Mimica: „Der Privatsektor ist der Schlüssel zum Erreichen der SDGs“

Neven Mimica [European Commission]

Der riesige Bedarf an Investitionen in wichtige Projekte in Entwicklungsländern kann nicht von der öffentlichen Hand alleine gestemmt werden; der Privatsektor ist der Schlüssel zum Erreichen der SDGs, sagt der EU-Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit im exklusiven Interview mit EURACTIV.com.

Neven Mimica ist der erste kroatische EU-Kommissar, seit das Land der Union 2013 beitrat. Er war kroatischer Minister für europäische Integration sowie stellvertretender Premierminister des Landes. Er gehört der sozialdemokratische Partei Socijaldemokratska partija Hrvatske an.

Mimica sprach mit Georgi Gotev, leitender Redakteur bei EURACTIV.

Können Sie uns einen Überblick über die vielen Entwicklungs-Strategien der Kommission geben?

Die Welt ändert sich schnell und daher ist es wichtig, dass wir unseren Strategierahmen immer wieder an globale Herausforderungen, Trends und Abkommen anpassen. Lassen Sie mich drei wichtige globale Vereinbarungen nennen, in denen die EU sehr aktiv war und ist: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UN mit ihren Sustainable Development Goals (SDGs); das Pariser Klimaabkommen; und der Aktionsplan von Addis Abeba. In unserer globalen Führungsrolle ist es wichtig, dass wir diese Abkommen bei der Implementierung unserer Entwicklungs- und anderer EU-Politik im Blick behalten. Das haben wir mit unserem neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik getan, der zum ersten Mal umfassende Visionen und Ziele der Entwicklungspolitik in der EU und ihren Mitgliedsstaaten bietet. Man kann diese internationalen Abkommen auch in anderen EU-Initiativen finden, zum Beispiel in der vorgeschlagenen Europäischen Investitionsoffensive für Drittländer, die zukünftige Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Afrika, der Karibik und im Pazifik, und dem strategischen Handlungsrahmen für Partnerschaften mit Afrika. Insgesamt gibt es viele miteinander verbundene Startegien, die alle ein gemeinsames Ziel haben: den Kampf gegen Armut.

Wie würden Sie die Erfahrung der Kommission mit und ihre Politik in Bezug auf öffentlich-private Partnerschaften in der Entwicklungszusammenarbeit beschreiben?

Der riesige Bedarf an Investments in wichtige Projekte in Entwicklungsländern kann nicht von der öffentlichen Hand alleine gestemmt werden; der Privatsektor ist der Schlüssel zum Erreichen der SDGs. Es ist deswegen unsere wichtige Aufgabe, eine starke Einbindung des Privatsektors sowie Allianzen mit mehreren Stakeholdern politisch zu unterstützen, zu formen und zu lenken.

Die Kommission will neue Formen der Partnerschaften zwischen nationalen und lokalen Behörden auf der einen Seite und Firmen und NGOs auf der anderen Seite fördern. Dadurch soll die Kompetenzentwicklung und die Bereitstellung von Grundleistungen vorangetrieben werden, also beispielsweise der Zugang zu nachhaltiger Energie, Wasserversorgung, Gesundheitsfürsorge und Bildung. Andere wichtige Felder sind Landwirtschaft und Ernährung, besonders in ländlichen Gebieten, sowie ein Fokus auf Frauen und andere benachteiligte Bevölkerungsgruppen.

In diesen Prozessen können wir den öffentlichen Institutionen technische Unterstützung beim Erstellen der rechtlichen und regulatorischen Rahmen bieten. Darüber hinaus unterstützen wir den öffentlich-privaten Dialog, wodurch neue Möglichkeiten gefunden und Reformen beschleunigt werden können. Außerdem stellen wir Gelder für individuelle Projekte zur Verfügung: wir übernehmen zum Beispiel die Risiken bei privaten Investitionen, die den Kampf gegen Armut unterstützen, und die ohne Unterstützung aus dem öffentlichen Sektor nicht realisiert werden könnten.

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Ist die Kommission möglicherweise zu „fixiert“ auf den Privatsektor? NGOs behaupten, dass öffentich-private Partnerschaften (ÖPP) teurer sind als rein-öffentliche Projekte, weil private Investoren Geld zu Marktkonditionen leihen müssen, während öffentliche Institutionen billiger an Geld kommen. Darüber hinaus sind Verhandlungen zu und die Implementierung von ÖPPs komplex. NGOs hinterfragen daher die Vorteile dieser Art von Entwicklungszusammenarbeit. Was ist Ihre Antwort darauf?

Wenn die Kommission auf etwas „fixiert“ ist, dann auf Armutsbekämpfung. Das ist das Ziel unserer internationalen Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Es ist klar, dass der öffentliche Sektor nicht alle Entwicklungsherausforderungen allein meistern kann. Wenn wir uns Afrika, den jüngsten Kontinent der Welt, ansehen, registrieren wir dort ein solch hohen Bevölkerungszuwachs, dass 18 Millionen neue Jobs geschaffen werden müssen – jedes Jahr! Warum sollten wir in dieser Hinsicht also nicht auf den Privatsektor bauen, der heute neun von zehn Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern schafft?

Wir haben viele Tools, über die wir mit dem Privatsektor zusammenarbeiten können. Das reicht von Mikrokrediten bis zu großangelegten Garantieregelungen und Investmentfonds und beinhaltet auch technische Unterstützung für kleine und mittelgroße Betriebe, Erzeuger und Unternehmensvereinigungen, lokale und nationale Behörden sowie Mechanismen für verbesserten Dialog. Außerdem kooperieren wir mit unseren Partnerländern, um das Wirtschaftsklima zu verbessern. Wir sind sicher, dass in bestimmten Projekten ÖPPs eine wichtige Rolle spielen, aber das ist nicht die einzige Art der Kooperation mit dem Privatsektor.

Besonders wichtig sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie machen den Großteil der Betriebe in Entwicklungsländern aus, arbeiten oft mit oder im informellen Sektor, und brauchen Unterstützung, um zu überleben. Man muss realistisch sein und akzeptieren, dass diese Kleinstunternehmer nachhaltigere Strukturen erfinden müssen, wenn sie in einer globalisierten Welt bestehen wollen. Deswegen verfolgt die EU  einen Wertschöpfungsansatz und unterstützt formelle und informelle Kleinbetriebe. ÖPPs können ein gutes Instrument sein, diese Ziele zu erreichen.

Ein gutes ÖPP-Projekt braucht aber Zeit und viel Arbeit. Um Fehlschläge zu vermeiden, ist es wichtig, die „gerechtfertigten Profiterwartungen“ der privaten Investoren mit dem öffentlichen Interesse und der Entwicklung auszubalancieren. Trotz des Potentials von ÖPPs gibt es Barrieren und Risiken, die angesprochen, analysiert und verhandelt werden müssen, beispielsweise das Problem, ÖPPs in instabilen Staaten durchzuführen, die Umweltrisiken bei großen Infrastrukturprojekten, die Transparenz der Prozesse, das Fehlen passender Investoren, das Fehlen von langfristiger Finanzierung, und eine adäquate Analyse der Risiken und möglichen Kosten.

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Natürlich gibt es positive Beispiele, aber es gibt auch Fälle, in denen westliche Firmen den schnellen Profit suchen, während die lokalen Kleinunternehmer zurück in die Armut gedrängt werden. Die Kommission hat eine Kriterien-Liste für öffentliche Unterstütztung privater Projekte erstellt. Kritiker bemängeln aber, es gebe keine klaren Informationen, wie diese Kriterien überwacht werden und welche Strafen es gibt, wenn gegen sie verstoßen wird. Können Sie das nachvollziehen?

In der vorgeschlagenen Europäischen Investitionsoffensive für Drittländer gibt es ein System der gegenseitigen Kontrolle. Die Investitionsmöglichkeiten werden sowohl nach ihrem Beitrag zu Entwicklungszielen als auch nach ihrer wirtschaftlichen Tragbarkeit ausgewählt. Projektvorschläge in diesem Rahmen werden nach strikten Kriterien bewertet, um ungewünschte Effekte auszuschließen. Die Europäischen Innovations-Partnerschaften (EIP) werden genauestens überwacht und jegliches Fehlverhalten wird gründlich untersucht. Die Kommission hat die Mittel und Werkzeuge, zu verhindern, dass öffentliche Gelder verschwendet werden.

Mitglieder des Europäischen Parlaments haben ÖPPs aufgedeckt, die beispielsweise die Einführung von genetisch veränderten Organismen (GMOs) fördern. Das ist nicht im Interesse der lokalen Landwirte. Ein solches Beispiel ist die sogenannte New Alliance for Food Security and Nutrition, die übrigens finanzielle Unterstützung der EU erhält. Was können Sie uns zu diesem Thema sagen?

Die New Alliance hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2022 50 Millionen Menschen aus der Armut zu holen. Sie hebt die Rolle des Privatsektors bei der Verbesserung der Landwirtschaft hervor. Die Kommission unterstützt dieses Ziel. Wir haben immer auf die Notwendigkeit verantwortungsvoller Investments und Arbeitsplatzschaffung hingewiesen, die den Armen helfen.

Man sollte beachten, dass die New Alliance gerade dabei ist, sich an das „Comprehensive African Agriculture Development Programme“ der Afrikanischen Union anzupassen. So eine Anpassung an die Prioritäten unserer Partnerländer hat sich als effektivster Ansatz herausgestellt, positive Entwicklungseffekte zu erzielen.

Daher liegt die Entscheidung, ob GMOs in einem einzelnen Partnerland erlaubt werden, allein bei diesem Land. Die Kommission hat das Ziel, die besten politischen Entscheidungen zu unterstützen, um eine nachhaltige Armutsbekämpfung zu fördern.

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Wie wird sich der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik auf die Welt von Morgen auswirken?

Der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik ist wichtig, weil er die gemeinsame Vision der EU und der Mitgliedsstaaten für Entwicklungszusammenarbeit formuliert. Es ist bekannt, dass die EU und die Mitgliedsländer gemeinsam die größten Geldgeber der Welt sind. Mit dem Konsens haben wir nun eine viel stärkere Plattform, über die wir unsere Bemühungen, Entwicklungsländer zu unterstützen und die Ziele für 2030 zu erreichen, koordinieren. Der Konsens ist daher eine wichtige Versicherung, dass Europa in der globalen Entwicklungszusammenarbeit führend bleibt und dass wir engagiert bleiben, um Ziele wie Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung zu erreichen.

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