Minister: „Erst, wenn Moldawien Reformen vorweist, können wir mit Brüssel sprechen“

Nicu Popescu ist seit Juni 2019 Außenminister Moldawiens. [EURACTIV]

In Moldawien besteht breiter Konsens, dass gute Beziehungen sowohl zu Brüssel als auch zu Moskau bestehen sollen; langfristig gebe es aber „keine Alternative“ zu einer starken proeuropäischen Integration, so der neue moldawische Außenminister Nicu Popescu im Exklusivinterview mit EURACTIV.com.

Nicu Popescu ist seit Juni 2019 Außenminister Moldawiens. Zuvor war er Direktor des Programms „Wider Europe“ beim Think-Tank European Council on Foreign Relations (ECFR).

Er sprach mit Alexandra Brzozowski von EURACTIV.com.

Herr Popescu, die recht unterschiedliche geopolitische Ausrichtung Ihrer Regierungskoalition [zwischen dem proeuropäischen ACUM-Block und der prorussischen Sozialistischen Partei] hat einige Zweifel an ihrer Überlebensfähigkeit geweckt. Wie wollen Sie die verschiedenen Interessen unter einen Hut bringen?

Die moldawische Gesellschaft ist mehr oder weniger gleichmäßig aufgeteilt zwischen solchen Wählerinnen und Wählern, die engere Beziehungen zu Russland wünschen, und solchen, die engere Beziehungen zur EU fordern. Aber eigentlich gibt es im Land einen breiten Konsens in der Außenpolitik. Nämlich, dass wir gute Beziehungen zu allen wollen. Wir sind ein kleiner Staat; deswegen wollen die meisten Wählerinnen und Wähler, die Europa bevorzugen, keine schlechten Beziehungen zu Russland und sind bestimmt nicht antirussisch. Umgekehrt sind die meisten prorussischen Menschen, die engere Beziehungen zu Moskau anstreben, nicht antieuropäisch. In diesem Sinne haben wir eine Basis, auf der wir eine funktionierende „Große Koalition“ aufbauen können.

Im Rahmen des Koalitionsvertrags haben wir vereinbart, dass Moldawien nicht umkehren und bestehende internationale Abkommen – einschließlich des Assoziationsabkommens, das eine Freihandelszone mit der EU enthält – nicht überarbeitet werden. Lässt man die einzelnen Präferenzen der Regierung oder dieser oder jener politischen Partei außen vor, dann zeigt sich, wenn man sich die Handelsstatistik Moldawiens ansieht, dass wir keine Alternative als eine starke proeuropäische Integration haben: 68 Prozent der moldawischen Ausfuhren gingen im vergangenen Jahr in die EU, während acht Prozent nach Russland gingen. Damit wird ein Rahmen geschaffen, in dem alle politischen Akteure Moldawiens sich nicht wirklich weit nach links oder rechts wenden können, geschweige denn in unseren Beziehungen zur EU eine Kehrtwende vollziehen.

Wie sehr fürchten Sie, dass der russische Einfluss zu einem Problem im Land werden kann?

Wissen Sie, wir leben an einem Ort, an dem viele externe Akteure Einfluss haben. Wir sind ein kleiner Staat, und externe Akteure haben auch in großen Staaten Einfluss. Die Hauptaufgabe besteht für uns darin, gut funktionierende Institutionen aufzubauen. Und alle Beziehungen, die wir mit ausländischen Partnern – mit Russland, mit der Ukraine, mit Europa, mit den USA, mit China – unterhalten, müssen über starke, funktionierende, nicht korrupte Institutionen geführt werden.

Wir wollen gute Beziehungen. Unsere landwirtschaftlichen Erzeuger wollen beispielsweise mehr auf den russischen Markt exportieren. Wir exportieren ja tatsächlich nicht genug nach Russland; diese Acht-Prozent-Statistik ist ein Beleg dafür. Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern Arbeitsplätze und ordentliche Gehälter bieten, und deshalb brauchen wir gute Beziehungen zu ausländischen Mächten und Partnern. Aber natürlich ist es ebenso unsere Aufgabe, vorsichtig zu sein; wachsam zu sein; aufzupassen, dass korrupte Institutionen die Sicherheit des Staates nicht untergraben; und sicherzustellen, dass unsere Politik transparent ist.

Was auch immer in den großen geopolitischen Zusammenhängen geschieht, lokale politische Parteien und Akteure müssen den Interessen der Wählerinnen und Wähler vor Ort dienen.

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Wir sprechen zu einem Zeitpunkt, an dem die europäische Politik relativ chaotisch aussehen mag. Wie sehen Sie Europa von Chișinău aus? Ist die Aussicht auf einen potenziellen EU-Beitritt noch attraktiv?

Moldawien würde gerne der Europäischen Union beitreten. Da herrscht großer Konsens. Gleichzeitig hängt dies nicht nur von uns ab. Was wir tun können, ist, unsere Hausaufgaben zu erledigen, also die Assoziierungsabkommen umzusetzen, womit wir bereits näher an die EU herangerückt sind und uns weiter annähern werden. Und wir nähern uns dem Tag, an dem Moldawien ernsthafter über die EU-Mitgliedschaft sprechen kann.

Serbien kann der EU erst beitreten, wenn es die Kosovo-Frage gelöst hat. In Ihrem Fall ist [die abtrünnige Region] Transnistrien ein  mindestens genauso offenes Thema. Welchen Ansatz verfolgt Ihre Regierung in Bezug auf die Aussöhnung mit Transnistrien – insbesondere als Bedingung für den Beitritt zur EU?

Nun, das ist keine explizite Bedingung. Das wurde nie so formuliert. Natürlich ist es gut, wenn wir unseren Konflikt lösen können. Aber wie Sie wissen, lösten sich Konflikte nicht mal eben so, mit einem Fingerschnippen.

Wir versuchen, die Grundlagen für eine Annäherung an unsere Bürgerinnen und Bürger, an die Moldawierinnen und Moldawier in Transnistrien, zu schaffen. Die Region profitiert bereits vom Handelszugang zum EU-Markt, und ihre Unternehmen exportieren in die EU. Transnistrien ist ebenso abhängig vom europäischen Markt wie der Rest Moldawiens.

Wir bauen Brücken, führen einen Dialog, sind aber aus diversen Gründen immer noch weit davon entfernt, eine politische Lösung zu finden. Wenn wir über den EU-Beitritt und gleichzeitig über eine Konfliktlösung in Transnistrien sprechen… das wird sicherlich noch einige Zeit dauern.

Aber: Anstatt uns den Kopf zu kratzen und darüber nachzudenken, was in zehn Jahren passieren wird, machen wir die Hausaufgaben auf der Tagesordnung. Das bedeutet für uns die Umsetzung der sozialpolitischen Annäherung, die weitere Harmonisierung der Gesetzgebung mit der EU, die Bekämpfung der Korruption, die Verbesserung des Unternehmens- und Businessumfelds. In Bezug auf Transnistrien bedeutet dies persönliche Kontakte, wirtschaftlicher Austausch, Erleichterung des alltäglichen Lebens der Bürgerinnen und Bürger… und dann werden wir sehen, was im weiteren geopolitischen Kontext passiert, was dann die zukünftige Lage ist.

Sie haben diverse Reformen erwähnt. Wie wollen Sie die Transparenz der Regierungsführung in Moldawien verbessern, beispielsweise, wenn es um die Auswahl von Beamten geht?

Wir haben die Regeln für Transparenz in unserer Verfassung und unseren Gesetzen verankert. Die Hauptaufgabe besteht darin, sie zu respektieren. Vielleicht ein Beispiel: Vor einem Jahr fanden in Chișinău Bürgermeisterwahlen statt. Ein Oppositionskandidat gewann diese Wahlen, und in Reaktion wurden sie durch das politisierte Gerichtssystem annulliert. Deshalb hat die EU die Unterstützung für Moldawien ausgesetzt.

Auf dem Papier haben und hatten wir ein unabhängiges Justizsystem. Aber faktisch war das Gerichtswesen politisiert, korrupt und die damalige Regierung wollte es [für ihre Zwecke] missbrauchen. Was in unserer Gesetzgebung geschrieben steht, war nicht Teil der alltäglichen Realität der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen deswegen keine neuen Gesetze erfinden; wir müssen nur endlich die bestehenden Gesetze in Moldawien anwenden. Diese gab es bereits zuvor, sie wurden aber nicht eingehalten.

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Was erwarten Sie von der EU und in Bezug auf die Östliche Partnerschaft in den kommenden fünf Jahren? Und: Gibt es etwas, das Moldawien von Georgien oder der Ukraine lernen kann?

Moldawien ist bereits unwiderruflich im europäischen Wirtschaftsraum verankert. Es ist das Land, das am meisten von dem Assoziierungsabkommen und dem Freihandelszugang zur EU profitiert hat. Betrachtet man die Rate des Handelswachstums und des Exportwachstums der Länder der Östlichen Partnerschaft in die EU in den vergangenen fünf Jahren, so ist Moldawien der größte Nutznießer dieser Freihandelsvereinbarungen. In den vergangenen fünf Jahren sind die Anteile der moldawischen Exporte nach Europa von 50-54 Prozent auf 68 Prozent gestiegen – so etwas kann kein anderes Land der Östlichen Partnerschaft verbuchen. Und das ist eine gute Grundlage für weitere Expansion.

Gleichzeitig hätten wir ohne die antidemokratischen Praktiken zu Hause und ohne die starke Korruption noch deutlich mehr profitieren können. Nun steht für uns auf der Tagesordnung, das Assoziierungsabkommen fortzusetzen, die meisten Kapitel abzuschließen und eine politische Beziehung zu Europa aufzunehmen. Wir wollen diese „Einschließung“ Moldawiens in den europäischen Wirtschaftsraum wiederholen und eine ähnliche Entwicklung im politischen Bereich erzielen. Moldawien soll in die politische Realität und den Mainstream Europas eingebunden werden. Das bedeutet für uns: Anti-Korruption, Dezentralisierung, Entoligarchisierung… so, dass Moldawien zu einem normaleren Staat wird, in dem Führer keine Milliarden von Dollar stehlen und dann aus dem Land zu fliehen, nachdem sie diese Milliarden gestohlen und die Macht verloren haben.

Das dürfte allerdings immer noch ein langer Prozess sein. Was ist Ihre ungefähre Zeitplanung?

Der Zeitplan ist ja sowohl unsere Sache als auch die Sache Europas. Wir wollen so schnell wie möglich handeln. Aber wir können diese Anfrage [auf weitere EU-Integration] nicht stellen, bevor wir glaubwürdige Reformen durchführen. Die Aufgabe für mich ist es also, ebensolche glaubwürdigen Reformen durchzuführen, Wenn ich dann eine repräsentative Auswahl an glaubwürdigen, starken Reformen vorweisen kann, kann ich nach Brüssel kommen und sagen: „Liebe Freunde und Partner, hier ist das, was wir getan haben. Wir haben an einem schlechten Ausgangspunkt angefangen. Wir sind jetzt in einer besseren Position. Helfen Sie uns, einen noch besseren Punkt zu erreichen, nämlich den Weg zum EU-Beitritt.“

Aber Sie haben Recht, davor steht noch viel Arbeit: Wir sind aktuell in der Situation, dass Moldawien auf dem 117. Platz im Corruption Perception Index liegt; wir haben in den vergangenen fünf Jahren fast 30 Plätze in diesem Korruptionsindex eingebüßt. Diese Dynamik der Korruption war katastrophal. Sobald wir uns in dieser Hinsicht verbessert haben, kann ich nach Brüssel und in die anderen EU-Hauptstädte kommen und dort glaubwürdig über weitere, andere Dinge sprechen.

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Moldawien ist ein offiziell neutrales Land, das aber nahe an diversen NATO-Bündnispartnern liegt. Wollen Sie – neben der EU-Mitgliedschaft – dem Militärbündnis auch irgendwann beitreten?

In Moldawien kommt es oft vor, dass die meisten politischen Parteien, während sie in der Opposition sind, der NATO beitreten wollen, während andere engere Beziehungen zu Russland fordern. Aber sobald alle diese Parteien an die Macht kommen, verzichten sie auf einige diese Programmpunkte ihrer Wahlkampfmanifeste.

Fakt ist: Moldawien ist seit 1994 ein neutrales Land – keine Regierung hat das in Frage gestellt. Wie gesagt: Es gab Parteien, die der NATO beitreten wollten, während sie in der Opposition waren. Sie haben sich dafür eingesetzt. Aber praktisch jedes Mal, wenn sie dann einer Regierung beigetreten sind, haben alle die Tatsache akzeptiert, dass die Regierung die Politik eines neutralen Staates verfolgen wird. Und das gilt auch für unsere aktuelle Regierung.

Für uns als Regierung bedeutet Neutralität, dass die Priorität Moldawiens darin besteht, sich auf die europäische Integration zu konzentrieren, dabei nicht über den NATO-Beitritt zu sprechen und gleichzeitig keine militärische Zusammenarbeit mit postsowjetischen Staaten einzugehen oder zu verfolgen.

Gleichzeitig haben wir aber sehr gute Beziehungen zur NATO. Wir haben gemeinsame Projekte mit der NATO, wir sind Teil der Partnerschaft für den Frieden, es gibt ein NATO-Verbindungsbüro in Chișinău. Es gibt also viel Dialog, aber dieser Dialog basiert auf unserer Idee eines neutralen Landes.

Wie sehen Sie dann den Konflikt in Ihrem Nachbarland Ukraine?

Rein mental ist uns [der Konflikt in der Ukraine] nahe, weil wir 1992 unseren eigenen Konflikt mit separatistischen Akteuren hatten, die von Russland unterstützt wurden. Was in der Ukraine in den vergangenen fünf Jahren passiert ist, ist also das, was zuvor mit Moldawien passiert ist. In diesem Sinne haben wir definitiv viel Solidarität mit der Ukraine empfunden, und wir spüren sie immer noch. Wir wissen, was es bedeutet, einen solchen Konflikt zu haben. Obwohl wir von der Situation in den separatistischen Regionen der Ukraine nicht physisch betroffen waren, haben wir diese politische Solidarität mit der Ukraine und fühlen sie auch weiterhin.

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Die moldawische Jugend gilt als recht proeuropäisch. Die Auswanderungsrate aus Moldawien ist dabei allerdings eine der höchsten der Welt. Wie wollen Sie mit dem Risiko dieses „Brain-Drains“ umgehen?

Das Risiko ist in der Tat sehr hoch. Daher habe ich in unseren Reformprioritäten umrissen, wie wir diese Menschen zurückgewinnen und zurückbringen können. Und das ist [die Schaffung eines positiveren] Geschäftsumfelds und die Korruptionsbekämpfung. Man braucht Möglichkeiten; ein Land, in dem die Institutionen vernünftig arbeiten, das Gesundheitswesen läuft, das Bildungssystem funktioniert. Wichtig ist auch: Wenn die Menschen dynamisch sind und ein Unternehmen gründen wollen, dann darf dieses Business nicht von korrupten Beamten aufgezehrt, zerstört oder übernommen werden. Meine Strategie einer solchen „Wiedereingliederung“ der jungen Leute besteht also darin, einen gut funktionierenden Staat aufzubauen.

Darüber hinaus haben wir inzwischen natürlich ein Diaspora-Programm. Wir richten aktuell vor allem einen transparenten Auswahlmechanismus ein. Auf diese Weise wollen wir auch einen Pool von Leuten in der Diaspora erreichen, die für diese Regierung arbeiten wollen. Wir werden einen öffentlichen Wettbewerb für diese Stellen ausschreiben und freuen uns, so viele von ihnen wie möglich wieder zu Hause zu begrüßen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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