Marokko: Es geht nicht um Privilegien, sondern um gute Partnerschaft

Marokkos Außenminister Nasser Bourita. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Eine Woche nachdem die EU und Marokko auf dem Assoziationsrat Pläne für ein ehrgeiziges neues Handels- sowie politisches Abkommen vorgelegt haben, erklärt Marokkos Außenminister Nasser Bourita im Exklusivinterview, wie sein Land die Beziehungen zur EU ausbauen will.

Nasser Bourita sprach mit Benjamin Fox von EURACTIV.com.

Die EU braucht in Nordafrika vor allem Partner beim Thema Migration. Was verspricht sich Ihre Regierung im Gegenzug von den Beziehungen zur EU?

Zunächst möchte ich betonen, dass die EU grundsätzlich Partner in Nordafrika braucht, mit denen sie zusammenarbeiten kann – nicht nur in Migrationsfragen, sondern in allen Fragen von gemeinsamem Interesse. Migration ist kein „Einzelproblem“, sondern Teil unserer globalen Partnerschaft. Es ist auch kein reines „Kontrolle“-Thema.

Wie König Mohammed VI. in seiner Botschaft auf der Konferenz von Marrakesch sagte, wo der globale Migrationspakt verabschiedet wurde: „Die Seite der Grenze, auf der ein Migrant steht, macht ihn oder sie nicht mehr oder weniger menschlich. Die Behandlung von Sicherheitsbedenken sollte Hand in Hand mit einer sozioökonomischen Entwicklungspolitik gehen, die die Grundursachen für risikoreiche Migration anpackt.“

Auf dieser Grundlage kann ich sagen, dass Marokko ein zuverlässiger Partner ist: Wir haben unermüdlich daran gearbeitet, die Kontrolle über unsere Grenzen zu verstärken und eine große Zahl von irregulären Ausreisen zu verhindern. Wir kämpfen effektiv gegen Menschenhändlerringe und zerstören kriminelle Organisationen, die Migranten in deren unsicheren Situationen missbrauchen und ausbeuten.

Mit vielen EU-Mitgliedern haben wir in diesem Bereich eine beispielhafte Zusammenarbeit entwickelt.

Die Verlagerung auf die Migrationsroute im westlichen Mittelmeerraum hat aber auch enorme Auswirkungen auf uns gehabt. Die Route zwischen Marokko und Spanien ist zu einer, wenn nicht sogar zu der wichtigsten illegalen Einreiseroute für Migranten nach Europa geworden. Trotz dieses erhöhten Drucks haben wir die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert und die Situation von mehr als 50.000 afrikanischen Migranten reguliert.

Marokko, das traditionell als Auswanderungs- und Transitland gilt, ist heute auch ein Einwanderungsland. Daher ist es für Marokko ganz logisch, die von vielen seiner europäischen Nachbarn geäußerten Bedenken zu verstehen und gleichzeitig echte Solidarität mit seinen afrikanischen Brüdern zu zeigen.

Marokko auf dem Weg zur "privilegierten Partnerschaft"

Marokko ist seinem Ziel, eine privilegierte Beziehung zur EU zu erreichen, nach erfolgreichen Gesprächen näher gekommen.

Ihre Regierung und der marokkanische König wollen Marokko zu einer Brücke zwischen dem europäischen und dem afrikanischen Kontinent machen, richtig?

Das kann man so sagen. „Marokko als Brücke zwischen Europa und Afrika“… Das ist aber eigentlich nicht so sehr ein strategisches Ziel, sondern eine naturgegebene Situation. Angesichts der historischen Beziehungen und der geografischen Nähe, die wir haben, ist es nur logisch, dass Marokko für europäische und internationale Partner das „Tor zu Afrika“ ist.

Marokko unterhält seit den 1960er Jahren institutionelle Beziehungen zu Europa, und beide Parteien arbeiten seitdem erfolgreich zusammen, bis hin zum „fortgeschrittenen Status“ von 2008, der unter anderem den Euromed-Prozess und das Assoziierungsabkommen aufwertet. Es gibt nur wenige Länder, die eine derart fortgeschrittene Partnerschaft mit der EU teilen.

Gleichzeitig ist Marokko tief in seinem Kontinent verwurzelt. Wir haben uns aktiv an der Entwicklung unseres afrikanischen Kontinents beteiligt, da wir glauben, dass er seine wirtschaftliche und politische Integration weiter stärken muss. Daher sind wir wieder unseren afrikanischen Institutionen beigetreten und haben uns bemüht, mit unseren afrikanischen Brüdern und Schwestern ein breites Spektrum von Themen sowohl bilateral als auch multilateral anzugehen. Wir sind auch Teil einer afrikanischen Freihandelszone, die eine Fülle von Möglichkeiten bietet – zunächst für Afrika, aber auch für internationale Akteure.

Im Wesentlichen ist Marokko eine Drehscheibe und ein Vermittler für alles, was Europa in Afrika betrifft. Aber es strebt eigentlich nicht unbedingt danach, eine Brücke zwischen den beiden Partnern zu sein: Wie gesagt, es handelt sich um eine De-facto-Situation, die auf dem Ansehen und dem fortgeschrittenen Status Marokkos sowohl innerhalb als auch außerhalb Afrikas beruht.

Wollen Sie eine sogenannte „privilegierte Partnerschaft“ mit der EU anstreben?

Es geht nicht um „Privilegien“; es geht um eine gute Partnerschaft, die wir beide verdienen.

Wir sind ehrgeizig, aber auch sehr pragmatisch. Im Laufe der Zeit haben Marokko und die EU solide Beziehungen aufgebaut. Diese wurden in Frage gestellt und angegriffen, aber sie haben ihre Widerstandsfähigkeit bewiesen und sind nun reif genug, um den nächsten Schritt zu tun.

Das bedeutet, dass wir uns verpflichten, die aus der Vergangenheit gewonnenen Erkenntnisse voll zu nutzen. Jetzt, da wir 50 Jahre reiche und fruchtbare Beziehungen feiern, ist es an der Zeit, dass unsere Partnerschaft weiter und tiefer geht.

Marokko war schon immer eine Triebkraft der EU-Beziehungen zu ihren südlichen Nachbarländern, vom ersten Assoziierungsabkommen bis hin zum ersten Land, das den „fortgeschrittenen Status“ erhielt.

Der 14. Assoziationsrat, der vergangene Woche in Brüssel stattfand, hat gezeigt, wie wichtig Marokko für die EU ist und wie wichtig die EU für Marokko ist.

Die Annahme einer gemeinsamen politischen Erklärung war ein echter Meilenstein. Sie legt den Grundstein für eine Erneuerung der Beziehungen. Wir haben uns beide darauf geeinigt, eine neue Dynamik für unsere bereits bestehende „strategische, mehrdimensionale und privilegierte Beziehung“ zu schaffen.

Unsere Beziehungen sind nun Teil einer „euro-marokkanischen Partnerschaft für gemeinsamen Wohlstand“. Dies impliziert einen Paradigmenwechsel auf Grundlage der Gleichberechtigung. In der gleichen Erklärung wird betont, wie wichtig es ist, zum Nutzen der gemeinsamen Interessen beider Parteien eine Partnerschaft auf Augenhöhe aufzubauen.

Wenn wir [die Beziehungen] ausbauen, andere inspirieren und sogar die regionale und europäisch-afrikanische Zusammenarbeit stärken können, dann wäre dies zum Wohle aller.

Ich habe es bereits gesagt, und ich werde es noch einmal sagen – Marokko sucht nicht nach Exklusivität. Marokko strebt nach gemeinsamer Entwicklung, Wachstum und Komplementarität, und das Königreich investiert alle Mittel, um dies zu erreichen.

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Dabei bleibt aber vor allem der Status der Westsahara ein Streitpunkt. Die Polisario-Front hat angekündigt, sie wolle weiterhin vor dem EuGH klagen und die Gültigkeit des marokkanischen Handelsabkommens mit der EU in Frage stellen. Wird dieser Streit die Beziehungen zur EU weiterhin beeinträchtigen?

Die Sahara-Sache ist absolut kein Streitpunkt zwischen Marokko und der EU!

Einige „Parteien“ möchten wohl, dass dies der Fall ist. Doch zu ihrer Verzweiflung hat die EU auf der letzten Tagung des Assoziationsrates ihre Standpunkte ein für allemal klargestellt. Das war ein historischer Moment, denn zum ersten Mal hatten wir eine gemeinsame Sprachregelung für die marokkanische Sahara.

Die gemeinsame politische Erklärung lässt keinen Raum für falsche Interpretationen. Sie betont faktisch, dass „die beiden Seiten ihre Unterstützung für die Bemühungen des UN-Generalsekretärs bekräftigen, den politischen Prozess fortzusetzen, der darauf abzielt, eine gerechte, realistische, pragmatische, dauerhafte und für beide Seiten akzeptable politische Lösung für die Sahara-Frage auf der Grundlage eines Kompromisses und im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, insbesondere der Resolution 2468 vom 30. April 2019, zu finden.“

Außerdem wird betont, dass die EU „die ernsthaften und glaubwürdigen Bemühungen Marokkos um eine Friedensregelung, wie sie sich in der oben genannten Entschließung widerspiegeln, positiv zur Kenntnis nimmt“. Die EU ermutigt demnach „alle Parteien, ihr Engagement im Geiste des Realismus und Kompromisses im Rahmen von Vereinbarungen, die mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen vereinbar sind, fortzusetzen“.

Aus Sicht der Hohen Außenbeauftragten der EU Federica Mogherini gibt dies Hoffnung für die Zukunft. Und ich teile diese Meinung voll und ganz.

Diese von Ihnen erwähnten „Parteien“ haben mehr als einmal versucht, unsere Partnerschaft mit der EU anzugreifen und in Frage zu stellen. Und jedes Mal scheitern sie und verlieren weiter. Und der EuGH hat keinerlei Elemente gefunden, die das Freihandelsabkommen zwischen Marokko und der EU außer Kraft setzen könnten.

Anstatt ihr zu schaden, wurde die Partnerschaft EU-Marokko durch diese Angriffe stärker und widerstandsfähiger denn je. Mehr als zwei Drittel des letzten Europäischen Parlaments stimmten für die Abkommen zwischen der EU und Marokko über Landwirtschaft und Fischerei.

In diesem Zusammenhang hoffe ich, dass die europäische Justiz nicht zum Theater oder zu einem Spielplatz für illegitime und Propaganda verbreitende Akteure wird.

Aber wissen Sie… Wenn man auf der Seite der Gesetzlichkeit steht, kann man eigentlich nur gelassen sein und braucht sich keine Sorgen machen.

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In der von Ihnen angesprochenen gemeinsamen Mitteilung geht es auch um die mögliche Teilnahme Marokkos an EU-Programmen und in EU-Agenturen. In welchen konkreten Initiativen würde Marokko gern mitmischen?

Unsere Teilnahme an Programmen und Agenturen ergibt sich natürlich aus gemeinsamen Prioritäten, die bei der Vorbereitung des Assoziationsrates vereinbart wurden. Diese Prioritäten sind in die vier in der gemeinsamen Erklärung dargelegten Zusammenarbeitsbereiche gegliedert.

Es erscheint beispielsweise notwendig, die marokkanischen Universitäten stärker in die EU-Programme zur Unterstützung von Forschung und Innovation zu integrieren. Generell muss die Teilnahme an Programmen und Institutionen im Zusammenhang mit Hochschulbildung und Kompetenzentwicklung erwogen werden. So kann ein Raum des gemeinsamen Wissens aufgebaut werden.

Programme im Zusammenhang mit technischen Aspekten der Energiegewinnung und des Klimawandels sind für Marokko ebenfalls sehr wichtig. Zwischen Marokko und der EU besteht eine hohe Konvergenz in Bezug auf diese Themen. Diese sollen in alle Bereiche der Zusammenarbeit und unsere Partnerschaft integriert werden.

Beim Thema Migration haben Sie die Idee von EU-finanzierten Zentren in Marokko allerdings zurückgewiesen. Wie sollte die Partnerschaft zwischen der EU und Marokko bei der Migration Ihrer Ansicht nach in der Praxis aussehen?

Wir haben die mögliche Schaffung solcher EU-finanzierten Migrationszentren aus vier Gründen abgelehnt. Weil wir denken, dass sie ineffektiv wären: Solche Zentren stoppen die Migrationsströme nicht. Weil sie kontraproduktiv wären: Sie erhöhen die Risiken von Menschenhandel und Schmuggel. Weil sie nicht über eine langfristige Vision verfügen: Migrationsrouten werden sich wahrscheinlich weiterentwickeln und ändern. Und weil sie unnötig gefährlich wären: Sie bieten keine Garantien in Bezug auf die Menschenrechte von Migranten.

In diesem Sinne sollte eine Partnerschaft zwischen Marokko und der EU im Bereich der Migration auf drei Annahmen beruhen: Die Steuerung der Migration ist eine gemeinsame Aufgabe; die Migration kann ein wirksames Instrument für die Entwicklung sein; und die Zusammenarbeit im Bereich der Migration kann nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit betrachtet werden.

In der Praxis sollte die Zusammenarbeit mit der EU im Bereich der Migration eine menschliche Dimension haben, die das Wohlergehen von Migranten sichert. Es handelt sich um einen zweiseitigen Prozess, der Rechte und Pflichten sowohl für Migranten als auch für die Aufnahmeländer und -gesellschaften festlegt. Dieser Prozess muss zu einem neuen Konzept der Mobilität führen. Und so wird es auch zu einer Neubelebung der Beziehungen zwischen Marokko und der EU kommen.

Das auf Initiative Seiner Majestät König Mohammeds VI. eingerichtete und von der Afrikanischen Union gebilligte African Migration Observatory kann beispielsweise Gegenstand einer engen Zusammenarbeit mit der EU sein, was den Aufbau von Kapazitäten für die Datenerfassung betrifft.

Wir suchen einen qualitativen und keinen quantitativen Ansatz. Die Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Marokko muss daher auch in ihrem Kontext gesehen werden, nämlich im Zusammenhang mit dem zunehmenden Migrationsdruck im westlichen Mittelmeerraum. Marokko betrachtet diese Erhöhung nicht als „Belohnung“, sondern als eine Anpassung, die darauf abzielt, dem Druck, dem Marokko ausgesetzt ist, angemessen entgegenzuwirken.

Wenn diese Kriterien erfüllt werden, bin ich zuversichtlich, dass die Partnerschaft zwischen Afrika und der EU beim Thema Migration nach dem Muster der Partnerschaft EU-Marokko aufgebaut werden kann.

Erst vergangene Woche hatten Sie aber gesagt, die Beziehungen zwischen der EU und Marokko hätten sich in den vergangenen Jahren nur mühsam entwickelt und in gewisser Weise „die Zielrichtung und auch die Substanz verloren“. Oder ging es Ihnen dabei nur um die Westsahara?

Das wollte ich so nicht aussagen; das ist falsch interpretiert. Tatsächlich muss eine so alte und reiche Beziehung wie die Partnerschaft zwischen Marokko und der EU ständig ehrgeizig und kreativ sein. Aber in den vergangenen Jahren haben wir festgestellt, dass die Partnerschaft aus unserer Sicht in gewisser Weise „zu konservativ“ geworden ist. Unsere Partnerschaft ist zu wertvoll, um in derartigem Stillstand zu verweilen. Es muss vorwärts gehen.

Daher sollte die Europäische Nachbarschaftspolitik nicht die „Obergrenze“ für unsere gemeinsamen Ziele sein. Die Beziehungen zwischen Marokko und der EU beruhen seit jeher auf einer kontinuierlichen Entwicklung und einem starken institutionellen Rahmen.

Wenn es da keine Weiterentwicklung gibt, wäre das kein Stopp, sondern ein Rückschritt.

Das Beziehungsgeflecht musste neu erfunden werden, da sich beide Akteure auf mehreren Ebenen weiterentwickelt haben. Unsere Wirtschaftsstruktur und unsere industriellen Prioritäten haben sich verändert, während sich unsere Gesellschaft weiterentwickelt. Auch die EU ihrerseits hat durch die Entwicklung ihrer Gesellschaften Veränderungen erfahren; es wurden neue Fragen aufgeworfen. Bei der Überarbeitung ihres Modells muss die EU auch ihre Ambitionen gegenüber Marokko verstärken. Daher war es für Marokko angemessen und sogar notwendig, seine Partnerschaft an diese Entwicklungen anzupassen und gleichzeitig zu entscheiden, was das Beste für unsere Beziehungen ist.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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