Atomwaffenkontrolle sollte endlich wieder im Vordergrund stehen

MEP Sven Mikser sitzt im parlamentarischen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sowie in dessen Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung. [European Union 2019 - Source: EP]

Die Rüstungskontrolle im Allgemeinen und die Atomwaffenkontrolle im Speziellen  sollte wieder in den Vordergrund gerückt werden, so MEP Sven Mikser. Allerdings werde es „immer schwieriger, eine Einigung zwischen den entscheidenden Akteuren zu erzielen“.

Sven Mikser von der sozialdemokratischen S&D ist Ex-Außenminister Estlands und sitzt derzeit als Abgeordneter im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments sowie in dessen Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung.

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Der INF-Vertrag ist tot; andere internationale Abkommen sind ebenfalls in der Schwebe. Befinden wir uns auf direktem Wege zurück in die 1970er-Jahre? Gibt es Hoffnung, dass die aktuellen Trends umgekehrt werden können?

In gewisser Weise sind solche Parallelen und Ähnlichkeiten eher trügerisch: Wir kehren nicht in die 1970er zurück. Aber wir leben dennoch in einer zunehmend gefährlichen Welt. Die gesamte Rüstungskontroll-Architektur wurde über viele, viele Jahre hinweg aufgebaut, und irgendwie haben wir ihre Dringlichkeit und ihre Notwendigkeit nach dem Ende des Kalten Krieges aus den Augen verloren.

Was wir nun erleben, ist, dass ein Vertrag nach dem anderen auseinanderbricht, während andere Verträge nicht mehr funktionieren oder sogar formell abgeschafft werden. Das ist etwas, das sehr ernst genommen werden muss, zumal die meisten dieser Albtraumszenarien, zumindest was die Kernwaffen betrifft, bisher noch nie eingetreten sind.

Dennoch sollten mit der weiteren Entwicklung der Technologie und den sich ändernden Militärdoktrinen die Rüstungskontrolle im Allgemeinen und die Atomwaffenkontrolle im Speziellen wieder in den Vordergrund gerückt werden.

INF-Vertrag: "Die Welt ist auf dem Weg zurück in die 1980er"

Im Interview mit EURACTIV.com spricht ICAN-Chefin Beatrice Fihn über nukleare Abschreckung, Rüstungskontrolle und die aktuelle Debatte um den INF-Vertrag.

Europa wird bisher vor allem durch die US-Nuklearwaffen „geschützt“. Kritiker dieses Arrangements argumentieren, dass das Ende des INF-Vertrags nun eine Gelegenheit bieten könnte, Europa zu einem eigenständigen Akteur zu machen, und stattdessen vielleicht einen EU-Russland-Vertrag anzustreben…

Ursprünglich war der INF-Vertrag ein bilateraler Vertrag zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion. Wenn man ernsthaft über die nukleare Rüstungskontrolle oder Regelungen zur Begrenzung der Entwicklung von Technologien, die für die Trägersysteme von Kernwaffen relevant sind, sprechen will, dann sollten zweifellos alle relevanten Akteure an Bord sein. Doch auch wenn einer der EU-Mitgliedstaaten ein Atomwaffenstaat ist – und ein anderer Atomwaffenstaat gerade erst die EU verlassen hat – glaube ich nicht, dass wir allein eine Gleichheit mit den Russen beanspruchen können.

Wenn es um strategische Atomwaffen geht, sind die größten Akteure natürlich weiterhin die Russen und die Amerikaner: Alle taktischen oder strategischen Atomwaffen, die auf europäischem Boden stationiert sind, sind amerikanisch, sie sind Teil der nuklearen Abschreckung der NATO.

Also sollten diese beiden Großmächte die Sache unter sich ausmachen?

Jein. Es gibt einen Aspekt, in dem sich die Welt kritisch verändert hat, nämlich die Tatsache, dass es andere Akteure – insbesondere China – gibt, die ähnliche Systeme entwickeln können. Anstatt zu versuchen, den Regel-Rahmen eng zu halten, sollten wir versuchen, ihn möglichst zu erweitern. Was wir anstreben sollten, ist ein multilaterales Arrangement, das alle Akteure mit einbezieht.

Aber das bedeutet natürlich nicht, dass wir alle bestehenden bilateralen Verträge zwischen Amerikanern und Russen einfach aufgeben sollten. Im Gegenteil: Ohne multilaterale Ersatz- oder Folgelösungen wäre es überaus verantwortungslos, dies zu tun.

Wenn es um die Schaffung einer solchen multilateralen Einigung auf Waffenkontrollverträge geht, stellt sich aber gerade China quer. Auch Russland hat sich eher zurückhaltend geäußert…

Und genau das ist es, was mich beunruhigt! Gegen Ende des Kalten Krieges wurde die Dringlichkeit der Angelegenheit als gegeben empfunden. Und das beschränkte sich nicht nur auf Atomwaffen. Es gab Versuche, andere Rüstungskontrollregime zu schaffen, die recht ehrgeizig waren. Heute wird es hingegen immer schwieriger, eine Einigung zwischen den entscheidenden Akteuren zu erzielen.

Sie haben vorhin kurz den britischen EU-Austritt angedeutet, nach dem Frankreich nun die einzige Nuklearmacht in der Union ist. Was halten Sie von Macrons jüngsten Vorschlägen für einen europäischen Rüstungskontrollrahmen?

Offensichtlich gibt es Forderungen, die als eine Art „politisches Ziel“ interpretiert werden können. Aber diese müssen erst mit konkreten Inhalten gefüllt werden, bevor man darüber spekulieren kann, wie realistisch sie wirklich sind.

"Atomare Abschreckung": Macron sieht Frankreich als Vorreiter

Die europäischen Staaten sollten gemeinsam „eine internationale Agenda der Rüstungskontrolle“ vorschlagen, forderte Emmanuel Macron am Freitag. Er verwies dabei auch auf die „Abschreckungskraft“ Frankreichs aufgrund seiner Atomwaffen.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat kürzlich Empfehlungen für eine mögliche Position der EU-Spitzen bezüglich Rüstungskontrollen abgegeben. Welche konkreten Schritte erwarten Sie von der EU hinsichtlich des anstehenden Überprüfungsprozesses des Atomwaffensperrvertrags?

Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomwaffensperrvertrag, engl. Non-Proliferation Treaty, NPT) besteht seit 50 Jahren und ist in der Tat das einzige echte multilaterale Abkommen, das wir haben.

Im Großen und Ganzen gibt es zwei Ziele: Erstens möchten wir, dass die EU zusammenkommt und einen gemeinsamen Standpunkt einnimmt. Es gibt einige Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten darüber, wie sie nicht nur die anstehende Überprüfungskonferenz, sondern auch den gesamten NPT-Überprüfungsprozess als solchen angehen wollen.

Schweden hat sich sehr aktiv für die Stockholmer Initiative zur nuklearen Abrüstung eingesetzt und eine politische Erklärung verabschiedet, in der die Kernwaffenstaaten aufgefordert werden, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus gibt es einige Nicht-NATO-Mitglieder in der EU, die sich aktiv für den Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen (TPNW) eingesetzt haben.

Alle EU-Mitgliedstaaten, die auch NATO-Mitglieder sind, gehen wiederum sehr vorsichtig an die gesamte Diskussion heran. Aber natürlich muss man bei dem, was man verfolgt, sehr realistisch sein. Dies ist eine sehr sensible Angelegenheit der nationalen Sicherheit.

Zweitens: Nicht nur weil es ein wichtiger Jahrestag ist, sondern auch, weil die vorherige Überprüfungskonferenz bei der Verabschiedung eines Abschlussdokuments gescheitert war, ist es sehr wichtig, dass diese kommende Konferenz in dieser Hinsicht erfolgreicher ist.

Was wäre das Maximalziel? Eine gemeinsame Stellungnahme oder doch mehr?

Wie gesagt: Wir haben bisher noch keines dieser Alptraumszenarien erlebt. Und seit sehr langer Zeit haben wir uns keinen Zentimeter bewegt, wenn es um die nukleare Abrüstung geht. Wir haben zwar keine Verbreitung von Sprengstoff erlebt, und wir haben auch nicht gesehen, dass Dutzende neuer Atomwaffenstaaten entstehen.

Mehr oder weniger jeder scheint also den wichtigen Elementen der gesamten nuklearen Rüstungskontrollarchitektur verpflichtet zu sein, aber wir haben das noch nicht offiziell abschließen können. Wir haben keine klare Vision davon, wie wir die Ausreißer einbeziehen wollen – oder ob das überhaupt möglich ist.

Auch die zivile Nutzung der Kernenergie wird nicht ausreichend beachtet. Es wird immer wieder von Nichtverbreitung und Abrüstung gesprochen, aber auch diese dritte Säule ist ein wichtiges Element mit potenziellen Auswirkungen. In der EU neigt man zunehmend dazu, über Kernenergie nur im Rahmen der Energiepolitik zu sprechen und darüber, wie sie mit den Klimazielen zusammenhängt. Aber auch die potenziellen Proliferationsaspekte ihrer Nutzung müssen auf der Tagesordnung bleiben.

Maas beklagt "schwere Rückschläge" im Bemühen um atomwaffenfreie Welt

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die internationale Gemeinschaft zu mehr Anstrengungen für eine atomwaffenfreie Welt aufgefordert. Die im Atomwaffensperrvertrag vereinbarten Ziele hätten zuletzt „schwere Rückschläge“ erlitten, beklagte er am Mittwoch in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Sprechen wir über den von der EU vermittelten Atomdeal mit dem Iran: Wie optimistisch sind Sie, dass dieser bestehen bleibt? 

Man kann sicher diskutieren, ob es ein perfekter Deal war oder nicht. Er war sehr konkret auf das militärische Nuklearprogramm und die Urananreicherung ausgerichtet, während die gesamte Iran-Frage natürlich weitaus umfassender ist.

Es war kein Zufall, sondern eher eine bewusste Entscheidung, die regionale Rolle, die der Iran spielt – also die nicht-konstruktive Rolle, die Förderung terroristischer Organisationen und die Einmischung in die Angelegenheiten der Nachbarländer – nicht mit einzubeziehen. Und es war eine bewusste Entscheidung, die Liefermechanismen, die Raketenentwicklungsprogramme, nicht mit einzubeziehen.

Als dieses Abkommen ausgehandelt wurde – dem sich die EU verpflichtet fühlt, weil es praktisch „ihr“ Abkommen ist – setzten viele Analysten das Datum eines echten Ausbruchs auf einen sehr nahen Zeitpunkt in der Zukunft: Es war damals von einigen Monaten die Rede, bevor der Iran in der Lage wäre, einen nuklearen Sprengsatz zu zünden. Unter diesen Umständen war es durchaus einen Versuch wert, die unmittelbare Bedrohung zumindest zu verzögern und bestenfalls zu beseitigen.

Wie lange kann die EU ihre aktuelle Position noch halten und den Atomdeal mit dem Iran weiter verteidigen?

Ich bin sehr unglücklich über die Entscheidung der USA, sich aus der Vereinbarung zurückzuziehen. Es war bedauerlich, dass die Amerikaner den Deal auch nicht in einem Gesetz festschreiben konnten, als die Obama-Administration darüber verhandelte. Obama hatte nie ausreichend Stimmen im Senat, um den Vertrag offiziell zu ratifizieren. Deshalb war es für die Trump-Administration so einfach, per Durchführungsverordnung auszusteigen.

Es geht nicht nur darum, wie lange die EU die Nerven behalten kann, sondern es sind auch Entwicklungen, die wir zugegebenermaßen nicht physisch beeinflussen können und die uns in eine Situation bringen können, in der der Vertrag nicht mehr tragfähig ist.

Das Vertrauen zwischen den Europäern und den Iranern ist im Moment nicht sehr groß, aber es war ein wichtiges Abkommen, auch wenn es nicht perfekt war. Vielleicht hätten die Europäer die amerikanischen Bedenken in Bezug auf die Fragen, die nicht durch das Abkommen abgedeckt waren, ernster nehmen sollen.

Die EU hat im Wesentlichen aber das Richtige getan, als sie versuchte, das Abkommen aufrechtzuerhalten.

Denn auch hier gilt, wie beim INF- und anderen Verträgen: Wenn kein Ersatz in Sicht ist, sind selbst nicht-perfekte Vereinbarungen einer absoluten Rechtlosigkeit vorzuziehen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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