Mimica: Dezentralisierung und lokale Kooperation als Herzstück der EU-Entwicklungspolitik

EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica (hier während eines Besuchs in Südafrika) ist überzeugt, dass verstärkte private Investitionen sowie gute Zusammenarbeit mit lokalen Behörden der Schlüssel zum Erreichen der SDGs sind. [EUROPEAN COMMISSION / GULSHAN KHAN]

Vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen über den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) betont Entwicklungskommissar Neven Mimica Europas Engagement für das Erreichen der Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen. In dieser Hinsicht lobt er auch die Rolle, die lokale Behörden in der internationalen Zusammenarbeit spielen.

Neven Mimica ist als EU-Kommissar zuständig für die europäische Entwicklungszusammenarbeit. Er sprach mit Beatriz Rios von EURACTIV.com.

Die Verhandlungen über den kommenden MFR starten bald. Werden die aktuellen Vorschläge Ihrer Meinung nach dem angekündigten europäischen Engagement für das Erreichen der SDGs gerecht?

Ja, absolut. Die SDGs stehen im Mittelpunkt unserer Agenda für nachhaltige Entwicklung für das Jahr 2030. Diese Agenda bietet einen globalen Rahmen für die Beseitigung der Armut und die Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung auf der ganzen Welt. Wir bekennen uns zu dieser Agenda und zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung.

Wir haben einen ehrgeizigen Haushalt für externe Maßnahmen in Höhe von 123 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen. Das sind rund 30 Prozent mehr als im laufenden Haushaltszeitraum; also eine sehr deutliche Steigerung.

Ein wichtiger Vorschlag im Rahmen der Außenpolitik ist die Schaffung eines einzigen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit, aus dem mindestens 92 Prozent der Mittel in die öffentliche Entwicklungshilfe fließen werden. Dieses Instrument steht in vollem Einklang mit den SDGs. Bildung, Gesundheit, Ernährungssicherheit oder die Beseitigung der Armut – um nur einige zu nennen – werden weiterhin im Vordergrund unserer Partnerschaft mit den Entwicklungsländern stehen.

Glauben Sie denn, dass für die EU-Entwicklungszusammenarbeit im kommenden MFR auch tatsächlich genügend Gelder zur Verfügung stehen werden?

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU ihren Worte Taten folgen lassen kann, wenn es um unsere Verpflichtungen für die SDGs und die Umsetzung der Agenda 2030 geht. Dazu brauchen wir einen ehrgeizigen Haushalt. Und ich bin stolz darauf, dass wir einen solchen ehrgeizigen Vorschlag gemacht haben. Laut dem Vorschlag der Kommission wäre das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit mit 89,5 Milliarden Euro ausgestattet – was es uns ermöglichen würde, das für den größten Teil unserer Arbeit verfügbare Budget zu erhöhen. In Subsahara-Afrika, zum Beispiel, würde das Budget um 23 Prozent steigen.

Es gibt aber zwei Einschränkungen, die ich in dieser Hinsicht machen muss: Erstens ist der Vorschlag der Kommission sehr ambitioniert und äußerst positiv für die Entwicklungszusammenarbeit, aber es sind das Europäische Parlament und der Rat, die entscheiden müssen. Und zweitens bin ich überzeugt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten alle Anstrengungen unternehmen müssen, um unserer festen Verpflichtung nachzukommen, 0,7 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Bisher liegen wir bei etwa 0,5 Prozent. Der Vorschlag der Kommission für den künftigen Haushalt würde uns einen bedeutenden Schritt weiterbringen. Aber er müsste sich eben auch in den nationalen Entwicklungshaushalten widerspiegeln, damit wir dieses Ziel voll und ganz erreichen können.

Darüber hinaus müssen wir neue, innovative Instrumente finden, die uns helfen, mit weniger Mitteln mehr zu erreichen. Daher die Betonung auf einer Stärkung von Entwicklungsfinanzinstrumenten wie dem aktuellen externen Investitionsplan (EEIP), der darauf abzielt, private und öffentliche Investitionen in Projekte der nachhaltigen Entwicklung, die neue Arbeitsplätze und Möglichkeiten schaffen können, zu fördern. Offizielle Entwicklungshilfe allein wird nicht ausreichen, um alle SDG-Anforderungen zu erfüllen.

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Nach einer genauen Analyse der Haushaltsplanungen hatte EURACTIV.com kürzlich berichtet, die EU werde künftig mehr Geld für Migration und Grenzsicherung ausgeben, als für die Entwicklung Afrikas. Was sagen Sie dazu?

Ich bin mir sicher, dass ein Gespräch mit unseren Experten dazu beitragen würde, diesen Mythos ganz einfach zu zerstreuen.

Der Großteil der Außenpolitik-Ausgaben im EU-Haushalt wird weiterhin für Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet werden. Und wir haben uns verpflichtet, mehr als 92 Prozent unserer Mittel [in diesem Bereich] für die offizielle Entwicklungshilfe bereitzustellen.

In den vergangenen Jahren haben lokale und regionale Behörden eine wichtige Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit gespielt. Es scheint nun aber so, dass die Gelder im kommenden MFR eher zentralisiert werden sollen. Glauben Sie nicht mehr an die Bedeutung lokaler Kooperation? Oder sind Instrumente geplant, um den kommenden MFR wieder auf diese Art der Zusammenarbeit auszurichten?

Ich bin tatsächlich von der Bedeutung der lokalen Akteure für eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit überzeugt. Um die SDGs umzusetzen, brauchen wir breite Partnerschaften, die weit über die Nationalregierungen hinausgehen. Das muss hin zu Regierungsbeziehungen gehen, in denen lokale Akteure eine wichtige Rolle spielen.

Lassen Sie mich Ihnen nur zwei Beispiele nennen, um hervorzuheben, dass wir weiterhin entschlossen sind, die Rolle der lokalen Akteure zu stärken: Erstens kann die Zusammenarbeit mit der Zentralregierung in fragilen Staaten schwierig sein. In solchen Fällen zeigt die Erfahrung jedoch, dass man auf lokaler Ebene eine sehr effektive Zusammenarbeit schaffen kann, beispielsweise bei Fragen der Abfallwirtschaft oder dem lokalen Verkehr. Und das trägt dazu bei, das Vertrauen [der Bevölkerung in die Institutionen] in größerem Umfang wiederherzustellen.

Ein weiteres Beispiel sind die fortgeschritteneren Entwicklungsländer, die ihre Wirtschaftsleistung erfolgreich verbessern: Beim Übergang zu fortgeschritteneren Volkswirtschaften benötigen sie keine Hilfe mehr, können aber dennoch sehr viel von unserer Unterstützung in Form von Wissenstransfers oder Kompetenzenaufbau profitieren – wiederum ein Bereich, in dem die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Städten oder Kommunen sehr effektiv sein kann.

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Was wir vorschlagen, ist eine umfassende Straffung der externen Finanzierungsinstrumente im nächsten Haushalt. Durch die Schaffung eines umfassenden Nachbarschafts- und Entwicklungsinstruments sowie für internationale Zusammenarbeit sollte die Komplementarität zwischen geografischen und thematischen Maßnahmen verbessert werden. Aktionen, die derzeit durch thematische Programme (einschließlich derjenigen, die sich auf die lokalen Behörden beziehen) finanziert werden, sollten stattdessen – soweit möglich – im Rahmen geografischer Programme durchgeführt werden.

Dies wird dazu beitragen, dass wir besser gerüstet sind, um den richtigen Instrumenten-Mix für jedes Land zu finden, ohne Überschneidungen oder Inkonsistenzen zu verursachen. Es wird auch dazu beitragen, die EU-Maßnahmen den Partnerländern und ihrer Bevölkerung näher zu bringen.

Was können lokale und regionale Behörden in dieser Hinsicht tun? Wie sollten sie sich Ihrer Meinung nach in die Entwicklungszusammenarbeit einbringen? 

Die Verhandlungen über den nächsten Haushalt mit dem Europäischen Parlament und dem Rat laufen noch. Es sind also noch keine Entscheidungen getroffen worden.

Dennoch kann ich bereits jetzt sagen, dass die lokalen und regionalen Behörden wie gewohnt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von Maßnahmen spielen werden. Wir verlassen uns auf ihre Kooperation, um den Erfolg unserer Entwicklungspolitik sicherzustellen. Ich bin sicher, dass die gute Zusammenarbeit fortgesetzt wird.

Eine weitere Herausforderung ist indes die Aushandlung eines Nachfolge-Abkommens für Cotonou. Wie würden Sie die bisherigen Ergebnisse dieser Partnerschaft bewerten?

Mit einem einzigen rechtsverbindlichen Rahmen mit grundlegenden Werten und Prinzipie – ratifiziert von allen EU- und AKP-Ländern – hat das Cotonou-Abkommen es uns ermöglicht, in vielen Bereichen, die das Leben der Menschen betreffen, bedeutende Ergebnisse zu erzielen.

Das Abkommen hat es auch ermöglicht, dass die EU sowie die AKP-Staaten auf der internationalen Bühne an Einfluss gewinnen. Das eindrucksvollste Beispiel für eine solche politische Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten war die Angleichung ihrer Position in der sogenannten „High Ambition Coalition“, die im Dezember 2015 zum Pariser Abkommen über den Klimawandel führte.

Wie von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt, sind die Beziehungen zu Afrika eine Priorität für die EU. Die Frage ist nun: Wie kann ein Nachfolger zum Abkommen von Cotonou zu diesem Zweck beitragen?

Die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten nach Cotonou: Neustarten oder Aufgeben?

Das Cotonou-Abkommen regelt die Beziehungen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifikraums (AKP). 2020 läuft es aus.

Das künftige „Post-Cotonou“-Abkommen wird sich wohl nicht mehr auf die Beziehungen der EU mit den AKP-Staaten als eine einzige Gruppe beschränken. Im Gegenteil: Mit einem starken Fokus auf die regionalen Partnerschaften wird es insbesondere unsere Beziehungen zu jedem einzelnen afrikanischen Land sowie zum gesamten Kontinent stärken. Dies ist wichtig, um unsere Partnerschaft mit Afrika auf die nächste Stufe zu heben.

Die Verhandlungen haben erst vor kurzem begonnen – am 28. September in New York -, aber konkret sollte sich die Afrikapolitik auf eine Reihe von Prioritäten konzentrieren, die auf die neuen politischen, wirtschaftlichen, technologischen, ökologischen und sozialen Realitäten in Afrika und der EU zurückzuführen sind.

Zu den Prioritäten gehören die Erschließung wirtschaftlicher Chancen (Investitionen/Wachstum/Arbeitsplatzschaffung), die Erreichung von Frieden und Stabilität, die Steuerung von Migration und Mobilität, die Konsolidierung von Demokratie und guter Regierungsführung, die Erreichung der SDGs und die Bekämpfung des Klimawandels.

Dieser Ansatz steht in vollem Einklang mit den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Europäischen Union der Afrikanischen Union vom November 2017 in Abidjan. Er wird der Vielfalt der Staaten des afrikanischen Kontinents und den Besonderheiten eines jeden Landes Rechnung tragen.

Die AKP-EU-Partnerschaft und die neue „Afrika-Europa-Allianz für nachhaltige Investitionen und Beschäftigung“, die im September von Präsident Juncker angekündigt wurden, sind Teil unseres einheitlichen Ansatzes gegenüber Afrika. Ziel ist es, unsere Kontinente einander näher zu bringen, indem Wachstum, Handel, Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert, die Regierungsführung insgesamt verbessert und gleichzeitig Bildung und Qualifikationen unterstützt werden. Davon werden die Menschen in Europa und Afrika gleichermaßen profitieren.

Um noch einmal auf die Verhandlungen für ein Post-Cotonou-Abkommen zurückzukommen: Stehen Sie bereits im Kontakt mit lokalen und regionalen Partnern sowie mit zivilgesellschaftlichen Organisationen?

Die Kommission pflegt einen kontinuierlichen Dialog mit lokalen, regionalen und kontinentalen Partnern (AU, SADC, ECOWAS, CARIFORUM, PIF) und mit Organisationen der Zivilgesellschaft – durch informelle Konsultationen und offene Diskussionen und Debatten. Das jährlich in Brüssel und diesen Herbst in Gaborone (Botswana) stattfindende Policy Forum for Development ist ein gutes Beispiel für diesen Dialog.

Den Beweis für dieses gegenseitige Engagement liefern die Positionspapiere des Europäischen Verbandes der NGOs für Hilfe und Entwicklung (CONCORD) und der Europäischen und Internationalen Gewerkschaftsbünde (EGB/ITUC). Diese stehen online zur öffentlichen Einsicht zur Verfügung. Auch andere Organisationen haben sich zum Post-Cotonou-Prozess geäußert, ihre Erwartungen mitgeteilt und Themen herausgestellt, die für sie von besonderem Interesse sind.

Wir sind uns des Interesses an der Zukunft der AKP-EU-Beziehungen durchaus bewusst und verpflichten uns, den gleichen proaktiven Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft auch während der Verhandlungen fortzusetzen.

Als Teil der Zivilgesellschaft sind vor allem die regionalen Organisationen der AKP-Staaten wichtige Kooperationspartner im Rahmen des Cotonou-Abkommens. Zusätzlich zum regelmäßigen Dialog mit ihnen haben wir eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt, um das Bewusstsein zu schärfen und das Engagement frühzeitig zu fördern.

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Trotz allem: Die Migration ist und bleibt das Hauptthema zwischen den afrikanischen und europäischen Partnern. Wie kann man sicherstellen, dass die Migrationspolitik nicht zu einer Bedingung für die (Entwicklungs-)Zusammenarbeit mit Afrika wird, wie es im Neuen Europäischen Konsens für Entwicklung scheinbar vorgeschlagen wird?

Da Sie sich auf den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklung beziehen, möchte ich eines ganz klar sagen: Der Konsens macht die Entwicklungszusammenarbeit nicht von der Migration abhängig. Als Reaktion auf die Komplexität der heutigen Migration und Mobilität erkennt er an, dass ein ganzheitlicher und strukturierter Ansatz erforderlich ist, um alle Politiken und Instrumente der EU optimal zu nutzen. Wir müssen die Handhabung der Migration zu einer Frage des Ehrgeizes und nicht der Verzweiflung machen.

Das gilt auch für Afrika im Speziellen: Die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern wird niemals von Migrationsthematiken abhängig gemacht werden. Für das Post-Cotonou-Abkommen wird unser Schwerpunkt auf der Suche nach maßgeschneiderten Antworten und verstärkten Partnerschaften mit afrikanischen Ländern liegen – nicht aber auf der Festlegung von Bedingungen und Konditionalitäten.

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