Montenegro bestmöglich auf die Kriterien und Grundsätze der NATO-Mitgliedsstaaten vorbereiten.

Als wir in dieser Hinsicht eine positive Einschätzung erhielten, waren wir für die nächste Runde qualifiziert. Diese beinhaltet das Angebot zum NATO-Beitritt – eine Einladung zur Mitgliedschaft. Das zeigt in gewisser Weise die „Politik der offen Tür“ der NATO. Die Tür stand uns offen, wir überquerten die Türschwelle und traten ein. Bei diesem letzten Schritt geht es nun um die abschließenden Feinheiten und weitere Besuche. Die NATO wird sich mit Montenegro zu eher technischen Gesprächen treffen, bei denen wir gemeinsam das entscheidende Protokoll ausarbeiten. Danach setzt man sich dafür ein, dass alle 28 Mitgliedsstaaten dieses positiv ratifizieren. Das ist alles.

Haben sie schon ein Datum im Kopf, an dem Sie von Montenegro als NATO-Mitglied sprechen können?

Das könnte wahrscheinlich in einem oder eineinhalb Jahren der Fall sein. Andererseits spreche ich nicht gern über genaue Termine. Denn was zählt, sind die Entwicklungen und die Ergebnisse, die wir auf dem Weg erzielen. Erst wenn es gut vorangeht, ergibt sich das Datum zur rechten Zeit.

Gibt es bestimmte Hindernisse?

Nein. Ich habe das Gefühl, die momentane Phase ist leichter als die anderen davor. Jetzt dreht sich alles um die NATO und uns. In einer Phase mussten alle 28 Mitgliedstaaten Stellung beziehen – in der NATO bedarf es immer einen vollen Konsens. Es mussten sich also alle einig sein, dass Montenegro bereit ist. Daher gehe ich nun davon aus, dass unsere positive Zusammenarbeit mit den Ländern fortlaufen wird.

Sie haben sicher von den Kommentaren des russischen Außenministers, Sergei Lawrow, gehört. Er sagte, Montenegros NATO-Beitritt wäre eine Provokation. Ein russischer Abgeordneter meinte, dass sie nun zur Zielscheibe russischer Raketen werden könnten. Bereitet ihnen das Sorgen?

Nein. Von „Raketen“ war in diesem Zusammenhang nicht die Rede. Wo haben Sie das gefunden?

Ich habe es kurz vor diesem Interview gelesen, aber ich erinnere mich nicht an den Namen des Abgeordneten [Anmerkung der Redaktion: Mikhail Degtyarev, ein nationalistischer Duma-Abgeordneter, sagte 2014, dass Montenegro im Falle eines NATO-Beitritts „legitimes Ziel russischer Raketen“ würde.]

Es gab von Seiten Russlands mehrere Kommentare zu dem Thema, aber das ist ganz normal. Russland reagiert auf die Erweiterungspolitik der NATO. Das haben auch die Länder, die nach dem Fall der Berliner Mauer NATO-Mitglieder wurden, erlebt.

In Podgorica kam es zu Protesten gegen den NATO-Beitritt. Glauben Sie, dass Moskau da seine Hände im Spiel hatte?

Bei den Protesten ging es ursprünglich nicht um die NATO. Es waren vielmehr Oppositionsproteste, die sich in erster Linie mit den Rahmenbedingungen unserer Wahlen beschäftigten. Davon ausgehend führten wir Verfahren ein, die das Vertrauen sämtlicher politischer Handlungsträger in Montenegro stärken sollten, um die Gesetzgebung in dieser Hinsicht zu verbessern. Natürlich nahmen einige an, dies stehe mit den NATO-Gesprächen in Verbindung. Wenn man es so versteht, dann ist das selbstverständlich nichts Neues. Denn seit mehreren Jahren gibt es in Montenegro intensive Kampagnen für die NATO. Auf der anderen Seite sind aber auch Teile der Gesellschaft gegen das Militärbündnis.

Montenegro ist ein demokratischer Staat. Man muss sich bei allen Vorhaben an den normalen demokratischen Abläufen orientieren. Ich sehe darin für niemanden ein Problem. Wir werden mit diesen Fragen wie in jedem anderen demokratischen Land auch umgehen.

Sind Sie zuversichtlich, dass andere NATO-Mitglieder Ihnen zur Seiten stehen würden, sollte Russland…

Eine solche Gefahr besteht überhaupt nicht.

Was kann Montenegro zur NATO beitragen? Es ist offensichtlich ein sehr kleines Land.

Die 28 Länder, die Montenegro das Beitrittsangebot aussprachen, wissen offensichtlich, was wir der NATO zu bieten haben. – und das ist eine ganze Menge. Auch wenn man das bei Montenegros Größe nicht erwartet.

Montenegro hat bereits sehr stark zur Sicherheit und Stabilität in der Region und darüber hinaus beigetragen. Gleichzeitig setzen wir uns aber auch weltweit für Frieden und Sicherheit ein, indem wir an mehreren verschiedenen Einsätzen wie Friedensmissionen teilnehmen. Außerdem kann der Ausbau unserer eigenen Kapazitäten für das globale Bündnis nützlich sein.

Ist der NATO-Beitritt für Montenegro ein selbstverständliches Sprungbrett auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft?

Definitiv. Unserer Ansicht nach ergänzen sich diese beiden Prozesse. Das ist nicht nur unsere Wahrnehmung, sondern tatsächlich Realität. Was den EU-Prozess angeht, so sind wir mit den Verhandlungen bereits weit vorangeschritten. Sieht man sich den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission ganz genau an, fallen einem viele gemeinsame Themen ins Auge, wie die Rechtsstaatlichkeit, der Kampf gegen organisiertes Verbrechen, Korruption in der Regierung, Medienfreiheit und freie Meinungsäußerung.

All diese politischen Kriterien sind für eine demokratische Sichtweise wichtig. Die Kommission überprüft sie bis ins kleinste Detail. Das ist auch bei der Annahme der NATO-Grundsätze relevant. Dieses Zusammenspiel ist von großer Bedeutung.

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