Migration: „Europa ist besessen von kurzfristigen Lösungsansätzen“

Geert Laporte [IDDRI]

This article is part of our special report EU-Afrika-Gipfel: Fokus auf Jugend, Sicherheit und Investitionen.

Migration wird beim fünften Gipfeltreffen zwischen der Afrikanischen Union und der EU in Abidjan am 29. und 30. November eine prominente Rolle spielen. Allerdings bestimmen nach wie vor die Europäer die Agenda, weil der AU die politische Einheit fehlt, sagt Geert Laporte im Interview.

Geert Laporte ist stellvertretender Direktor des European Centre for Development Policy Management und beschäftigt sich seit rund 20 Jahren mit den Beziehungen zwischen der EU und Afrika.

Er sprach im Vorfeld des AU-EU-Gipfels in Abidjan mit Cécile Barbière von EURACTIV Frankreich.

Der fünfte Gipfel zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union in Abidjan legt offiziell den Fokus auf Jugend. Ist das wirklich die Top-Priorität in den Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten?

Es ist tatsächlich ein sehr wichtiges Thema sowohl für Europa als auch für Afrika. Aber es ist vor allem auch ein Thema, bei dem Konsens herrscht, das keinen der Partner ernsthaft stört – im Gegensatz zu sehr viel kontroverseren Fragen nach Migration, wirtschaftlicher Entwicklung, Sicherheit oder dem Kampf gegen den Terrorismus. Diese Probleme werden aber auch auf der Gipfel-Agenda stehen und diskutiert werden.

Aus politischer Sicht sind die dringendsten Themen sicherlich Migration und Sicherheit. Da müssen Europa und Afrika gemeinsame Lösungen finden. Diese Fragen sind aber natürlich auch eng mit der Hauptpriorität Zukunft der (heutigen) Jugend verknüpft. Die afrikanische Bevölkerung wird sich bis 2050 verdoppeln. Wenn junge Afrikaner zu Hause keine Arbeitsmöglichkeiten finden, wird daraus auch ein europäisches Problem.

Heute sieht Europa Migration als Bedrohung; Afrika sieht sie als Chance. Dieses Thema wird wohl immer auf der Agenda sein.

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Die Jugend soll also im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Wie sind denn junge Europäer und Afrikaner miteinander vernetzt und beim Gipfel vertreten?

Es gibt viele junge Leute, die gerne mehr an diesem politischen Dialog teilhaben würden, aber ihnen wird keine Möglichkeit geboten, dies auch zu tun. Die afrikanischen Führungen sind noch nicht bereit, offen über Jugend und Zivilgesellschaft zu debattieren.

Doch auch Europa trägt eine Teilverantwortung, weil es eine sehr staatsorientierte Kooperation mit Afrika unterhält. Schriftlich gibt es Bestrebungen, die Zivilgesellschaft verstärkt einzubinden und ihre Ansichten zu hören. In der Praxis geschieht das aber nicht.

Während Migration ein gemeinsames Thema ist, scheint es, dass die Debatte weiterhin eher von der EU geführt wird, als von Afrika…

Die Migration ist eine Priorität über Europa hinaus. Sie ist auch in Afrika sehr wichtig, weil die Chancen und Möglichkeiten für junge Menschen auch von ihrer Mobilität innerhalb des afrikanischen Kontinents abhängig sind.

Doch die Debatte über Migration wird hauptsächlich von Europa geführt, weil dort der politische Druck höher ist, schnell zu handeln. Als Ergebnis nimmt die EU daher eine Haltung ein, die eher auf kurzftistig effektive Instrumente wie den Treuhandfonds für Afrika baut.

Durch diesen Druck lässt sich Europa auch auf Verhandlungen mit Diktaturen wie im Sudan ein. Belgiens Staatssekretär für Asyl und Immigration Theo Francken hat zum Beispiel kürzlich sudanesische Beamte nach Belgien eingeladen, um dort bei der Identifizierung von Migranten aus dem Sudan zu helfen.

Kooperation mit einem solchen Land ist aber problematisch. Europa ist besessen von kurzfristigen Lösungsansätzen, die aber indirekt solche Regimes wie im Sudan finanziell unterstützen. Langfristig kann dieser Ansatz katastrophale Folgen haben.

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Es gibt eine gemeinsame Verantwortung Afrikas und Europas für die Situation von Migranten in Libyen.

Diese Aufnahmen sind sehr aufwühlend und wenn beide Seiten nun bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und Fehler zu erkennen und auszumerzen, kann das eine Chance sein. Damit dies wirklich geschieht, sollten aber die afrikanischen Regierungen nicht die gesamte Schuld auf Europa und seine Versuche, die Grenzen zu schließen, schieben.

Einige afrikanische Führer haben es bereits verurteilt, dass versklavte Migranten auf afrikanischem Boden versteigert werden.

Das Thema wird angesprochen werden, aber bei dieser Art von Gipfeltreffen werden problematische Fragen immer zur Seite gewischt. Das ist keine Lösung. Wir sehen seit 40 Jahren die immer gleichen Themen auf der Agenda.

Sowohl bei der Migration als auch bei anderen Fragen: Die beiden Blöcke sind in ihren Beziehungen nicht auf Augenhöhe…

Richtig, die EU-Afrika-Beziehungen sind immer noch von Abhängigkeit geprägt, weil sie auf der finanziellen Unterstützung Europas für Afrika basieren – auch, wenn diese Unterstützung weniger wird. Und diejenigen, die vom europäischen Entwicklungshilfesystem profitieren, wollen das bestehende System beibehalten.

Die Ungleichheit in den Beziehungen rührt daher, dass wir uns immer in einem Nord-Süd-Verhältnis befinden. Um einen Wandel in den Beziehungen zu erreichen, müssen wir die Abhängigkeit beseitigen.

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