Migrationsfragen lösen? Echte Unterstützung für Libyen bieten.

Libyen muss in der Lage sein, seine eigenen Grenzen zu schützen, meint Bernardino León. [Salvatore Di Nolfi]

Es gibt vermutlich wenige Menschen, die bessere Einsichten in die Migrations-Debatte innerhalb der EU haben, als Bernardino León. Er warnt, dass die angedachten „Ausschiffungsplattformen“ und „Kontrollzentren“ die Migration nach Europa nicht stoppen werden.

Bernardino León ist Präsident der Emirates Diplomatic Academy. Davor war er Gesandter der Vereinten Nationen für Libyen sowie EU-Sonderbeauftragter für den Arabischen Frühling. Außerdem war er Staatssekretär für Außenangelegenheiten und der höchste diplomatische Berater der spanischen Regierung von Premierminister Zapatero (2004-2011).

León sprach mit Jorge Valero von EURACTIV.

Fangen wir doch mit einer ganz simplen Frage an: Wie lassen sich die Migrationsprobleme der EU lösen?

Wir brauchen endlich wieder eine strategische Vision und eine umfassende Aktionsstrategie gemeinsam mit den Herkunfts-, Transit- und Zielländern. Wenn solche Strategien umgesetzt werden könnten, würde sich das Thema zwar nicht von einem Tag auf den anderen erledigen, aber wir könnten die Problematik zumindest deutlich eingrenzen.

Libyen ist dabei eine riesige Herausforderung. Es gibt zwar auch andere Routen [nach Europa], aber ich glaube, dass sich 70 Prozent des Problems in Libyen festmachen lassen. Wenn wir mehr echte Unterstützung für Tripolis bieten, könnten sich schon relativ bald Resultate zeigen.

Wie genau könnten sich die Probleme in Libyen lösen lassen?

Das einzige Erfolgsrezept ist, wenn die internationale Gemeinschaft ihre Anerkennung der Regierung in Tripolis in entschlossenere Unterstützung umwandelt. Es reicht aber nicht, wenn dies nur mit Blick auf die Küste, von wo aus die Boote nach Europa abfahren, geschieht.

Wüsten sind immer sehr schwer zu kontrollieren, besonders in einem Land wie Libyen nach dem Krieg 2011.

Diese angesprochene größere Unterstützung sollte in mehr Präsenz, Ausbildung, technischer und wirtschaftlicher Hilfe umgesetzt werden, damit Libyen zu einem Land wird, das sein eigenes Territorium und seine Grenzen kontrolliert und uneingeschränkt mit der EU zusammenarbeitet.

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Libyen war schon immer ein Schlüsselfaktor. Deswegen zahlte Silvio Berlusconi im Jahr 2008 rund 5 Milliarden US-Dollar an Gaddafi, der damit drohte, „Europa schwarz zu machen“.

Es ist so, dass die Sahelzone schon immer ein sehr durchlässiges Gebiet war; ein Gebiet ohne echte Grenzen und mit großen Nomadenpopulationen. Darüber hinaus haben in den letzten zwei oder drei Jahrzehnten unterschiedlichste Gruppen mit Drogen, Menschen und in jüngster Zeit auch mit Waffen gehandelt. Wenn man dann noch die schwachen Regierungen der Region, die in vielen Teilen ihres Territoriums nahezu abwesend sind, und die Präsenz terroristischer Gruppen wie Al-Kaida, Boko Haram und dem Islamischen Staat hinzufügt, bekommt man eine Grundsituation, die man im Englischen als „the perfect storm“ bezeichnen würde.

Glauben Sie denn, dass Europa diesen „perfekten Sturm” sowie die Migrationsströme meistern kann?

Es wäre sehr zynisch, zu sagen: Wir müssen das „libysche Problem“ lösen, weil wir in Europa ein „Migrationsproblem“ haben. Libyen ist nach der internationalen Intervention zur Absetzung von Gaddafi eine Priorität an sich.

Die später zwischen den verfeindeten Fraktionen getroffene Vereinbarung bleibt aktuell mehr oder weniger bestehen. Aber wir wissen sehr wohl, dass es der legitimen libyschen Regierung an internationaler Unterstützung fehlt, um das gesamte Staatsgebiet zu kontrollieren und Libyen wieder zu einem voll funktionsfähigen Land zu machen. Es ist ein sehr wichtiges Land für Europa, da es einen wichtigen strategischen Platz im Mittelmeer einnimmt und traditionell ein wichtiger Partner in Energie- oder Handelsfragen war.

Wie sieht es mit dem Rest der Sahelzone aus?

Wir würden das Problem nicht lösen, wenn wir uns ausschließlich Libyen zuwenden, ohne auch Mali zu unterstützen. Erinnern wir uns daran, dass der nördliche Teil dieses Landes um ein Haar von Gruppen mit Verbindungen zur Al-Kaida im Maghreb übernommen worden war.

Wir müssen auch Mali unterstützen – ebenso wie andere Staaten, die Teil der Thematik sind, wie Mauretanien, Niger, Burkina Faso oder den südlichen Regionen Algeriens, wobei man bei letzterem festhalten muss, dass Algiers sehr viel effektiver handelt.

Diese gesamte Region umfasst ein Gebiet, das beinahe der Größe der EU entspricht. Und einige der ärmsten Länder der Welt befinden sich dort.

Sie haben gerade kurz „andere Migrationsrouten“ nach Europa angesprochen. Seit Kurzem kommen wieder mehr Migranten in Spanien an als in Italien. Ist die Entscheidung, dem Rettungsschiff Aquarius die Einfahrt in einen spanischen Hafen zu gewähren, zum „Pull-Faktor“ geworden? Sprich: Ist dadurch Spanien als erster Anlaufpunkt für Migranten wieder attraktiver geworden?

Migranten, die nach Spanien kommen, haben ihr Land vor langer Zeit verlassen. Die meisten von ihnen vor zwei oder drei Jahren. Nur, weil Spanien jetzt eine mehr oder weniger freundliche Regierungshaltung gegenüber Migranten hat, können diese ja nicht Marokko in ein paar Wochen erreichen. Die Durchquerung der Sahelzone ist eine sehr schwierige und lange Reise.

Und das Durchbrechen oder Übersteigen des Zauns in Melilla hat es auch in den vorherigen Jahren konstant immer wieder gegeben.

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Ist die erhöhte Anzahl von Patrouillen- und Rettungsbooten im Mittelmeer ein Grund, dass die Migration wieder zu steigen scheint?

Das könnte sein, aber ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass wir eine Steigerung erleben. Es mag vereinzelte Anstiege auf allen Routen geben, weil die wirtschaftliche Situation in Europa nach wie vor besser ist. Aber ich denke nicht, dass sie [die Schleuser] so gut organisiert sind, dass die Ströme derart schnell umgelenkt werden können. Wir sprechen hier ja nicht von einer zentralisierten Organisation. Es gibt tausende kleine Gruppen, die individuell und unabhängig voneinander arbeiten.

Sie selbst haben eine wichtige Rolle in der Schaffung des spanischen „Afrika-Plans“ gespielt, der als Modell für die EU und andere Regionen gilt, um der Migrations-Herausforderung Herr zu werden. Welche Lehren aus diesem Plan sollten auf die aktuelle Situation der EU angewendet werden?

Das Erfolgsrezept war die Zusammenarbeit mit westafrikanischen Ländern. Wir haben sie davon überzeugt, dass Migration nicht nur ein Problem für diejenigen ist, die tatsächlich ihr Leben riskieren. Auch die Herkunftsländer selbst erleiden erhebliche Verluste. Sie mussten daher kooperieren.

Wir haben unter Wahrung ihrer Verfassungsgrundsätze und Menschenrechtsgarantien Systeme geschaffen, um undokumentierte Migranten in sehr kurzer Zeit in die Herkunftsländer zurückzubringen. Darüber hinaus haben wir diese Länder unterstützt, damit sie ihren Menschen eine bessere Zukunft bieten können.

Die sehr intensive Zusammenarbeit, die wir somit aufgebaut haben, umfasste alle Ministerien – in Spanien und in den afrikanischen Ländern. Als Außenminister bin ich mehr als 45 Mal nach Westafrika gereist; praktisch jede Woche.

Kann diese Art der intensiven Zusammenarbeit auch für Libyen angewendet werden?

Tatsächlich können viele dieser Lehren, die wir damals gezogen haben, nicht so einfach auf Libyen übertragen werden. Aber: Wenn wir damals erfolgreich waren, können wir es heute auch sein. Dafür braucht es allerdings ein gewisses Maß an Wille und kollektiver Anstrengung von Seiten der EU. Und das fehlt nach wie vor.

Es geht aber nicht nur um die praktische Umsetzung oder die Ressourcen. Es ist auch eine Frage der gesamtpolitischen Vision zum Thema Migration. Es ist offensichtlich, dass es derzeit in Europa Regierungen gibt – darunter die italienische, die österreichische oder die ungarische – die eine andere Sichtweise und Empfänglichkeit für Migrationsfragen haben als eben die spanische Regierung. Die Befindlichkeiten der Regierungen können sich aber ändern und es muss einen Konsens zwischen allen geschaffen werden.

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Halten Sie die von der EU geplanten sogenannten „Ausschiffungsplattformen“ und „Kontrollzentren“ für eine angebrachte Lösung?

Die Frage ist: Was muss getan werden? Und das Ziel dabei ist es, die Migrationsströme in den Transit- oder Zielländern zu steuern. Wir [die ehemalige Regierung Zapatero] haben ja auch Zentren in Mauretanien, im Senegal und in anderen Ländern aufgebaut. Das kann aber keine endgültige Lösung sein. Ich glaube auch nicht, dass irgendjemand sie tatsächlich als eine solche endgültige Lösung ansieht.

Die Probleme sind weiter weg: Die Mafias, die diese Probleme verursachen, sind weit entfernt. Man muss an die Orte gehen, an denen sie tätig sind, und mit den Herkunftsländern zusammenarbeiten, um die Zukunft derjenigen zu verbessern, die sich für eine Auswanderung entscheiden.

Wir können die Zukunft dieser Länder nicht über Nacht verändern. Es ist eine Aufgabe, die viele Jahre dauern wird. Aber wir können wirksam handeln, um immerhin eine relativ frühe Wirkung zu erzielen. Das erfordert ein sehr starkes Engagement der EU und keine Maßnahmen im Klein-Klein.

Mir gefällt dieses Konzept eines „Marshall-Plans für Afrika“, wie er mehrfach ins Spiel gebracht und wiederholt wurde, eigentlich nicht. Aber das Konzept ist dennoch nützlich, um den Menschen zu zeigen, wovon wir sprechen, was wir wollen: Einen sehr ehrgeizigen Plan zur Mobilisierung einer großen Menge an wirtschaftlichen Ressourcen, die vielen afrikanischen Ländern zur Verfügung gestellt werden können.

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