Mogherini: Namensabkommen in Mazedonien wird ganz Südosteuropa verändern

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit Erweiterungskommissar Johannes Hahn, Mazedoniens Premierminister Zoran Zaev sowie dem griechischen Premier Alexis Tsipras (vlnr.) nach der Unterzeichnung des Prespa-Abkommens. [EPA-EFE/NIKOS ARVANITIDIS]

Der kürzlich erzielte „historische“ Namens-Deal zwischen Athen und Skopje wird einen breiteren positiven Einfluss und Spillover-Effekt auf ganz Südosteuropa haben, glaubt Federica Mogherini.

Im Interview mit EURACTIVs griechischem Medienpartner Athens-Macedonian News Agency (AMNA) nannte die Hohe Außenbeauftragte der EU das Prespa-Abkommen eine „einzigartige Chance für Versöhnung in Südosteuropa.“

Derweil stimmt das mazedonische Parlament am heutigen Montag über das Abkommen ab.

Mogherini sprach mit Christina Vasilaki von AMNA.

Im Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien steht die Abstimmung über das Namensabkommen an. Was würden Sie als positives Ergebnis ansehen?

Ich hatte die Ehre, der Unterzeichnung des Abkommens durch die Premierminister Alexis Tsipras und Zoran Zaev im Juni am Prespa-See beizuwohnen. Die beiden Parteien zeigten politischen Mut, Führung, Verantwortung und haben unermüdlich daran gearbeitet, Gräben zu schließen und alte Schwierigkeiten zu überwinden, um zu dieser historischen Einigung zu gelangen. Diese wurde in ganz Europa begrüßt.

Gleichzeitig verstehe ich natürlich die Sensibilität und den komplexen historischen Hintergrund des Themas. Der Verhandlungsprozess muss schmerzhaft gewesen sein, und das Ergebnis ist ein Kompromiss für beide Seiten.

Für die Umsetzung des Abkommens in beiden Ländern gibt es nun nationale Verfahren, die selbstverständlich geschützt und eingehalten werden müssen. Unsere Position ist dabei klar: Die Europäische Union unterstützt die erzielte Einigung uneingeschränkt. Dies ist eine einzigartige Chance für Versöhnung in Südosteuropa – die auch im Interesse Griechenlands liegt. Es ist eine Gelegenheit, die sich in naher Zukunft möglicherweise nicht wiederholen wird.

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Wenn für die Umsetzung des Abkommens gestimmt werden sollte: Würde dann auch der EU-Beitrittsprozess für Mazedonien beschleunigt? Gibt es dafür einen Zeitplan?

Aussöhnung, regionale Zusammenarbeit und gute nachbarschaftliche Beziehungen spielen eine entscheidende Rolle bei unserem Engagement in den Westbalkanstaaten. Dies sind auch Schlüsselprinzipien des Erweiterungsprozesses.

Die Lösung eines so schwierigen Themas hat daher für die Region eine große Bedeutung, ist aber gleichzeitig auch eine Gelegenheit, den Weg zur Europäischen Union voranzutreiben. Wenn diese Dynamik sinnvoll genutzt wird, um auch die Arbeit an den notwendigen Reformen voranzutreiben, dann sehen wir erhebliche Fortschritte.

Die EU-Mitgliedstaaten haben den Weg für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im Juni nächsten Jahres geebnet. Dabei wurden die bekannten Bedingungen für den Beitrittsprozess zugrunde gelegt. Dies ist Teil unseres verstärkten Engagements in dieser Region, das im Interesse aller – also sowohl unserer Mitgliedstaaten als auch den Ländern des Westbalkans – liegt.

Wäre ein positiver Ausgang gleichbedeutend mit mehr Stabilität auf dem Balkan?

Diese historische Einigung kann zur Transformation der gesamten Region Südosteuropa beitragen. Die Förderung guter nachbarschaftlicher Beziehungen hilft uns, zusammenzuarbeiten, um die vielen Chancen und Herausforderungen, die wir teilen (auch in Bereichen wie Sicherheit und Migration), zu bewältigen. Die Flüchtlingskrise hat uns gezeigt, dass Kriege, die weit weg von Brüssel oder Athen beginnen, eher früher als später in Europa Auswirkungen haben. Der Westbalkan liegt im Herzen Europas, wir sind voneinander abhängig. Ich glaube, dass wir gemeinsam viel für den Wohlstand, die Sicherheit und die Stabilität unserer gesamten Bevölkerung erreichen können.

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Wechseln wir zu zwei anderen Staaten der Region: Sind Sie besorgt, dass die Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo über einen möglichen Gebietsaustausch ein destabilisierender Faktor für Mazedonien werden könnten?

Ganz im Gegenteil: Ich glaube, dass die gesamte Region von einem umfassenden Normalisierungsabkommen zwischen Serbien und dem Kosovo, das alle noch offenen Fragen abdeckt, profitieren würde. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien wird auch die Zusammenarbeit zwischen ihnen und der Europäischen Union fördern. Und dies wird sich positiv auf die gesamte Region auswirken, wie es auch das Prespa-Abkommen getan hat. Die Prespa-Vereinbarung hat gezeigt, dass mit politischem Mut und Entschlossenheit auch die schwierigsten Fragen gelöst werden können. Dies hat sich bereits als echte Inspirationsquelle für den Dialog erwiesen.

Wie Sie wissen, zielt der Dialog zwischen Belgrad und Pristina darauf ab, die Zusammenarbeit zu fördern, die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo zu normalisieren, Fortschritte auf ihrem Weg in die EU zu erzielen und das Leben der Menschen nachhaltig zu verbessern. Ich werde weiterhin intensiv mit beiden Parteien an einem umfassenden und nachhaltigen Abkommen arbeiten, das von der internationalen Gemeinschaft unterstützt und von allen Parteien vollständig umgesetzt wird.

Wie ich bereits mehrfach betont habe, würde dieses Abkommen im Einklang mit dem Völkerrecht sowie im Einklang mit dem EU-Aquis und den Werten der EU stehen.

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