Lamassoure: „Mit Trump müssen wir unsere Verteidigung selbst in die Hand nehmen“

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Der französische EU-Abgeordnete Alain Lamassoure drängt auf eine gemeinsame europäische Verteidigung. [epp group/Flickr]

Donald Trumps Sieg ist ein Wendepunkt für Europa. Jetzt sei es an der EU, ihre Verteidigungs- und Außenpolitik selbst in die Hand zu nehmen, betont der französische EU-Parlamentsabgeordnete Alain Lamassoure im Interview mit EURACTIV Brüssel.

Alain Lamassoure ist französischer EU-Parlamentsabgeordneter der Republikaner und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments. Von 1993 bis 1995 war er als Europaminister Frankreichs tätig. Darüber hinaus vertrat er das EU-Parlament bei dem Konvent, auf dem von 2002 bis 2003 die Europäische Verfassung erarbeitet wurde.

EURACTIV: Wie wird sich Donald Trumps Wahl auf die transatlantische Verteidigungszusammenarbeit auswirken? Müssen wir damit rechnen, dass die USA einen Schritt zurück treten werden?

Lamassoure: Zunächst einmal kann alles, was Donald Trump bisher zur Außenpolitik gesagt hat, vernachlässigt werden. Er hat absolut keine Ahnung von dem Thema. Erst wenn er sich mit Beratern umgibt und seinen Partnern zuhört, wird er in der Lage sein, seine endgültige Vision vorzulegen.

Ich glaube jedoch, dass sein Sieg den amerikanischen Abschottungsprozess beschleunigen wird, den seine Vorgänger begonnen haben – vor allem Barack Obama. Der hatte ja schon angekündigt, dass sich Amerika außenpolitisch eher den strategischen Interessen im Westen widmen wird, mit Schwerpunkt auf den pazifischen Raum und China. Er hat auch geglaubt, die Europäer sollten erst vor ihrer eigenen Tür kehren, wie er es ausdrückte.

Mit ihrer Reaktion auf den arabischen Frühling, den Syrienkrieg und den Ukrainekonflikt haben die Amerikaner gezeigt, dass Europa die politische, diplomatische und vielleicht sogar militärische Führung übernehmen soll, während sich die USA eher zurückhalten. Hier in Europa wird man Trumps Sieg als Zeichen dafür verstehen, dass wir unser Schicksal, unsere Verteidigung und unsere Außenpolitik dringend selbst in die Hand nehmen müssen. Wir haben zu lange gewartet und haben Einiges aufzuholen.

Obama hat seine Politik doch aber neu ausgerichtet und war gezwungen, sich stärker mit Europa zu verbünden – vor allem aufgrund des russischen Comebacks. Glauben Sie, Trump wird diese Annäherung an Europa weiterführen?

Diese Annäherung ist sehr begrenzt. Beim letzten NATO-Gipfel ist entschieden worden, 5.000 Soldaten entlang der Bündnisgrenzen patrouillieren zu lassen und [Wladimir] Putin somit eine gewisse Warnung zu schicken.

Die Amerikaner wollten Nichts mit dem Kiew-Abkommen zu tun haben, das die Situation in der Ukraine zwar stabilisiert, aber nicht gelöst hat. Es waren Angela Merkel und François Hollande, die mit den Präsidenten [Petro] Poroschenko und Putin verhandelt haben.

Dieser Wandel findet also bereits statt und ist unumkehrbar. Die unweigerliche Verbindung zwischen der Verteidigungspolitik und dem Überleben des Westens, die damals aus der nuklearen Bedrohung heraus geboren wurde, ist durch den Fall der Berliner Mauer und das Ende des Eisernen Vorhangs gekappt worden. Natürlich sollten wir froh über das Ende des Kalten Krieges sein, aber die unvermeidbare Konsequenz ist doch schon seit 25 Jahren abzusehen gewesen: nämlich die progressive Distanzierung der Vereinigten Staaten. Sie haben jetzt andere Prioritäten und wir haben nichts unternommen, um uns darauf vorzubereiten.

Jetzt müssen wir unsere Verteidigung dringend selbst in die Hand nehmen. Ich verstehe nicht, warum die letzten französischen Präsidenten – erst Nicolas Sarkozy und dann François Hollande – sich nicht die Vorschriften des Vertrags von Lissabon aus dem Jahr 2009 zunutze gemacht haben, um die Grundlagen einer europäischen Verteidigung zu schaffen. Jetzt ist es allerhöchste Zeit.

Sie glauben also, Trumps Sieg könnte zu einer europäischen Verteidigungszusammenarbeit führen?

Das hoffe ich zumindest. Die Wahl sollte uns die tiefgreifende Frage vor Augen führen, wie Demokratie in all unseren Ländern funktioniert. Und auf europäischer Ebene müssen wir eine wirkliche politische Union schaffen. Denn über die Verteidigungsprobleme hinaus können wir nicht erwarten, dass der neue US-Präsident sich für unsere breiteren demokratischen Werte einsetzt.

Das Trump-Paradoxon besteht darin, dass er wegen seines Versprechens gewählt wurde, die amerikanischen Werte neu zu etablieren. Gleichzeitig aber ist er während seines Wahlkampfes auf all diesen Werten herumgetrampelt. Europa wird weltweit also auf sich allein gestellt sein, wenn es darum geht, die Demokratie, Menschenrechte, Menschenwürde und ihre anderen Werte zu verteidigen. Es liegt in unserer eigenen Verantwortung, unsere Sicherheit, Verteidigung und Interessen zu sichern und gleichzeitig die Fackel der Demokratie und Freiheit in die Welt zu tragen.

Wird Russland die Situation mit Trump im Weißen Haus ausnutzen, um die eigene Position zu stärken, wie schon in der Ukraine?

Wir sollten keine übereilten Vergleiche ziehen, solange wir Donald Trumps Haltung noch nicht kennen. Er bringt kein außenpolitisches Wissen mit. Zunächst einmal hat er genau das gesagt, was seine amerikanischen Wähler hören wollten und es hat funktioniert. Diese Person kann sehr schnell vom Pazifisten zum Kriegstreiber werden. Es macht also keinen Sinn, Luftschlösser zu bauen…

Ist das Auseinanderbrechen des transatlantischen Bündnisses nicht schon so etwas wie ein Sieg für Putin?

Im Moment ja. Alles, was die Amerikaner schwächt, ist logischerweise gut für Gegner des Landes und unserer gemeinsamen Werte. Wir werden sehen, was passiert. Trump wird erst im Januar in das Weiße Haus einziehen. Bis dahin kann noch viel geschehen. Vieles wird auch davon abhängen, wie groß seine Mehrheit im Senat und dem Repräsentantenhaus ausfällt.

Putin indessen wird sich um seine eigenen Probleme kümmern. Seine abenteuerliche, kriegerische Außenpolitik hat ihn über seine außerordentlich großen, innenpolitischen Niederlagen hinweggetröstet.

Aber es gibt auch noch andere Bedrohungen, andere dringende Angelegenheiten. So wird am 11. Dezember darüber entschieden, welchen Status China bei der Welthandelsorganisation genießen wird. Das ist sowohl für die Amerikaner als auch für uns eine wichtige Frage sein.

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