Litauen: Offizielle Stellen beteiligen sich am Menschenhandel via Belarus

epa09080161 Lithuanian Foreign Minister Gabrielius Landsbergis looks on during a joint news conference with German Foreign Minister Heiko Maas in Berlin, Germany, 17 March 2021. EPA-EFE/HANNIBAL HANSCHKE / POOL [EPA-EFE/HANNIBAL HANSCHKE]

Offizielle Stellen wie Fluggesellschaften und Reisebüros seien am organisierten Menschenhandel über Weißrussland beteiligt und könnten mit Sanktionen belegt werden, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis in einem Exklusivinterview gegenüber EURACTIV.

Am Montag (12. Juli) warfen er und EU-Chefdiplomat Joseph Borrell Minsk vor, wegen der EU-Sanktionen gegen Weißrussland illegale Migrant:innen als „politische Waffe“ einzusetzen, um Druck auf die EU auszuüben.

„Wir sollten sehr streng mit den Regimen umgehen, die diese Art von Waffen einsetzen, zuerst mit Sanktionen“, sagte Landsbergis im Gespräch mit EURACTIV am Rande des EU-Außenminister:innentreffens in Brüssel.

Dies könnte ein fünftes Sanktionspaket oder breitere sektorale Sanktionen umfassen, so der litauische Außenminister.

„Wir sehen keine tatsächlichen Ströme von Migranten, die um ihr Leben fliehen und ein Floß wählen, das ihr Leben gefährdet, aber was wir sehen, sind Reisebüros, die Tickets über die europäische Grenze verkaufen, nicht so teure Tickets – das ist eine ganz andere Situation“, sagte Landsbergis.

Rund 1.700 Migranten sind in diesem Jahr aus Weißrussland illegal nach Litauen, einem EU-Staat, eingereist, mehr als 1.000 davon allein im Juli, so der litauische Grenzschutzdienst.

Die Hälfte von ihnen waren Iraker, weitere kamen aus dem Kongo, Kamerun, Guinea, dem Iran und Afghanistan.

Litauen sei in den letzten sechs Monaten von 21-mal mehr illegalen Migranten erreicht worden als im gesamten Jahr 2020, hieß es.

Auf die Frage, warum Minsk seiner Meinung nach beschlossen habe, die Migration insbesondere als Vergeltung für Litauens Kritik am Lukaschenko-Regime zu nutzen, sagte Landsbergis, dass dies „eines der heikelsten Themen für die Europäer“ sei, nannte die Situation jedoch „beispiellos“.

„Der Unterschied zwischen der Art und Weise, wie Lukaschenko Flüchtlinge als Waffe einsetzt, und der früheren europäischen Flüchtlingskrise besteht darin, dass in diesem Fall offizielle Stellen beteiligt sind“, warnte der litauische Außenminister.

„Es gibt offizielle Fluggesellschaften, die Menschen von Bagdad nach Istanbul oder von Istanbul nach Minsk bringen, Reisebüros, die in mehreren Ländern registriert sind, das heißt, es gibt möglicherweise offizielle Stellen, die sich am Menschenhandel beteiligen“, fügte er hinzu.

„Die Teilnahme am Menschenhandel ist überall illegal – und wenn wir nachverfolgen können, wer das tut – vor allem, wenn es sich um eine offizielle Stelle handelt – kann dies mit Sanktionen belegt werden“, sagte Landsbergis und fügte hinzu, dass ein solcher Schritt noch in der Konsultationsphase sei.

Sowohl Minsk als auch Moskau hätten solche Operationen bisher bestritten.

Lukaschenko hatte vergangene Woche verkündet, seine Regierung werde die Grenzen zu ihren Nachbarn nicht schließen und zu einer „Haltestelle“ für Migranten aus dem Nahen Osten, Asien und Afrika werden.

Er fügte hinzu, dass solche Migranten nicht nach Weißrussland kommen wollten, sondern in „das aufgeklärte, warme und gemütliche Europa“.

Litauen hatte am vergangenen Freitag mit dem Bau einer 550 km langen Stacheldrahtsperre an seiner Grenze zu Weißrussland begonnen.

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex verlautbarte am Montag, sie werde zusätzliche Beamte, Streifenwagen und Experten entsenden, um mit in Litauen angekommenen Migranten zu sprechen, um Informationen über kriminelle Netzwerke zu sammeln.

„Die Lage an der Grenze Litauens zu Weißrussland bleibt besorgniserregend. Ich habe beschlossen, eine schnelle Grenzintervention nach Litauen zu entsenden, um die Außengrenzen der EU zu stärken“, sagte der Exekutivdirektor von Frontex, Fabrice Leggeri, in einer Erklärung.

Leggeri sagte später auch EU-Beamten und Gesetzgebern, dass Frontex sich darauf vorbereitet, Migranten mit einer Mischung aus kommerziellen und Charterflügen aus Litauen auszufliegen, für diejenigen, die von Vilnius nicht als Flüchtling anerkannt wurden.

Landsbergis sagte, dass die Beteiligung der Europäischen Kommission und von Frontex nicht nur beim Schutz der EU-Außengrenzen, sondern auch bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe für Migranten und der Erleichterung ihrer Rückkehr oder Neuansiedlung erforderlich sei.

Auf die Frage von EURACTIV, ob er befürchte, Minsk könnte den Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan für gezieltere Migrationsströme instrumentalisieren, sagte Landsbergis, dass es bereits Fälle gegeben habe, in denen Afghanen die Grenze zu Litauen illegal überquert hatte, „die Route ist bereits da“.

„Unseres Wissens wurde die Route nicht nur von Weißrussland, sondern möglicherweise auch von Russland erleichtert – dies ist eine zunehmend wachsende Sorge, da wir wissen, dass seit dem Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan die Möglichkeit der riesigen Migrationsströme besteht, die wir bereits erleben.“ in Tadschikistan und mit russischer Unterstützung“, sagte Landsbergis.

„Sie könnten über Litauen oder sogar Lettland, Estland und sogar Finnland und andere Länder, mit denen Russland eine Grenze hat, die europäische Grenze erreichen“, fügte er hinzu.

„Europas Botschaft muss kurz und präzise sein – denen, die illegal in die EU einreisen, kann kein Flüchtlingsstatus zuerkannt werden und sie werden in ihre Herkunftsländer zurückgeführt“, sagte Landsbergis.

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