Mazedonischer Premier: „Wir wollen einen Schlussstrich ziehen“

Der Premierminister der zukünftigen Republik Nordmazedonien, Zoran Zaev (r.), war vergangene Woche bei EURACTIV in Brüssel zu Gast. [EURACTIV]

EXKLUSIV / Der Premierminister der (zukünftigen) Republik Nordmazedonien Zoran Zaev spricht im Interview über die historische Einigung im Namensstreit mit Griechenland, der bisher unter anderem die NATO-Mitgliedschaft sowie den Start der EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes blockiert hatte.

Zoran Zaev ist seit Mai 2017 Premierminister der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

Er sprach mit Georgi Gotev von EURACTIV.com.

In einem meiner Artikel habe ich Zoran Zaev als den „Macron des Balkans“ bezeichnet. Er ist tatsächlich ein außergewöhnlicher Politiker, von denen es nicht viele auf dem Balkan gibt. Es ist daher auch kein Zufall, dass gerade er – gemeinsam mit einem weiteren Ausnahmepolitiker, dem griechischen Premier Alexis Tsipras – eine Lösung im Namensstreit gefunden hat. Sein Land wird künftig Republik Nordmazedonien heißen. Ich freue mich sehr, den Premierminister Nordmazedoniens, Zoran Zaev, hier bei uns in Brüssel begrüßen zu dürfen.

Ich freue mich sehr, hier zu Gast zu sein. Wir sind in den letzten Wochen wirklich ein wichtiges Thema in den Medien geworden – nicht nur auf dem Balkan oder in Südosteuropa, sondern in ganz Europa.

Ich denke manchmal, die Lösung des Streits war leichter, weil der griechische Premier Alexis Tsipras auch ein linker Politiker ist. Tatsächlich haben wir aber vorher auch eine Einigung mit Bulgarien erzielt, obwohl der Premier dort konservativ ist. Was uns also offensichtlich verbindet, ist der Glaube an eine europäische Zukunft. Dieser Glaube dominiert unseren Charakter und unsere Gedanken. Die nationalistischen Gefühle – die es wahrscheinlich überall gibt – stehen dann im Hintergrund und die proeuropäischen Gedanken nehmen Vorrang ein.

Wir wollen ein vereintes Europa. Und das ist es auch, was die jüngere Generation von uns erwartet.

Ich habe gerade kurz den Namen Macron fallengelassen. Dabei ist es gerade er, der an einer schnellen EU-Erweiterung nicht sonderlich interessiert scheint. Wie sehen Sie das?

Der französische Präsident Macron, der ein großer pro-europäischer Politiker ist, hat diese Haltung wahrscheinlich aufgrund der innenpolitischen Debatten in Frankreich eingenommen. Ich weiß Bescheid über diese Debatten. Ich weiß, wie seine Gegnerin Marine Le Pen sie zu ihrem Vorteil nutzt. Macron hingegen ist davon überzeugt, dass Europa reformiert und auch für uns als Beitrittskandidaten attraktiver werden muss.

In Sofia habe ich auf dem Westbalkan-Gipfel mit Präsident Macron gesprochen. Ich habe ihn daran erinnert, dass Mazedonien seit 2005 ein Kandidatenland ist. Die Kommission empfahl die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bereits im Jahr 2009. Ich habe ihm gesagt: „Lassen Sie uns Europa parallel reformieren; wir können Ihnen sogar helfen, indem wir Ihnen ein Musterbeispiel für europäische Wege zur Lösung von Problemen geben. Und Mazedonien kann gleichzeitig mit den Beitrittsverhandlungen beginnen.“

Wir fordern nicht, sofort Mitglied der EU zu werden. Wir möchten lediglich die Möglichkeit erhalten, Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft in der EU zu führen. Wobei wir natürlich auch im Hinterkopf haben, dass es Länder gab, die Beitrittsverhandlungen führten, aber keine EU-Mitglieder wurden, wie einige nordische Länder.

In dieser Hinsicht konnte Präsident Macron wahrscheinlich nicht unbeeindruckt bleiben von der großen Lösung, die wir zwischen Mazedonien und Griechenland gefunden haben. Eine Einigung, die die Identitätsunterschiede überwindet und eine Lösung findet, indem sie sowohl das mazedonische Volk mit hellenischer Abstammung als auch das mazedonische Volk ohne hellenische Abstammung anerkennt.

Ich möchter hier auch noch einmal die geografische Unterscheidung machen: Wir sind der nördliche Teil des historischen Mazedoniens. Griechenland hat den südlichen Teil; und auch Albanien hat einen Teil. Das ist Fakt. Mir ist bewusst, wie schwierig die Lösung ist. Sie ist schwierig für mich, für mein Volk… Aber der Wille, zu Europa zu gehören und unsere Verpflichtungen gegenüber den kommenden Generationen ist größer.

Ich frage mich, ob dieser Kompromiss für Sie tatsächlich gut war. Ihr Land wird die Beitrittsverhandlungen schließlich nicht sofort, sondern voraussichtlich erst im kommenden Jahr aufnehmen; nach den EU-Wahlen. War es wirklich ein guter Kompromiss oder…

Für uns ist es nichts Neues oder Anderes, wenn Sie die folgenden Fakten kennen und bedenken: Montenegro hat siebeneinhalb Monate nach dem Beschluss des Europäischen Rates Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Bei Serbien hat es nach dem Gipfelbeschluss neuneinhalb Monate bis zu den Verhandlungen gedauert. In unserem Fall sind es eben zwölf Monate.

Uns ist natürlich bewusst, dass die Europawahlen anstehen. Dadurch geht für uns einige Zeit verloren. Wir wiederum werden ein Referendum in Mazedonien haben, als Teil der Umsetzung unseres Abkommens mit Griechenland. Wir wissen, dass es einen Screening-Prozess [von Seiten der EU] geben wird sowie Zeit für die Ausarbeitung des Verhandlungsrahmens benötigt wird.

In dieser Hinsicht denke ich, dass der Zeitrahmen gut berechnet ist, sodass wir im Juni 2019 gut vorbereitet sein werden, um die ersten Beitrittsverhandlungen zu starten.

Die Opposition in Ihrem Land könnte Ihnen allerdings das Leben schwer machen. Die größte Oppositionspartei VMRO-DPMNE ist nicht überzeugt von der Einigung mit Griechenland…

Es gibt keine klare Übereinstimmung zwischen der Opposition. Sie sind gegen eine Änderung der Verfassung, aber sie sagen, sie sind für den NATO- und EU-Beitritt. Es gibt also einen Widerspruch. Wenn wir für die NATO und die EU sind, sollten wir kompromissbereit sein. Am Anfang habe ich mir auch gewünscht, dass die Verfassung nicht geändert werden muss. Aber während der Gespräche wurde klar, dass eine solche Position nur neue Probleme schaffen würde.

Wir wollen mit den Problemen ein für alle Mal abschließen; einen Schlussstrich ziehen. Nur dann können wir freundschaftliche Beziehungen aufbauen und Abkommen zum Wohle unserer beiden Länder und unserer beiden Völker schließen. Deshalb und dafür wurde dieser Kompromiss geschlossen. Griechenland hat erreicht, dass der Name erga omnes verwendet wird; wir haben unsere Identität gesichert. Gleichzeitig ist aber auch die Identität der in Griechenland lebenden Mazedonier garantiert. Das ist klar festgelegt.

In dieser Hinsicht bin ich deshalb davon überzeugt, dass wir eine faire und rechtssichere Entscheidung getroffen haben. Sie gibt den heutigen Politikern, ihren Nachfolgern und den künftigen Generationen die Chance, durch gute Beziehungen zusammenzuarbeiten.

Hoffen Sie, dass die Europäische Volkspartei in Zukunft mehr Verständnis für Ihre Position zeigt? Denn wenn wir ehrlich sind, steht die EVP doch eher auf der Seite von Gruevski [dem ehemaligen Premier und bekanntesten Politiker der VMRO-DPMNE]…

Die konservative Mitte-Rechts-Partei EVP steht natürlich ihren Schwesterparteien nahe; das kann ich verstehen.

Aber es gibt noch einen anderen Aspekt: Denn es geht hier um den europäischen Gedanken. Ich spreche mit der EVP und finde Verständnis bei vielen ihrer Vertreter, zum Beispiel bei [Bulgariens Premierminister] Bojko Borissow und anderen Premierministern und hohen Beamten, die für das Abkommen und die rasche Integration Mazedoniens in die NATO und in die EU sind. Ich glaube, sie tun alles ihnen Mögliche, um die konservativen und rechten Parteien in Mazedonien und in Griechenland zu Kompromissen zu ermutigen.

Die Mitte-Rechts-Parteien in Mazedonien und in Griechenland sind sich sehr ähnlich: Sie machen Lärm, organisieren Proteste, sie benutzen eine negative und böswillige Sprache: Das ist in Griechenland die gleiche Taktik wie in Mazedonien. Aber wenn man sie in Griechenland fragt: „Wollen Sie freundschaftliche Beziehungen zu Ihrem nördlichen Nachbarn haben“, dann sagen sie ja. Wenn man sie fragt, ob eine Lösung notwendig ist, sagen sie ja. Und auch in Mazedonien sagen die Rechten „wir brauchen gute Beziehungen zu Griechenland“ und sie erklären, NATO- und EU-Beitritt seien strategische Ziele. Aber wie soll das ohne eine Einigung [mit Griechenland] möglich sein?

Wie auch immer… Es ist manchmal die Aufgabe der Opposition, sehr kritisch zu sein. Ich persönlich glaube aber, dass es keinen anderen Weg gibt, die Ziele der NATO- und EU-Mitgliedschaft zu erreichen. Das ist genau das, was jetzt geschieht. Und ich bin überzeugt, dass der gesunde Menschenverstand, die Liebe zur Heimat und die Zukunftsaussichten für Mazedonien die Opposition überzeugen werden.

Wir sprechen, während nebenan der EU-Gipfel zu Ende geht [Freitag vergangener Woche, 29.6.]. Es war ein sehr schwieriges Treffen. Wie sehen Sie die EU? Gibt es nicht zu viele Spaltungen und Konflikte?

Deswegen sagte ich ja: Wenn wir drin sind, werden wir sie unterstützen…

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