Mimica nach US-Rückzieher: „Die EU bleibt führend in Entwicklungszusammenarbeit“

Entwicklungskommissar Neven Mimica [European Commission]

Donald Trump will keine US-Gelder mehr für NGOs aufwenden, die Schwangerschafts-Verhütung und Abtreibungen in Entwicklungsländern unterstützen. Die EU analysiert nun, wie die entstehenden Finanzierungslücken in der Entwicklungszusammenarbeit geschlossen werden können, erklärt Entwicklungskommissar Neven Mimica im Interview mit EURACTIV.com.

Neven Mimica ist Kroatiens erster EU-Kommissar seit dem EU-Beitritt des Landes 2013. Er war vorher kroatischer Minister für europäische Integration sowie stellvertretender Premierminister. Er gehört der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens (SDP) an.

Mimica sprach mit Georgi Gotev, leitender Redakteur bei EURACTIV.

Die Bedeutung der Maßhnahmen gegen Kinderlähmung wird oftmals unterschätzt, weil relativ wenige Fälle gemeldet werden und es auch nur wenige polio-endemische Länder gibt, nämlich Afghanistan, Nigeria und Pakistan. Wissenschaftler warnen aber, dass bis zu 200.000 neue Fälle jährlich auftreten könnten, wenn der Kampf gegen Polio gestoppt würde. Im Jahr 2015 brach die Krankheit zum Beispiel plötzlich in der Ukraine aus. Auch Europa ist also nicht davor gefeit. Gegenmaßnahmen würden Milliarden kosten, wenn die Krankheit nicht endlich ausgerottet wird. Welche Rolle spielt die EU im Kampf gegen Kinderlähmung? Wie viel investiert sie und wer sind ihre Partner?

Wie Sie richtig gesagt haben, besteht für uns alle eine gewisse Gefahr von Gesundheitsnotständen – das liegt an unseren heutigen Reisegewohnheiten. Solange Polio nicht in allen Ländern ausgerottet ist, bleibt immer das Risiko, dass die Krankheit wieder ausbrechen kann, gerade in den besonders  bedrohten Ländern.

Die Position der Europäischen Kommission ist klar: im 21. Jahrhundert darf niemand mehr an Polio oder anderen Krankheiten leiden, die mit sicheren, effektiven und verfügbaren Impfungen verhindert werden können. Dieses Jahr gab es fünf bestätigte Polio-Fälle: zwei in Afghanistan und drei in Pakistan. Eine gewisse Zahl weiterer Länder bleibt gefährdet.

Ich habe für die Kommission vor einigen Wochen 55 Millionen Euro für den Kampf gegen Polio zugesagt. Dieses Geld kommt zusätzlich zu den 200 Millionen Euro, die wir zwischen 2003 und 2015 der Global Polio Eradication Initiative zur Verfügung gestellt haben.

Das ist Teil unserer Anstrengungen, die Gesundheitssysteme in unseren Partnerländern insgesamt zu verbessern. Wir helfen dabei, qualifizierte medizinische Fachkräfte, erschwingliche Arzneimittel und eine adäquate Finanzierung des Gesundheitssektors bereitzustellen.

Um Polio auszulöschen, wurden Impfkampagnen mit Versuchen kombiniert, die öffentliche Wahrnehmung der Krankheit und der Möglichkeit von Impfungen zu steigern. Wir arbeiten dafür eng mit lokalen Behörden, Medien, Kirchen, traditionellen Autoritäten und Gemeinden zusammen, um Bedenken der Bevölkerung entgegenzutreten. Dabei konzentrieren wir uns besonders auf Länder, die gefährdet sind, darunter beispielsweise Kamerun, Äthiopien, Somalia oder der Südsudan.

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Sie haben sich vor kurzem mit Bill Gates getroffen, der ja sehr aktiv im Kampf gegen Kinderlähmung ist. Wie wichtig sind die Synergien mit der Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF)? Wie genau arbeiten Sie zusammen? Ich könnte mir vorstellen, dass Kooperation etwas anders aussieht, als die übliche Zusammenarbeit, in der die EU Gelder bereitstellt und die NGO die Arbeit vor Ort macht.

Natürlich versuchen wir, unser Eingreifen mit der Bill and Melinda Gates Foundation, genauso wie mit allen anderen Partnern, zu koordinieren. Wir halten uns dabei an die Prinzipien des Internationalen Gesundheitspartnerschaftsprogramms (International Health Partnership, IHP). Das ist eine globale Initiative, die das Ziel hat, die Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Entwicklungsagenturen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu verbessern. Im Kampf gegen tödliche Krankheiten können wir uns kein unkoordiniertes Eingreifen und keine Dopplungen leisten.

Die Auslöschung von Polio ist eines der Hauptanliegen der BMGF. Die Stiftung steuert technische und finanzielle Ressourcen bei, um gezielte Impfkampagnen, die Mobilisierung der Gemeinden und Routineimpfungen zu unterstützen und die Partner dazu zu ermutigen, ihre Polio-Überwachungssysteme und Gegenmaßnahmen im Falle eines Ausbruchs zu verbessern.

Unsere Partnerschaft mit der Gates-Stiftung ist auch innerhalb der Impfallianz GAVI wichtig. Die EU steuert zu dieser Initative auch beachtliche Ressourcen bei. Innerhalb der Führung dieser multilateralen Initiative arbeiten wir mit Partnern wie der BMGF zusammen, um nachhaltige und effiziente Lösungen für Probleme in Gesundheitssystemen im Allgemeinen und beim Impfschutz im Speziellen zu finden.

Bisher waren die USA ein großer Geldgeber der GAVI. Besteht jetzt die Möglichkeit, dass diese Organisation – und auch andere – mit Finanzierungslücken kämpfen müssen? Und falls ja, gibt es Notfallpläne?

Die GAVI will bis zum Jahr 2020 zusätzliche 200 Millionen Kinder impfen. Wir haben das gemeinsame Ziel, fünf Millionen Kindern auf der ganzen Welt das Leben zu retten. Die EU hat seit 2003 ungefähr 300 Millionen Euro für die GAVI aufgewendet, inklusive einer Zusage über 200 Millionen Euro im Zeitraum 2016 bis 2020. Das ist eines der Beispiele, in denen die EU ihre Verantwortung als starke globale Führungsmacht zeigt.

Wir sind der weltweit größte Geldgeber für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Im Jahr 2016 allein wurden 75,5 Milliarden Euro dafür ausgegeben. Unsere externe Agenda und unsere Ziele hängen von unserer Verantwortung in der Welt und von unseren Prioritäten ab – nicht von Handlungen oder Nicht-Handlungen anderer Akteure, seien es die USA oder andere. Wenn unsere Partner sich entscheiden, ihre Ambitionen herunterzuschrauben, bedauern wir das natürlich. Aber die EU wird weiterhin engagiert bleiben und eine Führungsrolle in solchen globalen Themen einnehmen.

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Die Regierung von Donald Trump will Projekte zur Familienplanung nicht mehr unterstützen. Im Gegenzug haben andere Länder wie die Niederlande und Belgien angekündigt, ihre Unterstützung zu erhöhen. Wie sehen die Pläne der EU-Kommission aus?

Unser Einsatz für Geschlechtergleichheit und für Frauenrechte bleibt hoch; das schließt Rechte der Sexualität und reproduktiven Gesundheit ein. Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern ist eine Frage der Menschenrechte und der Menschenwürde. Darüber hinaus wissen wir auch, dass es keinerlei Fortschritt in irgendeinem Feld geben kann, wenn keine gleichen Chancen für Männer und Frauen gegeben sind.

Um die Rechte von Frauen – und dazu zählen auch Rechte der Sexualität und Fortpflanzung – zu stärken, wollen wir die Gesundheitssysteme unserer Partner optimieren. Wir helfen beispielsweise dabei, die medizinischen Einrichtungen zu verbessern, Personal auszubilden und Geräte sowie wichtige Arzneimittel zur Verfügung zu stellen. Außerdem bieten wir den jeweiligen Regierungen technische Unterstützung sowie politische Beratung an.

Darüber hinaus ist es wichtig, zivilgesellschaftliche Organisationen zu fördern, sodass sie Informationen, Bildung und Beratung für junge Leute bieten können. Ein sehr wesentlicher Teil ist dabei auch der Kampf gegen sexuell übertragbare Krankheiten.

Ebenso wichtig ist es, Frauen Verhütungsmittel zur Verfügung zu stellen: weltweit müssten 225 Millionen Frauen besseren Zugang zu modernen Verhütungsmethoden haben. Jedes Jahr sterben mehr als 300.000 Frauen bei Schwangerschafts- oder Geburtskomplikationen – fast alle von ihnen in Entwicklungsländern. Unsere Erfolge in der jüngsten Vergangenheit sollten Ansporn sein, unser Engagement hoch zu halten: seit 2004 hat EU-Unterstützung dazu beigetragen, dass 17 Millionen Beratungsgespräche über Verhütungsmethoden geführt wurden und mehr als 7,5 Millionen Geburten unter Aufsicht von medizinisch geschultem Personal stattfanden.

Sie sprachen die Ankündigungen der US-Regierung an. In dieser Hinsicht analysieren wir derzeit, welche Bedürfnisse die Frauen vor Ort haben und wie groß die Finanzierungslücken sein werden. Auf dieser Basis werden wir als EU gemeinsam mit unseren Partnern zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

Ich fühle mich dieser Sache verpflichtet und werde alles in meiner Macht Stehende tun, damit diese Bedürfnisse vor Ort gedeckt werden können. Ich möchte Sie an das Jahr 2001 erinnern, als die US-Regierung sich entschied, die sogenannte Mexico City Gesetze wieder einzuführen. Die Europäische Kommission setzte daraufhin 32 Millionen Euro zusätzlich ein, um die Finanzierungslücke zu schließen. [Die sogenannte Mexico City Policy, auch als Global Gag Rule bekannt, ist ein Gesetz der US-Regierung, unter dem Staatsausgaben für NGOs geblockt werden, die Beratung zu Schwangerschaftsabbrüchen bieten oder sich für die Entkriminalisierung von Abtreibungen einsetzen.]

In den kommenden Jahren wird die Arbeit für Geschlechtergleichheit weiterhin sehr wichtig bleiben. Ein wesentlicher Punkt ist dabei auch der Kampf gegen Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen. Es ist schockierend, dass auch heute noch jede dritte Frau über 15 Jahren mindestens einmal in ihrem Leben physischer oder sexueller Gewalt ausgesetzt war.

Ich setze mich dafür ein, dem ein Ende zu machen. Wir arbeiten gerade mit den Vereinten Nationen gemeinsam an einer sehr wichtigen Initiative, die alle Arten der Gewalt gegen Frauen und Mädchen beenden soll. Diese Initiative wird offiziell noch dieses Jahr gestartet.