Moldawiens Außenminister fordert EU-Unterstützung für „schwächsten Nachbarn“ der Ukraine

Moldawien hat in seiner Verfassung einen neutralen militärischen Status verankert und strebt nach eigenen Angaben keine NATO-Mitgliedschaft an. [EPA-EFE/DUMITRU DORU]

Hunderttausende ukrainischer Flüchtlinge strömen ins Land und die russische Armee rückt in der Ukraine zur Grenze zur abtrünnigen Region Transnistrien vor. Moldawiens Stabilität sei daher in Gefahr, so Außenminister Nicu Popescu im Interview mit EURACTIV.

Die Republik Moldau mit ihren 2,6 Millionen Einwohnern hat 360.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, von denen sich etwa ein Drittel auf ihrem Staatsgebiet aufhält. Etwa 48.000 von ihnen sind minderjährig.

„Moldawien ist der schwächste Nachbar der Ukraine, und wir werden Unterstützung brauchen, um dem Druck standzuhalten“, sagte Außenminister Popescu in Brüssel nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskolleg:innen.

„Es ist ziemlich dramatisch und beispiellos, dass die Bevölkerung eines Landes in nur zwei Wochen um 4 Prozent zunimmt“, sagte Popescu. Die meisten der Menschen leben laut dem Minister in privaten Unterkünften, die ihnen von Freiwilligen angeboten werden.

Am Montag (21. März) sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell, dass die EU „alle notwendige Unterstützung leisten wird, um diese schwierige Situation zu bewältigen“.

Rumänien, Deutschland und Frankreich kündigten an, am 5. April eine ‚Moldawien-Unterstützungsplattform‘ ins Leben rufen zu wollen, eine internationale Geberkonferenz mit dem Ziel, mehr finanzielle Unterstützung bereitzustellen. Chisinau befindet sich derzeit auch in Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

„Wir brauchen Unterstützung bei der Umsiedlung, wir haben einige Angebote erhalten, wir brauchen Unterstützung beim Umgang mit denjenigen, die sich entschieden haben, zu bleiben, und viele von ihnen haben sich entschieden, sich in Moldawien niederzulassen – das stellt für uns als Land, als Gesellschaft, erhebliche Kosten dar“, sagte Popescu.

„Es ist wichtig, uns sowohl mit der Ausrüstung zu unterstützen, die für die Versorgung der Flüchtlinge benötigt wird, als auch finanzielle Hilfe anzubieten, damit wir die Situation mit Würde bewältigen können“, fügte er hinzu.

Doch trotz der scheinbaren Stabilisierung der Flüchtlingszahlen in der vergangenen Woche bleibt die Sorge, dass dies nur vorübergehend der Fall sein könnte.

„Wir befürchten natürlich, dass die Flüchtlingsströme um ein Vielfaches ansteigen könnten, wenn das Kriegsgebiet näher an die moldauische Grenze heranrückt“, sagte Popescu. „Aber wir müssen uns auch auf eine neue Welle vorbereiten, sollte sich der Krieg weiterentwickeln. Sie könnte viel dramatischer sein als die erste Welle.“

Kein Ziel für Militäraktionen

Neben dem Zustrom von Flüchtlingen ist Moldawien durch das von Russland unterstützte abtrünnige Transnistrien gespalten, das Anfang März die Anerkennung seiner Unabhängigkeit forderte, aber nach internationalem Recht zur Republik Moldau gehört.

„Wir hoffen, dass das Kriegsgebiet nicht näher an unsere Grenze heranrückt“, sagte Popescu und bezog sich dabei auf den russischen Beschuss des wichtigen ukrainischen Schwarzmeerhafens Odesa, der nur etwa 50 Kilometer von moldawischem Gebiet entfernt liegt.

In den vergangenen Tagen haben die russischen Streitkräfte die Strategie verfolgt, der Ukraine den Zugang zum Meer abzuschneiden. Dies wird von westlichen Militärexperten als Versuch interpretiert, einen Landkorridor vom russisch kontrollierten Donbas über die Krim nach Transnistrien zu schaffen.

„Wir gehen davon aus, dass Moldawien kein Ziel für militärische Aktionen ist und sehen keinen Grund, warum wir angegriffen werden sollten“, sagte Popescu. „Gleichzeitig haben wir als Regierung die Pflicht, uns auf das gesamte Spektrum von Szenarien vorzubereiten – und das schließt natürlich auch negative Szenarien ein.“

Auf die Frage nach der potenziellen Bedrohung durch einen russischen Vorstoß aus der abtrünnigen Region in den Rest des Landes sagte Popescu, seine Regierung habe keine Vorbereitungen für eine militärische Aktion innerhalb Transnistriens feststellen können.

Moldawien hat in seiner Verfassung einen neutralen militärischen Status verankert und strebt nach eigenen Angaben keine NATO-Mitgliedschaft an.

„Die Regierung hat den gesetzlichen Auftrag, die Neutralität der Republik Moldawien zu gewährleisten. Das ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen“, sagte Popescu auf die Frage, ob die aktuelle Sicherheitslage eine Änderung des Ansatzes bewirken könnte.

Zukunft in der EU

Als Reaktion auf den Krieg in der benachbarten Ukraine hatte Moldawien Anfang März offiziell ein beschleunigtes EU-Aufnahmeverfahren beantragt und schloss sich damit eine Woche nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine und Georgien, mit denen es im sogenannten assoziierten Trio zusammenarbeitet, an.

Popescu sagte, sein Besuch in Brüssel diene dazu, sicherzustellen, dass die Republik Moldawien in ihrer Zusammenarbeit mit der EU und ihren Bestrebungen, dem Block beizutreten, vorankommt.

„Wir, die Republik Moldawien, planen schon seit geraumer Zeit, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen – wir sind ein europäisches Land, mit einer europäischen Geschichte, mit einer europäischen Sprache, mit einem europäischen politischen System“, sagte der Außenminister des Landes.

In ihrer Erklärung von Versailles hatten die Staats- und Regierungschefs der EU die Aufforderung an die Europäische Kommission festgehalten, neben der Ukraine auch eine Stellungnahme zu den Beitrittsanträgen der Republik Moldau und Georgiens abzugeben.

„Das war ein sehr positives Signal und eine Bestätigung“, sagte Popescu.

„Aber wir alle wissen, dass wir noch Reformen anstreben und umsetzen müssen. Deshalb haben wir die Mitgliedschaft beantragt, um unsere Bemühungen um die Reform unseres Landes zur Bekämpfung der Korruption und zur Verbesserung der Regierungsführung zu verdoppeln“, sagte er.

„Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Gespräche über unsere europäischen Bestrebungen auf den individuellen Umständen der Republik Moldau basieren werden“, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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