Moldawiens Außenminister: Es gibt kein Zurück in der EU-Integration

Tudor Ulianovschi ist Minister für Außenbeziehungen und europäische Integration der Republik Moldau. [Georgi Gotev]

EXKLUSIV / Im ausführlichen Interview mit EURACTIV.com spricht der moldawische Außenminister Tudor Ulianovschi über die Beziehungen seines Landes zur EU und zu Russland, die politische Situation vor den wichtigen Wahlen, sowie den Konflikt in Transnistrien.

Tudor Ulianovschi ist Minister für Außenbeziehungen und europäische Integration der Republik Moldau. Vorher war er als moldawischer Diplomat in Washington und Katar tätig.

Er sprach mit Georgi Gotev von EURACTIV.

Was führt Sie nach Brüssel?

Gestern war ein sehr wichtiger Tag für Moldawiens Weg in die EU. Wir hatten am Vormittag ein gutes Treffen der sogenannten Gruppe der Freunde der Republik Moldau, gefolgt vom Rat für auswärtige Angelegenheiten. Einer der Tagesordnungspunkte des EU-Rates war die Republik Moldau, und später hatten wir ein gutes abendliches Treffen mit Federica Mogherini, wo wir über die Zukunft der Beziehungen zwischen Moldawien und der EU debattierten und diskutierten.

In Ihrem Land werden dieses Jahr Wahlen abgehalten. Steht das genau Datum fest?

Nein, wir gehen von Ende November oder vielleicht Anfang Dezember aus. Das genaue Datum wird in naher Zukunft vom Parlament festgelegt.

In den Schlussfolgerungen des Rates zur gestrigen Ministertagung stelle ich mit Bedauern fest, dass das neue Wahlgesetz nicht auf die wichtigsten Empfehlungen der Venedig-Kommission eingeht. Wie würden Sie das kommentieren?

Unserer Meinung nach wurde die Mehrheit der Empfehlungen der Venedig-Kommission berücksichtigt. Gleichzeitig hat das moldauische Parlament nach internen Konsultationen mit verschiedenen Interessengruppen, auch aus der Zivilgesellschaft, beschlossen, das neue Wahlgesetz zu verabschieden. Darin ist auch das neue Wahlsystem enthalten, ein gemischtes System, basierend auf Parteilisten und auf einem sogenannten uninominalen Mehrheitswahlsystem in den Wahlkreisen.

Dies führt jedoch zu einem Vorteil für die beiden größten Parteien und zu Nachteilen für die kleineren Parteien.

Das kann man vielleicht so sehen. Andererseits ist es meiner Meinung nach gut, dass die Regionen der Republik Moldau die Möglichkeit haben, ihre eigenen Vertreter zu delegieren und zu wählen, die dann Abgeordnete des Parlaments werden. Auf diese Weise gibt es eine direkte Verantwortung dieses gewählten Beamten gegenüber einer bestimmten Region. Deswegen wird hoffentlich – und genau so erwarte ich es – die Verantwortung und Rechenschaftspflicht einzelner Abgeordneter, aber auch des Parlaments als Ganzes, zunehmen.

Moldawiens Präsident verweigert Ernennung von pro-europäischen Ministern

Das moldawische Verfassungsgericht hat die Befugnisse von Präsident Igor Dodon am Dienstag vorübergehend ausgesetzt, da dieser die Ernennung von pro-europäischen Ministern verweigert.

Moldawien vermittelt den Eindruck eines geteilten Landes: Der Präsident ist pro-russisch, die Regierung allgemein eher pro-europäisch und pro-westlich. Auch Sie selbst gelten als pro-europäisch und pro-westlich. Glauben Sie, dass Moldawien irgendwann eine weniger zweideutige und klarere pro-europäische Positionierung haben wird?

Dazu sage ich Ihnen zwei Dinge. Erstens: Ich bin klar pro-europäisch, pro-westlich. Zweitens glaube ich, dass die Republik Moldau den Punkt erreicht hat, an dem es auf ihrem Weg der europäischen Integration kein Zurück mehr gibt.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es meines Erachtens das Wichtigste für uns, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen unserem Land und der Europäischen Union zu gewährleisten. Dies würde es der Republik Moldau zum jetzigen Zeitpunkt ermöglichen, bessere Institutionen und eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen. Und somit gäbe es auch eine bessere Sicht darauf, welches Modell der künftigen Entwicklung der Republik Moldau für ihre Bürger vorteilhafter ist.

Und jetzt spreche ich auch als Bürger der Republik Moldau. Wenn ich in die Europäische Union reise, wenn ich die EU-Mitgliedstaaten besuche, sehe ich ein gewisses Modell der Regierungsstrukturierung, ein Modell der Entwicklung demokratischer Institutionen, von dem ich denke, dass es dasjenige ist, das für die Republik Moldau in Zukunft auch angewendet werden sollte.

Es ist dabei wichtig zu verstehen, dass das europäische Entwicklungsmodell nicht nur der Regierung, sondern auch den Bürgern unseres Landes zugutekommt. Und hier ist es meines Erachtens wichtig, diese Erkenntnis den Bürgern der Republik Moldau, die sich in einem sehr dynamischen geopolitischen Umfeld befinden, besser zu vermitteln.

Wir waren ein Teil der Sowjetunion, aber wir sind seit 26 Jahren unabhängig. Deshalb ist es wichtig, dass die Regierung die moldauischen Bürger dabei unterstützt, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Aber dafür müssen sie Zugang zum Format der europäischen Entwicklung, zur europäischen Art der Demokratie und Zugang zu Informationen haben. Darin besteht die Aufgabe der Regierung: Die moldauischen Bürger besser über die Vorteile der EU-Integration zu informieren.

Wenn wir uns die Meinungsumfragen anschauen, zeigt die Mehrheit der Moldawier heute eine Präferenz für die EU. Diese Präferenz muss durch Bemühungen der moldauischen Regierung unterstützt werden; Reformen müssen besser umgesetzt werden, das Justizwesen muss reformiert und umstruktiert werden, die Korruption muss bekämpft werden. Dann würde meiner Ansicht nach die Unterstützung für die EU weiter steigen.

In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Ihr Premierminister darauf hingewiesen, dass es in vielen osteuropäischen Ländern ähnliche Spaltungen gibt. Natürlich sind viele von diesen Ländern bereits EU-Mitglieder, aber es gibt dieselben Probleme. Da ich selbst aus Osteuropa komme, glaube ich, dass er einen Punkt hat: Wahrscheinlich möchte Moldawien die gleichen Chancen wie diese Länder haben, trotz der Spaltungen, die das Ergebnis historischer Umstände sind. Was ist Ihre Meinung?

Ich denke, dass es ein falscher Ansatz ist, das heutige Moldau aus der Perspektive der Teilung in Einflusssphären zu betrachten. Das ist kein konstruktiver Ansatz. Der beste Ansatz ist, aus der Perspektive der Republik Moldau und ihrer Souveränität zu sprechen. Diese Souveränität hängt davon ab, dass ein Land selbst entscheidet, wo es stehen will.

Ich war auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz und begleitete den Premierminister Pavel Filip, der sehr deutlich gesagt hat, dass die Republik Moldau sowohl gute Beziehungen zum Westen als auch gute Beziehungen zum Osten und zur Russischen Föderation unterhält.

Aber unserer Meinung nach ist die wichtigste außenpolitische Priorität die europäische Integration – und das widerspricht nicht unserer gegenwärtigen Partizipation in der GUS-Region (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten).

Aus dieser Perspektive ist es meines Erachtens sehr wichtig zu verstehen, dass wir nicht von einem Nullsummenspiel sprechen sollten, sondern von einer Win-Win-Perspektive. Die politische Entscheidung des moldauischen Volkes ist die europäische Integration; aber wirtschaftliche Entscheidungen sollten sich sowohl auf den Osten als auch auf den Westen konzentrieren.

Moldawien rückt noch näher an Russland

Moldawien macht einen weiteren Schritt in Richtung Moskau nach dem Wahlsieg des pro-russischen Präsidenten. Die Eurasische Wirtschaftsunion (EWU) hat dem Land den Beobachterstatus übertragen.

Wenn ich mit russischen Diplomaten spreche, verweisen sie darauf, dass Moldawien im Gegensatz zu anderen Ländern keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat, so wie es Länder im Umkreis der EU getan haben. Stehen Sie unter dem Druck von [der EU-Außenbeauftragten] Mogherini oder anderen Vertretern der EU, Sanktionen einzuführen?

Nein, wir können absolut nicht von einem Druck seitens der europäischen Partner und von Madame Mogherini sprechen. Im Gegensatz dazu hat die Russische Föderation leider bestimmte Handelshemmnisse für die Einfuhr moldauischer Erzeugnisse eingeführt.

Unserer Ansicht nach stellt die Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit moldauischer Erzeugnisse, insbesondere Wein und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse, nicht in die Russische Föderation eingeführt werden dürfen, einen Verstoß gegen das bilaterale Handelsabkommen zwischen der Republik Moldau und der Russischen Föderation dar.

Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass diese Maßnahmen der Russischen Föderation nicht nur die die Abkommen mit der Republik Moldau und der GUS verletzen, sondern auch nicht im Einklang mit den Verpflichtungen Russlands gegenüber der WTO stehen.

Ich würde also sagen: Die Republik Moldau wünscht sich normale Wirtschaftsbeziehungen mit der Russischen Föderation, aber eine offenere Politik Moskaus steht noch aus.

Ist das wirklich das Hauptproblem? Wenn man sich Art der Beziehungen anschaue, die Moldawien mit der EU unterhält, kann man fragen: Was löst diese russische Haltung aus? Vielleicht auch das Assoziierungsabkommen mit der EU, oder die vertiefte und umfassende Freihandelszone (deep and comprehensive free trade area, DCFTA)?

Leider gibt es eine historische Kontinuität in Bezug auf Handelshemmnissen für moldauische Produkte durch Russland. Das wurde erstmals bei der Verabschiedung des Aktionsplans zwischen der Republik Moldau und der EU im Jahr 2005 deutlich. Das war ein gewaltiger Schlag für die moldauische Wirtschaft und für unsere Exporte, weil wir damals einen Großteil unserer Waren in die Russische Föderation exportierten. Nach der Unterzeichnung dieses EU-Moldau-Aktionsplans sahen wir uns einem Embargo der Russischen Föderation gegenüber. Nun, sagen wir: Es war für uns eine gute Lektion, unsere Exportorientierung zu diversifizieren….

Waren Sie dabei erfolgreich?

Nun, ich kann Ihnen jetzt ein paar Zahlen nennen. Heute ist die EU heute der wichtigste Export- und Handelspartner Moldawiens. Und ich denke, das liegt am Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldawien sowie an der DCFTA. 65 Prozent der moldauischen Waren werden auf Märkte der Europäischen Union exportiert und Rumänien ist heute unser größter Handelspartner.

Ich denke, dass die Republik Moldau Potenzial hat, ihre Exporte in die EU noch weiter zu steigern. Gleichzeitig möchten wir auch normale Handelsbeziehungen mit der Russischen Föderation unterhalten.

Aber leider hat die Russische Föderation besagte Maßnahmen ergriffen, kurz nach Unterzeichnung unserer Partnerschaft mit der EU. Vielleicht liegt dem Ganzen auch das Missverständnisses zugrunde, dass die DCFTA dem Verhältnis der Republik Moldau zur Russischen Föderation und unseren wirtschaftlichen Beziehungen widersprechen könnte.

Unserer Meinung nach sollte diese DCFTA nicht nur die Freihandelszone Moldawiens mit den GUS-Staaten und der Russischen Föderation ergänzen – sie tut es auch.

Beim Ministertreffen gestern wurde eine Erklärung angenommen, die Ihr Land auffordert, bei der Korruptionsbekämpfung entschiedener vorzugehen. Ich denke an diesen außergewöhnlichen Fall, in dem eine Milliarde Euro oder Dollar aus einer Bank verschwunden sind. Ich weiß, dass eine sehr teure westliche Firma angeheuert wurde, um Nachforschungen anzustellen, aber ich habe von keinem Ergebnis gehört. Können Sie uns auf den neuesten Stand bringen?

Der Abschluss der Untersuchung des besagten Bankenbetrugs ist für die Regierung und die Strafverfolgungsbehörden eine Priorität.

Gleichzeitig wurde die Firma Kroll beauftragt, uns bei der Aufklärung des Bankenbetrugs zu unterstützen. Die Zusammenfassung des zweiten Kroll-Berichts wurde veröffentlicht. Im März werden Experten der Firma Kroll Moldawien besuchen und wir werden mit ihnen Gespräche führen, um ein vollständiges Bild zu bekommen und die Einzelheiten der Untersuchung zu erfahren. Durch die Kooperation mit internationalen Partnern, aber auch mit einigen EU-Mitgliedsstaaten wollen wir einerseits ein vollständiges Bild bekommen und andererseits den Prozess der Rückgewinnung der verlorenen Vermögenswerte abschließen.

Was die Korruptionsbekämpfung betrifft, so möchte ich Sie über die positive Entwicklung informieren, dass in der Republik Moldau eine neue nationale Integritätsbehörde eingerichtet wurde. Sie hat bereits einen Direktor und einen stellvertretenden Direktor und ist jetzt dabei, die so genannten Integritätsexperten oder Inspektoren, mehr als 40 Personen, einzustellen. Wir erwarten, dass bis Ende März, vielleicht Anfang April, der Einstellungsprozess abgeschlossen sein wird. Dann können die Integritätsinspektoren, die mit der Prüfung der Vermögenserklärungen der Richter sowie der ernannten und gewählten Beamten beauftragt sind, ihre Arbeit aufnehmen. Wir gehen davon aus, dass die nationale Integritätsbehörde bis Juli voll einsatzfähig sein wird.

Außenminister Moldaus: Pro-Moskau-Lager bietet nur kurzfristige Lösungen

Moldau soll eine „Plattform der Kooperation“ werden und darf nicht entlang pro-europäischer und pro-russischer Linien gespalten werden, so Außenminister Galbur.

Als ich vor einigen Monaten Ihren Premierminister Pavel Filip interviewte, war er hinsichtlich des Transnistrien-Konflikts recht optimistisch. Können Sie uns über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden halten?

Tatsächlich war das Ende des Jahres 2017 positiv, vor allem, weil im Rahmen des österreichischen [OSZE]-Vorsitzes fünf Beschlüsse, fünf Protokolle, mit Bezug auf die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen Chisinau und Tiraspol gefasst wurden.

In 2018 haben wir bereits gute Fortschritte in Bezug auf die lateinischen Skriptschulen in der Region Transnistrien in der Republik Moldau gemacht, und die Gura-Bicului-Brücke wieder geöffnet, die jetzt eine bessere Infrastruktur benötigt. Derzeit wird außerdem über den Aufbau der Telekommunikationsverbindungen, aber auch über die Verwendung von Kfz-Kennzeichen für Fahrzeuge aus der transnistrischen Region in der Republik Moldau diskutiert.

In Chisinau besteht der politische Wille, diese Diskussionen, diese vertrauensbildenden Maßnahmen voranzutreiben. Meiner Meinung nach gibt es einen guten Dialog mit den Vertretern Tiraspols.

An dieser Stelle wäre es vielleicht gut, wenn unsere europäischen Partner und die EU selbst die Behörden in Tiraspol weiter ermutigen würden, flexibler und pragmatischer zu sein, damnit wir die Diskussionen über die beiden von mir genannten Themen abschließen können. Denn, lassen Sie uns ganz offen sprechen, sie würden allen Bürgern zugute kommen, sei es in der transnistrischen Region der Republik Moldau oder in allen anderen Regionen.

Wir brauchen mehr direkten Kontakt zwischen den Menschen, zwischen allen Seiten. Das schafft die notwendigen Voraussetzungen für die vertrauensbildenden Maßnahmen und bringt uns langsam einer möglichen künftigen politischen Lösung des Konflikts näher.

Ich würde nicht sagen, dass ich optimistisch bin. Aber ich bin ermutigt durch die positiven Entwicklungen in den 5+2-Gesprächen [zwischen Russland, Ukraine, OSZE, Moldawien und Transnistrien sowie den USA und der EU] Ende letzten Jahres. Jetzt ist es sehr wichtig, den laufenden Verhandlungsprozess über die vertrauensbildenden Maßnahmen nachhaltig und ergebnisorientiert zu gestalten.

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