LINKEN-Abgeordnete zum Iran: „EU muss im Nahen Osten eine Balance herstellen“

Linken-Politikerin Cornelia Ernst über den aktuellen Stand der EU-Iran-Beziehungen.

US-Präsident Donald Trump droht, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Wird die EU damit zum wichtigsten Partner der Islamischen Republik? Linken-Politikerin Cornelia Ernst über den aktuellen Stand der EU-Iran-Beziehungen.

Cornelia Ernst sitzt seit 2009 für die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken (GUE/NGL) im Europaparlament. Sie sprach mit Jörg Wimalasena von EURACTIV Deutschland.

Euractiv: Frau Ernst, 2013 haben sie den Iran bereist, da schied der rechte Präsident Mahmud Ahmadinedschad gerade aus dem Amt. Ende November waren Sie mit weiteren Europaabgeordneten erneut vor Ort. Was hat sich verändert?

Cornelia Ernst: Ich habe einen großen Unterschied gespürt. Die Offenheit bei den Eliten ist gewachsen, die eigenen Probleme werden offener angesprochen. Aber auch die Gesellschaft hat sich geöffnet. Man sieht zum Beispiel mehr Journalistinnen im Parlament. Überhaupt sind Frauen im Politikbetrieb viel sichtbarer, das ist ganz anders als 2013.

EU-Außenminister gegen Trumps Iran-Kurs beim Atomabkommen

Die EU-Außenminister haben sich demonstrativ gegen die Ablehnung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump gestellt. Das Abkommen sei „Schlüsselelement“ für die Nichtverbreitung von Atomwaffen und die Sicherheit in der Nahost-Region, hieß es in einer am Montag beschlossenen Erklärung.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte, die Aufkündigung des Iran-Abkommens könne „negative Auswirkungen“ auf Verhandlungsversuche wegen …

2015 stimmte der Iran der internationalen Überwachung seines Atomprogramms zu. Das Abkommen gilt als Meilenstein in der Beziehung des Iran zum Westen. US-Präsident Trump hat damit gedroht, den „Deal“ in seiner jetzigen Form  zu kippen. Wie reagiert der Iran auf diese Androhung?

Außenminister Zarif hat uns versichert, sein Land werde keinen Schritt vom Abkommen abweichen. „Wenn die Amerikaner rausgehen, dann machen wir das Abkommen halt mit euch“, war der Tenor der Gespräche.

Kann die EU das Abkommen überhaupt alleine stützen, wenn die USA aussteigen? Iran ist weitgehend vom internationalen Bankensystem abgeschnitten und darauf haben die USA einen wesentlich größeren Einfluss als die EU.

Ja das Bankenproblem ist schwerwiegend. Ausländische Unternehmen zögern bei Investitionen im Iran, eben weil die internationale Zahlungsabwicklung so schwer ist. Und darauf hat die EU tatsächlich wenig Einfluss. Aber wir haben andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Die EU unterstützt den Iran mit Nachhaltigkeitsprojekten gegen die eklatanten Umweltprobleme. Im Land gibt es außerdem etwa drei Millionen Drogenabhängige. Man hat uns vor Ort recht unverhohlen um Hilfe gebeten.

Wie kann EU denn helfen?

Die Europäische Union könnte Projekte ins Leben rufen, die Drogenabhängige im Iran sozial unterstützen und dabei aus den Erfahrungen mit entsprechenden Projekten in Europa schöpfen. Ein gutes Signal ist die Ankündigung des Chefs des EU-Iran-Ausschusses des iranischen Parlaments Larijani, nicht mehr für alle Drogendelikte die Todesstrafe zu verhängen. Denn ein Großteil der hingerichteten Straftäter im Iran wurde wegen Drogendelikten verurteilt.  

Ex-EU-Kommissare: Keine Deals mit Iran ohne Fortschritte bei Menschenrechten

Die ehemaligen Kommissare Karel de Gucht und Louis Michel sind gegen Bestrebungen der EU, Geschäfte mit dem Iran abzuschließen. Jegliche Deals sollten an Menschenrechtsbedingungen geknüpft werden. EURACTIV Brüssel berichtet.

Eine gute Überleitung zum Thema Menschenrechte. Amnesty International wirft dem Iran Folter vor, laut UN-Angaben wurden im vergangenen Jahr mindestens 530 Menschen hingerichtet. EU-Bürger werden wegen politischer Vergehen festgehalten. Macht die EU genug Druck auf Iran, die Menschenrechte einzuhalten?

Nein, die EU tut nicht genug. Bei unserem Besuch Ende November konnten wir zwar zum ersten Mal die Lage religiöser Minderheiten diskutieren. Aber große Fortschritte sind in Sachen Menschenrechte nicht zu erkennen. Hier sollte die Europäische Kommission über den Menschenrechtsdialog mehr Druck machen.

Etwa mit Sanktionen?

Sanktionen sind Unsinn und bringen nichts. Stattdessen muss man öffentlich kommunizieren, was man vom Iran in Bezug auf Menschenrechte erwartet und dass wir das Thema auf der Agenda haben. Aber am Ende müssen die Iraner den Wandel selbst initiieren.

Nun beschränkt sich die Mitsprache der Bevölkerung nur auf die gewählten Institutionen. Und auch ihre Delegation hat ja nur mit direkt oder indirekt gewählten Vertretern gesprochen. Daneben gibt es jedoch die nicht gewählten Institutionen der Islamischen Revolution. Haben Sie das Gefühl, die Leute mit denen Sie sprachen, haben auch die Macht – zum Beispiel in der Frage der Menschenrechte?

Teilweise nicht. Der Wächterrat und der Sicherheitsapparat entziehen sich der parlamentarischen Kontrolle. An beide kommen wir als Delegation des EU-Parlaments auch nicht ran. Ich halte einen Dialog mit denen aber auch nicht für sinnvoll. Das sind religiöse Fanatiker. Aber auch bei den Politikern, die wir getroffen haben, ist das Thema Freiheitsrechte kaum ansprechbar. Das gilt auch für das Thema Israel. Wenn man den Konflikt mit Jerusalem anspricht – und ich habe das mehrfach getan – verschließen sich die Gesprächspartner.

Trumps Iran-Strategie

US-Präsident Donald Trump will im Laufe dieser Woche eine umfassende Iran-Strategie vorstellen.

Ist die Annäherung der EU an den Iran nicht auch eine Einmischung in die geopolitischen Konflikte der Region?

Wenn es nicht zu noch mehr Kriegen kommen soll, muss es im Nahen Osten eine Balance geben. So lange Israel und die USA Irans Rivalen Saudi Arabien unterstützen, muss die EU das ausgleichen.

Die EU ist also der Player, um eine Machtbalance in der Region zu schaffen?

Das wird keiner offiziell so sagen – aber so ist es.

Seit der Implementierung des Deals haben trotz der Abkopplung vom internationalen Bankensystem viele europäische Unternehmen im Iran investiert. Welche Rolle spielt die Islamische Republik als Wirtschaftspartner für die EU?

Wenn man durch Teheran läuft, sieht man in den Straßen lauter französische Autos. Von EU-Seite gibt es auch das klare Ansinnen, Erdgasvorkommen für die EU zu erschließen. Da gibt es definitiv ein beidseitiges Interesse an wirtschaftlichen Kooperationen.

Was wünschen Sie sich für die Zukunft der EU-Iran-Beziehungen?

Der Menschenrechtsdialog muss intensiviert werden. Ansonsten würde ich mir wünschen, dass die EU dabei hilft, mittelfristig einen Dialog zwischen dem Iran und Israel zu ermöglichen. Aktuell gibt es da zwar keine Anknüpfungspunkte, aber das muss ja nicht so bleiben. Es gab schon Zeiten, in denen die beiden Länder miteinander reden konnten. Das sollte wieder möglich sein.